Vor den Wahlen in Ostdeutschland

In diesem Herbst finden in drei Bundesländern Ostdeutschlands Wahlen statt. Sie werden auf jeden Fall die zukünftige Politik Deutschlands stark beeinflussen.

In Thüringen und Sachsen wird am 1. September 2024 gewählt, in Brandenburg am 22. September. Die letzte Wahlumfrage sagt für Thüringen folgendes Ergebnis voraus: AfD 28,6%, CDU 22,4%, BSW 20,4%, Linke 12,7%, SPD 7%. Alle anderen Parteien, darunter die Grünen werden nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Die aktuelle Wahlumfrage für Sachsen prognostiziert folgendes Ergebnis: AfD 31,0%, CDU 29,5%, BSW 15,0%. Alle anderen Parteien müssen um ihren Einzug in den Landtag zittern.

Vorhersage für Brandenburg: AfD 24%, CDU 20%, SPD 19%, BSW 17%. Alle anderen Parteien werden möglicherweise an der 5-Prozent-Hürde scheitern.[1]

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• Mayer, Peter F.(Autor)

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Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland AfD wird nach den aktuellen Wahlprognosen in allen drei Ländern die bei weitem stärkste Kraft, die CDU hat sich einigermaßen halten können und das neu gegründete, erst kürzlich aus der Linkspartei hervorgegangene Bündnis Sahra Wagenknecht wird zumindest in Thüringen und Sachsen zum Zünglein an der Waage. Wagenknecht kann entscheiden, ob sie eher mit der bürgerlichen, Milliardärsinteressen verpflichteten CDU oder mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will. Die Ampelparteien spielen in Ostdeutschland keine Rolle mehr und müssen wegen der 5-Prozent-Hürde um ihren Einzug in alle drei Landtage zittern. Dies gilt besonders für die Grünen und die FDP.

Sollte es zu einer Zusammenarbeit von AfD und BSW kommen, gäbe es in Deutschland zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der AfD, darunter den besonders stark angefeindeten Björn Höcke. Dann wäre eine Beendigung der Masseneinwanderung zumindest in den jeweiligen Ländern, eine Kündigung des Medienstaatsvertrages und damit eine grundlegende Reform des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, aber auch ein Ende der zerstörerischen Energiepolitik der Grünen denkbar.

Es ist völlig unvorhersehbar, wie die Systemparteien auf eine solche Konstellation reagieren würden. Die Anwendung des Bundeszwanges und damit die Absetzung der gewählten Landesregierungen durch die Bundesregierung nach Artikel 37 des Grundgesetzes wären denkbar[2]. Eine solche Handlung würde eine bisher nie dagewesene Verfassungskrise auslösen und die Legitimität der Systemparteien möglicherweise irreversibel beschädigen.

Das wird aber höchstwahrscheinlich nicht passieren. Denn aus den Reihen des BSW kommen in letzter Zeit Signale, mit der CDU koalieren zu wollen, während auch Wagenknecht eine Brandmauer gegen die AfD hochgezogen hat. Bei einer solchen Koalition würde sich in diesen Ländern praktisch nichts ändern.

Diese fatale Entwicklung ist Anlass genug, sich die Entwicklung des deutschen Parteiensystems seit der Jahrtausendwende genauer anzusehen. Sie hat zu der verfahrenen Situation geführt, in der die rechtspopulistische AfD als einzige Oppositionspartei verblieben ist.

Teil 1: Die Systemparteien

Spätestens mit der Regierung Schröder-Fischer ab 1998 übernahmen SPD und Grüne die neoliberale Wirtschaftspolitik.

Andererseits steuerte Angela Merkel die CDU gesellschaftspolitisch in die grüne Mitte bei Beibehaltung ihrer neoliberalen Ausrichtung. Dies lag nicht nur an ihrem hemmungslosen Opportunismus, wie viele Kommentatoren behaupten. Vielmehr hatte sie in den Jahren ihrer Regierung ein feines Gespür für die Interessen der US-Milliardäre, der wirklich Mächtigen, entwickelt. Dies lag nicht nur an ihrer Teilnahme an Young Global Leader-Programm des WEF. Vielmehr war sie ein Dauergast in Davos und lauschte andächtig den dort gehaltenen Reden. Insofern dürften Merkels einsamen Entscheidungen wie der Atomausstieg 2011 und die Grenzöffnung 2015 als beherzte Nutzung von sich bietenden Gelegenheiten zu verstehen sein. Sie konnte so die Interessen der US-Milliardäre in Deutschland vorantreiben und gleichzeitig die CDU weiter in die grüne Mitte steuern.

