Stiller Staatsstreich in Frankreich? 48 Tage seit Wahl und Macron bestellt keine Regierung
Am 7. Juli 2024 fanden in Frankreich Wahlen statt, die Macron deutlich verlor und die die linke „Neue Volksfront“ und Le Pens Rassemblement National (RN), gewannen. Jetzt, 48 Tage später, regieren Macron und seine Regierung immer noch das Land. Sie haben die Wahlergebnisse praktisch ignoriert, was in der Geschichte der 5. Republik einmalig ist.
Normalerweise hätte Macron, wie in Präzedenzfällen üblich, einen Premierminister von der Neuen Volksfront, dem Gewinner der Wahlen, ernennen müssen. Zunächst argumentierte Macron, dass ein Regierungswechsel kurz vor den „Olympischen“ Spielen nicht angebracht sei, und plädierte für einen „olympischen Waffenstillstand“. Das ist ein bisschen seltsam, denn er war es, der beschlossen hat, die Wahlen direkt vor den „Olympischen“ Spielen abzuhalten, meint Arnaud Bertrand auf X.
Wie auch immer, wir sind jetzt fast 2 Wochen nach dem Ende der „Olympischen“ Spiele und die Situation ist immer noch dieselbe, so dass jeder anfängt zu fragen „wtf?“
Vor allem, da die Neue Volksfront einen Premierminister bereithält: Lucie Castets (Bild oben), eine hochrangige Staatsbedienstete.
- Schubert, Dr. Dr. Christian(Autor)
Die Ausrede des Macron-Lagers ist nun, dass sie eine Regierung mit jemandem von der LFI („Frankreichs Unbeugsame“, Mélenchons Partei) ablehnen, der wichtigsten Partei der Linken und daher der wichtigsten Partei in der Koalition der Neuen Volksfront (Lucie Castets ist nicht von der LFI, aber einige Minister könnten es sein).
Macron hat die LFI in ähnlicher Weise verleumdet, wie Jeremy Corbyn in Großbritannien verleumdet wurde, indem er sie wegen ihrer Unterstützung der semitischen Palästinenser im Gazastrreifen des Antisemitismus bezichtigte.
Nur dass sich die LFI im Gegensatz zu Corbyn nicht unterwirft – schließlich ist sie „Frankreichs Unbeugsame“ – und sich gegen die Vorwürfe wehrt
Das bringt mich zu dem, was heute Morgen geschah, ein unglaubliches Glücksspiel von Mélenchon, der Macron eine offene Frage stellte: „Angenommen, wir würden uns dazu verpflichten, keine LFI-Mitglieder in der Regierung zu haben, würden Sie dann Lucie Castets zur Premierministerin ernennen?“
Damit ist Macron in Zugzwang: Wenn er „nein“ sagt, wie Mélenchon selbst schrieb, würde das zeigen, dass Macrons Weigerung, die LFI in die Regierung aufzunehmen, „nur ein Vorwand ist, um die Wahlergebnisse zu leugnen“. Wenn er „Nein“ sagt, gibt er offen zu, dass er die Wahlergebnisse einfach nicht akzeptiert.
Olivier Faure, der die Sozialistische Partei (die andere große politische Kraft in der Neuen Volksfront) leitet, unterstützt Mélenchon und sagt, der „Vorwand der Anwesenheit von LFI-Ministern“ sei nicht mehr gültig.
In gewisser Weise wäre eine Regierung der Neuen Volksfront ohne die LFI an sich schon eine Verweigerung der Demokratie, da die meisten Wähler sie gewählt haben, weil die LFI Teil der Koalition war.
Aber dies ist auch ein Akt des politischen Mutes von Mélenchon und eine Möglichkeit, Macrons Widersprüchlichkeiten aufzudecken.
Einige von Macrons Leutnants haben bereits geantwortet, wie Benjamin Haddad (ehemaliger Sprecher von Macrons Partei im französischen Parlament), der wortwörtlich sagt, dass eine neue Volksfrontregierung so oder so inakzeptabel ist, weil sie schlecht für Frankreich wäre.
Mal sehen, was Macron letztendlich macht, aber wir sind wirklich Zeuge von etwas Außergewöhnlichem, das zeigt, wie undemokratisch Frankreich geworden ist: Das Volk hat gewählt und das Ergebnis seiner Wahl wird bisher einfach abgelehnt, weil es den Machthabern nicht gefällt…
Und am Samstag Abend wurde bekanntlich der CEO und Gründer von Telegram Pavel Durov verhaftet. Er hatte sich geweigert Zensur auf Geheiß der EU auszuüben und den Geheimdiensten unbeschränkten Zugang zu geben.
Macron und seine Freunde in der EU-Kommission entfernen sich immer weiter selbst von den minimalsten Grundregeln der Demokratie. Grundrechte und der Willen der Bürger werden gnadenlos für den eigenen Machterhalt geopfert.
