Einspruch gegen Teil des UN-„Paktes für die Zukunft“
In der UNO soll bald der „Pakt für die Zukunft“ abgewickelt werden. Gegen einen Anhang des Paktes wurde nun von mehreren Staaten widersprochen.
In rund drei Wochen – am 22. und 23. September – findet der „UN-Zukunftsgipfel“ statt. Dabei soll auch der sogenannte „Pakt für die Zukunft“ – zusammen mit zwei weiteren Erklärungen – von den Staats- und Regierungschefs der Welt unterzeichnet werden. Dieses Papier wäre die Blaupause für die globale Technokratie, in der politisch ausgewählte wissenschaftliche „Experten“ den Rahmen des politischen Handels vorgeben. TKP hat über den Pakt hier ausführlicher berichtet. Gegen eine Erklärung wurde nun erstmals widersprochen.
Erklärung abgelehnt
Die Verhandlungen liefen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mittlerweile ist der Pakt öffentlich einsehbar. Auf 29 Seiten erklären die Staats- und Regierungschefs, wie sie die Zukunft „schützen“ wollen. Insgesamt sind 60 „Aktionen“ formuliert, zu denen sich die politische Welt – alle 193 UN-Staaten – bekennen will. Aktion 1 lautet:
„Wir werden mutige, ehrgeizige, beschleunigte, gerechte und transformative Maßnahmen ergreifen, um die Agenda 2030 umzusetzen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und niemanden zurückzulassen.“
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Der Pakt folgte einem- sogenannten „stillen Prozedere“: Wer sich nicht zum „Pakt für die Zukunft“ äußert, der stimmt zu. Die 193 haben bis zum Dienstag Zeit, Einspruch zu erheben. Ein Dokument, die Erklärung über die künftigen Generationen“, das dem Pakt als Anhang zugefügt hätte werden sollen, hat den Konsens nicht erreicht. Das berichtet der UN-Kritiker James Roguski am Dienstag auf seinem Blog.
So berichtet der UN-Verhandlungskörper, dass „mehrere Delegationen ihr Schweigen gebrochen haben“. Weitere Einzelheiten werde man „zu gegebener Zeit“ zur Verfügung stellen. Hier ist das fünfseitige Dokument „Erklärung über die künftigen Generationen“ zu finden. Auch wird angeführt, gegen welche Punkte eingesprochen wurde. So betrifft der Einspruch unter anderem diese beiden Punkte der Präambel:
- Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie zu unseren jeweiligen völkerrechtlichen Verpflichtungen,
- Ferner bekräftigen wir unsere Verpflichtungen gegenüber der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich der politischen Erklärung des SDG-Gipfels von 2023, und unser Versprechen gegenüber künftigen Generationen, wie es unter anderem in der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung niedergelegt ist,
Damit ist das Papier aber nicht gestorben. Welche Staaten „das Schweigen gebrochen“ haben, wird der Öffentlichkeit zwar nicht mitgeteilt, aber man werde sich „in den nächsten Tagen mit den betreffenden Delegationen beraten, um Klarheit über ihre Gründe für die Unterbrechung des Schweigens zu erhalten. Nach diesen Konsultationen werden die Mitgliedstaaten über die nächsten Schritte informiert, da die Ko-Moderatoren sich bemühen, einen prägnanten, handlungsorientierten, ehrgeizigen und ausgewogenen Text zu erstellen.“
Neben diesem Papier wird auch der „Global Digital Compact“ dem Zukunftspakt beigefügt werden. Alle drei Dokumente sollen am Gipfel in rund drei Wochen unterzeichnet werden – es sei denn, Delegationen brechen „ihr Schweigen“ und damit das stille Prozedere ablehnen. Wer also schweigt, stimmt zu. Die Delegationen haben nur noch einige Tage Zeit, um den Pakt abzulehnen.
Bild „The flag of the United Nations lowered“ by UN Geneva is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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Der Ring um sie alle zu binden.
Herr der Ringe wird zu Parabel.
Begleitet von eigenartigen Demokratieauffassungen.
„Wer sich nicht zum „Pakt für die Zukunft“ äußert, der stimmt zu. “
Wie bitte? Das sollte doch wohl öffentlich sein.
„Welche Staaten „das Schweigen gebrochen“ haben,“
Müssen sich jetzt Staaten noch dafür entschuldigen?
Am Ende gibts noch Repressionen für die die dagegen stimmen, wenn sich überhaupt noch einer traut. So läufts ja mittlerweile.
Die Idee, es gäbe nur eine globale Lösung (die Herrschaft von Kill Bill), ist spätestens seit Fukujamas Ende der Geschichte getrommelt worden und auch Basis der EU-Experten, wie der wunderbaren SMS-Lady Leyen. There is no alternative.
Auf der anderen Seite steht die Verleugnung real bestehender Probleme. Das heisst nicht, dass alles, was die Kabale anspricht korrekt ist, aber eine intelligente Prüfung macht durchaus Sinn. Es ist ja auch nicht alles auf deren Mist gewachsen, sie haben es sich nur angeeignet.
Weil es auf der anderen, kritischen Seite, überhaupt gar keine, zero, nul, Alternativen außer Leugnung aller offensichtlichsten Zusammenhänge gibt, entsteht kein Ideenfundus, aus dem sich Denker und Parteien bedienen könnten.
Das bedeutet, am Ende setzten sich die Vorstellungen, Aneignungen und Zuspitzungen der Kabale durch – weil überhaupt gar keine Alternativen mehr bestehen. Aber Alternativen gibt es immer!