Mit diesen konvergierenden Bewegungen hat sich in Deutschland eine neoliberale Einheitspartei herausgebildet, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Diese Parteien unterscheiden sich inhaltlich kaum noch und sind untereinander voll koalitionsfähig.

Teil 2: Die Linkspartei

In den 00er Jahren war die 2007 gegründete Linkspartei die einzige größere deutsche Partei außerhalb dieses neoliberalen Konsenses. Sie errang bei den Bundestagswahlen 2009 unter Oskar Lafontaine mit 11,9% einen Achtungserfolg. In den ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke damals Wahlresultate von 20 bis über 30%, so wie heute die AfD.

SPD und Grüne gingen dort mit der Linkspartei Koalitionen ein. Allerdings konnte die Linke in keinem Fall eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen erreichen. In Berlin verschlechterte sie sogar das Leben der Menschen beträchtlich, in dem sie alles privatisierte, was nicht niet- und nagelfest war: 100.000sende Wohnungen, die S-Bahn, die Schulgebäude und den Bucheinkauf der Staatsbibliothek, um nur einige Beispiele zu nennen.

Allein an dieser Entwicklung kann man schon erkennen, dass bei der Linkspartei von Anfang an der Wurm drin war. Hauptursache dürfte gewesen sein, dass die Linke eine extrem dünne Mitgliederbasis hatte. Ihre Mitgliedschaft bestand von Anfang an zum großen Teil aus Funktionären und gerade nicht aus Arbeitern, kleinen Angestellten und Arbeitslosen, für welche die Partei angeblich Politik machte. So konnten die Funktionäre ihre Interessen an Posten und Pöstchen problemlos durchsetzen. Kritische Analysen nach Wahlniederlagen, die sich nach so einer Politik fast unvermeidlich einstellen, wurden prinzipiell und grundsätzlich verweigert.

Wähler der Linkspartei im Westen konnten sich damals mit dem Selbstbetrug trösten, dass es diese negativen Erscheinungen nur in den ostdeutschen Landesverbänden, speziell der Linkspartei Berlin gab. Dass die Bundespartei viel weiter links stehen würde. Allerdings mussten sogar die Wohlmeinendsten schließlich erkennen, dass dem nicht so war. Dies zeigte sich sehr deutlich anhand von vier zentralen Projekten der Herrschenden, also der US-Milliardäre.

Auf die Flüchtlingskrise von 2015 reagierte die Linke, in dem sie offene Grenzen für alle forderte. Sie diskutierte diese Frage ausschließlich moralisch und machte sich weder Gedanken darüber, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen kann, noch über die Folgen, besonders für die weniger Privilegierten angesichts eines zunehmend angespannten Arbeits- und Wohnungsmarktes.

Es ging den Linken ausschließlich um Virtue signaling, also darum, sich als gute und tugendhafte Menschen darzustellen. Noch wichtiger war die Möglichkeit, andere zu diskreditieren. So wurde Sahra Wagenknecht, als sie 2018/19 damals noch sehr vorsichtig auf die Probleme der Zuwanderung aufmerksam machte, als Wohlstandschauvinistin oder Schlimmeres geschmäht.

Mit dem Aufkommen der von den Milliardären initiierten und gesteuerten Klimabewegung von 2019 forderte die Linkspartei möglichst schnelle und möglichst harte Ausstiege aus allen möglichen Energieformen. Sie übertraf damit sogar die Grünen. Was das für die Menschen bedeutete, interessierte sie schlichtweg nicht. Wie wir heute wissen, übersetzen sich diese zahlreichen Ausstiege in steigende Energiepreise. Das wiederum führt zu einem stark sinkenden Lebensstandard für die Allgemeinheit und besonderen sozialen Härten für die Ärmsten im Lande. Hinzu kommt eine Abwanderung der Industrie.

