Österreich in der Ära des Neo-McCarthyismus: Bemerkungen zum Rundbrief Prominenter an 1500 Nationalratskandidaten

Mittlerweile ist man es ja schon gewohnt: Selbsternannte Verteidiger der Demokratie haben wieder einmal eine Aktion gestartet, aus der vielmehr eine Angst vor der Demokratie und eine Verachtung des Wählers sprechen. Ganz abgesehen davon, dass ein solcher Versuch der Beeinflussung Abgeordneter möglicherweise sogar verfassungswidrig ist.

Es ist der 4. September, ich öffne den Briefkasten und finde einen Brief an mich. An sich nichts Ungewöhnliches. Etwas Behördliches oder Wahlwerbung, glaube ich zuerst, oder sonst eine der üblichen Postwurfsendungen. Plötzlich bemerke ich, nein, das ist etwas ganz anderes. Das offiziell anmutende Schreiben trägt im Kopf ein rotes Emblem im Briefmarkenformat mit der Inschrift „Ein Versprechen für die Republik 290924“, kommt aber von einem privaten Verein und richtet sich definitiv an mich persönlich, und allmählich verstehe ich den Zusammenhang: Es wendet sich an mich, weil ich auf der Liste von Kandidatinnen und Kandidaten der LMP (Liste Madeleine Petrovic) stehe. Erst nach und nach, beim Lesen dieses Briefes, wird mir jedoch die ganze Ungeheuerlichkeit und Unverschämtheit dessen bewusst, was man da von mir verlangt.

„Ein Versprechen für die Republik“

Der Absender bezeichnet sich als „Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“. Ehrlicher wäre aber wohl gewesen: „zur Lenkung zivilgesellschaftlichen Engagements“. Denn darum geht es. Nicht dass ich mich engagiere, wird hier von mir verlangt, sondern wie ich mich zu engagieren habe, will dieser Verein mir ganz konkret vorschreiben. — Ja, vorschreiben, denn es handelt sich nicht etwa einfach nur um ein Anliegen, das vorgetragen wird, sondern vielmehr erwartet man von mir die Unterschrift unter eine Erklärung, unter eine Art Vertrag. Und mehr noch: Der Verein will laufend der Öffentlichkeit davon berichten, wer seine Unterschrift brav geleistet hat. Man kann sich denken, worauf das hinausläuft: Diejenigen, die unterschreiben, werden als Belohnung Lob erhalten, diejenigen, welche das nicht tun, werden an den öffentlichen Pranger gestellt werden und sich rechtfertigen müssen. Ich sehe schon Armin Wolf vor mir sitzen: „Aber sagen Sie mal, warum haben Sie das nicht unterschrieben?!“

Inhaltlich ist das Schreiben banal. Nach einleitenden Worten folgt in wortreichen Floskeln die übliche stereotype Dämonisierung der FPÖ, Putins und Orbans. Die sind natürlich an allem Leiden auf der Welt schuld, an Krieg, Verbrechen und Verderben. Vor der „Errichtung autokratischer Strukturen“ wird gewarnt, vor der „Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten“. Beigefügt ist schließlich allen Ernstes ein Formular zum Ankreuzeln, wie am Amt oder bei einem Multiple-Choice-Test. Es gibt zwei Punkte zum Ankreuzen. Mit Punkt 1 versichere ich, „dass ich im Fall meiner Wahl zum Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde.“ Mit dem Kreuzerl an Punkt 2 erkläre ich mich mit der Veröffentlichung dieser Erklärung einverstanden.

