Kann Österreich statt Polen zum neuen Visegrad Mitglied werden?
Innerhalb von etwa einem Jahr könnte das geostrategische System in Mitteleuropa umstrukturiert werden. Die Aufgaben der inzwischen zersplitterten Visegrád-Vier-Gruppe (V4) – Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik und Polen – könnten von einer anderen Konfiguration übernommen werden, die nicht nur die Rolle einer Pufferzone zwischen Ost und West spielen, sondern sich auch ehrgeizigere Ziele setzen könnte.
Die V4 waren lange Zeit ein Dorn in Brüssels Seite und Augen. Polen ist heraus gebrochen worden, als es die Partei von Donald Tusk schaffte mit massiver Unterstützung aus Brüssel bei den letzten Wahlen ausreichend Stimmen zu erhalten, um die Regierung bilden zu können. Auch die gegenwärtige Regierung in Prag hat sich den Interessen der illegitimen Zentralmacht in Brüssel untergeordnet.
In Ungarn hofft man nun, dass die nächsten Wahlgänge in Österreich und der Tschechei Änderungen in den Kräfteverhältnissen erreichen. Das schreibt der Journalist und Kommentator der konservativen Magyar Hirlap, Péter Fehér, der auch im „Weapons and Strategy“ Substack des früheren Unterstaatssekretärs im US-Verteidigungsministerium Stephen Bryens veröffentlicht.
Zwei der drei Parteien, die die Bildung der Patriots for Europe-Gruppe im Europäischen Parlament initiiert haben, gehören der V4-Gruppe an: Die ungarische Fidesz und die tschechische ANO, nicht aber die österreichische FPÖ, die aber beide nicht in der Regierung sind. Bei diesen beiden könnte es jedoch in diesem Herbst und im nächsten Jahr zu Veränderungen kommen.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Fehér weist darauf hin, dass in Österreich Ende September Parlamentswahlen stattfinden. Angesichts der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, die die FPÖ mit 30 Prozent der Stimmen gewann, könnte Herbert Kickl von der Rechtspartei Bundeskanzler werden. Ähnlich ist die Situation in der Tschechischen Republik, wo die Parteien im nächsten Jahr gegeneinander antreten und der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš ebenfalls erneut Ministerpräsident werden könnte.
Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die ÖVP sich nicht in eine Verlierer-Koalition mit SPÖ/NEOS/Grüne begibt, was ein nicht eben unwahrscheinliches Szenario ist. Andererseits hat die Kickl-FPÖ schon im ÖVP Kernland Niederösterreich ein Koalition mit der ÖVP zustande gebracht.
Sollten beide konservativen Parteien die Wahlen gewinnen, könnte die EP-Fraktion der Patrioten für Europa in Mitteleuropa an Boden gewinnen, meint der ungarische Journalist weiter. Das würde auch bedeuten, dass Österreich, obwohl es nicht Mitglied der V4-Gruppe ist, durch seine Aktivitäten im EU-Parlament Teil des gemeinsamen „Managements“ von Mitteleuropa sein kann.
Tatsächlich hat Mitteleuropa seit der Wende nach einem Weg gesucht, wie es seine Rolle in der europäischen Integration gestalten kann. Ein Teil davon ist die 1989 in Budapest gegründete Mitteleuropäische Initiative, deren Gründungsdokument ursprünglich neben Ungarn auch von Italien, Österreich und dem ehemaligen Jugoslawien unterzeichnet wurde. Ziel der Initiative war es, kooperative Verbindungen zwischen Ländern mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und Wirtschaftsstrukturen herzustellen.
Wenn sich alle Vorhersagen bewahrheiten, wird sich der Schwerpunkt der mitteleuropäischen Politik nach Westen verlagern, mit Polen „raus“ und Österreich „rein“, vermutet Fehér. Gleichzeitig könnte diese Gruppe ihre Rolle als Pufferzone zwischen Ost und West aufgeben und zu einer weitaus ehrgeizigeren und eigenständigeren politischen Gemeinschaft innerhalb der EU werden, als es die V4 ursprünglich sein wollten.
Für Österreich wäre diese Veränderung eine Rückkehr zu den traditionellen, Jahrhunderte lange gültigen politischen Schwerpunkten der Habsburgermonarchie.
