Rechtsoffen, linksgrün, anti-demokratisch: Leyen II bestätigt
Von der Leyen und ihre zweite Kommission sind durch das EU-Parlament bestätigt. Von Meloni bis zu den Grünen hat die neue Kommission eine große Mehrheit. Allerdings nicht wegen demokratischer Kontrolle, sondern wegen Hinterzimmerdeals.
Die Leyen-Kommission ist bestätigt. Das demokratische Schauspiel ist abgeschlossen. Die 26-köpfige Kommission bekommt die Zustimmung des EU-Parlaments. Das war schon länger klar. So läuft es in der demokratischen EU. Offiziell heißt es trotzdem, dass die Kommission „gewählt“ worden sei. Formal ist das richtig.
Mi Stimmen von links bis rechts holt sich Leyen die einfache Mehrheit der Anwesenden. Martin Sonneborn berichtet aktuell aus dem EU-Parlament. Er sagt dazu: „Fast alle Fraktionen sind an der geschmeidigen Machtübergabe an vonderLeyen II beteiligt, jede auf ihre eigene Art, und hirnverbrannt sind sie alle.“
In seinem üblichen satirisch-kritischen Ton beschreibt er den „Deal“ der hinter der Kommission Leyen II steckt und wie wenig er mit Demokratie zu tun hat. Er schreibt:
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Kernstück der Konstruktion ist ein Deal, der von den Fraktionsführern der konservativen EVP, der Sozialdemokraten und der liberalen Renew zurechtgeschnürt wurde – bei Kaffee, Kanapees und Piccolöchen im haarspraygeschwängerten (Fckw-frei) Hinterzimmer der Kommissionspräsidentin.
Was schon für sich genommen ein ungeheuerlicher Vorgang ist, denn ich war nicht eingeladen. Und außerdem führt er das Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung und -kontrolle ganz offen ad absurdum.
Es ist nämlich die Aufgabe der Legislative (das sind wir hier im Parlament), die Exekutive (die Kommission da drüben) zu kontrollieren (dafür haben Sie da draußen uns Pappnasen schließlich gewählt!). Es ist NICHT Aufgabe des Parlaments (wirklich auf absolut gar keinen Fall!) durch klandestine Absprachen, Machtmanöver und Postengeschacher die möglichst störungsfreie Regentschaft irgendeiner kleinen Kommissionspräsidentin sicherzustellen.
Und doch ist genau das dank Machtbuchhalter Manfred Weber (CSU) und der Beteiligung fast aller Fraktionen im Parlament geschehen. Die Verhandlungen mit Frau vonderLeyen endeten mit einer verbindlich unverbindlichen „Plattform-Kooperationsvereinbarung“, was auch immer das sein soll. Von ihren Schmieden wird sie übereinstimmend als „proeuropäisch“ und „demokratisch“ vermarktet, was angesichts ihres nichtdemokratisch-intransparenten Zustandekommens (Hinterzimmer, Kommissionspräsidentin) ein ganz guter Witz ist. Naja, eigentlich auch nicht, ich bin vom Fach.
Das Papier enthält inhaltlich nicht mehr als die artige Repetition der von vonderLeyen zuvor ausgegebenen politischen „Leitlinien“, und verpflichtet – strategisch – die EVP dezidiert zu nichts, während ihre Unterstützer sich zu ihrer Unterstützung veranlasst sehen. Ein gutes Geschäft.
Der Block dieser selbstdeklarierten „Mitte“ ist nun allerdings – und das ist eher neu – auf sein taktisch-punktuelles Ausgreifen auf die im Parlament verbliebenen Randakteure ausgelegt: die „rechtskonservative“ EKR-Fraktion (Meloni & Konsorten, PISS-Partei) sowie die (unendlich naiven) Grünen.
Ziel des langjährigen EVP-Chefchens Streber (CSU) ist eine breite, variantenreiche, in jedem Fall sichere Mehrheitsbeschaffung für vonderLeyen. Die kann ebenso „grün-“ wie „rechtsoffen“ sein, eins ist sie auf jeden Fall: prinzipienfrei. Das einzige Prinzip von Bedeutung war für die EVP eben schon schon immer die Sicherung des eigenen Machterhalts.
Wie und wo stehen nach monatelangem Geschacher nun also die einzelnen Fraktionen?