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Wie ernst man diesen Brief nehmen kann

So einfach wäre es also. Zwei Kreuzerl, und ich hätte mitgeholfen, die Welt vor dem Bösen zu retten. Man liest das und kann es nicht fassen, man fragt sich, in was für einen Kindergarten man da jetzt geraten ist. Die Infantilisierung politischen Bewusstseins schwingt sich hier einmal mehr in ungeahnte Höhen auf. Umso überraschender ist die Reihe von Leuten, die auf einem weiteren Zettel aufgelistet stehen. Es handelt sich um 79 prominente Persönlichkeiten, die dem Verein anzugehören scheinen und in deren Namen das Schreiben abgeschickt worden sein soll: Dass man darunter Rudolf Anschober findet, Peter Rabl oder Peter Michael Lingens, das verwundert freilich nicht so sehr, von denen ist man ja nichts Besseres gewohnt, — aber dass auch ein Alfred Noll, eine Gertraud Knoll, ein Erwin Steinhauer und ein Peter Huemer sich in diese geistige Niederungen herabbegeben, erstaunt dann doch ein wenig, noch mehr aber, dass sich sogar der Verfassungsjurist Heinz Mayer hier einordnet. Denn sich hier aufzuhalten, sollte eigentlich beschämend für einen Mann seines Metiers sein, der als allererster bemerken müsste, wie bedenklich eine derartige Vorgangsweise demokratiepolitisch ist. Ansonsten findet man hier, von einigen wenigen (Ex-)ÖVP-Politikern wie Franz Fischler und Otmar Karas abgesehen, natürlich das Who is Who der sozialdemokratisch beziehungsweise linksliberal geprägten und völlig geistlos gewordenen Kunst- und Kulturszene versammelt, von Klaus Maria Brandauer über Markus Hinterhäuser, Marvie Hörbiger, Robert Menasse, Adele Neuhauser bis zu Xaver Schwarzenberger.

Das Auffallende jedoch an sämtlichen Genannten: Jetzt warnen sie vor der „Errichtung autokratischer Strukturen“ und der „Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten“ durch die FPÖ — aber ich kann mich nicht entsinnen, dass irgendeiner oder irgendeine von all diesen prominenten Persönlichkeiten während der Corona-Zeit gegen die damals in der Tat massive „Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten“ aufgetreten wäre oder vor einer „Errichtung autokratischer Strukturen“ gewarnt hätte — durch eine Politik, die nicht etwa von der FPÖ, sondern von der aktuellen Regierung und dort ganz besonders von den Grünen inbrünstig exekutiert wurde, und durch eine Politik, die ganz real da war und nicht für die Zukunft aus der Glaskugel prophezeit wurde. Da war von denselben Leuten das Schweigen im Walde zu hören. Wie ich mich denn auch nicht daran erinnern kann, dass irgendjemand dieser feinen prominenten Damen und Herren jemals gegen die verfassungswidrige „Aushöhlung“ der Neutralität durch Sky Shield protestiert hätte oder sich auf irgendeine Weise um Frieden in der Ukraine bemüht hätte.

Nicht die Verteidiger der Republik, sondern ihre Feinde

Ganz im Gegenteil. Nicht im Brief allerdings, der nur, schlimm genug, die „Bündnisfähigkeit“ beschwört, aber nicht konkreter wird, sondern auf einer Pressekonferenz, wo man sich deutlicher ausdrückte, warnten Vertreter des Vereins sogar vor einer „Ablehnung der Luftraumüberwachungsinitiative Sky Shield“.

Spätestens an diesem Punkt sprechen die Worte dieser Leute ihrem eigenen Motto „Ein Versprechen für die Republik“ Hohn. Was hier unter dem Rock hervorschaut, ist die Zerstörung der neutralen Republik Österreich, nicht deren Bewahrung. Den Vogel schießt aber folgende Passage des Schreibens ab: Am 29. September hätten die Österreicherinnen und Österreicher „die Wahl zwischen Hass, Repression, Ausgrenzung und Spaltung auf der einen Seite und der Chance auf Toleranz, Offenheit, Freiheit und Selbstbestimmung auf der anderen Seite“, erklären uns die Verfasser. Wie sehr sie selbst im gleichen Atemzug eben mit diesem Brief es zuallererst sind, die „Ausgrenzung“ und „Spaltung“ betreiben, ja, möglicherweise auch „Hass“ schüren, dafür sind sie blind. Wie aber ist es um ihren Respekt vor „Selbstbestimmung“ bestellt, wenn Sie von Abgeordneten eine Unterschrift auf linientreues Verhalten einfordern?

