„Weihnachten wird ungemütlich“: zum Jahrestag des „Lockdowns für Ungeimpfte“

Dieser Tage jährt sich das österreichische Corona-Unrechts-Regime zum dritten Mal. Seinerzeit angetrieben von dem wenig diplomatischen Einpeitscher Alexander Schallenberg und unterstützt von nahezu allen Politikern, war der „Hausarrest für die Ungeimpften“ wenig mehr als Willkürherrschaft und Tyrannei. Je länger diese Zeit zurückliegt und je mehr Evidenz akzeptiert wird, desto unfassbarer scheint es, dass die Täter von damals wohl weiterhin in den Chefetagen der Republik – oder was davon noch übrig ist – anzutreffen sind.

„Ich sehe nicht ein, dass zwei Drittel ihrer Freiheit verlustig gehen, weil ein Drittel zaudert“, so Schallenberg. Das wäre nicht nachvollziehbar, würde den Impfanreiz zerstören, und er sehe „auch demokratiepolitisch“ nicht ein, warum sich die Mehrheit von der Minderheit „in Geiselhaft“ nehmen lassen sollte…

„Wir sehen einem Winter und Weihnachten unter 2-G entgegen“, machte Schallenberg klar. Ein Lockdown für Ungeimpfte sei eine „sehr harsche Maßnahme“, aber offenbar notwendig. Man werde hier zudem den Kontrolldruck weiter verschärfen. Schallenberg appellierte aber auch an die Eigenverantwortung, es gehe um die eigene Gesundheit. Er hoffe, dass die „Drohkulisse“ Wirkung zeige.

Diese beiden Textstellen finden sich in diesem ORF-Beitrag vom 11. Nov. 2021.

Leider fielen diese Hinweise nicht nur bei den Assistenten des betreuten Denkens in den staatlich alimentierten „Leit- und Qualitätsmedien“ auf offene Ohren, sondern auch bei weiten Teilen der Bevölkerung:

Der obige Screenshot wurde durch den Verfasser dieses Beitrags am damaligen 11. Nov. 2024 erstellt, den weiterhin online verfügbaren „Liveticker“ erreichen Sie hier.

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Weiterhin keine juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung

Ich habe noch eine ganze Reihe weiterer solcher Verweise und Bildschirmfotos aus dieser Zeit, die bekanntlich in dem jenseitigen Unterfangen – angetrieben von der niederösterreichischen Frau Landeshauptmann Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – in dem Zivilisationsbruch der allgemeinen „Impfpflicht“ gipfelte:

Schallenberg war dann nicht mehr Bundeskanzler, sondern wechselte zurück ins Außenministerium. Dort ist er gewiss aufgrund seines demonstrierten diplomatischen Fingerspitzengefühls gut aufgehoben.

Wir halten zudem fest, dass die damals erprobte Gängelung des Souveräns durch die ÖVP-Grüne Bundesregierung (sic) oftmals durch Pressemitteilungen oder -konferenzen erfolgte während weder die gesetzlichen Grundlagen noch deren Verordnungen ausformuliert waren.

Den obigen Beitrag finden Sie hier, ich verweise an dieser Stelle noch auf eine Wortspende des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk, wie dieser im Standard am 11. Nov. 2021 zitiert wurde:

Ab kommendem Montag werde es in Oberösterreich einen Lockdown für Ungeimpfte geben – so der Bund bis dahin die rechtlichen Voraussetzungen schaffe –, verkündete Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag. Für den Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk kommt das einem „Zurückspielen des Balles an den Bund“ gleich. Dieser habe für eine solche Maßnahme erst eine Verordnung zu schaffen, die vom Minister sowie im Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden müsse.

Auch, sagt Funk, stelle sich die Frage, ob ein Lockdown für Ungeimpfte verhältnismäßig und damit verfassungskonform sei. Hier habe er aufgrund der schweren Überwachbarkeit der Maßnahme seine Zweifel, denn um Verhältnismäßigkeit zu garantieren, müsse sichergestellt werden, dass sich der Bewegungsspielraum von Menschen ohne Immunisierung tatsächlich auf Wohnung, Arbeitsplatz und Spazierengehen beschränke.

Weniger verfassungsrechtliche Einwände würden laut dem Juristen gegen einen Lockdown für alle bestehen, mit einigermaßen überprüfbaren Regel für die Gesamtbevölkerung. Eine solche Maßnahme hatte Stelzer am Mittwoch noch ausgeschlossen. Ein „Lockdown für Geimpfte“, der dann auch Ungeimpfte umfassen würde, wäre „verfassungsrechtlich höchst problematisch“, meinte er.

Wenn aber kein Staatsanwalt oder Richter bereit waren, entsprechende Klagen zu hören, da wurde das Einbringen derartiger Anzeigen rasch sinnlos. Neben Politik- und Medienlandschaft reicht es eben auch für die Justiz nicht aus, wie der Bundespräsident ein Kerzerl in stiller Anteilnahme ins Fenster zu stellen.

Was aber steht in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten?

In Tommaso di Lampedusas Roman Der Leopard (Feltrinelli, 1958) gibt es diesen wunderbaren Satz:

Wenn wir wollen, daß alles so bleibt, wie es ist, muss alles sich ändern.