Mit den „Liberalen“ muss man sich wegen ihrer zahlenmäßigen und ideologischen Witzig- Pardon: Winzigkeit heutzutage eigentlich nicht mehr lange aufhalten. Den Karrieristen der Renew-Fraktion ist alles Inhaltliche ohnehin längst egal, solange nur – wichtig! – neoliberale Wirtschaftspolitik & Militarisierung dabei sind und – sehr wichtig! – sie selbst. Verhandelt haben sie gar nicht, da ihnen in der EU sowieso immer weit mehr zufällt (5 Kommissare, 2 Vizepräsidenten!), als sie (sich) durch Wählerstimmen verdient haben.
Am zweitschlechtesten verhandelt haben die mit absoluter Zuverlässigkeit zu jeder Selbstdemütigung bereiten „Sozialdemokraten“. Nicht genug, dass weder bei den sogenannten Top Jobs noch der Kommissarsanzahl der von ihnen in der EU-Wahl errungene Stimmenanteil angemessen reflektiert wird; nicht einmal ihre im Vorfeld lauthals aufgestellten „Forderungen“ (vgl. Google: Brandmauer!!! Raus mit Fitto!!! Gerechtigkeit für N. Schmitt!!!) haben sie schlussendlich durchgesetzt. „Die mit Abstand zweitstärkste Fraktion geht leer aus und überlässt die Schlüssel zur EU der EVP und ihren rechten Launen.“ (Diego Velazquez, Luxemburger Wort)
Die rechten Parteien, die insgesamt ein Viertel der Parlamentssitze besetzen, haben sich selbst erfolgreich gespalten oder (wie schon vor ihnen die linken) spalten lassen: auf drei separate Fraktionen. Die rechtskonservative EKR Melonis ist schon zuvor mehrfach aus dem gemeinsamen Lager mit Souveränisten und Patrioten ausgeschert – und jetzt wieder, um mit EVP-Unterstützung den „postfaschistischen“ Kommissario Fitto als Kommissionsvizepräsidenten durchzusetzen. Weitere Projekte dieser EVP-EKR-Schattenkoalition in den Bereichen der Umwelt- und Migrationspolitik werden mit Sicherheit folgen (etwa zum Verbrenner-Aus).
Am schlechtesten und allerschlechtesten verhandelt (und kalkuliert) haben wie immer die Grünen, denn sie „überreichen Manfred Weber seinen endgültigen Sieg auf dem Silbertablett“ (Eddy Wax, Politico). Und zwar ohne im Gegenzug auch nur das Geringste erhalten oder erreicht zu haben.
Schon vor Wochen hatten sie mit ihren (entscheidenden) Stimmen und ohne ersichtlichen Grund vonderLeyen zur Kommissionspräsidentin gemacht – und sich der EVP durch diese naive Vorleistung als koalitionsbereites Stimmvieh angeboten. Verhandlungen geführt hat Weber in der Folge allerdings mit vielen anderen, nicht aber mit ihnen. Überall blieben die Anfänger außen vor und sind daher ganz explizit KEIN Teil der von Weber geschmiedeten „proeuropäischen“ Koalition geworden.
Nach eigenem Bekunden wollen die Grünen vonderLeyens Kommission aber dennoch mehrheitlich wählen. Häää, warum?
Tatsächlich haben die Grünen ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, den Belgier Philippe Lamberts, für die nächsten 5 Jahre ganz oben untergebracht, bei Frau vonderLeyen persönlich. Die hat den Posten des persönlichen „Beraters für Klimazeugs“ mal eben auf Steuerzahlerkosten erfunden, um sich damit die Stimmen der Grünen zu kaufen. Und das so offensichtlich, dass es wirklich keinem Journalisten in Brüssel verborgen bleiben konnte.