Im Übrigen frage ich mich, was dieselben Personen täten, wenn ich ihnen im Gegenzug einen ähnlich unverschämten Brief schickte. Wenn ich sie auf analoge Weise dazu verpflichten wollte, unter politische Forderungen ihre Unterschrift zu setzen, diesmal aber unter solche, die ich ihnen vorgebe. Zum Beispiel ihnen abverlangen würde, dass sie eine Erklärung unterzeichnen, in der sie der Öffentlichkeit versichern, dass sie niemals Sky Shield unterstützen und sich stets und immer für eine Bewahrung der unbedingten Neutralität einsetzen werden, dass sie sich für eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Zeit einsetzen werden und dass sie alles für einen baldigen Frieden in der Ukraine und einen Stopp der Waffenlieferungen tun werden. Wie würden sich dieselben Prominenten dann wohl verhalten? Die würden sich wohl kaum darum scheren. Schon das zeigt die Aberwitzigkeit ihres eigenen Briefs. Dahinter steckt eine politische Denkweise, welche nur die Einbahnstraße kennt, das Von-oben-herab, nicht aber den Diskurs auf Augenhöhe und so etwas wie Reziprozität. Dadurch erweisen gerade sie selbst sich als Feinde jener Demokratie, die sie zu verteidigen vorgeben.

Feinde der Verfassung?

Aber hier steht noch mehr im Raum. Nämlich inwieweit das Agieren des „Vereins zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ nicht sogar zur Verfassung in Widerspruch steht. Artikel 56 (1) des Bundesverfassungsgesetzes besagt nämlich: „Die Mitglieder des Nationalrats und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufs an keinen Auftrag gebunden.“ Mit anderen Worten: Die Abgabe der hier geforderten Unterschrift läuft auf eine Einschränkung der freien Ausübung des Abgeordneten-Mandats durch eine bestimmte Lobby hinaus. Man muss das übrigens einmal in Relation setzen: Nicht einmal die Liste Madeleine Petrovic hat mir irgendwelche ideologischen oder politischen Positionierungen abverlangt, erst recht nicht durch die Unterzeichnung eines Formulars, keinerlei Bekenntnisse wurden von mir gefordert, keinerlei Bedingungen wurden mir gestellt, damit ich als Kandidat akzeptiert wurde – aber irgendein privater Verein, bestehend aus einem Sammelsurium von Prominenten, glaubt das tun zu dürfen?

Linker Neo-McCarthyismus

Natürlich hätte es in Wahrheit keinerlei juristische Bedeutung, wenn ich die Erklärung unterschriebe. Da sind schon ganz andere Wahlversprechen gebrochen worden, auch mit Siegel und Unterschrift gegebene, ohne dass das Folgen gehabt hätte. Tatsächlich geht es um etwas ganz anderes: Man siebt aus, man checkt ab, wer sich als gefügig und gehorsam erweist und wer nicht, wer entsprechend dem offiziellen Narrativ zu den „Guten“ und wer zu den „Bösen“ gezählt werden darf, man veranstaltet eine Art öffentliches Tribunal, man schüchtert ein, man veranstaltet einen Bekenntniszwang. Schlussendlich handelt es sich bei dem Schreiben um ein im Mantel des Linksliberalismus auftretendes Instrument der Gesinnungsüberwachung und der Disziplinierung der Teilnehmer der politischen Öffentlichkeit.

Die Matrix für das alles — und es ist erstaunlich, wie wenig das erkannt und thematisiert wird — ist weniger (was ja viele glauben) der Sozialismus der Staaten des Warschauer Paktes oder die Ära des Dritten Reiches, sondern vielmehr der McCarthyismus. Möglicherweise ist aber heutzutage nicht mehr allgemein präsent, was der McCarthyismus überhaupt ist beziehungsweise war. Darum hier ein paar Worte zur Erklärung.

