Rumänien sagt Präsidenten-Wahl ab

6. Dezember 2024von 2,5 Minuten Lesezeit

Die Stichwahl in Rumänien am Sonntag wurde abgesagt, die erste Runde Präsidentenwahl, die ein NATO-Kritiker gewinnen konnte, vollständig aufgehoben. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, da es den Verdacht auf „russische Einmischung“ geben würde.

Paukenschlag in Rumänien: Die Präsidenten-Stichwahl am Sonntag wurde am Freitag abgesagt. Auch das Ergebnis der ersten Wahlrunde wird aufgehoben. Das hat der rumänische Verfassungsgerichtshof am Freitag bekanntgegeben. Der EU/NATO-Kritiker Calin Georgescu lag in den Umfragen deutlich voran.

Einstimmig hat der Verfassungsgerichtshof am Freitag entschieden, die Wahl zu annullieren. Letzte Woche hatte das Höchstgericht noch gegen solche Begehren entschieden. Jetzt ist alles anders, der gesamte Wahlprozess, also auch die erste Runde, wird aufgehoben. Die erste Runde versetzte das politische Rumänien in einen Schock, nachdem Calin Georgescu völlig überraschend gewonnen hatte. Er will einen völligen Bruch in der Ukraine-Politik und mit der NATO – TKP hat über seine Positionen berichtet.

Besonders brisant: Auslandsrumänen können bereits seit heute wählen. Sie hatten bereits im ersten Wahlgang deutlich für Georgescu gestimmt.

Das rumänische Medium G4 berichtet und hat bereits eine schriftliche Erklärung zu dem hochbrisanten Schritt vorliegen. Das Wahlverfahren für die Wahl des rumänischen Präsidenten wird in vollem Umfang wieder aufgenommen, wobei die Regierung ein neues Datum festlegt. Das bedeutet, dass die Wahlen von vorne beginnen werden, da sich die Kandidaten neu registrieren und das Validierungsverfahren beim Zentralen Wahlbüro durchlaufen müssen.

Georgescu muss sich nun also neu registrieren. Seit seinem Sieg läuft eine massive Kampagne gegen ihn, wonach er durch „russische Bots“ gewonnen hätte. Auch wird ihm vorgeworfen, von Moskau finanziert worden zu sein. Die Justiz hat Ermittlungen aufgenommen. Darauf basiert auch die Anullierung der Wahl, so G4. Sie erfolge „vor dem Hintergrund der Freigabe von Informationen der Geheimdienste, die auf eine russische Einmischung in die Wahlen hinweisen.“ Diese freigegebenen Informationen sind der Auslöser der Wahlaufhebung.

„Gemäß Artikel 146 Buchstabe f der Verfassung wird das gesamte Wahlverfahren für die Wahl des rumänischen Präsidenten annulliert“, heißt es in der Erklärung. Selbst Lasconi, die liberale pro-EU Herausforderin, war gegen eine Absage: „Wenn der erste Wahlgang abgesagt würde, gäbe es einen schrecklichen Zustand der Spannung in der Gesellschaft. Lassen wir die Rumänen wählen“.

Die Justiz hat anders entschieden. Ein Bürgerjournalist aus Rumänien schreibt nach der Entscheidung: „Die Demokratie, falls es sie je gegeben hat, ist nun in Rumänien offiziell tot.“

Doch für die gesamte EU könnte dies eine Zäsur darstellen. Erstmals wird eine Wahl wegen angeblicher „russischer Einmischung“ aufgehoben. Und das nur wenige Stunden bevor der EU-kritische Kandidat mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte. Bevor Wahlen etwas ändern können, werden sie verboten. Bisher war das ein Tabu. Jetzt nicht mehr.

Bild „Socialist Romania Flag at James Bowie HS 2022“ by StuckInLagToad is licensed under CC BY-SA 4.0.

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21 Kommentare

  1. Patient Null 7. Dezember 2024 um 15:45 Uhr - Antworten

    Die Anweisung kam anscheinend aus den USA. Georgescu Aussagen bzgl der NATO hat die USA auf den Plan gerufen. Dabei hat er gar nicht von Austritt gesprochen, wie ehemals Frankreich.

