Damit aus Wien nicht Berlin wird: Es ist Zeit für Zusammenarbeit im Widerstand
Am 30.11.2024 wurde in Wien für Friede – Freiheit – Neutralität – Demokratie – Souveränität demonstriert. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass wir alle diese Themen ernst meinen. Wirklich alle! Die Bilder, die uns von der Wiener Demonstration erreicht haben, erinnerten an den 18.11.2020 in Berlin, wenn auch noch nicht in der ganzen Schärfe.
Die Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz, in den Polizeikesseln kam es nicht zur Verletzung von Demonstranten aufgrund von Polizeigewalt. Noch nicht. Es gilt zu verhindern, dass es jemals soweit kommt. Das Verhalten seitens der Politik, die die Veranstaltungen bereits im Vorfeld unterbinden wollte, und der Polizei, die gezielt für Eskalation auf der Straße sorgte, zeigt, dass unsere Grundrechte das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie stehen. Wenn selbst älteren Frauen nicht erlaubt wird, einen Polizeikessel zu verlassen, um auf die Toilette zu gehen, ist eine Grenze erreicht.
Es ist Zeit für ein kollektives Nein
Nach diesem Tag voller erschreckender Ereignisse in Wien schickte mir Roland, ein Aktivist aus Mittersill, ein Video zu, das mich zu diesem Artikel veranlasst hat. Darin fordert er auf, dass sich der Widerstand vereinigen muss.
Auf Telegram wurde folgende Botschaft von „Stimmen für Neutralität!“ verteilt:
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, im ausserparlamentarischen Bereich der demokratischen, und sozial fortschrittlichen Kräfte.
Für den 30. November waren in Wien mehrere Demonstrationen angemeldet, zwei davon wurden von der Polizei mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt.
Am Freitag, den 29. November, wurde daraufhin eine dieser Demonstrationen in eine Standkundgebung am Heldenplatz umgemeldet. Jetzt am Abend des 30.11. zeigt sich deutlich, dass die Polizei nach spontanen Aktionen der Demonstrierenden rigoros (Einkesselung) vorgegangen ist.
Dieses Vorgehen seitens der Polizei, seitens des Innenministeriums, trifft dieses Mal das in der Verfassung verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit.
In den vergangenen Monaten hatten wir bereits ähnliche Vorfälle. Im Besonderen mit der Einschränkung bzw. mit der Unterbindung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit. Wir beziehen uns auf die Aktivitäten der Palästinenser-Solidaritätsbewegung, und hier wiederum auf die Verwendung des Slogans « From the River to the Sea – Palestine will be free! »
Wir meinen, dass wir diese Art einer schleichenden Unterwanderung der Unterminierung der Grund- und Freiheitrechte gemeinsam und entschlossen entgegentreten müssen.
Unabhängig von der politisch-inhaltlichen Ausrichtung der Demonstration, der Kundgebungsorganisatoren sowie deren politisch-inhaltlicher Ausrichtung, die wir nicht zwingend teilen müssen, ist es für uns eine die demokratischen Grundrechte betreffende Frage, das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf Informations- und Publikationsfreiheit zu verteidigen.
Wir wenden uns mit dieser, unserer Botschaft an die demokratischen und sozial fortschrittlichen Kräfte der außerparlamentarischen Bewegungen.
Wir sind der Meinung, dass wir wachsam sein müssen und bei weiteren Einschränkungen unserer demokratischen Rechte miteinander in Kontakt treten sollten, um über kollektiven Widerstand zu beraten.
Für das Bündnis „Stimmen für Neutralität!“
Peter Kolba – Willi Langthaler – Isabella Lichtenegger – David Stockinger – Astrid Wagner – Andreas Wimmer
Diese beiden Aufforderungen machen Hoffnung.
Was tun?
Es darf im Widerstand in der jetzigen Zeit nicht um politische Positionen, um „progressiv Links“, „bürgerlich Mitte“ oder „konservativ Rechts“ gehen. Dafür ist die Einschränkung unserer Grundrechte schon viel zu weit fortgeschritten.
