Georgien: Nächste Pleite für EU-Imperialismus
Klares Votum gegen die EU/NATO-Integration Georgiens: Die Parlamentswahlen brachten ein deutliches Ergebnis, doch die West-Fraktion macht nun heftig mobil und erkennt den demokratischen Willen nicht an.
Das georgische Volk hat sich am Samstag deutlich für ein souveränes Land ausgesprochen, die Anbindung an die EU – und damit einen radikalen Bruch mit Russland – ist nicht erwünscht. Die souveränistische Regierungspartei „Georgischer Traum“ konnte die Wahl deutlich gewinnen. Trotz eines fast reibungslosen Ablaufes der Wahl, spricht die PRO-EU-Opposition nun von Wahlbetrug. Befürchtungen einer kommenden Farbrevolution stehen im Raum.
Für souveränes Georgien
Anders als von den westlichen Konzernmedien permanent wiederholt, ist die Partei „Georgischer Traum“ nicht „pro-russisch“. In Wahrheit steht sie für einen souveränen Kurs des Landes, der sowohl mit dem großen Nachbarn Russland als auch mit dem Westen eine eigenständige Beziehung erhalten will. Souveränismus statt EU-Unterwerfung, denn eine solche würde wohl zu massiven ökonomischen Erschütterungen führen, nachdem Russland neben der EU und der Türkei der wichtigste Handelspartner ist. Damit argumentierte der Georgische Traum auch seinen aktuellen Kurs, der nicht der westlichen Sanktionspolitik folgt.
Andrej Hunko (BSW) hat die Wahl in Georgien beobachtet und meint:
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine deutliche Mehrheit für die Regierungspartei Georgischer Traum gestimmt hat: Sowohl die elektronische, als auch die händische Auszählung, sowie die parallele Verifizierung der NGO ISFED kamen auf etwa 54% für den Georgischen Traum. Das stärkste Oppositionsbündnis ‚Coalition for Change‘ kam auf knapp 11%. Ich hatte auch die Parlamentswahlen 2016 und beide Runden der Präsidentschaftswahlen 2018 in Georgien für den Europarat beobachtet. Berichte von möglicher Einschüchterung in einigen Wahllokalen im ländlichen Raum, vom Missbrauch administrativer Ressourcen gab es auch damals. (Nach meinem, zugegeben subjektiven, Eindruck sogar eher mehr als am Samstag).
Auf den einen per Video dokumentierten Fall von ‚Ballot stuffing‘ in einem kleinen Wahllokal auf dem Land hat die oberste Wahlbehörde sofort reagiert. In 90% der Wahllokale war das gar nicht möglich, weil neu eingeführte Wahlmaschinen die Wahlzettel nur einzeln einziehen. Alle Unregelmäßigkeiten müssen aufgearbeitet werden. Sie ändern aber nichts am Ausgang der Wahl. Man muss den Georgischen Traum nicht mögen, um das Wahlergebnis zu respektieren. Eine Nicht-Anerkennung wäre eine schwere Missachtung des offensichtlichen Willens der Mehrheit der georgischen Bevölkerung und damit ein Bruch demokratischer Prinzipen.“
Ganz anders sieht das die Opposition, die mit der pro-westlichen Präsidentin, eine laute Fürsprecherin hat. Sie erklärte am Sonntag, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen (!) und rief für die heutigen Montag zu Protesten auf. Unterstützung bekommt sie dabei von NGOs die (direkt oder indirekt) der NATO unterstellt sind.
These are the NGOs that they refer to as ‘civil society’ that met with western observers (EU, NATO) a multiple times before elections and during elections.
Who do these civil society organizations actually represent? Not me or most people in Georgia. They’re are incredibly… pic.twitter.com/QtidHZcKYY— Sopo Japaridze (@sopjap) October 28, 2024
Das souveränistische Lager bezeichnet die Präsidentin schon seit Monaten als „Agentin“ des Westens. Sie versuchte etwa auch das umkämpfte „Transparenzgesetz“ zu verhindern.
Es sieht also so aus, als würde die EU-finanzierte Opposition die Niederlage nicht akzeptieren. Eine umfassende EU & NATO-Integration Georgiens würde wiederum Russland nicht akzeptieren. Das für Russland Georgien eine „Rote Linie“ darstellt (ebenso wie die Ukraine) wissen die USA seit 2008 – wie Wikileaks-Dokumente belegen.
Sowohl in Moldau als auch in Georgien sehen sich das EU-Lager und das souveränistische Lager immer mehr direkt miteinander konfrontiert. Eine Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg – und in weiterer Folge zu einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland – kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Schon jetzt zeigt sich, dass die EU, nachdem schon letzte Woche kein klares Signal für den Westen aus Moldau gekommen ist, sich in Georgien umso intensiver einmischt.
Bild „საქართველო (Georgia)“ by ::ErWin is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Es riecht nach georgischen Maidan.
Georgien outet sich als souveränes Land! Wann zieht DE nach?