    Erklärung der US-Regierung zum Ausgang der Präsidentschaftswahl:
    „Es ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, wen es wählt, und die Vereinigten Staaten mischen sich nicht in diese Wahl oder diesen Prozess ein“ 😳 Im weiteren Verlauf des Schreibens droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.

    Da hat dann wohl nochmal einer intensiv mit den Verfassungsrichtern gesprochen.

  2. Meine Meinung 7. Dezember 2024 um 14:44 Uhr - Antworten

    Wer sich ein Bild von Georgescu machen möchte, dem empfehle ich folgendes (zwei Jahre altes) längeres Videointerview: Klare Sicht : Calin Georgescu – Ausstieg aus dem Deep State

  3. Daisy 7. Dezember 2024 um 11:43 Uhr - Antworten

    Hoppsa, eine Demokratin… ganz ein seltenes Pflänzelein..
    Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem „Putsch“, Kontrahentin Elena Lasconi verurteilt die Entscheidung ebenfalls als „illegal und demokratiefeindlich“.

    Der Blog Lost in Europe zitiert Lasconi mit den Worten: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen.“

  4. Glass Steagall Act 7. Dezember 2024 um 11:07 Uhr - Antworten

    Wo sind denn die Beweise für eine russische Einmischung? Ein Gericht müsste Beweise vorlegen können! Diesen Blödsinn mit der angeblichen russischen Einmischung gab es auch schon bei der ersten Trump-Wahl in den USA. Jahre später kam heraus, dass die CIA eine russische Manipulation trickreich simuliert hat! Mit anderen Worten, es hat niemals einen echten Beweis für eine russische Einmischung in Wahlen irgendwo auf dieser Welt gegeben! Wenn man irgendwo Beweise finden wird, dann war wahrscheinlich wieder die CIA oder das Pentagon im Spiel!

    Inzwischen wird die Trickkiste der Machteliten immer größer, um bei Nichtgefallen Wahlergebnisse zu verhindern:

    Trick
    Der Gewinner wird von allen anderen Parteien blockiert
    Trick
    Die Wahlverlierer rotten sich zusammen und produzieren eine Scheinregierung. Die Politik bleibt genauso wie vorher!
    Trick
    Massive Beeinflussung der Wähler über die von den Machteliten beherrschten Medien. Gleichzeitige Zensur der sozialen Medienplattformen. Nur die gewünschte Partei wird unterstützt.
    Trick
    Die unerwünschten Parteien werden mit Schmutzkampagnen überzogen und deren Politische Vertreter werden mit aller Staatsmacht angegriffen. Anzeigen, Amtsenthebungsverfahren und Parteiverbote werden verhängt.
    Trick
    Die Nazi-Keule wird ausgepackt und eine angeblich rechte Gesinnung wird behauptet.
    Trick
    Behauptungen über eine angeblich russische Einmischung werden für eine Aufhebung der unerwünschten Wahlergebnisse von den Machteliten genutzt.
    Trick
    Wahlen werden direkt von den Machteliten gefälscht. Manipulation von Wahlmaschinen und Briefwahlen.

    Hoffentlich bemerkt nun jeder noch so naive Bürger, dass die Zeiten von Demokratie vorbei sind, falls es sie je gegeben hat!

  5. Fritz Madersbacher 7. Dezember 2024 um 8:30 Uhr - Antworten

    Der westliche Imperialismus und sein europäisches Werkzeug, die EU, schauen nicht zu, wie ihre mühsam aufgebauten Machtpositionen in Rumänien gefährdet werden. Das wird ihnen nicht gut bekommen, denn sie verlieren ihr Gesicht, ihr „demokratisches“ Mäntelchen dabei, und ihre nackten kapitalistisch-imperialistischen Interessen kommen zum Vorschein. Rumänien wird ein nächster Stolperstein, ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Zerbrechen der EU …

  6. Daisy 7. Dezember 2024 um 5:15 Uhr - Antworten

    Die EU entwickelt sich immer mehr zur Sowjetunion reloadet. Es gibt nur eine „Sozialistische“ Einheitspartei und die Oposition wird nun verboten. In D wird die AfD verboten. In Ö ignoriert man, dass die FPÖ der Wahlsieger ist. In Frankreich bleibt Macron, egal, was gewählt wird… Sie schaffen die Demokratie ab, um die „Demokratie“ zu retten….