Von der uns nun drohenden Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht vor allem eines zu erwarten: genau die Haltung, die hier beschrieben wurde. Weder von Karl Nehammer (Innenminister unter Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg) noch Andreas „Andi Guevara“ Babler (siehe unten) oder gar Beate „Volksverräter“ Meinl-Reisinger (siehe weiter unten) steht zu erwarten, dass sich Einsicht, Reue oder gar Vernunft einstellen. Von Rückgrat ganz zu schweigen, denn sonst wären diese ehrenwerten Herr- wie Damschaften schon längst im letzten Winkel verkrochen.

„Hausarrest für die Ungeimpften“: Inkompetenz oder vorsätzliches Desaster?

Und damit sind wir am vorläufigen Ende dieses Erinnungs-Beitrags angekommen, den ich mit zwei weiteren Verweisen auf die Umsetzung und Kompetenz der erwähnten Akteuere beschließen will.

Da ist zum einen dieser Beitrag aus der Kleinen Zeitung vom 12. Nov. 2021, der tief blicken lässt :

Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, hat am Donnerstag Vorhaben heftig kritisiert, dass die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren soll. Das sei Aufgabe der Gesundheitsbehörden, die Polizei komme, wenn es Probleme gebe. Im übrigen würden diese Kontrollen in der Praxis nicht funktionieren, zeigte sich Greylinger in der ORF-„ZiB Nacht“ überzeugt.

Der Gewerkschafter betonte, es sei nicht die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion, sondern einhellige Meinung der Polizeigewerkschaft insgesamt, dass diese Kontrollen nicht Aufgabe der Exekutive seien. Greylinger sprach von einer Vielfalt der Aufgaben der Polizei und betonte: „Wir sind am Limit. Es muss Schluss sein.“ Der Gewerkschafter kritisierte weiter: „Wir sind bei diesen Maßnahmen nicht eingebunden.“ Das Innenministerium gehe einen eigenen Weg, „wir erfahren aus den Medien, was geplant ist“.

Und dann mahnte sogar der sonst sehr besonnene Kaffeesudleser – pardon: Meinungsforscher – Peter Filzmaier mehr Achtsamkeit ein:

Ebenda wird Filzmaier wie folgt zitiert:

Verwirrung bei Journalisten

Die divergierenden Aussagen von Mückstein und Schallenberg sorgten auch für Rätselraten bei den bei der Pressekonferenz anwesenden Journalistinnen und Journalisten: Gleich mehrmals fragten diese bei Mückstein nach, ob der Lockdown für Ungeimpfte nun am Montag in Salzburg und Oberösterreich oder aber in allen neun Bundesländern gelten solle.

„In der Bundesregierung sind wir in enger Abstimmung“, sagte Mückstein darauf paradoxerweise. „Die nächsten Schritte sind am Sonntag eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten, mit der Bundesregierung, und am Abend wird der Hauptausschuss des Nationalrates tagen.“ Insgesamt neunmal wiederholte der Minister jene Worte, wenn auch leicht abgewandelt. Eine eindeutige Antwort blieb Mückstein aber schuldig. Offene Fragen gibt es überdies zur Umsetzung bzw. Kontrolle eines solchen Lockdowns.

Filzmaier: Kommunikationsschaden ist „massiv“

„Es ist ein Kommunikationsdesaster“, sagte Filzmaier. „Das Zauberwort der Krisenkommunikation lautet ja – auf Englisch – One-Voice-Policy. Das heißt, mit einer Stimme zu sprechen“, so Filzmaier weiter. Perfekt geklappt habe das nie: „Aber im Vergleich zu so einem Widerspruch war natürlich der Streit über die Bundesgärten in Wien zwischen Land und Bund noch eine Petitesse.“ Nun gebe es grundlegende Widersprüche, „und das, obwohl die Glaubwürdigkeit und Vertrauen das höchste Gut ist“…

Es gebe ja nur zwei Möglichkeiten, so der Experte: „Erstens: Die Koordination der Regierungskommunikation funktioniert ungewollt nicht, man schafft es nicht. Oder zweitens: Es funktioniert gewollt nicht, man spielt politische Strategiespielchen mitten am Höhenpunkt der Pandemie“, führte Filzmaier aus. „Beides ist gleichermaßen schlimm.“

Den Rest dieser salbungsvollen Aussagen erspare ich Ihnen wie mir.

Ich denke nicht, dass es verfehlt ist, nach „neuem“ wie „unbelastetem“ politischem Material zu fragen.

In einem normalen Gemeinwesen, in dem Justiz, Medien (vierte Gewalt) und vor allem aber Anstand und Moral funktionieren, wäre es wohl auch zu diesen krassen Fehlentscheidungen gekommen. Allerdings wären die damaligen Protagonisten und -innen nicht weiterhin in politischen Führungspositionen anzutreffen.

Das sagt eigentlich schon alles, was man über Österreich und Corona wissen müsste, mit der Ausnahme vielleicht von den vielen Ehrungen für die Scharfmacher von damals wie etwa den Wiener Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres (Ehrenring Wiens).

Und dabei haben wir über „Boosta“ noch gar nicht gesprochen…

#richtigerinnern

Alle Abbildungen in dieser Kolumne wurden durch den Verfasser an den ausgewiesenen Tagen selbst erstellt, dienen der Dokumentation bzw. dem fortgesetzten Ansinnen einer breiten, umfassenden Aufarbeitung und stellen somit unabdingbare Quellen hierfür da.

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