Janine Wissler, damals noch stellvertretende Parteivorsitzende, spricht seit 2019 ständig von einer sozial-ökologischen Wende als dem Endziel der Linken, ohne dass es hierfür entsprechende Parteitags-Beschlüsse gab. Wissler scheint nicht zu merken, dass dieses Ziel für die meisten Menschen keine Verheißung, sondern eine Drohung ist.

Dabei war der Linkspartei bereits seit 2010 bekannt, dass der kommende Green New Deal große Härten für die Arbeiterklasse bedeuten wird. Denn in diesem Jahr erschien das Buch Grüner Kapitalismus von Tadzio Müller und Silvio Kaufmann als Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darin zeigten die beiden Autoren auf, dass die Energiewende zu hohen wirtschaftlichen Belastungen für die weniger privilegierten Bevölkerungsteile und zu massiven Konsumeinschränkungen für sie führen wird. Die Arbeiterklasse sei im neoliberalen Kapitalismus zu schwach, um sich hierfür bei den Kapitalisten oder dem Staat schadlos zu halten. Das interessierte die Linke aber überhaupt nicht. Irgendwelche Aktivitäten oder Schlussfolgerungen hat diese sehr wichtige Studie nicht ausgelöst.[3]

Wenn die Linke ständig eine ökologische Wende im Mund führt, aber die Kosten für die Menschen nicht thematisiert, zeigt das, dass sie die zunehmenden sozialen Härten dieser Maßnahmen für ihre bisherigen Wähler schlicht nicht interessiert.

Im Jahr 2020 glaubte die Linke den medialen Horrornachrichten zum Corona-Narrativ völlig unkritisch, obwohl das überhaupt nicht gerechtfertigt war, wie wir im Nachhinein u.a. aus den RKI-Leaks wissen. Sogar für die Impfpflicht haben manche Linkenabgeordnete im April 2022 gestimmt. Aus den Reihen der Linken gab es viele Befürworter der Zero-Covid-Strategie, also für einen noch härteren Lockdown.

Aber am schlimmsten war, dass die Linkspartei den Widerstand gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen als Rechts denunziert hat. Zu Beginn der Lockdowns im Frühjahr 2020 haben sogar einige Linkenmitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen auf Veranstaltungen gegen die massiven Freiheitseinschränkungen wegen Corona protestiert. Nach einem Shitstorm aus Medien, Antifa und der eigenen Partei verzichtete Hunko auf eine weitere Teilnahme an den Protesten. 2021/22 demonstrierten Antifa, Linke, Grüne und Sozialdemokraten in vielen Städten gemeinsam gegen „rechte Querdenker“ und hetzten maßlos gegen diese. Spätestens in den Corona-Jahren mussten viele Menschen mit Entsetzen feststellen, dass die Linke sich in die neoliberale Einheitspartei eingereiht hat und damit völlig unwählbar geworden ist.

Im Ukrainekrieg 2022 befürwortet die Linke Sanktionen gegen Russland, unter der viele Menschen stark zu leiden haben. Es handelt sich hierbei um die schärfsten Wirtschaftssanktionen, die je gegen ein Land verhängt wurden. Sie sollen Russland ruinieren. Waffenlieferungen lehnt die Linke offiziell noch ab, allerdings fordern dies zahlreiche Linkenpolitiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Auf Parteitagen der Linken bekamen Vertreterinnen der schrillen ukrainischen Poplinken für ihre russophoben Tiraden frenetischen Beifall und stehende Ovationen.

Die Linke hat das offizielle Narrativ vom unprovozierten russischen Angriffskrieg vollständig geschluckt und ignoriert wie die anderen Einheitsparteien die russischen Sicherheitsbedürfnisse komplett. Demnach kann sie auch nicht begründen, warum der Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden soll. Wie schon bei Corona schmäht die Linke die kleine deutsche Friedensbewegung als rechts.

Die Linkspartei hat seit 2015 alle vier zentralen Projekte der Herrschenden, also der US-Milliardäre, vorbehaltlos unterstützt. Dies waren die Massenmigration, das Klima-Narrativ, das Corona-Narrativ und der Ukrainekrieg. Dies und ihr Verhalten in Koalitionen lassen erwarten, dass ihre manchmal durchaus sinnvollen Forderungen in Programmen nichts weiter sind als totes Papier, deren Realisierung die Linke nicht mal ansatzweise anstrebt.