„In Wirklichkeit geht es darum, die Stimmen der Grünen zu kaufen, obwohl diese in den letzten vier Monaten von der EVP besonders schlecht behandelt wurden, da diese klar angekündigt hat, dass sie sich mit der extremen Rechten verbünden wird, um die Umsetzung des Green Deal zu bremsen.“ (Jean Quatremer, Libération)
„Die neuste Episode einer zunehmend peinlichen Geschichte. Jetzt müssen die Europäischen Grünen beweisen, ob sie noch einen Funken Würde und Integrität besitzen oder ob sie sich diesem minderwertigen Stimmenhandel hingeben.“
(Marco Bresolin, Corriere della Sera)
„Offenbar mangelt es den Nordländern und den Deutschen an Würde.“
(Diego Velazquez, Luxemburger Wort)
„Das Stockholm-Syndrom funktioniert auch in der Politik. Nachdem sie monatelang von Weber drangsaliert wurden, machen die meisten Sozialisten und Grünen trotzdem mit.“
(Diego Velazquez, Luxemburger Wort)
Ein Beraterposten – auf Ihre Kosten! – ohne substanziellen Inhalt (höchster Dienstgrad, 5 Jahre) für einen altgedienten Grünen, mit dem die am besten bezahlte Beamtin der Europäischen Union sich die Parlamentsstimmen für die reibungslose Wahl ihres eigenen Kollegs erkauft?
[Addendum TKP: Mittlerweile ist Leyen bestätigt – das stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Sonneborns Text noch aus. Auch die Grünen haben Leyen unterstützt.](So war diese Sache mit der EU-Kommissionspräsidentschaft eigentlich nicht gedacht.)
Es fügt sich jedenfalls nahtlos ein in das unschöne Bild, das die „Konservativen“ Weber & vonderLeyen (beide unseriös) in Brüssel schon seit Jahren abgeben: Ausgedehnte Macht- & Ränkespielchen bis hin zur offenen Intrige (Breton), freihändiges Postengeschacher einschließlich der Schaffung gut dotierter Stellen für Gefolgsleute (als Verhandlungsmasse und mafiöser Bestandteil eines internen Belohnungssystems; vgl. Jens Flosdorff, Markus Ferber, Lamberts) & Umgehung aller demokratischen Gepflogenheiten bis hin zu offenem Vertragsbruch & Erpressung (Macron, Orban).
Dass die EVP auch im Vorfeld der Kommssionsbestätigung mit den für sie typischen Tricks arbeiten würde – ein leeres Versprechen hier, ein gut dotierter Posten da -, das war kaum anders zu erwarten. Nicht umsonst ist dieser Verein seit 25 Jahren im Brüsseler Machtsicherungsgeschäft. Am Ende der kommenden Legislatur werden es dann 30 Jahre gewesen sein – was, das muss man wirklich einmal sagen, ja nicht wesentlich abwechslungsreicher als in Aserbaidschan oder Nordkorea ist.
Dass alle anderen Fraktionen dabei aber mitspielen und dem anhaltend enervierenden Machtgeschacher der EVP immer wieder gefügig ihre parlamentarische Segnung erteilen, anstatt ihm etwas entgegenzusetzen, das ist beim besten Willen nicht mehr nachzuvollziehen.
Heute Mittag winken wir im EU-Parlament kritiklos vonderLeyens Kommission durch. Ich werde – auf den Rat des angehenden österr. Kommissars Brunner hin – dagegen stimmen… Smiley pic.twitter.com/WLrW1YMNgB
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) November 27, 2024
Damit degradieren sie nicht nur sich selbst – ohne Not – zu (billigen) Hilfskräften eines (die EU mittlerweile schwer schädigenden) EVP-Machtsystems, sondern auch die von ihnen vertretene Institution, mein gutes altes EU-Parlament. Und hebeln nicht nur eine echte parlamentarische Kontrolle der EU-Exekutive aus, sondern verhindern auch die Entstehung einer veritablen Opposition im EU-Parlament, die dringender geboten ist denn je.
In einer Zeit, in der die EU-Kommission unter vonderLeyen so viel Macht an sich gerissen hat (vertragswidrig) wie noch nie zuvor – ein Trend übrigens (Machtusurpation), der sich absehbar verstärken wird. In einer Zeit, in der die Kommission die Militarisierung der EU & Einsetzung eines Kriegskommissars betreibt (beides vertragswidrig).
In einer Zeit, in der vonderLeyen in einem von Deindustrialisierung & verfehlter Industriepolitik geprägtem Wirtschaftsumfeld (laut eigener Verlautbarung) die Wiederherstellung einer „Wettbewerbsfähigkeit“ anstrebt, die sie in den letzten fünf Jahren eigenhändig ruiniert hat.