Selbst eine selbsternannte Pseudo-Antifa sollte begreifen, dass derartig willkürliche Maßnahmen auch sie jederzeit treffen könnten, wenn bei einem etwaigen Regierungswechsel, ihre Positionen nicht mehr dem staatlichen Narrativ entsprechen, der Willkür in der Vergangenheit aber Tür und Tor geöffnet wurde.
Wir müssen, unabhängig von
- politischen Positionen
- persönlichen Sympathien oder Antipathien
- Querelen aus der Vergangenheit
- den persönlichen roten Linien (auch wenn es schwerfällt)
gemeinsam agieren, weil die Verantwortlichen in der Politik sonst nicht verstehen, dass wir der Souverän und sie nur die von uns beauftragten und legitimierten Volksvertreter sind.
Wenn wir unsere Kernziele dann erreicht haben, können wir getrennte Wege gehen oder uns um die Richtigkeit unserer jeweiligen Positionen inhaltlich weiter streiten.
Mit diesem Beitrag wende ich mich heute an alle – mir oder einigen meiner Freunde bis zu diesem Zeitpunkt bekannten – Organisationen, Meinungsmacher und Medien, mit dem Appell,diese Zusammenarbeit zu forcieren – mit der Bitte um Entschuldigung an alle, die wir eventuell vergessen haben.
Organisationen
AbFaNG – Akademie für Persönlichkeitsbildung – Anwälte für Aufklärung – Aufbruch Neutrale Österreich – Bündnis für Neutralität – Coronadatencheck – Demo Linz – Demo Salzburg – Demo Team Spittal – Die Unabhängigen Ärzte (DUNAE) – Diem25 – Direkte Demokratie – Fairdenken – FreiheitsTrychler – Friede Freiheit Mittersill – Gesellschaft Zukunft Salzburg – GGAE – Gewerkschaft gegen Atomenergie und Krieg – Juden für Aufklärung – Menschen in Tirol – Menschheitsfamilie – Neutrales Freies Österreich – Österreich ist frei – Polizisten für Aufklärung Österreich – Respekt Oberösterreich – Respekt+ – Selbstbestimmtes Österreich – Solidarwerkstatt – Steirische Friedensplattform – Steyrer Spaziergang – Stimmen für Neutralität – Team Tirol offiziell – Trommler Wiener Neustadt – Union für Souveränität – Vernetzung Oberpinzgau – Versöhnungsbund – WIR EMUs – Wir.Miteinander – Wir sind Frieden Baden
Meinungsmacher
Jaroslav Belsky – Raphael M. Bonelli – Konrad Breit – Michael Brunner – Rüdiger Dahlke – Monika Donner – Gerald Ehegartner – Alexander Ehrlich – Gottfried Forsthuber – Gesundheitsmechaniker – Robert Glaubauf – Martin Haditsch – Konstantin Haslauer – – Gernot Klopcic – Christian Kratky – Maria Hubmer Mogg – Jenny Klaus – Gerald Markel – Robert Marschall – Kilez More – Morgaine – Manuel Müllner – Gottfried Pausch – Madeleine Petrovic – Georg Prchlik – Max Pucher – Inge Rauscher – Dieter Reinisch – Konstantina Rösch – Ortwin Rosner – Thomas Schaurecker – Roman Schiessler – Peter Schutte – Andreas Sönnichsen – Martin Steiner – Bernhard Strehl – Alexander Todor-Kostic
Medien
AUF1 – Beneder Media – DerStatus – Die Krähe -Youtuber Gerwin Lovrecki – InfoDirekt – Neue Normalität – Punkt Preradovic – Report24 – RTV – Servus TV – Stichpunkt-Magazin – TKP
Wir sind sehr viele.
Lasst uns gemeinsam für Friede – Freiheit – Neutralität – Demokratie – Souveränität auf die Straße gehen. Friedlich wie am 30.11.2024, dank der Besonnenheit der Menschen, die dort waren und der Organisatoren, die für Ruhe gesorgt haben.
Es geht darum, unsere Grundrechte, das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit und insbesondere die Chance für eine Zukunft in Frieden zu verteidigen. Es geht um nichts anderes. Verzichten wir auf Reden, verzichten wir auf Fahnen – außer der Österreich-Fahne und der Friedensfahne – fokussieren wir uns nur auf diese fünf kritischen Themen, damit etwas Gemeinsames gelingen kann.