    • Varus 7. Dezember 2024 um 9:09 Uhr - Antworten

      Die EU entwickelt sich immer mehr zur Sowjetunion reloadet.

      Ich kann nur hoffen, dass die zweite EUdSSR genauso bald vorbei ist wie die erste – was ich in jungen Jahren erleben durfte. Beim gegenwärtigen Aufruhr ist es eher wie unter Gorbatschow als die Totenstille unter Breschnew. Wenn noch ein verlorener Krieg des Imperiums dazukommt… (Hoffentlich müssen die Russen nicht auch noch Truppen nach Syrien schicken – kann es nicht sonst jemand tun? Iran zum Beispiel, frei von doofer Rivalität?)

      • Daisy 7. Dezember 2024 um 9:31 Uhr

        China könnte mal mithelfen; denn schließlich geht es ja in Richtung Iran.

      • Varus 7. Dezember 2024 um 9:53 Uhr

        Von mir aus die berühmten Nordkoreaner, die man mittlerweile weltweit sichten will… Hauptsache, der Fall des Woken Imperiums am Dnepr wird nicht verzögert.

      • Daisy 7. Dezember 2024 um 11:36 Uhr

        Ja-eh, der Kim ist wenigstens verlässlich… ;-)

  7. Varus 7. Dezember 2024 um 2:15 Uhr - Antworten

    „Die Demokratie, falls es sie je gegeben hat, ist nun in Rumänien offiziell tot.“

    Immerhin sollten theoretisch die Wähler entscheiden, die lesen können, was sie wollen. Wie viele Bots der CIA oder von Pentagon sind unterwegs? https://futurism.com/the-byte/pentagon-wants-fake-ai-people „THE PENTAGON WANTS TO FLOOD SOCIAL MEDIA WITH FAKE AI PEOPLE“

  8. local.man 7. Dezember 2024 um 0:29 Uhr - Antworten

    Und wieder sieht man wem das System dient und wem nicht.
    Wählen wir erneut, bis das passende Ergebnis da ist, oder blockieren wir gleich den Kandidaten, um den es hier geht.

    Es ist wieder traurig zu sehen, was wir alle in diesem System sind.

    Auf der Seite Klagemauertv läuft doch gerade eine Art Interview mit genau diesem Calin Georgescu und Füllmich, von vor ein paar Jahren schon aufgezeichnet.
    Hier kann man ihn reden hören und wie er aus diesem Konstrukt ausgestiegen ist und wie er es aufdeckt.. Seine Worte sprechen Bände, wenn er von Politiksklaven usw. berichtet. Ich poste den direkten Link zum Video.. anschauen ist ratsam und das Sternchen vorne rausnehmen. Dann weiß man warum er verhindert werden muss seitens der Herrschenden.
    h*ttps://www.kla.tv/2024-12-03/25365&autoplay=true

  9. Patient Null 6. Dezember 2024 um 20:36 Uhr - Antworten

    Holla hatte mich schon gewundert. Konnte man so nicht durchgehen lassen.
    In Rumänien hilft immer ein dickeres Briefchen an den richtigen.

  10. therMOnukular 6. Dezember 2024 um 19:29 Uhr - Antworten

    Alles zur Rettung der Demokratie…..;)))

    Ich würde mich wetten trauen, dass er für die neue Wahl keine Zulassung erhalten wird.

    Ohne Nato und EU wird die Welt eine bessere sein….und darauf freue ich mich.