In einer Zeit gleichzeitiger und massiver Austeritätspolitik, die die EU-Staaten zu den gewaltigsten sozialen Einschnitten in ihrer Geschichte zwingen wird.
In einer Zeit schließlich, in der es nicht mehr nur um angeschweißte Scheißplastikdeckel und den Krümmungsgrad von Gurken geht, sondern um Krieg und Frieden, Leben und Tod.
In einer solchen Zeit also wagt das Europäische Parlament es tatsächlich, de facto auf die Formierung einer politischen Opposition und die ordnungsgemäße Ausübung seiner parlamentarischen Kontrollfunktion zu verzichten. Ein starkes Stück. Oder in den Worten Jean-Claude Drunckers: „Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament ist lächerlich. Sehr, sehr lächerlich.“
Bild More pictures and videos: connect@epp.eu, European People’s Party summit Brussels, Belgium in October 2024 – 6, CC BY 2.0
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Es handelt sich NICHT um eine demokratische Wahl!
Erstens sind die Stimmengewichte der Abgeordneten verschieden, ein Abgeordneter repräsentiert manchmal mehr und manchmal weniger Wähler.
Zweitens hat das EU-Parlament nur die Möglichkeit, einen Vorschlag des EU-Rats zu bestätigen oder abzulehnen. Eine Wahl aus mehreren Kandidaten oder gar die Aufstellung eigener Kandidaten ist nicht möglich.
Und drittens sind die üblichen Ko trollrechte eines Parlaments nicht vorhanden. Die ist ein Gremium, das „Parlament“ genannt wird, aber keines ist.
Laut Gutachten des verstorbenen Staatsrechtlers Schachtschneider ist die EU eine Tyrannis.
Könnte der Autor bitte „linksgrün“ definieren?
Die gesamte politische Elite der EU stammt aus den Labors des WEF für politische Retortenbabies. Was sollte an denen links sein?
Das Anhängsel „grün“ ist schlicht der Hinweis auf die innere Verlogenheit dieser Selbstbeschreibung. „Linksgrün“ heißt demnach eindeutig „falschlinks“, „pseudolinks“….
Mir scheint, das Retortenbabyprogramm ebenso fehlerbehaftet wie das Impfprogramm.
Linksgrün bedeutet links und grün – ständig linke Texte mit „Öko“ absondern, vom Klima schwafeln und sich der Globalen Finanzoligarchie verkaufen, da diese nun mal die Kohle hat. Hätten die was gelernt statt Marx und Greta auswendig, hätten die es nicht nötig.
An Varus Hallo,
,,links … und sich der Globalen Finanzoligarchie verkaufen“
Es ist für Sie also links, dem Finanzkapital zu dienen.
Daraus entsteht natürlich ein Verständigungsproblem mit Menschen, für die Kapital und Kapitalisten rechts sind und für die die Verschmelzung von Staat und Finanzkapital extrem rechts ist.
Und übrigens funktioniert Sozialismus mit kapitalistischen Elementen gut, in China.
Hingegen Liberalismus ohne sozialistische Elemente (ohne entscheidende Strukturen in Staatshand) funktioniert so, wie man es im kollektiven Westen beobachten kann.
Wenn man linkes Zeug brabbelt und den Sozialismus belobhudelt, während man sich dem Finanzkapital verkauft… Ich erinnere mich vage, dass auch TKP mal einen Artikel darüber brachte, dass es in diesen Kreisen eine angesagte Erwerbsquelle wurde – von Marx kriegt man keine Kohle. Und so plappern manche was von „Klimagerechtigkeit“ (= im Westen den Mittelstand abzocken) und solches Zeugs.
Es gibt gerade dringendere Themen – gewisses Medium brachte gerade eine Eilmeldung, die einen Herrn Putin zitiert, der Entscheidungszentren in Kiew mit Haselnüssen bedenken will. Nun ja, als ich Kind im Ostblock war, waren auch Haselnüsse rar – dafür flogen sie nicht mit 10 Mach.
An Varus Hallo,
,,Wenn man linkes Zeug brabbelt und den Sozialismus belobhudelt, während man sich dem Finanzkapital verkauft“
Ja was denn nun?!
Ist das für- Sie linis?
Das 8st eine ja-oder-nein-Frage.
