EU attackiert Schweizer direkte Demokratie
Die rechtsbindenden Volksabstimmungen in der Schweiz sind einmalig. Mehr Demokratie ist kaum wo zu finden. Die EU verlangt aktuell aber ihre Abschaffung.
Seit 2014 wird am umstrittenen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz verhandelt. Obwohl der Vertrag eigentlich schon öfter gescheitert ist, steht aktuell wieder eine Neuauflage im Raum. EU-Verhandlungsführer ist Leyen-Vize Maros Sefcovic, ein EU-Bürokrat wie aus dem Lehrbuch. Zu Kompromissen ist die EU aber nicht bereit, in wesentlichen Fragen hat die Schweiz zu folgen. Auch in der Frage der Demokratie.
Kernfrage Demokratie
„Die Schweiz soll spuren“, schreibt die Weltwoche, „sich vollständig EU-Recht unterwerfen“. Zwar bliebe die Schweiz außerhalb der EU, allerdings soll der Europäische Gerichtshof letzte Instanz werden, andere Rechtsvorschriften, wie beim Binnenmarkt, hat die Schweiz ebenfalls zu übernehmen. Auch eine Schutzklausel, um Zuzug aus der EU zu beschränken, soll es nicht geben. Diese hätten sich Schweizer Diplomaten gewünscht. Dazu hätte die Schweiz auch an die EU zu zahlen.
Worüber aber die NZZ beispielsweise nicht berichtet ist vermutlich der entscheidende Knackpunkt: die direkte Demokratie der Eidgenossen: „Das Problem: Die direkte Demokratie der Schweiz steht gegen die Interessen der 27 EU-Staaten“, lautet der entscheidende Satz in einem Schweizer Boulevardmedium. Verbindliche Volksabstimmungen sind mit dem EU-Gebilde letztlich nicht vereinbar.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Schweiz steht wohl wieder einmal am Scheideweg. Denn laut Sefcovic ist der Deal (wieder einmal) auf der Zielgeraden. Wollen die Eindgenossen aber die direkte Demokratie langfristig erhalten, braucht es wohl eine Brandmauer gegen die EU. „Finger weg von einem solchen Abkommen“, schließt deshalb die Weltwoche. Aber ob das der Bundesrat in Bern auch so sieht?
Bild „Just one Step – The case of Paul Grüninger“ by Kecko is licensed under CC BY 2.0.
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In diesen Tagen ist deshalb eine neue Eidgenössische Volksinitiative gestartet mit dem Titel „Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft“ mit dem Namen KOMPASS-INITIATIVE!
MEHR UNTER:
kompass-initiative.ch
Zu diesem Abkommen wäre wohl eine Volksabstimmung fällig! :-)
Ich kann die kritischen Äußerungen gegen DIREKTE DEMOKRATIE nicht verstehen. In einer Zeit, in der Politik vollständig durch Netzwerke wie WEF und Atlantikbrücke unterwandert ist und in der mit Friedrich „BlackRock“ „Atlantikbrücke“ Merz demnächst eventuell derjenige Bundeskanzler wird, der am tiefsten in diesem Sumpf steckt, hilft nur noch DIREKTE DEMOKRATIE als korrektiv der politischen Entscheidungen, die inzwischen allesamt von BlackRock getroffen werden.
Jeder der gegen DIREKTE DEMOKRATIE ist, sollte sich fragen, warum ein demokratiefernes und totalitäres Gebilde wie die EU, DIREKTE DEMOKRATIE scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Es wäre ja schrecklich, wenn sich die Bürger dem Willen von BlackRock entgegenstellen könnten. Soweit darf Demokratie offensichtlich nicht gehen!
Kurz: Wir brauchen mehr und nicht weniger DIREKTE DEMOKRATIE.
Das Beispiel zeigt, wohin Europa steuert. Spätestens 2030 zum geplanten „Dead Reset“ wie ich ihn nenne, wird auch das letzte Stück Demokratie beseitigt sein. Ganz nach dem Fahrplan der Machteliten. Natürlich ist denen die Schweiz ein Dorn im Auge, weil die Schweizer Bürger den Machteliten hier einen Strich durch die Rechnung machen können, aber auch weil jeder Bürger in der EU sehen kann, dass auch eine für sie bessere Demokratie möglich wäre! Also weg mit der Schweizer Demokratie, damit die EU Bürger nicht auf dumme Gedanken kommen. Ähnlich wie mit der Nordstream Pipeline. Seitdem sie weg ist, kommt kaum noch eine Forderung, die übrig gebliebe Pipeline 2 zu öffnen.
Das Schweizer Beispiel sollte jeden EU-Bürger aufhorchen lassen! Denn im zukünftigen Superstaat EU mit Diktatorin Ursula v. d. Leyen oder einer anderen Marionette der Machteliten an der Spitze, ist endgültig Schluss mit Demokratie! Dann wird Europa nur noch von der Kommission aus Brüssel regiert bzw. diktiert! Natürlich mit direktem Draht zum Pantagon und der CIA!
Das war eigentlich zu erwarten – man darf nur gespannt sein, wie weit die Eidgenossen hier kippen werden und ebenfalls das eigenständige Denken aufgeben.
Es stimmt, dass man teilweise Angst vor direkter Demokratie haben müsste, eben weil das Volk so „wankelmütig“ und leicht manipulierbar ist.
Hätten die Fanatiker hier das Sagen, sähe es in der Tat schlecht aus für den unterlegenen Rest.
Nachdem man seit Corona den wahren Charakter so mancher Mitmenschen kennenlernen durfte, ist es zu hinterfragen, ob eine direkte Demokratie das Wahre wäre. Propaganda würde auch vor Volksbefragungen funktionieren und wir wären schon alle geimpft.