Abschiebung wegen friedenspolitischen Protests – in Deutschland ist nichts unmöglich
Während in Deutschland mehrfach straffällige junge, migrantische Gewaltverbrecher auf Bewährung verurteilt und nicht abgeschoben werden, sind Protest-Aktionen 82-jähriger US-amerikanischer Anti-Atomwaffen-Aktivisten dermaßen staatsgefährdend, dass der Täter nach sieben Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben werden soll.
Vor ein paar Tagen schickte mir eine Friedensfreundin Informationen zum „Fall“ Dennis DuVall. Auf der Webseite The Nuclear Resister erfuhr ich folgendes: „Am 31. Oktober [2024] beabsichtigt Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, wohnhaft in Radeberg, Deutschland, Mitglied der Veterans For Peace und Widerstandskämpfer gegen die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel in Deutschland stationierten thermonuklearen US/NATO-Bomben.
In der deutschen Ausweisungsverfügung wird DuValls Atomwiderstand als ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bezeichnet. DuVall ist der Ansicht, dass er rechtlich verpflichtet ist, sich der Planung und Vorbereitung eines Atomkriegs auf dem NATO-Stützpunkt Büchel zu widersetzen. Denn dies stellt einen Verstoß gegen internationales Recht und ein Verbrechen im Sinne der Nürnberger Charta und Grundsätze dar..
„B61-12-Atombomben und F35-Kampfflugzeuge in Büchel werden die NATO näher an einen Krieg heranführen“, warnt DuVall, „und die erneute Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ist auch ein Alarmsignal für einen größeren europäischen Krieg.“
- Mayer, Peter F.(Autor)
Da ich nicht glauben konnte, dass es in Deutschland zu einer Ausweisung kommt, weil jemand für Frieden und gegen den US-Standort Büchel protestiert hat, nahm ich Kontakt zu seiner Frau Michelle auf. Von ihr erfuhr ich die Hintergründe des Falles.
Dennis (82) und Michelle (72) leben seit November 2017 in Deutschland, zuerst in der Nähe von Nürnberg, jetzt im Raum Bautzen. Die beiden US-amerikanischen Rentner, die von ihren Pensionen aus den USA leben und weder dem deutschen Staat noch dem Steuerzahler zur Last fallen, sind nach Deutschland übersiedelt, da drei von vier Kinder und mehrere Enkel von Michelles erstem deutschen Ehemann hier leben. Sie wollte näher bei ihrer Familie sein, ihr Mann Dennis, den sie 2017 geheiratet hat, ging mit ihr.
Beiden waren bereits in den USA in der Anti-Atombewegung – ob als Kraftwerk oder als Bombe, die Atomenergie war für den studierten Politikwissenschaftler überall ein Dorn im Auge. Die Gefahr eine Atomkrieges wird – auch in Verbindung mit dem zunehmend intensiveren Drohnenkrieges – immer wahrscheinlicher. Darum musste er sich auch in Deutschland engagieren – es war und ist seine Passion.
Er lernte Menschen aus der Friedensbewegung kennen, die gegen die Atomwaffen in Deutschland protestierten und wurde aktiv. Das führte zu mehreren Verhaftungen und er wurde zwei Mal verurteilt.
- Am 15. Juli 2018 und 16. Juli 2019 beteiligte er sich an zwei „Go-In“-Aktionen, bei denen die Zäune durchbrochen wurden, um in den NATO-Stützpunkt Büchel einzudringen.
- Wegen Sachbeschädigung: Er hatte am 14. August 2023 „Tatort – Atombomben!“ auf den Weg zum 10-Milliarden-Dollar-Stützpunkt in Büchel gesprüht. Das US-amerikanische Ehepaar muss seine Aufenthaltsberechtigung alle zwei Jahre verlängern – dies wäre im November 2024 wieder der Fall gewesen. Er erhielt aber vorab einen Brief, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er keine Genehmigung mehr erhalten werde und gehen müsse.
In der deutschen Ausweisungsverfügung heißt es lt. seiner Frau zu DuValls Atomwiderstand: „Eine gegenwärtige und schwerwiegende Bedrohung wichtiger Rechtsgüter und damit eines durch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit geschützten Grundinteresses der Gesellschaft ist in Ihrem Fall zu bejahen.“ Er erhielt über 90 Tagessätze, was die „Abschiebung rechtlich möglich macht.
Ok. Dennis Duvall soll nicht nur wegen passiven Protestes abgeschoben werden. Zäune zu durchbrechen und den Boden zu besprühen, ist aktiver Protest – das kann Konsequenzen haben, derer sich die Protestierenden wohl auch bewusst sind.
