Polizeistaat-Allüren: Angemeldete Kundgebung wird zu temporären Kessel
Am Samstag zeigte sich in Wien der Zustand der Demokratie und demokratischer Grundrechte: Statt freies, gesichertes Demonstrieren erlebte man Polizeistaat-Allüren.
Nachdem eine groß angekündigte Demo mit Marsch über den Ring der Gruppierungen „Fairdenken“ und „Menscheitsfamilie“ untersagt wurde, konnte dennoch eine Standkundgebung am Heldenplatz stattfinden. Zur Untersagung brachte die Polizei eine Presseaussendung mit folgendem Wortlaut: „Die Untersagungsgründe waren das erwartbare Zusammenbrechen des öffentlichen und Individualverkehrs, wenn diese Demonstrationen durch den geplanten Marsch entgegen der Fahrtrichtung auf dem Ring, diesen für mehrere Stunden blockiert hatten, und auch die daraus unweigerlich resultierenden wirtschaftlichen Verluste für die Wiener Wirtschaftsbetriebe und Geschäfte.“
Die Verfassung mit ihren Grundrechten von Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ist der Wiener Polizei zur Folge weniger von Relevanz als des „Knedl“ (die Kohle). Das kann man auch als eine sehr kreative Deutung der Verfassung durch die Wiener Polizei deuten. Die Absage der ursprünglichen Demo, welche in der jahrelangen Tradition der Anti-COVID-Proteste steht, war selbst der Mainstream-Presse mehrere Artikel und Beiträge wert.
Nachdem um 12.00 Uhr die Veranstaltung los ging, konnte ich mir um ca. 13.30 Uhr von der Seite des Ballhausplatzes vorbei an den Absperrgittern der Polizei zutritt verschaffen. Ein uniformierter Beamter, welcher hinter mir die Absperrgitter verriegelte, verkündete mir, dass ich nach Zutritt nicht mehr raus kommen kann. Auf meine Frage, wer so etwas veranlasst habe, konnte er mir nur bekunden, dass dies eine Weisung von oben sei.
Auf dem Heldenplatz waren es ungefähr 1.500 bis 2.000 Teilnehmer und die Stimmung war friedlich, die Leute lauschten den Vortragenden und wie immer wurden auch jede Menge Flyer verteilt. Die Zusammensetzung der Teilnehmer war bunt gemischt. Der Großteil der Teilnehmer war ein Querschnitt durch die österreichische Bevölkerung, eine Ansammlung an Menschen, welche mit der Politik der letzten Jahre unzufrieden ist und das auf diese Weise kundtun. Im Zentrum die Forderung nach Frieden und Neutralität. Eine der anwesenden Gruppen war die MFG, die sich speziell mit einer großen symbolischen Rakete gegen Skyshield einsetzt. Am Rande gab es auch ein rassistisches Transparent der Identitären, das von der Presse unzutreffender Weise als den Charakter der Kundgebung bestimmend hervorgehoben wurde. Dem zugeordnet waren aber nur ganz wenige Leute. Es bleibt aber eine Tatsache, dass die Organisatoren sie nicht der Demo verwiesen.
Leider sehen viele Menschen und Wähler nicht die Janusköpfigkeit des Wahlsiegers und glauben mit der Freiheitlichen Partei wirklich eine Veränderung zu erreichen. Auf der anderen Seite hat die Systemlinke mit ihrer substanzlosen (oft nur kulturell argumentierten) Panik gegen Rechts noch nicht begriffen, dass sie damit die neoliberale Mitte als kleineres Übel verewigt und das herrschende System damit stützt. Dabei ist es diese sogenannte Extreme Mitte, die die demokratischen Grundrechte einschränkt, die NATO-Kriege unterstützt sowie den Völkermord an den Palästinensern unterstützt. Die politische Dialektik der antifaschistische Widerstand im 21. Jahrhundert lautet: „Um die Rechten zu verhindern muss man sie ran lassen!“ Anders gesagt: in der Regierung sind sie schwächer und leichter zu bekämpfen als in der Opposition – wie sich schon zwei Mal gezeigt hat. Sie die Opferrolle spielen zu lassen, ist sogar ein Geschenk an sie.