Zeigen wir unseren Volksvertretern: So nicht! Wir sind der Souverän!
Wer diesen Aufruf unterstützen will, sollte ihn bitte mit der Aufforderung aktiv zu werden an die hier genannten, aber auch ungenannten Organisationen, Meinungsmacher und Medien weiterleiten.
Es liegt jetzt an uns allen!
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Polizeistaat-Allüren: Angemeldete Kundgebung wird zu temporären Kessel
Es verärgert mich sehr, dass Leute wie Anwälte für Aufklärung, Ärzte für Aufklärung, KRiSta, Lehrer für Aufklärung… dass alle die zwar gern auf ihren Seiten diesen und vergleichbar richtige/wichtige Artikel verlinken. Aber in ihrer EIGENEN Arbeit offenbar lieber weiter im Gestern rummurksen. Statt sich als Vereine mit hohem intellektuellen und fachlichem Gehalt endlich mal zusammenzutun. Und so endlich mal einen unüberhörbaren Pol DES FORTSCHRITTS zu bilden.
Ich -selbst Jurist und Mediator- sehe mit allertiefsten Bedauern, wie meine AFA-Berufskollegen weiter auf AUFKLÄRER machen. (…liebe Kollegen, schaut mal auf z.B. den rasanten Abonnentenschwund eurer TELEGRAM Seite. Da könnt ihr ablesen, wer wirklich noch Lust auf „AUFGEKLÄRTWERDEN“ und all euer Gerichtsgezappel hat.) Sich zeit- und energievernichtend in einem ideologisch schlimmstmöglich korrumpierten, desolaten Justizwesen um Kopf und Kragen prozessieren. Vielversprechend Aufklärung propagieren. Ohne zu akzeptieren, dass es längst ein KOMPLETT NEU braucht, um eine nichtfaschistische, nicht fremdbestimmte, nicht verfassungsfeindliche Rechtspflege, Staatsordnung und ein EHRLICHES gesellschaftliches Miteinander möglich zu machen.
Nochmal auch von dieser Stelle mein Appell: Redet nicht nur von großen Bündnissen, gestaltet es SELBST!!! Wer, wenn nicht ihr?!? Ein Bündnis, dessen oberstes Ziel gern ein interfraktionell gestalteter Entwurf für eine nationale als auch globale Gesellschaft -abseits des demokratieschädlichen Parteiensystems- NACH der Überwindung der US-Hegemonie sein darf. Als WIRKLICHE Alternative für auch Deutschland.
Es verärgert mich sehr, dass Leute wie Anwälte für Aufklärung, Ärzte für Aufklärung, KRiSta, Lehrer für Aufklärung… dass alle die zwar gern auf ihren Seiten diesen und vergleichbar richtige/wichtige Artikel verlinken. Aber in ihrer EIGENEN Arbeit offenbar lieber weiter im Gestern rummurksen. Statt sich als Vereine mit hohem intellektuellen und fachlichem Gehalt endlich mal zusammenzutun. Und so endlich mal einen unüberhörbaren Pol DES FORTSCHRITTS zu bilden.
Ich -selbst Jurist und Mediator- sehe mit allertiefsten Bedauern, wie meine AFA-Berufskollegen weiter auf AUFKLÄRER machen. (…liebe Kollegen, schaut mal auf z.B. den rasanten Abonnentenschwund eurer TELEGRAM Seite. Da könnt ihr ablesen, wer wirklich noch Lust auf „AUFGEKLÄRTWERDEN“ und all euer Gerichtsgezappel hat.) Sich zeit- und energievernichtend in einem ideologisch schlimmstmöglich korrumpierten, desolaten Justizwesen um Kopf und Kragen prozessieren. Vielversprechend Aufklärung propagieren. Ohne zu akzeptieren, dass es längst ein KOMPLETT NEU braucht, um eine nichtfaschistische, nicht fremdbestimmte, nicht verfassungsfeindliche Rechtspflege, Staatsordnung und ein EHRLICHES gesellschaftliches Miteinander möglich zu machen.