Die echten Linken erkennt man daran, dass sie sämtliche Sozialisten, die immer wieder arbeitende Menschen ausgesackelt haben, weil sie selbst nichts tun wollten oder konnten, und zu diesem Zweck Diktaturen errichteten, um Kritiker beiseite zu schaffen, als „Rechtsextreme“ bezeichnen. Den echten Sozialismus gibt es aus ihrer Sicht nur in der Theorie. Denn in der Praxis war er quasi immer faschistisch und „rechtsextrem“, s. auch Nationalsozis und -kummerln (unter Stalin). Seine Heilslehre: Nimm das Geld jenen weg, die eins haben. Behaupte, es ist für die Armen, behalte es aber selbst… Weswegen der Austrosozialismus sehr viele Banken besaß, die mittlerweile aber alle pleite sind und der Austrokummerlismus zählte zu den reichsten Parteien der Welt… Und die Bio- bzw. Kryptokxmmxnisten (Linksgrüne) stehen ihren Genoss:innen um nichts nach. Eine 8% Partei ist dominanter als die Kirche, weil sie überall ihre Jünger eingeschleust hat, analog dem Sozialismus, der sich auch auf alle Parteien ausbreitet, denn es ist eine Religion … die des Wasser predigens und Wein saufens. Das ist ganz klassisch links. Deswegen kann man das S in EUdSSR durchaus für Sozialismus stehen lassen, denn die „Eliten“ sind genauso „sozialistisch“ wie einst Honecker & Co. Im Namen des Guten hat man sich tabu gemacht und entzieht sich damit jeglicher Kritik. Und geht das nicht mehr, kommt wieder der Gulag…
Das ist genau die Meinung, die die bürgerlichen Medien ihnen eingeredet haben und die Sie genau sowillig schlucken, wie die Coronapandemie. Dabei haben Sie von Sozialismus und Links genau NULL Ahnung und blamieren sich hier wie ein Habeck. Bleiben Sie ruhig dabei. Das Kapital freut sich.
Immer wenn es in der real existierenden Animal Farm kriselte, erzählten uns die Führenden (damals noch ohne :innen), es sei noch nicht der richtige Sozialismus gewesen – demnächst kommt aber der richtige und alles wird perfekt. Bis zur nächsten Krise, als alles 1:1 genauso erzählt wurde – im Ostblock-Polen kam es nach spätestens 10 Jahren. Irgendwann spielt das Fußvolk das blöde Spiel nicht mit.
Einen richtigen Beruf lernen, dann muss man nicht mit dem (Öko-)Sozialismus reich werden.
@triple-delta
„Das ist genau die Meinung, die die bürgerlichen Medien ihnen eingeredet haben und die Sie genau sowillig schlucken, wie die Coronapandemie. Dabei haben Sie von Sozialismus und Links genau NULL …“
Wieso? Die Beschreibung von @Daisy ist des Pudels Kern:
„Die echten Linken erkennt man daran, dass sie sämtliche Sozialisten, die immer wieder arbeitende Menschen ausgesackelt haben, weil sie selbst nichts tun wollten oder konnten, und zu diesem Zweck Diktaturen errichteten, um Kritiker beiseite zu schaffen, als „Rechtsextreme“ bezeichnen.“
Jeder der die ehemals linken Themen anspricht wird heute als rechtsextrem oder als Nazi verunglimpft.
„Ignazio Silone: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
An HeomutK Hallo,
,,Wieso? Die Beschreibung von @Daisy ist des Pudels Kern:
„Die echten Linken erkennt man daran, dass sie sämtliche Sozialisten, die immer wieder arbeitende Menschen ausgesackelt haben“
Bei allem Respe-tt, aber wenn man sich standhaft weigert zur Kenntnis zu nehmen, dass bei liberal-kapitaiistischer Wirtschaftsweise 1/3 der Leistung der arbeitenden Menschen von den Kapitalisten abgesahnt wird; sorry aber wenn man nichtmal solche Grundlagen weiß, was sucht man dann in einer politischen Diskussi9n?!
@Andreas
Das sind nicht 1/3 sondern mindestens die Hälfte. Der Arbeitgeberanteil der Versicherungsbeiträge steht nicht auf dem Lohnzettel muss aber dazu gerechnet werden. Ebenso ist die Mehrwertsteuer dazuzurechnen.
