Die Staaten von Mitteleuropa driften immer schneller weg von der EU

Die EU sich zu einem Monster an Bevormundung, Vertretung fremder Interessen, Wokeismus, Kriegslüsternheit und Forcierung der Deindustrialisierung entwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger über die Politik der EU-Führer zeigt sich immer stärker in den Wahlerfolgen EU-kritischer Parteien, zuletzt der FPÖ in Österreich und die Präsidentenwahl in Rumänien, wie TKP berichtete.

Bezeichnend ist, dass diese Tendenzen im Donauraum nun immer deutlicher sichtbar wird. Betroffen sind neben Österreich und Rumänien bekanntlich Ungarn und die Slowakei sowie die Tschechische Republik, zumindest in den Umfragen. Wir haben es also im Wesentlichen mit Staaten und Regionen zu tun, die Teil der alten Donaumonarchie waren.

Eine interessante Analyse der Entwicklung hat der früher stellvertretende Unterstaatssekretär für Beschaffung im US-Kriegsministerium Stephen Byren in seinem Blog Weapons and Stretagy veröffentlicht. Auto des Beitrags ist Peter G. Feher. Er schreibt für die konservative Magyar Hírlap. Sein derzeitiger Auftrag umfasst Mitteleuropa, die V4-Gruppe, den Balkan, die Ukraine und die Türkei. Hier sein Analyse in deutscher Fassung:

Ein Ausbruch aus der EU in Mitteleuropa entwickelt sich rasant

Peter Feher kommentiert eine politische Verschiebung von enormer Tragweite.

Mitteleuropa löst sich von der linksliberalen, globalistischen und zentralistischen Politik der Europäischen Union (EU). So lässt sich der politische Prozess, der derzeit in der Mitte Europas stattfindet, kurz zusammenfassen. In der Region kommen nacheinander rechte Regierungen an die Macht oder rechte Parteien gewinnen die Wahlen, die sich stark gegen die EU-Politik aussprechen.

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Unter den EU-Mitgliedstaaten sind in Ungarn, der Slowakei und Serbien – letzteres ist nur ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft – rechte Regierungen an der Macht.

In Österreich gewann die ebenfalls rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die Parlamentswahlen im September. Entgegen dem Gewohnheitsrecht beauftragte Präsident Alexander Van der Bellen jedoch nicht Herbert Kickil, den Parteivorsitzenden mit einer relativen Mehrheit im Parlament, mit der Regierungsbildung. Dies wiederum steigerte die Popularität der FPÖ weiter. Die Koalitionsverhandlungen der anderen Parteien dauern noch an.

Im nächsten Jahr finden in der Tschechischen Republik Parlamentswahlen statt, und die rechtsgerichtete Oppositionspartei ANO führt bereits die Beliebtheitsskala an, wird aber wahrscheinlich keine absolute Mehrheit erreichen können.

Vergessen wir auch nicht Polen, wo die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im vergangenen Jahr nach acht Jahren Regierungszeit die Macht verlor, derzeit über eine relative Mehrheit im Parlament verfügt und eine globalistische Koalition, die sie abgelöst hat, nun kurz vor der Niederlage steht. Meinungsumfragen zufolge liegt die PiS mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten vor der Vier-Parteien-Koalitionsregierung.

Was haben diese mitteleuropäischen Länder gemeinsam, in denen die Rechte stärker wurde, eine relative Mehrheit im Parlament errang, aber keine Partner in der Legislative fand – das ist kein Zufall, denn die traditionellen Parteien verbünden sich programmatisch gegen sie – und deshalb nicht an die Macht kamen.

In allen Fällen wurden unhaltbare Koalitionsregierungen gebildet. Dies geschah auch in der Slowakei, wo das Modell der Isolierung der Rechten scheiterte und eine rechte Koalitionsregierung unter der Führung von Premierminister Robert Fico gebildet wurde. Vielleicht ist es kein Zufall, dass im Mai ein Attentat auf Fico verübt wurde.

In der Tschechischen Republik hat die Mehrparteienregierung, die Brüssel dient, mit Schwierigkeiten zu kämpfen und trifft eine unpopuläre Entscheidung nach der anderen. Zuletzt wollte die Regierung beispielsweise die Haftstrafen für Kriminelle, die nach allgemeinem Recht verurteilt wurden, verkürzen und den Konsum von Cannabis innerhalb bestimmter Grenzen legalisieren.

Auch in Polen gibt es eine unrentable Mehrparteienregierung, und dasselbe Schicksal erwartet Österreich, wenn ein Kabinett mit nur einer Agenda an die Macht kommt: Eine rechte Regierung soll an der Machtübernahme gehindert werden.

Der nächste Schritt ist, die Folgen für Mitteleuropa – Ungarn, die Slowakei und Serbien – zu betrachten, wenn die Rechte an die Macht kommt. In der aktuellen Situation lohnt es sich, einen Blick auf die Außenpolitik zu werfen. Diese Länder haben sich dem Osten zugewandt.