Eine Gemeinsamkeit in allen vier Fällen ist die geradezu fanatische Mediengläubigkeit der Linken, die gleichzeitig alle Alternativmedien als rechts schmäht. Damit können die Herrschenden die Aktivitäten der Linken und der Antifa steuern. Sie brauchen nur unliebsame Gruppen als rechts zu markieren, dann werden sie von ihnen fanatisch bekämpft.

Die Linke hat eine sozialistische Rhetorik dazu genutzt, die Interessen der reichsten Männer der Welt durchzudrücken und ihre Wähler richtiggehend übertölpelt. Damit hat sie dem Sozialismus in Deutschland einen schweren, vielleicht irreparablen Schaden zugefügt.

Teil 3: Das BSW

Konsequenterweise definiert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW überhaupt nicht mehr als irgendwie sozialistisch, sondern als gut bürgerlich. Es wurde im Juli 2023 als Verein und im Januar 2024 als Partei gegründet. Aber bereits vorher hat Sahra Wagenknecht in ihren Buch Die Selbstgerechten und in ihrem YouTube-Kanal Bessere Zeiten teilweise scharfe Kritik an zentralen Projekten unserer Milliardäre geäußert. Auch hat sie dort vorsichtig mit der Kernenergie geliebäugelt.

Das diente wohl vor allem dazu, eine Wählerbasis aufzubauen und war wohl gar nicht so ernst gemeint. Denn in ihrem EU-Wahlprogramm ist davon nicht mehr viel übrig geblieben. Jetzt lehnt Wagenknecht die Kernenergie wieder ab und setzt ausschließlich auf eine Energieversorgung durch „Erneuerbare“. Da kann Wagenknecht noch so starke Worte gegen teure Energie wählen. Die Erneuerbaren sind nun mal die teuerste Energieform, wenn man die Integrationskosten (Redispatch, Hochspannungsleitungen etc.) berücksichtigt.[4]

Manche Passagen zur Energiepolitik sind so trickreich formuliert, dass man sie nur als Wählertäuschung verstehen kann. Scheinbar ist Wagenknecht gegen das Verbrennerverbot, wenn sie schreibt: [Wir wollen] „eine Klima-, Energie- und Technologiepolitik, die Treibhausgase im Verkehrssektor durch Einsparziele technologieoffen mindert, statt mit dem Verbrenner-Aus und ruinösen Energiesanktionen den ökologischen Umbau zu erschweren.“ (BSW EU-Wahlprogramm[5], S. 9)

Dazu muss man aber wissen, dass die EU den Autoherstellern schon seit Jahren eine Verminderung ihres CO₂-Ausstoßes vorschreibt. Das hat auch bisher funktioniert, ist aber nun ausgereizt. Jetzt bleiben entweder E-Autos, deren CO₂-Ausstoß willkürlich auf Null gesetzt wurde oder künstliche Kohlenwasserstoffe. Wobei letztere aber nur mit Kernenergie einigermaßen rentabel hergestellt werden können. Da Wagenknecht aber die Kernenergie ablehnt, wäre der Verbrennungsmotor bestenfalls ein Nischenprodukt für Reiche und Superreiche, die sich auch extrem teure künstliche Kohlenwasserstoffe von vielleicht 10 Euro pro Liter leisten können. So teuer kann ihre Erzeugung mittels erneuerbarer Energien werden. So wie Wagenknecht den Passus formuliert hat, läuft es faktisch doch auf ein Verbrennerverbot hinaus. Dass sie dies nicht weiß, ist extrem unwahrscheinlich.

Dafür spricht auch, dass der damalige Spitzenkandidat und heutige Europaabgeordnete Fabio di Masi den Menschen ihre Autos wegnehmen will und sich für das Grüne Schrumpfen der Ulrike Herrmann erwärmen kann (Artikel von ihm in der Berliner Zeitung vom 11.02.2023).

Zum Ukrainekrieg heißt es im EU-Wahlprogramm des BSW: „Wir fordern einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden.“ (S. 15)

Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn Russland auf Wagenknechts Forderung nicht eingeht, ist auch sie für Waffenlieferungen an die Ukraine. Eine solche Weigerung ist abzusehen, denn Deutschland kann weder einen Waffenstillstand der Ukraine gegenüber Russland garantieren, noch die Einstellung der Waffenlieferungen der anderen Länder an sie einschließlich der USA. Erst recht kann Deutschland nicht verhindern, dass die Ukraine nach einem Waffenstillstand bis zur Halskrause aufgerüstet wird, um den Krieg später fortzusetzen.