Und um es ironisch zu verpacken:
Messerstechereien und Vergewaltigungen sind ja nachgerade harmlos im Vergleich zu diesen staatswohlgefährdenen Straftaten. Wer eine dermaßen gravierende Sachbeschädigung begeht und deutschen Boden verschandelt, ist wahrlich ein Verbrecher, der die Sicherheit Deutschlands gefährdet.
Abschiebung verhindern, aber wie?
Ob sich Dennis DuVall am Flughafen einfach weigern sollte, um sich seiner Abschiebung zu entziehen? In dem Fall kann ich nur hoffen, dass im Landratsamt Bautzen ähnliche Vorgaben wie in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Wie man bei der Welt oder bei Boris Reitschuster erfahren kann, gibt es da einen sehr freundlichen Erlass:
„Wenn sich der Betroffene weigert in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen. Der Betroffene hat sich umgehend bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde zu melden.“ …
Heißt: Wer sich bei der Abschiebung wehrt und dabei selbst vor gewalttätigem Widerstand gegen Polizisten nicht zurückschreckt, wird am Ende noch dafür belohnt!“
Dennis DuVall ist mit seinen 82 Jahren eher nicht der Typ, der gewaltätigen Widerstand leisten wird. Er wird von einer Anwältin begleitet, die vermutlich die rechtlichen Schritte gehen wird.
Für Sie als Leser dieses Artikels bleiben folgende Möglichkeiten der Unterstützung:
- Informieren Sie möglichst viele Menschen über den Fall.
- Unterstützen Sie die Kampagne „Keine Ausweisung des Anti-Atombomben-Aktivisten Dennis DuVall!“ auf Change.org. Auch wenn ich ein Gegner dieser Datenkrake bin, habe ich sie unterzeichnet.
https://www.change.org/p/keine-ausweisung-des-anti-atombomben-aktivisten-dennis-duvall - Folgen Sie der Aufforderung an Friedens- und Antikriegs-/Antiwaffengruppen und Einzelpersonen von DuVall, seinen Kampf um den Verbleib in Deutschland zu unterstützen. Schreiben Sie respektvolle Unterstützungsbriefe an Landratsamt Bautzen Ausländeramt, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen, Deutschland.
- Respektvolle Briefe können auch an das Sächsisches Staatsministerium des Innern in 01095 Dresden gerichtet werden.
Im Fall, dass Sie sich schriftlich äußern, erwähnen Sie neben dem Namen Dennis DuVall auch sein Geburtsdatum, den 01.01.1942.
Es liegt an auch uns, dass die US-amerikanischen B61-12-Atombomben aus Büchel abgezogen werden und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland endlich beendet wird. Darüberhinaus muß verhindert werden, dass die USA ab 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren.
Außer man möchte, dass Deutschland zum Zielgebiet in einem eskalierenden Krieg zwischen der NATO und feindlichen Drittstaaten wird. Aber wer will das schon?
Um es mit den Worten von Nuclear Resister zu sagen
„Keep Dennis DuVall in Germany and kick American bombs out!“
Bildquelle Dennis DuVall priat
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Massenmigration ohne Vernunft und Gerechtigkeit
Was ist eigentlich mit den deutschen Migranten/Flüchtlingen, die immer noch die absolute Mehrheit stellen? Die Deutschen haben nach dem 2.WK nie kapiert, wozu das Ausländeramt da ist, nämlich um Staatsbürgerschaften festzustellen…
Das März-Special At the Brink der New York Times ist ein multimediales Paket über nukleare Bedrohungen. Der einleitende Essay der Redakteurin der Kolumnenseite, Kathleen Kingsbury, trägt den Titel „Es ist Zeit, wieder gegen Atomkriege zu protestieren“. In einem der Texte des Hauptautors des Projekts, William Hennigan, wird betont: „Selbst ein begrenzter Atomkrieg kann katastrophale Folgen haben.