Eskalation durch die Polizei
Um ca. 14.00 Uhr begannen die Exekutivbehörden eine Einkesselung des Heldenplatzes zu installieren, indem sie das Haupttor zum Heldenplatz verschlossen hatten. Niemand konnte mehr rein oder raus und die Stimmung der Demonstranten wurde zusehend aggressiv und lautstark. Diese Maßnahme der Polizei wurde lautstark mit „Volksverräter“ und „Schande“ betitelt und die Teilnehmer sahen sich einer unverhältnismäßigen Schikane ausgesetzt. Die Beamten bekundeten, dass andere Ausgänge benützen werden könnten, aber welche das sein sollten, gaben sie nicht bekannt.
Als die Kundgebung gegen ca. 14.30 Uhr ihr Ende nahm, kam die nächste Provokation der Polizei. Der Ausgang auf Seite der Hofburg wurde ohne Angabe von Gründen gesperrt und die Leute wurden zig Minuten festgesetzt.
Dass die Polizei an diesem Tag mit Gewalt und Eskalation rechnete, kann man annehmen, da sie am Ballhausplatz zwei monströse und gepanzerte Wasserwerfer-Wagen positionieren. Womit haben wohl die Beamten gerechnet? Mit einem Volksaufstand, mit Unruhen oder wollten sie gar Bilder der Eskalation und Gewalt schaffen, um künftig ein Verbot derartiger Veranstaltungen zu ermöglichen? Man kann darüber spekulieren, aber das Verhalten der Beamten war in jedem Fall unverhältnismäßig.
Nachdem man die Demonstranten nicht durch die Tore lies, hat man sie einfach in Richtung Ballhausplatz geschickt, wo schließlich zig Beamten auf sie warteten um sie dort weiter festzusetzen. Um die Demonstranten weiter zu provozieren, setzte man dort auch noch eine ganze Hundestaffel ein. Trotz der anhaltenden Eskalation durch die Exekutivorgane blieben die Teilnehmer der Demo friedlich, auch wenn sie erst nach einer halben Stunde wieder freikamen.
Danach machte sich eine große Gruppe auf um über den Ring zu spazieren und der weihnachtliche Einkaufsverkehr wurde massiv gestört. Laut Maria Hubmer Mogg wurde eine große Gruppe an Spaziergängern am Schottenring für zig Minuten eingekesselt um deren Identität aufzunehmen und sie schließlich anzuzeigen.
Aushöhlung von Grundfreiheiten
Alleine das Argument das Weihnachtsgeschäft und den Verkehr zu schützen zeigt auf sehr deutliche Weise wie weit die Verfassung mit ihren Grundrechten in Österreich noch eine Rolle spielt. Wie schon unzählige Male hat die Polizei auch an diesem Tag verdeutlicht, dass sie von der Gewaltenteilung mit Legislative, Exekutive und Judikative wenig hält und sie am Ende bestimmt wie der Hase läuft. Eine derartige Entwicklung ist höchst gefährlich und zeigt polizeistaatliche Symptome. Es liegt an uns als demokratischer außerparlamentarischer Opposition gegen diese autoritären Trends aufzutreten.
Bilder Wolfgang Berger
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Wolfgang Berger ist Unternehmer und Aktivist bei „Selbstbestimmtes Österreich“.
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Die Identitären gehen mir am Arsch (Burgtheaterdeutsch). Die wissen genau, dass durch ihr Auftreten die ganze ansonsten bürgerliche Demo dann als „rechtsextrem“ geframed wird. So sag ich mal, das tun sie absichtlich. Sellner ist politisch schon lange erledigt – da hat er keine Zukunft. Er soll sich endlich einen normalen Job suchen und was arbeiten, finde ich, statt überall den „Parade-Rechtsextremen“ zu geben, um der Opposition zu schaden.
Was soll das zudem, diese Plakete zur „Remigration“? Das war nicht das Thema der Kundgebung und es ist nicht unser Hauptproblem.