Deutlich wird an dieser Forderung, dass Wagenknecht genauso wie alle anderen Mainstreamparteien die Sicherheitsbedürfnisse Russlands komplett ignoriert.

Roland Rottenfußer schreibt: „Für viele, die die AfD eigentlich nicht mögen, über die Politik der Etablierten jedoch verzweifelt sind, erscheint heute das Bündnis Sahra Wagenknecht als eine Lösung, die es ihnen erlauben würde, von einer ‚wirklichen Veränderung‘ zu träumen, ohne das eigene Selbstbild als linker, weltoffener Mensch verraten zu müssen.“[6]

Aber dabei wird es nicht bleiben, denn Wagenknecht hat der CDU angeboten, mit ihr in den Ländern Thüringen und Sachsen nach den jeweiligen Landtagswahlen zu koalieren bei gleichzeitiger strikter Ablehnung einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit der AfD. In Thüringen soll die ehemalige Weimarer Oberbürgermeisterin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin gewählt werden, in Sachsen würde das BSW für Kretschmer stimmen. Von irgendwelchen inhaltlichen Vorbedingungen ist nie die Rede. Katja Wolf gehörte bisher zur Linkspartei und ist in Weimar durch keine besonders bemerkenswerten Initiativen aufgefallen.[7]

Bekanntlich will die CDU nach den Worten ihres verteidigungspolitischen Sprechers Roderich Kiesewetter den Krieg nach Russland tragen und den Taurus an die Ukraine liefern, was Deutschland definitiv zur Kriegspartei machen würde. Kiesewetter nimmt mit der von ihm geforderten militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland sehenden Auges auch einen Weltenbrand in Kauf, zu dem sich der Nahostkonflikt entwickeln kann.

Wagenknechts kürzliche Rücknahme dieser allzu plumpen Anbiederung an die CDU hat wohl nur wahltaktische Gründe und ist nicht ernst gemeint. Denn sie hat nach den Wahlen faktisch nur die Wahl für eine Koalition mit der CDU oder der AfD. Mit letzterer Partei will sie aber unter keinen Umständen zusammenarbeiten.

Es ist also abzusehen, dass sich das BSW spätestens nach den Wahlen wie Jean-Luc Melenchon in Frankreich den Herrschenden anbiedert. Als Vorwand dient auch hier wieder der inhaltsleere Kampf gegen „Rechts“. Mit der kommenden CDU-BSW-Koalition werden die Menschen geradezu mit Gewalt darauf gestoßen, dass sie die AfD wählen müssen, wenn sich wirklich etwas ändern soll.

Das BSW hat noch längst nicht in allen Bundesländern und Gemeinden Strukturen aufgebaut. Ihre Mitglieder sind immer noch handverlesen. Zu einer vollwertigen Partei wird sich das BSW aber wohl nicht mehr entwickeln, wenn sich Wähler und Mitglieder enttäuscht von ihm abwenden. Die jetzigen guten Umfrageergebnisse dürften sich angesichts dieser desaströsen Politik als Strohfeuer erweisen.

Teil 4: Die AfD

Viele Linke sagen, man dürfe die Alternative für Deutschland (AfD) unter keinen Umständen wählen und die Brandmauern, die alle anderen Parteien gegen sie hochgezogen haben, seien gerechtfertigt.

Das wäre jedoch nur dann der Fall, wenn die AfD tatsächlich eine faschistische Partei wäre, die eine Diktatur errichten will. Dafür gibt es jedoch absolut keine Anzeichen. Im Parteiprogramm der AfD finden sich entsprechende Aussagen nicht. Natürlich kann man behaupten, das sei nur Tarnung, und die AfD verfolge in Wirklichkeit ganz andere Ziele. Aber auch dafür gibt es keine Hinweise.