Im Jahr 2022 zeigte eine wissenschaftliche Studie, dass bei der Zündung von 100 Bomben der Größe von Hiroshima – weniger als ein Prozent des geschätzten weltweiten Atomwaffenarsenals – in bestimmten Städten mehr als fünf Millionen Tonnen Ruß in die Luft geblasen werden könnten, der den Himmel bedeckt, die globalen Temperaturen senkt und die größte globale Hungersnot der Geschichte verursacht. Schätzungsweise 27 Millionen Menschen könnten sofort sterben und bis zu 255 Millionen weitere würden in den folgenden zwei Jahren hungern und sterben.“…
…„Diese Geschichte darüber, was auf dem Spiel stünde, wenn auch nur eine kleine Atomwaffe eingesetzt würde, basiert auf Modellrechnungen, Recherchen und Hunderten von Stunden an Interviews mit Menschen, die eine Atomexplosion überlebt haben, die ihr Leben der Erforschung eines Atomkriegs gewidmet haben oder die Pläne für das, was danach passieren würde, gemacht haben.“
Der New York Times zufolge enthüllt sie nun „zum ersten Mal die Details“, wie Washington und Kiew „fast zwei Jahre mit der Planung dieses Szenarios verbracht haben“; wie im Herbst 2022 die Wahrscheinlichkeit eines Atomschlags als Reaktion auf die geplante Invasion der Krim durch ukrainische Streitkräfte von den US-Geheimdiensten „auf 50:50“ geschätzt wurde; wie die USA, „auf das Schlimmste vorbereitet, eilig Ausrüstung und Vorräte nach Europa brachten“, einschließlich Probenentnahmegeräten und „mehr als tausend Handdosimetern“.
Die New York Times berichtet auch, wie „viel früher, nur vier Tage nach dem Beginn“ der russischen Militäroperation, eine spezielle behördenübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Namen „Tiger-Team“ im Stab des Weißen Hauses unter dem Dach des Nationalen Sicherheitsrates der USA eingerichtet wurde, um „ein neues nukleares Playbook zu entwickeln, das Pläne und Reaktionen für verschiedene Situationen beschreibt“. Dieses „detaillierte Menü diplomatischer und militärischer Optionen“, das „für den Fall eines nuklearen Angriffs in der Ukraine“ entwickelt wurde, wartet nun laut der Zeitung im Eisenhower Executive Office Building, direkt neben dem Westflügel des Weißen Hauses, wo sich das Oval Office des US-Präsidenten befindet, bis seine Zeit kommt.
So – – – Und vor diesem desaströsen Hintergrund wird DuVall, der Atomkriegswarner, laut aktueller Ausweisungsverfügung „eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ aus Deutschland rausgeschmissen?
Und nicht der Bundeskanzler und seine Desastercombo wegen Hochverrat? Hier:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid abgenommen.
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:
In der Realität steht er, Scholz, in seinem Berliner Kanzleramtsbüro – Nine to Five – mit den Händen an der Hosennaht, neben dem transatlantischen Telefon und darf, wenn es manchmal läutet, lediglich mit einem einfachen Einzeiler antworten:
Habt ihr noch immer nicht verstanden, wie Deutschland tickt?
Dennis geht einfach auf die nächste Polizeistation und bittet um Asyl, da die Gefahr besteht, dass Trump wieder zum Präsidenten gewählt werden könnte!
Sofort erhält Dennis 9.000 EUR bar auf die Hand und monatlich 2.500 EUR auf seine Rente obendrauf.
Sollte das nicht durchgehen, Pass wegschmeißen und sagen, er sei eine minderjährige Frau aus Nordkorea.
Funktioniert 100%.
Das ist zwar lustig und ich liebe Satire!
Und noch besser wäre, wenn diese Satire auf eine überbordende Menschenverwöhnung hinweisen würde.
Diese mag zwar passieren, aber dann auf übergriffige Beamte schimpfen, einen Rechtstaat der von vorne bis hinten seine Bürger betrügt anklagen. Auf Rechte, die aus Bosheit, Bequemlichkeit, Heimtücke vorenthalten werden, ohne dass man in der Lage ist, die wahren Verhältnisse oder Zahlen auf zu klären und behaupten dass passiere nur Einheimischen, die wahrlich anderes verdienen würden, dient nur diesen Menschenfeinden, die entweder direkt Fremde entwürdigen oder vermeintlich ideologisch zu fremden tendierende und daher die autochthonen (wie grauslich dieser Ausdruck) Grundrechte verwirkt habende Kreaturen, zu Diensten des wahren Volkes, fertig zu machen.
In dieser Art und Weise beteiligen Sie sich an der Zerstörung einer lebenswürdigen Gesellschaft anstatt auf sarkastisch, satirische Weise, Allmacht zu verhöhnen!
Da habe ich schon viel treffenderes von Ihnen gelesen!
Dieses Beispiel zeigt wieder einmal deutlich, der Bürger ist die Bedrohung des Staates!