Die Steuerlast des Raubritterturms von heute ist höher als im finsteren Mittelalter.
Kapitalismus und das was uns von westl. Parteien mit Sozi im Namen als Sozialismus verkauft wird ist ein und das selbe.
An HelmutK Hallo,
wenn man Steuern und Sozialversicherungen nicht von privaten Gewinnen unterscheiden kann …
(Und in Folge auch nicht blickt, wohin ein Teil des Steuergeldes fließt…)
Hallo,
theoretisch könnte es linksgrün geben, sozialistische und naturfreundliche Politik könnten miteinander verbunden werden.
Was praktisch heutzutage als ,,linksgrün“ bezeichnet wird, das ist liberal, also für freie Märkte (so frei wie die Aktionäre von Pfizer oder Rheinmetall bei der Durchsetzung ihrer Interessen), d.h. pro Kapital und damit rechts.
Und wenn sich das ,,grün“ auf CO² konzentriert, wodurch echte Gifte und Umweltvandalismus in den Hintergrund treten …
Sowas als ,,linksgrün“ zu bezeichnen ist eher ein bildungstechnischer Offenbarungseid der Bezeichnenden.
Aber hey, in postfaktischen Zeiten, wo der WEF für einige ,,kommunistisch“ ist, da wundert einen ja kaum noch etwas.
Déjà-vu ! – Hier:
Am 19. Juni 1971 bestätigte der VIII. SED-Parteitag den Aufstieg Erich Honeckers zum Herrscher über die DDR.
Als das Ergebnis der Wahl verkündet wurde, sprangen die 2057 Wähler wie Marionetten am selben Faden auf und riefen „Hoch! Hoch!“ oder „Hurra! Hurra!“. Der mächtigste Mann der DDR und Herrscher über 17 Millionen Ost-Deutsche war er schon seit Ende April 1971, als er mit bewaffneten Leibwächtern zu seinem Mentor Walter Ulbricht nach Groß Dölln gefahren war und ihn zum Rückzug gezwungen hatte.
Anschließend wählte das Zentralkomitee ihn bis auf Weiteres zum Nachfolger. Nun erfolgte die offizielle Erhebung: Der Parteitag segnete die Entscheidung ab.
Diskussionen, abweichende Meinungen oder gar einen offenen Schlagabtausch gab es im faktisch höchsten Gremium der DDR selten.
Quelle Welt 24.06.2024 Ein SED-Chef, der wie eine Karikatur seiner selbst redete
Einatmen / Ausatmen
Frage: Wer also wählte damals den SED – Chef, das Volk?
Zusatzfrage: Wer also wählte die EU/SED, verbessere, die EU – Chefin, das europäische Volk?
Frage: Wer wählte das DDR – Zentralkomitee der SED, das Volk?
Zusatzfrage: Wer also wählte das EU-Zentralkomitee, verbessere, die EU – Kommission, das europäische Volk?
Und noch was: Erkennt wer einen gravierenden Unterschied zwischen den Zeichen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Diktatur 1989 und den aktuellen Zeichen des Zusammenbruchs der europäischen Diktatur?
Unvergessen, die Londoner Passantin zur Frage des anstehenden Brexits, sie sagte:
Wie wahrscheinlich ist, dass in einem antikommunistischen Medium die Wahrheit über Vorgänge in der DDR zu lesen ist? Sind das nicht die selben Medien, die ihnen seit 4 Jahren einen Bären mit einer Pandemie aufbinden wollen?
Das Böse Medium verlinkte gestern ein Interview mit Tucker Carlson, der zuerst grübelt, wer tatsächlich im Weißen Haus regiert – Blinken oder Satan? Dann spricht er über Schnorrlensky als Diktator, die Orgie des Tötens und die Mitschuld Westeuropas. Dann über den Fall und Suizid des Westens – das Gebilde ist wohl gerade am Zusammenbrechen.
Ich würde nach dem Interview in einer anderen Quelle googeln, aber hier darf man eh keine Videos verlinken.
