Schlappe für EU-Imperialismus in Moldau
Das Ergebnis des Referendums zum EU-Beitritt Moldaus riecht stark nach Wahlbetrug. Am Ende hat das Ja zur EU eine minimale Mehrheit. Ein Sieg ist das nicht. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.
81 Prozent der Stimmen waren gezählt, und das Lager der EU-Kritiker hatte eine deutliche Mehrheit. 54 Prozent waren gegen einen EU-Beitritt. Zu dieser Abstimmung waren die Bürger Moldaus am Sonntag gebeten worden. Die EU hatte viel unternommen, um zu einem grandiosen Ergebnis zu kommen: Propaganda, Zensur, Parteiverbote, Repression gegen Dissidenten. Aber die Skepsis gegen die EU konnte nicht gebrochen werden. Auch wenn am Ende – nach 100 Prozent Auszählung – das Lager der EU-Befürworter plötzlich doch führt.
Plötzlich vorne
Spät in der Nacht verwandelte sich der klare Rückstand plötzlich in einen Vorsprung. Der autoritär-liberale-EU-Kurs lag plötzlich hauchdünn vorne. Hier sehen die Entwicklung von der Auszählungsrate 92 bis 98 Prozent:
Worum es bei diesem Referendum geht, ist nicht wenig. So veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Kommentar des ehemaligen ungarischen Botschafters in Moldau am Vorabend des Referendums. Nichts weniger als die Souveränität Moldaus stehe am Spiel. Über den großen Nachbarn Rumänien werde die Neutralität und die Staatlichkeit an-sich durch den Westen bedroht. Moldau ist im Visier des EU-Imperialismus.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Im Vorfeld des Wahltages – neben dem EU-Referendum wurde auch die Präsidentschaft gewählt – wurden Oppositionspolitiker verfolgt. Bei der Parlamentswahlen 2023 wurden kurz vor dem Urnengang ganze 9000 Personen von der Wahlliste gestrichen. Fest im Visier ist auch die Region Gaugasien, dessen Autonomie per Verfassung gesichert ist. Dort ist man nicht sehr offen für „pro-westliche“ Politiker. Die populäre Politikerin Gutul, Regierungschefin der Region, wird deshalb gerichtlich verfolgt:
Today, a fabricated criminal case against me was brought to court.
I will not stop my fight for the well-being of citizens. Unlike Sandu, I am in my place not by chance, but thanks to the honest choice of the people. pic.twitter.com/PBiMqBr0i2
— Evghenia Gutul (@EvgheniaGutul) April 24, 2024
Von all dem hört man im Westen nichts. Stattdessen hört man von der „russischen Wahlbeeinflussung“ und „pro-russischen“ Agenten in Moldau. Die Agentin des Westens, Präsidentin Sandu, hat zwar die Wahl am Sonntag gewonnen, muss aber in die Stichwahl. Zweiter wurde der frühere Generalstaatsanwalt und EU-Skeptiker Alexandr Stoianoglo. Er erhielt 26,3 Prozent, Sandu 41,9 Prozent. Am dritten Platz liegt mit 13,7 Prozent ebenfalls ein EU-Kritiker. Es könnte vielleicht sogar eng werden für Sandu. Gewählt wird am 3. November.
Dazu kommt das Referendum, das plötzlich doch Pro-EU ausgefallen ist. Kenner der Regionen sehen Moldau nun endgültig vor einer Zerreißprobe. Moldau pflegt traditionell enge politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Moskau. Sandu warnt seit Kriegsbeginn davor, dass Moldau kurz davor stehe, angegriffen zu werden und symbolisiert Moldaus Abkehr von Russland. Dabei greift man immer mehr auf Methoden zurück, die man Moskau vorwirft.
Bild „Gates – Chisinau, Moldova“ by whl.travel is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Für 350.000 – 400.000 Moldauer in Ru gab es keine Briefwahl und 2 (in Worten: ZWEI) Wahllokale. Ich weiß nicht, wie die Lokale ausgestattet waren, aber es ist eine einfache Rechnung, daß sie in der Lage gewesen sein müssen, 300 Stimmabgaben pro MINUTE zu bewältigen. Wenn das nicht der Fall war, ist die ganze Wahl sowieso ein Lacher.
Naja, aber das Brüsseler Regime liebt ja auch die Ukraine, weil die so demokratisch ist, daß dort nicht mehr gewählt wird. Ich wünsche allen Ukrainern, daß sie wählen können, Regierung und Land, und nicht nur die im Osten.
Wahllokale zu wenig
Briefwahlstimmzettel zu viel
Briefwahl aus dem Ausland hats entschieden
EU 1,6 Mrd Zusage (wenn das „richtige“ gewählt wird)
EU Politiker vor Ort mit Stimmungsmache
Oppositionsparteien verboten
Oppositionspolitiker nicht zugelassen
noch was vergessen ?
Nichts davon liest man in unseren Medien.
Wohl kaum mit sauberen Mitteln – bei diesen wundert mich, dass die Frau die Dreistigkeit aufbringt, so lautstark Manipulation zu beklagen. Sollte sie nicht lieber das Thema vermeiden?
Eine der Methoden – für die 300 Tsd. eigene Bürger in Russland gab es gerade mal zwei Wahllokale und 10.000 Wahlzettel. In jedem westlichen Land leben weniger Moldauer, doch dort gab es je Dutzende Lokale und die mehrfache Zettel-Anzahl.
Die russische Minderheit wird extremst an den Rand gedrängt. Und auch hier haben wir es wieder mit Sprachverboten zu tun. Sollten die dann rebellieren wars wieder Putin. Ukraine 2.0.
Mal schauen gibt wohl noch eine Stichwahl.
„Maia Sandu hat offenbar die Präsidentschaftswahlen in Moldau in der ersten Runde für sich entschieden, muss aber in die Stichwahl. Nun beklagt sie eine „beispiellose“ Wahlmanipulation.“ Handelsblatt
Der Nichtbeitritt wird natürlich zu Krieg gegen die NATO führen, wenn der Stellvertreterkrieg in einen direkten umgewandelt wird. Wie bei Serbien kann die EU eine russische Militärbasis in ihrer Mitte nicht dulden. Das ist sogar nachvollziehbar, ohne sich in die krude Logik irgendwelcher Fanatiker eindenken zu müssen.
Ein Nichtbeitritt wird erst interessant, wenn die Kritik an der EU zunimmt und eine parallele Alternativveranstaltung sichtbare Erfolge bringt.
Man wird versuchen, die heiße Phase vorher zu beginnen.
@Jan
21. Oktober 2024 um 10:23 Uhr
„Wie bei Serbien kann die EU eine russische Militärbasis in ihrer Mitte nicht dulden. Das ist sogar nachvollziehbar“
Seit wann und für wen sind Serbien oder Moldawien „in der Mitte der EU“? Nachvollziehbar ist eine solche Überlegung nur für die NATO- und EU-Kriegstreiber und ihre blindwütig verblendete Anhängerschaft …
Bei der österr. Abstimmung warns genau 66,7% – 2/3. Das war auch höchstwahrscheinlich Betrug.
Wobei ich mich noch an den Wahlspruch der SPÖ erinnere:
Wer den Schilling behalten will, der wählt am Sonntag „JA“.
Am Wahlzettel stand dann aber: EU-Beitritt ja oder nein. Ob das wirklich alle gelesen haben frage ich mich bis heute.