  11. dieBasis 6. Dezember 2024 um 18:50 Uhr - Antworten

    Wenn der Wähler „falsch“ wählt, wurde er bestimmt von den Russen beeinflusst. Diese Art der Propaganda ist ja schon aus den USA bekannt. Gerade heute gab es auf Kontrafunk.radio in der Sendung „Kontrafunk aktuell“ einen sehr interessanten Kommentar, der diese Vorgänge in den USA gut beleuchtet:
    https://kontrafunk.radio/images/audio/sendungen/2024/12/06/20241206_Kontrafunk_aktuell_Kommentar_Collin_McMahan.mp3
    Und trotzdem: Nehmt bitte nicht: „Wenn Wahlen etwas ändern würden,….“ als Vorwand nicht zu wählen. Wählt die Altparteien ab und zwingt sie in die Opposition oder im schlimmsten Fall dazu, ihre Masken als angebliche Demokraten fallen zu lassen. Dann werden auch die letzten wach.
    Das ist meine Bitte an die Nichtwähler. Ihr habt die Macht, werft sie nicht in die Tonne. Schaut euch an, wie doof die Nato-Marionetten jetzt dastehen. Das will ich hier auch sehen.

  12. cwsuisse 6. Dezember 2024 um 17:58 Uhr - Antworten

    Die EU zeigt ihre hässliche antidemokratische Fratze.

  13. triple-delta 6. Dezember 2024 um 16:59 Uhr - Antworten

    Wenn der Bürgerkrieg in der Ukraine zu seinem Ende kommt, braucht der Westen unbedingt einen Ersatz. Offensichtlich meint man, dass sich Rumänien ganz gut als nächster Krisenherd eignet. Hoffen wir, dass die Rumänen dem Spuk schnell ein Ende bereiten.

  14. Traeumer 6. Dezember 2024 um 16:13 Uhr - Antworten

    Die echte Linke, die politische Vertretung der Arbeiterbewegung, wusste immer, was Tuscholsky zugeschrieben wird, nämlich: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“. Diese Wahlen wurden verboten, weil sie etwas hätten ändern können. Das ist das, was die EU und ihr politischer Meister, die USA, für Demokratie ausgeben. Etwas, das jedem Patrioten völlig schnuppe sein kann.

  15. Toilettentieftaucher 6. Dezember 2024 um 16:12 Uhr - Antworten

    Ihr habt doch nicht ernsthaft geglaubt, dass eine Kolonie in Europa wieder souverän werden kann, so lange die USA noch existieren?

  16. Pfeiffer C 6. Dezember 2024 um 15:46 Uhr - Antworten

    Bevor Wahlen etwas ändern können, werden sie verboten. Bisher war das ein Tabu. Jetzt nicht mehr.

    Erinnerung an die Lissabonvertrags-Referenden! Abgebrochen und:

    Was nicht passt, wird einfach ignoriert und umgesteuert:

    2007: Der Entwurf über eine Verfassung von Europa, den der Konvent erarbeitet hat, ist obsolet, das Ziel alle bestehenden EU-Verträge durch einen einheitlichen Text zu ersetzen, wurde nach der Ablehnung durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zunächst aufgegeben. Am 21./22. Juni 2007 tagte der Europäische Rat in Brüssel. Als Ergebnis der Tagung wurden Schlussfolgerungen zu Reformen der EU-Verfassung veröffentlicht, die wiederum bis zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon im Detail ausgearbeitet und über die anschließend die Staats und Regierungschefs abstimmen sollen.

    Und die stimmten ab!

    Hier Wiki – hat manchmal kabaretthafte Züge, wenn es nicht so niederschmetternd wäre, Zitat:

    Bei der Ratifikation des Vertrags kam es in mehreren Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten. Insbesondere ein ablehnendes Referendum in Irland im Sommer 2008 verzögerte den ursprünglichen Zeitplan. Nach einer Wiederholung des Referendums im Herbst 2009 trat der Vertrag schließlich zum 1. Dezember 2009 in Kraft.

  17. Sabine Schoenfelder 6. Dezember 2024 um 15:42 Uhr - Antworten

    Was in Deutschland klappt, läuft erst recht in Rumänien. Die Leute sind eben n i c h t doof.
    Wenn Propaganda und Betrug, Briefwahl und EU-Gelder nicht erfolgreich das alternativlose Ergebnis bringen, werden die einfach Wahlen abgesagt. Bummmmssss……😳😖😳😖 So verfährt man in GANZ Europa ! …..Ungarn n o c h ausgenommen…..

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