X-Verbot in Brasilien: Hunderttausende protestieren
Das X-Verbot in Brasilien formiert die Opposition und bringt die Massen auf Sao Paulos Straßen. Die Menschen in Brasilien fordern Meinungs- und Informationsfreiheit.
Wer X/Twitter in Brasilien nützt, macht sich strafbar. Es drohen Tausende Euros Strafe. Das ist mittlerweile die Realität. Doch die Opposition in Brasilien ist weiterhin organisiert und laut. Eine riesige Menschenmasse protestierte am Samstag gegen das Medienverbot. Manche Teilnehmer sprechen sogar von „Millionen“.
Kontroverses X-Verbot
Wie etwa der Bürgerrechtler und nach Brasilien ausgewanderte Simon Goddek nahm an der Demo in Sao Paulo teil. Und offensichtlich hat ihn der Protest schwer beeindruckt: „Heute strömten Millionen von Brasilianern auf die Straßen und traten vereint für die Meinungsfreiheit und gegen den autoritären Griff von Alexandre de Moraes ein. Die Energie war unbestreitbar – die Brasilianer machten deutlich, dass sie sich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
De Moraes ist jener Richter, der das X-Verbot durchgesetzt hat. Neben Präsident Lula gilt Moraes damit als größter Gegner innerhalb der Opposition.
Angeführt wurde der Protest vom ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Er ist weiterhin das Gesicht der Opposition in Brasilien. Das X-Verbot sorgt in diesem Lager für große Sorgen und Schock: Es sei der nächste Schritt in die „Diktatur“, sagen sie. Richter Moraes sei der Diktatur, der zurücktreten müsse, fordert die Masse an Demonstranten.
HAPPENING NOW: Tens of thousands of patriots in Sao Paulo, Brazil 🇧🇷 to fight against censorship from the Lulu and judge Moraes‘ regime on their independence day.
Former Pres Bolsonaro and his supporters came out for freedom.
Full report https://t.co/FpBGfLKD5C pic.twitter.com/NspYNDu13d
— Efrain Flores Monsanto 🇨🇦🚛 (@realmonsanto) September 7, 2024
Lula dagegen tritt demonstrativ mit dem Richter auf. Er argumentiert das X-Verbot nicht mit „Verschwörungstheorien“ oder „Fake-News“, sondern damit, dass Elon Musk die „Unabhängigkeit Brasiliens“ bedrohen würde. Einige Covid- und US-Kritiker glauben Lula hier sogar. So schreibt der Journalist Arnaud Bertrand etwa:
„Bei der X-Brasilien-Debatte geht es nicht um die Redefreiheit, sondern um Souveränität.
Einige Länder werden die Meinungsfreiheit mehr einschränken, andere weniger, das ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob die Länder ein souveränes Recht haben, darüber zu entscheiden, oder ob X und ähnliche globale US-Plattformen weltweit über diese Regeln entscheiden sollten.
Sie können sich auf die eine oder andere Seite dieser Debatte stellen, das ist in Ordnung, aber Sie sollten zumindest wissen, was die Frage ist.“
Ein gröberer Widerspruch muss hier aber gar nicht vorliegen. Denn es wäre möglich, dass auf staatlicher Ebene tatsächlich für Souveränität gekämpft wird. Doch zugleich schränkt dieser Kampf die Freiheit (hinsichtlich des Zugangs zu Informationen) und die Meinungsfreiheit des Einzelnen massiv ein.
🚨🇧🇷 DR. SIMON GODDEK: TODAY I SAW CHANGE CAN BE MADE
“Protests in Brazil are crazy.
People were arriving, proud of their country. They were singing the national anthem, and it was super loud. People were really excited.
I really enjoyed being there, especially standing on top… pic.twitter.com/FQWuJPsZ1y
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) September 8, 2024
Jedenfalls sorgen sich auch weltweit viele Journalisten und Bürgerrechtler, ob das Verbot nicht als Blaupause für andere Regionen verwendet werden könnte. Der grüne Radikale Anton Hofreiter meldete etwa bereits, dass Umgang Brasiliens mit X auch für die EU der richtige und notwendige Schritt sein könnte. Plattformen wie X oder auch Telegram müssten „notfalls gesperrt“ werden.
Zugleich muss das X-Verbot in Brasilen wohl auch schlicht aus der innenpolitischen Brille betrachtet werden. In wenigen Wochen sind Kommunalwahlen im Land.
Bild Screenshot X
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Tja, eigentlich wäre es ja die Sache des Staates, seinen Bürgern eine solche Plattform zu bieten, hat Brasilien nicht vor twitter gemacht und hat es immer noch nicht vor, oder habe ich da was verpaßt ?
Wer jetzt Brasiliens Aufstand für Meinungsfreiheit kritisiert, outet sich als astreiner Faschist.
Demokratie bedingt Informationen von vielen Seiten. Eine Meinung macht sich jeder selbst.
Richter Moraes ließ neue Wahlcomputer vor der letzten Wahl verteilen, die noch chinesische Verhältnisse demokratisch erscheinen lassen. Denn in diesen „Gebieten“ stimmten 100% für Lula..😂🤣😂🤣
Von den Möglichkeiten der Chinesen, auf die Politik Einfluß zu nehmen, können die Bürger der Kolonialmächte doch nur träumen. Alle 4 Jahre seine Stimme abgeben, nur um zu beweisen, daß man sich immer noch genau so dreist betrügen läßt, was soll der Quatsch ?
Bei uns ist es doch nicht anders, Zivilist ! Sie geben alle 4 Jahre Ihre Stimme ab und WER sitzt fest, in den Regierungsbänken ??
Siehe AFD in D, eine Demonstration des Betrugs,👉 siehe Macron in Frankreich, siehe Sanchez in Spanien, Trudeau in Kanada, ein Dementer in den USA….zurückgetreten wird erst, wenn der „Neue“ aus dem alten Holz geschnitzt ist..😂👍…Wahlen sind Schall und Rauch.
-Man kann nur empört und besorgt sein, dass ein Richter sich anmaßt, darüber zu entscheiden, was Desinformation ist und was nicht.
Dies ist ein direkter Angriff auf die Gedanken- und Meinungsfreiheit jedes Einzelnen.. Dieses Individuum, das noch dazu keineswegs gewählt wurde, hat nicht das Recht, Millionen Menschen seinen Willen aufzuzwingen.
-Hinter dem massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit in der größten Demokratie Südamerikas steckt dasselbe steuerfinanzierte Zensurnetzwerk, zu dem auch „Correctiv“ zählt.
In den „Twitter Files Brazil“ hat der Journalist Michael Shellenberger dokumentiert, wie De Moraes von „X“ und anderen Internet-Dienstleistern verlangte, die persönlichen Daten von regierungskritischen Nutzern herauszugeben und ihnen dafür Schutz vor der Strafverfolgung versprach.
Im April veröffentlichte der „Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Instrumentalisierung der Regierung“ einen Bericht zu Amtsmissbrauch und Zensur durch De Moraes.
(„Brazilian Government Forced Censorship on X: New Report Reveals“)
Finanziert werden diese Zensur-NGOs durch die US-Regierung, die EU sowie den „zivilgesellschaftlichen“ und „gemeinnützigen“ Stiftungen von George Soros, Correctiv-Hauptspender Pierre Omidyar, craigslist-Gründer Craig Newmark, der Ford Foundation, Knight Foundation und anderen.
Reitschuster hat heute einen umfassenden Artikel dazu veröffentlicht.
https://reitschuster.de/post/angriff-auf-meinungsfreiheit-in-brasilien-richter-sperrt-x/