Bild: Tomkiou, CC0, via Wikimedia Commons
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Die zweite „französische Revolution“ ist zeitlich nicht mehr so weit weg… man hört den Count-Down schon…
Macron ist nur eine Marionette die Befehle von den Rothschilds bekommt, denn die haben Macron installiert und stecken wohl auch hinter den ungewöhnlichen Vorgängen in Frankreich und auch hinter den zensurwütigen Veränderungen, dass man dort nichts mehr gegen den Klimaschwindel und der Covid-Lüge sagen darf, incl. der Verhaftung von Pavel Durov.
Vor ein paar Tagen kak ein Beitrag in dem wobei Szenario auch für Sachsen und Thüringen kommen könnte. Man verschleppt die Regierungsbildung möglichst lange, Der abgewählte Ministerpräsident bleibt im Amt und irgend wann gibt es Neuwahlen.
Nur mit solchen miesen Winkelzügen können die sich noch an der Macht halten
„Vor ein paar Tagen kak ein Beitrag in dem wobei Szenario auch für Sachsen und Thüringen kommen könnte.“ Mag nicht raten; was ist gemeint? Danke im Voraus
„Stiller Staatsstreich in Frankreich?“
Klingt wie eine Farce der Farce („Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“), die selbst nur die Wiederholung eines Staatsstreichs war (am 9. November 1799 – dem achtzehnten Brumaire nach dem Französischen Revolutionskalender – wurde Louis Napoleons Onkel Napoleon Bonaparte durch einen Staatsstreich, bekannt als Staatsstreich des 18. Brumaire VIII, zum Alleinherrscher mit diktatorischen Vollmachten). Karl Marx schrieb eine berühmte Schrift darüber.
„Louis Napoleon entschied sich am 2. Dezember 1851 für den Staatsstreich, um seine weitere Präsidentschaft zu ermöglichen … Er gab sich diktatorische Vollmachten und ließ sich durch Plebiszit die Legitimität des Verfassungsbruchs und seine weitere 10-jährige Präsidentschaft bestätigen. Danach ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten, in der der Präsident gegenüber dem Parlament, das nun lediglich corps législative hieß, deutlich gestärkt war. Er nannte sich zunächst Prince-Président, am 7. November 1852 sprach ihm der Senat den Kaisertitel zu“ (Quelle: Wikipedia, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“)
Wahrscheinlich wird sich die aktuelle Farce der historischen Farce etwas anders abspielen, aber ein gewisses Traditionsbewußtsein kann man dem französischen Möchtegern-Napoleon nicht absprechen …
Wahlen, die schlecht für Frankreich sind – das Aussetzen von Grund- und Wahlrechten hingegen ist wunderbar?
30% derjenigen mit Kontakt zum Spike-Protein haben mentale Probleme. Langsam wissen wir, wozu es gut war!
Schon das französische Mehrheitswahlrecht ist undemokratisch, aber die Machtbesessenheit dieses „Westentascherlnapoleons“ trägt IMHO schon pathologische Züge. Macron wurde bereits bei der EU-Wahl ganz klar abgewählt für seine Kriegsgeilheit, franz. Soldaten in den Krieg schicken zu wollen, für die Genbehandlungs-Gesetze (man darf dort dem staatlichen Narrativ bei Strafe nicht widersprechen, auch die Wissenschaft wird damit unterdrückt) – es kam zu Ausschreitungen gegen die Rentenreform, Bauernproteste, soziale Unruhen in den Städten etc. Die Olympiade war die Sichtbarwerdung von Macrons Geisteswelt – allein, wieviele Schwimmer sich dort angekotzt haben, weil sie in der verkackten Seine schwimmen mussten! Paris wurde total digitalisiert, ganze Stadtvierteln mussten von Obdachlosen geräumt werden etc.
Die Linksfront ist untereinander zerstritten. La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) drohte schon damit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Emmanuel Macron einzuleiten, sollte er keinen Premierminister aus der Neuen Volksfront wählen. Die PS (Sozialisten) unterstützen das nicht. Dieses Gezänk und Gerangel um die Posten kommt Macron zu pass.
„Der bereits zurückgetretene, aber sich noch im Amt befindende französische Premierminister Gabriel Attal kündigte am 20. August die Eröffnung von 232 Impfstellen gegen den angeblichen Affenpocken-Gesundheitsnotstand (Mpox) an.“ Das hat auch zu heftigen Protesten geführt. Ein französischer Abgeordneter kommentiert: „Mit ihren Affenpocken wollen sie uns für Vollidioten halten, genau wie bei Covid.“ Es aber kann durchaus auch der Verlängerung Macrons Amtszeit dienen, dass man sagt, es gäbe wieder einen Notstand.
Frankreich ist ja traditionell aufmüpfig. Vielleicht schafft es ja die „Straße“, die Demokratie wiederherzustellen…
Mein Vorschlag: Zuerst das franz. Wahlrecht reformieren, dann nochmals Neuwahlen…
Ich nicht – was erwartet man im Land, in dem Leute nach lächerlichen Vorwänden verhaftet werden – bloß weil die bei der totalitären Tsän-Suhr nicht mitmachen wollten? (Einer, die Abzockemaschen westlicher Oligarchen wie Plandemien und Klimagedöns decken soll…)
Mister Secretary Macron – Open this Gate! Tear down this digital Wall!