Bild: Orban press office
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Starkes Interesse für Teilnahme an der neuen EU-Fraktion von Kickl, Orban und Babis
Orban, Kickl und Babis gründen neue EU-Fraktion: Österreich, Ungarn und Tschechei
„Für Österreich wäre diese Veränderung eine Rückkehr zu den traditionellen, Jahrhunderte lange gültigen politischen Schwerpunkten der Habsburgermonarchie“
Diese „Rückkehr“ wurde schon einmal verfolgt, um den westlichen Einfluß nach Osteuropa auszudehnen – also politisch in die entgegengesetzte Richtung. Die Protagonisten dafür waren vor allem VP-Politiker wie Busek und die prowestlichen Medien. Gerne wurde dafür das „Forum Alpbach“ benutzt.
Heute ist Österreich verstrickt in den Niedergang des westlichen Imperialismus und hat mit schweren wirtschaftlichen Problemen resultierend aus der US- und EU-Kriegspolitik sowie anderen Anschlägen der westlichen Monopole wie der „Pandemie“-Inszenierung zu kämpfen.
Es ist dringend notwendig, sich aus dieser Verstrickung zu lösen und Kurs auf eine Zusammenarbeit mit dem aufstrebenden „Rest“, der „globalen Mehrheit“ dieser Welt zu nehmen. Länder wie Ungarn, Serbien oder die Slowakei stehen vor ähnlichen Problemen und sind geeignete Bündnispartner. Weitblickende, geschichtsbewußte österreichische Politiker/-innen würden die Bedeutung der Neutralität Österreichs erkennen, ihre Glaubwürdigkeit stärken und ein dadurch gewonnenes Ansehen bei den anderen Ländern für eine bessere Zukunftsperspektive nutzen …
@Fritz Madersbacher
Immerhin hat SPÖ-Babler gestern beim Sommergespräch am Traunsee die Sinnhaftigkeit der Neutralität recht überzeugend zur Sprache gebracht, nachdem der ORF ja in den bisherigen Gesprächen solche Schlüsselfragen mit Ausflügen in seichtere Gewässer umschiffen wollte.
So agiert das per Haushaltsabgabe finanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen eines Landes, in dem – vom ORF aus sogar sichtbar – auch die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ihr Zuhause hat. Delegierte aus 57 Staaten von Vancouver bis Wladiwostock sitzen wöchentlich im Ständigen Rat in Wien in der Hofburg zusammen.
In einer Zeit, in der die Mehrheit der Staaten der Welt sich außenpolitisch neutraler verhält als die selbsternannten Verteidiger von Freiheit und Rechtsstaat.
Und in der die klassischen Feindbilder bei den meisten Menschen weltweit ausgedient haben.
Diese wollen deshalb auch, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird. (Vgl. z.B. Studie des European Council on Foreign Relations: Living in an a la carte world: What european policymakers should learn from global public opinion 2023)
Wenn die sogenannten westlichen Werte nicht schnell auch etwas zum Frieden beitragen, werden die restlichen Werte in aller Welt noch schneller an Bedeutung und vor allem Glaubwürdigkeit gewinnen.
@Bernhard
27. August 2024 um 13:17 Uhr
„Immerhin hat SPÖ-Babler gestern beim Sommergespräch am Traunsee die Sinnhaftigkeit der Neutralität recht überzeugend zur Sprache gebracht, nachdem der ORF ja in den bisherigen Gesprächen solche Schlüsselfragen mit Ausflügen in seichtere Gewässer umschiffen wollte“
Ich habe das Gespräch nicht gesehen, aber er wird schon richtige Dinge gesagt haben, denn in der hiesigen NATO-Postille, im „Standard“, findet sich nicht ein Beistrich darüber im Bericht über dieses Gespräch (auch in der „Tiroler Tageszeitung“ nicht). Das zeigt den Umgang mt der Neutralität in den Medien des Landes und natürlich auch in seiner Politik. Wir normalsterbliche Bewohner des Landes müssen diese Leute viel stärker zur Rechenschaft ziehen für ihre antiösterreichischen Umtriebe. Dazu gehört, dass wir uns mehr Wissen über die Geschichte und das Wesen der Neutralität Österreichs und ihre überragende Bedeutung in der aktuellen internationalen Situation verschaffen. Ein Anschluss war genug!