EU Kommission klagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität
Die EU Kommission kündigte am Donnerstag an, dass sie rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes einleiten wird, das Organisationen, die ausländische Gelder für politische Aktivitäten annehmen, zu Haftstrafen verurteilt. Das erinnert stark an den Vorstoß der EU-Kommission gegen das Gesetz in Georgien, mit dem ausländische PR-Organistionen zur Deklaration der Herkunft der Mittel gezwungen werden.
Das Gesetz, das unter der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedet wurde, ist Teil eines umfassenderen Bestrebens, den ausländischen Einfluss auf innenpolitische Angelegenheiten einzudämmen. In Erinnerung ist der Hinauswurf der Organisation des US-Oligarchen George Soros, die sich weltweit in die Angelegenheiten souveräner Länder einmischt. Die EU Kommission leitete im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil sie befürchtet, dass das ungarische Gesetz über die nationale Souveränität“ gegen zentrale Grundsätze der EU verstößt, darunter Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte und bürgerliche Freiheiten. Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Gruppen oder Einzelpersonen vor, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, um sich politisch zu engagieren, was nach Ansicht der ungarischen Regierung notwendig ist, um sich gegen Einmischung von außen zu schützen.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung erklärte die Europäische Kommission: „Nach sorgfältiger Prüfung der Antwort der ungarischen Behörden vertritt die Kommission die Auffassung, dass die meisten der festgestellten Missstände noch immer nicht behoben wurden.“ Das ist genau eine der Funktionen der Kommission, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen wie hier analysiert.
Trotz mehrerer Gesprächsrunden kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Antwort Ungarns nicht ausreicht, um auf die Bedenken der Eurokraten einzugehen. Der Fall wird nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebracht, wo die Kommission hofft, Ungarn zur Änderung oder Aufhebung des Gesetzes zu zwingen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Der Rechtsstreit ist die jüngste in einer Reihe von Konfrontationen zwischen der EU Kommission und Ungarn, da Budapest versucht, seine Souveränität in wichtigen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit und Migrationspolitik zu wahren.
Brüssel hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es sich weigert, dem umstrittenen EU-Migrationspakt beizutreten, der die Mitgliedstaaten dazu zwingt, Migrantenquoten zu erhalten oder finanzielle Strafen zu zahlen.
If #Brussels continues to insist on its decision to punish us for defending the borders of the EU, they can get what they want. We will transport the illegal migrants who are banging on Hungary’s door to the main square in Brussels. #StopMigration pic.twitter.com/FLvUexW0qw
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 2, 2024
Die Kommission hat außerdem Finanzmittel in Milliardenhöhe für Ungarn zurückgehalten, weil sie Bedenken gegen die von der Orbán-Regierung verabschiedeten Justizreformen hatte, was Budapest als weitere Einmischung in nationale Angelegenheiten bezeichnete.
Sollte der EuGH gegen Ungarn entscheiden, könnte das Land mit Geldstrafen oder anderen Sanktionen belegt werden, was seine Beziehungen zu Brüssel weiter belasten würde.
Um zu verstehen, warum sich die EU so und nicht anders entwickelt empfehle ich den Artikel über die Gründung duch britische und amerikanische Militärbehörden zu lesen: Der Platz der Vereinigten Staaten und Israels in den Regierungen der EU und Frankreichs
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Der Platz der Vereinigten Staaten und Israels in den Regierungen der EU und Frankreichs
Nach Niederlanden beantragt Ungarn Ausnahme für EU-Migrationspolitik
Ungarn erwartet ernsthafte Angriffe gegen seine souveräne Außenpolitik
Die reibungslose Funktion der amerikanischen NGOs in Europa ist sehr wichtig für die Aufrechterhaltung der US-Dominanz und die fortgesetzte Suppression der Souveränität der Mitgliedsländer der EU.
Ich verstehe Ungarn nicht. Warum tritt Ungarn nicht wieder aus der EU aus? Sind die Gelder der EU doch so attraktiv, dass der endgültige Austritt die schlechtere Alternative ist? Ungarn kann sich doch Russland oder den BRICS anschließen.
Ein Austritt wäre ein notwendiger Schlag gegen diese korrupte EU! Andere Länder würden folgen!
Aber die EU versteht es, mit Hilfsgeldern die schwächeren Mitglieder zu kaufen! Letztendlich ist es doch nur das Geld, was die Politik bestimmt!
Erst mal steht das Banderastan im Weg, geographisch gesehen. Ungarn hat zwar gute Beziehungen mit den Nachbarn Slowakei und Serbien, doch es sind Binnenländer, von der EUdSSR umgeben. Die eh blockierten Zahlungen aus Brüssel sind vermutlich nicht so wichtig wie der Zugang zum Binnenmarkt, ohne den man die Wirtschaft kräftig umstellen müsste.
@ Glass Steagall: Soweit ich verstanden habe, überlegt Ungarn ein Beitrittsgesuch zu BRICS.
Na endlich! Na endlich wird einmal deutlich gesagt, dass sie EU auch wieder nur ein alliiertes Konstrukt ist, wie der Bund, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland. Wen wundert es daher noch, dass der Bund in die EU abgewickelt wird?