Mit McCarthy-Ära oder McCarthyismus— benannt nach dem seinerzeit berüchtigten US-Senator Joseph McCarthy — bezeichnet man jene in der Mitte des 20. Jahrhunderts liegende Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in welcher in den Vereinigten Staaten Jagd auf Kommunisten gemacht wurde beziehungsweise auf jeden, der auch nur im Verdacht stand, entweder selbst mit dem Kommunismus zu sympathisieren oder mit Sympathisanten in Verbindung zu stehen. Die Linken und ihre oft nur vermeintlichen Beziehungen zur Sowjetunion wurden zu einer Bedrohung für die politisch-gesellschaftliche Ordnung hochgespielt. Es entstand ein allgemeines paranoides Klima der gegenseitigen Bespitzelung und Anschwärzung sowie der Einschüchterung. In Hollywood beispielsweise bekamen Schauspieler, Regisseure und Drehbuchautoren, die auf der sogenannten „Schwarzen Liste“ standen, große Schwierigkeiten. Sie konnten nur mehr verdeckt, anonym oder unter falschem Namen arbeiten oder verloren überhaupt ihre Arbeit. Alles und jeder wurde auf eine anti-kommunistische Linie eingeschworen. Mehr aber noch, es wurden ein „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ und andere Ausschüsse eingerichtet, vor die politisch Verdächtige geladen wurden, um sie schikanös zu verhören. Charles Chaplin, der 1952 England, seinen Geburtsort, besuchte, wurde während seiner Abwesenheit zur „unerwünschten Person“ erklärt und ihm die Rückkehr in die USA verboten. Einen Reflex dieser Zeit findet man in Arthur Millers 1953 entstandenem Drama „Hexenjagd“ ebenso wie in der 1976 produzierten Film-Satire „Der Strohmann“ mit Woody Allen — wobei diese freilich bereits in einer Zeit gedreht wurde, als der McCarthyismus längst überwunden war und man mit ironischer Distanz auf dieses aus Sicht der 70er-Jahre lächerliche Stück amerikanischer Geschichte zurückschauen konnte — eine bloße, dunkle Durchgangsepisode in der Geschichte der westlichen Zivilisation, so konnte man damals vielleicht glauben.

Die Ironie liegt heutzutage aber woanders. Es ist nämlich eine Ironie der Geschichte der Linken, dass ausgerechnet sie den McCarthyismus gegenwärtig wieder auferstehen lässt, dass ausgerechnet sie sich mittlerweile selbst jener Methoden bedient, die einst gegen sie angewandt wurden und dass sie für die Rückkehr des McCarthyismus verantwortlich ist. Die Rolle, die früher einmal die Kommunisten oder die Sowjetunion innehatten, wird heutzutage, in merkwürdiger Verkehrung des Librettos, den „Rechten“ zugedacht, also der FPÖ, Putin, Orban und so weiter. Doch nicht nur das, überhaupt alle jene, die nicht auf Linie sind, werden — beispielsweise als „Corona-Leugner“, „Lumpenpazifisten“ oder „Verschwörungstheoretiker“ etikettiert — in diesen Topf geworfen. Und die Denk- und Sprachvorgaben der Wokeness tun ihr Übriges dazu, um Abweichler auszusieben.

Ihr Ziel wird diese Linke damit freilich nicht erreichen. Dieses Vorgehen, als ein Überlaufen zur Macht, ist ein Symptom ihres Verfalls und schreckt immer mehr Leute ab. Zu offensichtlich ist es für viele, was hier gespielt wird. Der Schuss geht nach hinten los. Ich jedenfalls werde so einen abartigen, allen demokratischen Prinzipien widerlaufenden Vertrag ganz sicherlich nicht unterschreiben.

Hinweise:

https://www.mittelstandsblog.blog/100-prominente-schickten-einen-vertragsentwurf-an-1-500-kandidaten-zum-nationalrat/

https://tkp.at/2024/09/05/wahltheater-vorhang-auf/

Bild „Democracy“ by pedrosimoes7 is licensed under CC BY 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Ortwin Rosner, geboren 1967 in Wien, Studium der Germanistik und Philosophie, hat seine Diplomarbeit mit dem Titel  „Körper und Diskurs. Zur Thematisierung des Unbewußten in der Literatur anhand von E. T. A. Hoffmanns Der Sandmann“ 2006 bei Peter Lang veröffentlicht und war Gelegenheitsblogger auf standard.at.

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