Alle drei Länder unterhalten gute Beziehungen zu Russland, lehnen die EU-Sanktionen gegen Moskau ab und sind der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine beendet und normale internationale Handelsbeziehungen wiederhergestellt werden sollten. Darüber hinaus treiben alle drei mitteleuropäischen Länder trotz der EU-Sanktionen regen Handel mit Russland. Bezeichnend ist, dass alle drei Länder trotz aller Proteste der EU einen erheblichen Teil ihres Erdgas- und Ölbedarfs aus Russland beziehen.

All dies reicht aus, um den Zorn Brüssels auf sich zu ziehen. Darüber hinaus hat der slowakische Ministerpräsident Fico bereits angekündigt, dass er im nächsten Jahr, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, nach Moskau reisen wird, um den Tag des Sieges zu feiern.

Die „Öffnung“ Mitteleuropas nach Osten endet nicht mit Russland. Auch die Beziehungen zu China passen in dieses Bild.

Der chinesische Präsident Xi Jinping besuchte im Mai Serbien und Ungarn. In Belgrad unterzeichnete er 16 Wirtschaftsverträge. In Budapest wurde eine Entscheidung über neue chinesische Investitionen getroffen. In Ungarn wird eine BYD-Fabrik gebaut. Das chinesische Unternehmen ist eine solche Fabrik mit der größten Produktionskapazität für Elektroautos weltweit. Es wird auch darüber gesprochen, dass BYD seinen europäischen Hauptsitz von den Niederlanden nach Ungarn verlegt.

Und Robert Fico reiste nach China und kritisierte die EU in seinen Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Besuch scharf. Zum Beispiel: Nicht China, sondern das von der EU gebilligte grüne Abkommen bedrohe die Slowakei und den Kontinent. Oder: Der Westen sei auch dafür verantwortlich, dass der Krieg in der Ukraine nicht beendet werden konnte.

Schauen wir uns nun die Karte an. Mit Ausnahme von Österreich erreichte der Wind des Wandels den postsowjetischen Raum. (Serbien befand sich zu dieser Zeit in einem Zwischenstadium, da es unter der kommunistischen Einparteienherrschaft Jugoslawiens stand, aber kein Verbündeter Moskaus war.)

Es ist interessant festzustellen, dass sich in den osteuropäischen Ländern trotz der „nicht sehr freundlichen“ Zeit der Sowjetunion kein allgemeiner Hass auf Russland entwickelt hat – die einzige Ausnahme ist Polen. Dies ist auf Pragmatismus zurückzuführen. Wie denken diese Menschen?

Die Russen können Erdgas zu einem fairen Preis verkaufen. Wir brauchen Erdgas, also ist es sinnvoll, russisches Erdgas zu kaufen.

Was sagt man in Brüssel? Es ist verboten, russisches Gas zu kaufen, weil Moskau die Ukraine angegriffen hat. Anstelle von russischem Gas kann man beispielsweise norwegisches Gas kaufen, das viermal so teuer ist. Was sagt ein Ungar dazu: (Die ungarische Sprache kann Ablehnung auf sehr unterschiedliche Weise ausdrücken, es wäre nicht richtig, diese Worte in diesem Artikel zu zitieren.) Mitteleuropa sieht die Lösung von Problemen nicht in einem ideologischen Ansatz.

Worin besteht der Unterschied zwischen den beiden Positionen? Die erste ist eine linksliberale Entscheidung, die von einer globalistischen Ideologie durchdrungen ist. Die andere konzentriert sich ausschließlich auf Pragmatismus und lässt die Verletzungen der Vergangenheit hinter sich. Ähnlich verhält es sich mit China. Tatsächlich kann man sagen, dass die Beziehungen zu Peking noch umstrittener sind.

China ist ein kommunistischer Einparteienstaat.

In der kommunistischen Vergangenheit wurden in Mitteleuropa alle Entscheidungen gemäß der bolschewistischen Ideologie getroffen. Wenn die Entscheidung der Ideologie entsprach, dann fand die Parteiführung alles gut. Die Realität sah jedoch anders aus. Obwohl die Parteizentrale sagte, dass das Leben gut sei, zum Beispiel in Ungarn, wussten die Menschen, dass viele Menschen unter schlechten Bedingungen lebten.

In Mitteleuropa akzeptiert man also keine ideologische Umwandlung für politische Zwecke. Warum akzeptiert dann die Mehrheit der Bevölkerung in Mitteleuropa gute Beziehungen zu Russland und China? Die Antwort ist relativ einfach. Weder Russland noch China wollen der Region ihr eigenes Gesellschaftsmodell aufzwingen. Beide Länder sind zufrieden mit der Tatsache, dass die politische Elite an der Macht ihnen gegenüber nicht feindselig eingestellt ist.

Genau das Gegenteil davon tut die EU, die Mitteleuropa aus ideologischen Gründen mit allen Mitteln vom Osten trennen will, ohne die negativen Folgen zu bedenken. Brüssel will die Umsiedlung illegaler Einwanderer in die Mitgliedstaaten und die gesellschaftliche Akzeptanz der Gender-Ideologie verbindlich machen, auch aus ideologischen Gründen.

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