Ein Artikel über das Interview von Tucker Carlson, der den Satan am Steuer des Weissen Hauses vermutet – hier ist vor allem über den Einsatz der Antipersonen-Minen die Rede:
https://www.dailymail.co.uk/news/article-14117955/Tucker-Carlson-wild-claim-Joe-Biden-White-House-Russia-Ukraine.html
Etwas später spricht Carlson generell über den Zusammenbruch und Suizid des westlichen Imperiums mit den üblichen Dekadenz-Anzeichen. Die (E)UdSSR 2.0 ist natürlich Teil davon.
Korruption ist Pfuschis Metier…
Schade um Europa!
Europa wird von der EU zerstört! Der wunderschöne Gedanke des vereinten Europa wird durch machtgeile Nichtskönner und geldgierige Abkassierer zerstört.
Die Zerstörer haben zuviel zu verbrochen. Armes Europa.
370 Pro-Stimmen, die nur mit Gemauschel erreicht wurden, von 688 abgegebenen ist doch keine große Mehrheit, denn da stehen 282 Gegenstimen und 36 Enthaltungen gegenüber.
Und sonst: ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte.
Laut Lissabon-Vertrag darf die Kommission nur aus 18 Mitgliedern bestehen. Ich kann die einstimmige Entscheidung des Europäischen Rats, die das aufheben würde, nicht finden. Wenn es diese nicht gibt, ist das wohl eine ungültige Wahl. Aber zugegeben, was wäre an dieser EU, insbesondere deren Präsidentschaft, schon rechtskonform, im Sinne von sie hielten sich wenigstens formal an Regeln.
Es ist eine „europäische FARCE“. Ein exemplarisches Schauspiel faschistoider, demokratiefeindlicher, per Wirtschaftsinteressen finanziertes Beispiel illegitimer Machtergreifung.
Wir erinnern uns, 👉 über 80% der Gesetze, die jetzt einst unabhängige Nationalstaaten umsetzen, werden von einem Haufen ausrangierter, hirnbefreiter Politstatisten abgenickt.
Von thinktanks der „Elite“ diktiert. Alternativlos verwirklicht dank gekaufter Medien und Judikative.
An der Spitze :
Pharmaliebchen und Menschenverächterin Korrupta von den Laien.
Wir brauchen DODGE ‼️Alles Überflüssige wegkürzen. Musk help ‼️Das EU-Parlamentsgebäude und den EUROPAPALAST bauen wir um, zu Krankenhäusern, für alle Opfer der Covidimpfung….
Im heutigen Thread „Bidens letztes Hurra gegen Russland und Putin“ verlinkte ich den Artikel von MacGregor mit dem schönen Zitat über Aufdeckung und darauf folgende Abrechnung. Zumindest die Aufdeckung kann man schon jetzt betreiben, die ganze Zeit – in der Hoffnung, dass dies die zweite Etappe beschleunigt.
Eigentlich könnte man diesen Artikel hier auch „Leyens Von Der letztes Hurra…“ taufen – die alle bekommen Panik ob der kommenden Abrechnung und rennen in den Weltkrieg, als ob es Schmiergeld-Verteilen wäre. Hoffentlich ist es sehr schnell vorbei – dann dürfte es gar mit einem kleinen Schreck kommen. Von mir aus könnten sogar all die EUdSSR-Bauten in Brüssel Haselnüsse-Lieferungen bekommen – im Prinzip sind es Stäbe einer Kriegspartei.
Im Prinzip alles wie bei der Gensek-Wahl in der ersten UdSSR (noch ohne „E“) – wer wusste, was da alles im Politbüro geschachert wird? Am Ende wurde Breschnew verkündet und das wär‘s.
Die PISS-Partei ist vermutlich russophob genug, um jedes Rennen in den Weltkrieg mitzutragen. Manchmal bekomme ich Schadenfreude, wenn mir meine Frau aus ihrem TV Republika erzählt, wer zuletzt aus der PISS-Partei von der PO in den Knast gesteckt wurde – es wurde gesponnen und jetzt schlägt Karma zurück.
Obwohl Meloni in „rächten“ Kreisen bejubelt wird – was genau hat sie bisher nachgebessert?
Die Grünen sind vermutlich nicht so sehr unendlich naiv wie unendlich flexibel, was die alles mitmachen, um viel Kohle zu kassieren ohne je etwas gelernt zu haben. Die Nebenwirkungen insbesondere im Mittelstand interessieren die einfach nicht – die halten sich für was besseres.