Alles passiert unter rein handelrechtlichen Grundlagen ohne jedwede Hoheitsrechte nach dem Völkerrecht, weil Hoheitsrechte können in völkerrechtlich zur Neuaufstellung freigegebenen Gebieten nur in den kleinsten Einheiten (Gemeinden) von den dort wohnenden Leuten wiederhergestellt werden für ihre Gemeinde. Kleinstaaterei demnach.
Aber in Deutschland ist der Schutz des Besitzes der eigenen Ländereien als rechts rechts außen propagandiert.
Wollen die Leute also unbewußt alles hergeben? Oder sind sie nur dumm gewaschen durch das betreute Denken der Alliierten, Tagesschau?
Gerade in Österreich müsste man sich noch erinnern, dass ein Kafka-Verfahren nicht ausreicht, Ungarn zu unterjochen. Neben den NGOs müsste man noch den ausländischen Medien-Besitz kontrollieren – kurz vor der letzten Sejm-Wahl hat Soros eine einflussreiche polnische Zeitung gekauft. Das ist Methode – kürzlich kaufte er in den USA ein Netzwerk von 170 Radio-Stationen.
Bei Gelegenheit – das Böse Medium versieht die Leserbriefe täglich mit einem prägnanten Zitat aus einem der Briefe als Überschrift. Heute ist es: „Die EUdSSR muss rückabgewickelt oder zerschlagen werden“ – als Fazit zum Artikel von Dagmar Henn darüber, dass diese EUdSSR sich durch Kriege konstituieren und etablieren möchte. Könnte auch TKP was dazu schreiben?
Hätte die Ukraine auch rechtzeitig so eine Gesetz gehabt wie Ungarn, wäre es vermutlich nie zum Maidan-„Aufstand“ gekommen. Auch Orban sollte eine schusssichere Weste tragen.
Ich hoffe, Ungarn tritt bald aus und einige andere folgen. Ungarn wäre bestimmt bei den BRICS-Staaten willkommen. Wir können davon leider nur träumen, denn bald formiert sich eine österr. „Ampel“ nach deutschem Vorbild, die uns ebenso radikal und rasch runterbringen wird. Zur Zeit laufen wieder die Turnpatscherlmarschierer herum, die mit Unterstützung der Wahlverlierer Rot und Grün gegen ein demokratisches Wahlergebnis demonstrieren. Das sind aber dann wirklich „Demokratieverweigerer“, nicht wahr, Herr Kogler?
Man müsste noch kontrollieren, wer die Medien aufkauft – was Soros besonders vor wichtigen Wahlen liebend gerne tut; ob in Polen oder kürzlich ein ganzes Netzwerk der Radio-Stationen bei sich in den USA. Zumindest müssten die Leser/Hörer/Zuschauer wissen, dass ein bisher neutrales Medium plötzlich nichts als Soros-Ansagen bringt.
Ah, sie haben das eh auch schon angemerkt, dass der
mieseAnthropos nicht nur Klimakleber*innen und Politiker kauft, bloß wars nicht gleich zu lesen… :-)Die NGOs jammern gerade massiv, weil die EUdSSR selbst ein ähnliches Gesetz wie Ungarn plant – vermutlich mit dem Unterschied, dass Soros-NGOs irgendwie durchschlüpfen könnten:
https://www.hrw.org/de/news/2024/04/04/gesetze-gegen-auslandsagenten-verbreiten-sich-waehrend-eu-bei-der-unterstuetzung
Es ist übrigens Irreführung, dass Georgien ein ähnliches Gesetz aus Russland übernommen hat – tatsächlich haben beide Länder ein älteres schon Gesetz aus den USA kopiert. So ehrlich wird das in westlichen Mainstream-Medien nie dargestellt – zeigt aber die westliche Heuchelei.
Braucht ja nur ein Pimperlverein in der EU ansässig zu sein, schon ist es kein „ausländisches Geld“ mehr. Das gehört zur Souveränität der Nationen, finde ich, dass man diese Aufstände und Umstürze, und div. gesellschaftsschädigende Agenden wie Genderwahn, im Keim erstickt. Wenn man das verbieten möchte, so kommt das einer Entwaffnung gleich, damit der Aggressor leichteres Spiel hat.
Soros finanziert die meisten Agenden zur Dekadenz unserer Gesellschaft, ebenso kauft er gerne Medien… so hat er sich noch rasch vor der US-Wahl 200 Radiostationen des US-Medienkonzern Audacy einverleibt..
Wiewohl er auch noch Hintermänner haben dürfte, von denen man gar nichts hôrt, ist er eine ziemlich starke Konzentration an negativer Energie auf dieser Welt.
Im Prinzip kämpft die EU mit dieser übergriffigen Strafandrohung gegen Ungarn für ausländischen EINFLUß im europäischen Raum, e r g o für Amerika und sich selbst als ausführendes Organ ‼️😂
Wir beobachten seit Jahren wie die USA über die EU Moldawien, die Ukraine so erfolgreich 😁👍, Georgien, eigentlich alle an Rußland angrenzenden Länder und deren Verbündete in alt bewährter Methode u n t e r w a n d e r t.
Organisierte und f i n a n z i e r t e DEMOS mit Medienfokus, die Gründung unzähliger NGOs zur Anti-Nationalen Stimmungsmache, Besetzung der nationalen Medien oder Gründung alternativer, um das Märchen einer „freien EU“..😂🤣 zu implementieren, sollen, wie in Polen, EU-Hardliner an Regierungssesseln festkleben. Für das globale Impf- und Unterdrückungsprogramm. 🤮