Nochmal auch von dieser Stelle mein Appell: Redet nicht nur von großen Bündnissen, gestaltet es SELBST!!! Wer, wenn nicht ihr?!? Ein Bündnis, dessen oberstes Ziel gern ein interfraktionell gestalteter Entwurf für eine nationale als auch globale Gesellschaft -abseits des demokratieschädlichen Parteiensystems- NACH der Überwindung der US-Hegemonie sein darf. Als WIRKLICHE Alternative für auch Deutschland.
Für dieses Unterfangen ist es notwendig, eine Plattform zu gründen und jegliche Sektiererei von sich zu weisen. Und vor allem nicht das Ausländerthema mit in die Agenda nehmen. Es kann eigentlich nur im Verfassungsrechtliches gehen, wie das Recht auf……………..
Die Friedensfahne, die nicht mehr beim Burgtor hinein darf und die dann am Ring von der Polizei gestoppt wird.
Das sind eigentlich schockierende Bilder, die noch viel mehr Menschen in Österreich wachrütteln müssten.
Darum ist es natürlich sehr wichtig, dass all die genannten Würdenträger der Demokratie sich unter einem gemeinsamen Hauptnenner zusammenfinden.
Es geht nicht um Übereinstimmung in allen Lebenslagen, sondern um Konsens in der einen Frage, die alle Lebenslagen verändern kann.
Gefragt sind die unterschiedlichsten Menschen in der ganzen Breite der Gesellschaft, die noch selber denken können. Die nur punkto Frieden und Neutralität einfach sagen: Diese Werte sind mit uns nicht verhandelbar. Uns können deswegen die Gebärden des Machtkartells nicht beeindrucken.
Deren scheinbare Macht ist gekauft. Ohne jede Legitimation durch die Bevölkerung macht diese nicht mit.
Dann brauchen wir nur noch ein Datum …!
Wir Menschen – auch in unserer Blase – sind fundamental unfähig, Werte wie Freiheit, Aufklärung und Mensch sein (über ideologische Grenzen hinweg) …
a. gleich zu denken und schon gar nicht, darauf aufbauend …
b. gemeinsame Strategien, Programme und Aktionen zu entwickeln.
Wir – im Widerstand (ich mag das Wort nicht gerne) – sind ein Spiegelbild von dem geworden, was wir im System kritisieren. Neid und Egoismen nahmen überhand.
In der selben Woche:
In einer Resolution drängt das EU-Parlament auf die weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts. Eine diplomatische Lösung sieht die Resolution nicht vor:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-10-2024-0191_DE.html
Die Berliner Zeitung, kommentiert die Resolution: „…gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg“.
Zitat aus der Resolution:
Die kriegsgeilen Damen & Herren des Europaparlaments blenden die Vorgeschichte aus, die ich der tkp-Gemeinde hier nicht zu referieren brauche: Die transatlantischen Guten wollen schon lange, daß es auf dramatische Kosten, auch letale, der Ukrainer, der Russen und nun auch uns West-Europäern kracht!
Artikel 12 der o.a. Resolution:
Russlands Sicherheitsinteressen wurden ein Vierteljahr vor dem Ukrainekriegsbeginn ignoriert. Russland kündigte Reaktionen an, die erfolgten.
Aktuell sind Marschflugkörper mit Zielen auf Russlandterritorien wieder überschrittene rote Linien. Diese Waffen werden mit westlicher Technologie und westlichen Offizieren gesteuert = Kriegspartei.
Der stellvertretende russische Außenminister sagt wörtlich:
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits:
Mit der o.a. Himmelfahrtskommandoresolution schafft das EU-Parlament die Grundlage dafür, den Ukraine-Konflikt bis hin zum Weltkrieg zu eskalieren. Moskau hat wiederholt unterstrichen, dass es zu Verhandlungen bereit ist, aber die Zerstörung seiner staatlichen Souveränität, also einen militärischen Sieg über Russland, niemals erlauben wird.
So eine Planungsbesprechung der Demoverhinderer zu verfolgen, wäre interessant. Denn augenscheinlich wurde sogar ein starrer, böser Blick angeordnet. Motiviert das die Hunde zu mehr Gefährlichkeit?
Zumindest in Buntschland ist diese inzwischen staatstragend und die Grün:innen wollen immer wieder, dass sie Staatsknete bekommt. Die Rolle könnte man grob mit braun behemdeten Truppen vergleichen in der Zeit, als Schland und Österreich zuletzt Eins waren.