Auch ich glaube nicht, dass die Systempartei FPÖ fundamentale Änderungen des Systems (= Diktatur der Konzerne, des Großkapitals, der Hochfinanz, etc.) bringen wird. Dennoch spielte und spielt sie in Sachen Migrations-Wahn, Klima-Wahn, LGBTQ-Wahn und natürlich in Sachen Spritzen-Wahn, Viren-Wahn, Gesundheitsdiktatur und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine sehr positive Rolle. Realistisch betrachtet, ist sie derzeit auch die einzige Alternative. So sage ich ohne Hemmung: der alte Marxist unterstützt nicht nur, sondern wählt sogar die FPÖ. Die sogenannte Linke ist heute entweder ein degenerierter, woker, Bobo-Haufen, oder irrelevant. Eine linke Alternative aufzubauen wäre wünschenswert, wird aber – wenn überhaup möglich – viele Jahre dauern. In der BRD ist die Wagenknecht-Truppe jedenfalls ein weitgehend systemkonformer Blindgänger, der bald zerfallen wird.
👍. Es läuft so vieles falsch. Würde mich nicht als Kommunisten bezeichnen, aber auch hier in den USA ist die finanzielle Diskrepanz zwischen den Menschen riesig und die wirtschaftliche Gängelei über die hier wirklich überall verbreiteten TV -Geräte mächtig und widerlich. In JEDEM Restaurant befinden sich zwischen 2 und 20 ‼️Fernsehgeräte.
In jeder „Football“-Spielpause wirbt Pharma für ein Medikament, dem DU VERTRAUEN SOLLST for a better live…..🤮
So viele Menschen arbeiten in mehreren Jobs. Gestern bediente mich eine Radiologin ‼️,
die abends serviert, (diesen teuren Schwe.nefraß), um die Schulgelder für ihre Töchter finanzieren zu können. Viele können sich das teure amerikanische Leben nur in mobile-homes leisten.
Dagegen lebt der ab- und gehobene Mittelstand in eingezäunten Arealen „unter sich“.
Das ist nicht okay und steht uns wohl noch bevor…
Ich würde denken, dass Demoteilnehmer nach der Demo noch schnell etwas trinken oder einkaufen, da sie ja schon einmal in der Innenstadt bzw. in Wien sind?
Die „Demokratie“, die die Verantwortlichen solch totalitärer Maßnahmen verteidigen wollen, ist keine andere Demokratie, als diejenige, auf die sich schon die DDR berufen hat.
Die Nerven liegen bei den Neo-Sozialisten blank und das ist erst ein Vorgeschmack. Wenn der wirtschaftliche Absturz 2025 erst so richtig Fahrt aufnimmt und die Anzahl derer, die sich bislang taub und blind stellen weiter abnimmt, dann wird es richtig lustig.
Zudem hat der verzweifelte Wähler in Ö und D mittlerweile erkannt, dass er durch Wahlen keine politische Änderung mehr herbeiführen kann.
Bei der EU Wahl, den Länderwahlen in Deutschland und bei der Wahl in Österreich wurde der Wählerwille ignoriert und die Wählerschaft frech betrogen!
Das wird sich mittelfristig rächen……..
Selbst deutsche Touristen zeigten sich verwundert über das Grossaufgebot der Polizei aufgrund einer Friedenskundgebung. Aussage eines deutschen, jungen Pärchens: „Zuerst dachten wir, wir sind zur falschen Zeit am falschen Ort. Dabei wären wir hier ganz richtig gewesen. Sehr gerne wären wir am Ring mitspaziert. Für den Frieden!“
Auch sie konnten den Heldenplatz wegen der Abriegelungen nicht verlassen.
🤐 Nordkorea lässt grüßen?
Wieso gelingt es anderen Ländern, Regierungen abzusetzen und warum gelingt das nicht in Österreich?
weil die „regierung“ schon die richtige farbe hat und daher farbrevolutionen a la georgien nicht mehr organisiert werden müssen, wir haben schon die richtige demokratie, freiheit und menschenrechte
Deutschland gelingt es nicht, Spanien gelingt es nicht, Frankreich gelingt es nicht..Euch gelingt es nicht…..kenne keinen Kanadier, der Trudeau mag, trotzdem ist er seit 2015 im Amt.
Aber auch Putin und das Chinesenoberhaupt halten sich tapfer…..
Wem ist es denn gelungen ? Allenfalls „from bad to worse“. Das klappt. Siehe England (oder Polen) und schon kommen Gates und Fink p e r s ö n l i c h zum „Antrittsbesuch“.