Das Konzept des „Euro-Sprechs“ beinhaltet die Verwendung emotionaler Rhetorik, um ein EU-zentriertes Verständnis von Europa zu legitimieren, das alternative Konzepte von Europa delegitimiert. Die Zentralisierung der Entscheidungsfindung und die Übertragung der Macht von gewählten Parlamenten nach Brüssel wird üblicherweise als „europäische Integration“, „mehr Europa“ oder „immer engere Union“ bezeichnet. Benachbarte Nichtmitgliedstaaten, die sich an die externe Governance der EU halten, treffen die „europäische Entscheidung“, bestätigen ihre „europäische Perspektive“ und bekennen sich zu „gemeinsamen Werten“. Dissens kann als „Populismus“, „Nationalismus“, „Europhobie“ und „Anti-Europäismus“ delegitimiert werden, was die „gemeinsame Stimme“, „Solidarität“ und den „europäischen Traum“ untergräbt.
Auch die Sprache hat sich verändert, was die Art und Weise angeht, wie der Westen seine Macht in der Welt geltend macht. Folter ist „erweiterte Verhörmethoden“, Kanonenbootpolitik ist „Freiheit der Schifffahrt“, Dominanz ist „Verhandlungen aus einer Position der Stärke“, Subversion ist „Förderung der Demokratie“, Putsch ist „demokratische Revolution“, Invasion ist „humanitäre Intervention“, Sezession ist „Selbstbestimmung“, Propaganda ist „öffentliche Diplomatie“, Zensur ist „Inhaltsmoderation“ und das jüngste Beispiel des Wettbewerbsvorteils Chinas wird als „Überkapazität“ bezeichnet. George Orwells Konzept des Neusprechs beinhaltete eine Einschränkung der Sprache bis zu dem Punkt, an dem es unmöglich wurde, abweichende Meinungen auszudrücken.
Neutralität galt bis vor kurzem als moralische Haltung, die den Sicherheitswettbewerb abmildert und es einem Staat ermöglicht, als Vermittler zu fungieren, anstatt sich in Konflikte zu verwickeln und diese eskalieren zu lassen. Im Kampf zwischen Gut und Böse gilt Neutralität zudem als unmoralisch. Der Gürtel neutraler Staaten, der zwischen der NATO und den Warschauer-Pakt-Ländern existierte, ist inzwischen zerschlagen und selbst Krieg wird zu einer tugendhaften Verteidigung moralischer Prinzipien.
Textgrundlage – Brave New Europe – Glenn Diesen – „How Europe’s New Political Class Began Rejecting Reality“ – October 27, 2024 –
Meiner bescheidnenen Meinung nach eine der jüngst erschienen besten Europaanalyse…
Hat das Ding aus dem Sumpf, die kleine Dickmadame, schon dazu aufgerufen,
die unverzeihliche Wahl rückggängig zu machen?
Oder nimmt sie jetzt wieder regelmäßig ihre Medikamente gegen Demokratieunverträglichkeit und Antialemannismus.
Ich halte fest: Im Falle Republik Moldau wird, da das Referendum pro EU ausgegangen ist, Wahlfälschung unterstellt.
Hier nun in Georgien, da die Partei „Georgischer Traum“, die anfangs auch proeuropäisch war, nun nicht mehr, die absolute Mehrheit an Stimmen für sich verbuchen kann, hat es natürlich keine Wahlfälschung gegeben, auch keinen Druck im Wahllokal, und wenn, wurde das sofort behoben.
Man sehe sich einmal das Balkendiagramm der Wahl auf Wiki an.🤢
Mag schon sein, daß die Präsidentin da ein Virus im Georgischen Gefüge ist, aber nun dem Wahlvorgang gleich einen Freibrief auszustellen – wer kann schon georgisch hier? oder wer kennt die Verhältnisse dort?, mutet auf mich äußerst tendenziös an, vorallem hinsichlich des Vergleichs mit der Republik Moldau.
Die OSZE war als Wahlbeobachter in Georgien. Sie hat von einem ruhigen Verlauf der Wahl berichtet.
Da will man wieder mal eine Farbrevolution vom Zaum brechen.
Auch deutsche Politiker tragen leider dazu bei die dahin fahren und dann die Oppostion agitieren.
Und dabei immer schön damit drohen das Gelder der EU sonst nicht kommen.
Hat bei der Wahl aber leider doch nicht gereicht.
Georgien hat nicht vergessen das man sie damals in einen sinnlosen Krieg mit Russland gelotst hatte, der fast das Ende von Georgien gebracht hätte.
Die Georgier haben richtig entschieden !! Es fehlt nur noch,dass die EU und der Westen diese eindeutige Wahl zwangsweise mit Sanktionen belegen werden. Üblicherweise neigt gerade die EU zu Zwangsmassnahmen,unterstützt von westlkchen Elementen.
Man muss doch jetzt sehr deutlich sehen, wie verheerend der „Green Deal“ Westeuropa ruiniert. Jedes Land wäre behämmert, jetzt noch dem Untergang beitreten zu wollen – eher wäre Wegrennen angesagt.