Hier einige Beispiele: Adolf Hitler wollte die Sowjetunion erobern und die Sowjetbürger versklaven, um so Deutschland zur dominierenden Weltmacht zu machen. Dieser Plan war spätestens seit dem Erscheinen seines Buches Mein Kampf im Jahr 1925 auch in der Öffentlichkeit bekannt. Die AfD ist heute die einzige deutsche Partei, die Frieden mit Russland (und auch mit China) anstrebt. Dagegen wollen alle anderen Parteien „Russland ruinieren“ oder „den Krieg nach Russland tragen“.

Die NSDAP errichtete nach der Machtergreifung 1933 eine politische Diktatur. Die AfD möchte die politische Demokratie ausweiten, etwa mit bundesweiten Volksabstimmungen. Die NSDAP verfügte mit SS und SA über paramilitärische Formationen, die mit Terror gegen politische Gegner vorgingen. Die AfD hat keine solche Formation, stattdessen sind ihre Mitglieder regelmäßig Opfer der paramilitärischen Truppe der woken Systemparteien, der Antifa. Die AfD ist weit davon entfernt, andere Parteien zu verbieten, stattdessen ist sie selbst von einem Verbot bedroht.

Der Faschismus an der Macht ist laut Giorgi Dimitroff „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“

Die AfD wird vom transnationalen Finanzkapital gerade nicht unterstützt, sondern erbittert bekämpft. Sie wird vielmehr von kleinen und mittleren nationalen Kapitalisten finanziert, die in einen ökonomischen Gegensatz zu den Interessen des transnationalen Finanzkapitals geraten sind.

Faschistische Elemente wie Kriegsgeilheit, hemmungslose Aufrüstung, politische Unterdrückung, terroristische Gewalt gegen politische Gegner und Gleichschaltung der Medien finden sich eher in den Reihen der Systemparteien und nicht bei der AfD.

Also ist weder eine prinzipielle Wahlablehnung noch eine Brandmauer anderer Parteien der AfD gegenüber gerechtfertigt. In den 10er Jahren schien die heftige Medienhetze gegen die AfD noch eine gewisse Plausibilität zu haben und auch viele kritisch denkenden Menschen sind auf sie hereingefallen, zumal sie auf allen Kanälen von junger Welt bis Welt verbreitet wurde. Aber inzwischen sind in Österreich (im Rahmen einer Koalition mit der ÖVP), Polen, Ungarn, Italien und den USA rechtspopulistische Parteien mit einem ähnlichen Programm wie die AfD an die Macht gekommen. In keinem Land wurden die bürgerlichen Freiheiten abgeschafft. In Österreich, Polen und den USA wurden rechtspopulistische Parteien bzw. Präsidenten auch wieder abgewählt.

Die AfD lehnt alle vier zentralen Projekte unserer Milliardäre ab, also Massenmigration, Klimahysterie, Coronahysterie und den Krieg des Westens mit Russland. Genau deswegen wird sie von ihnen bzw. ihren Helfershelfern so erbittert bekämpft.

Das ist nicht wenig und hat sehr wesentlich zu den Wahlerfolgen der AfD beigetragen, insbesondere unter Arbeitern und einfachen Angestellten. Viel mehr auf jeden Fall als ihre nach wie vor neoliberale, gruselige Sozialpolitik (Ersatzlose Streichung des Bürgergeldes, Privatisierung der Rente) und ihre erzkonservative Gesellschaftspolitik einschließlich des von ihr geforderten Abtreibungsverbotes.

Das Vorgehen der AfD in der Klimafrage hebt sich angenehm ab von dem schneidenden Desinteresse auf Seiten der Linken und des BSW. Zunächst einmal lehnt sie wegen seiner medialen Wucht das Klimanarrativ nicht rundweg ab, aber sie hat nach Möglichkeiten gesucht, seine desaströsen Folgen zu mindern. Danach soll die Energieversorgung nicht primär durch Windenergie und Photovoltaik erfolgen, sondern durch Kernenergie. Sie ist mit rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde die preiswerteste Energieform und zudem sehr platzsparend. Der gesamte Strombedarf Deutschlands könnte mit etwa 30 Kernkraftwerken und 80 Reaktoren abgedeckt werden. Das steht in einem extremen Gegensatz zur landschaftszerstörenden Wind- und Solarenergie. Die AfD hat mit ihrer Befürwortung der Kernenergie ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Diese Energieform ist sehr populär in der Bevölkerung und wird von rund 75% der Bevölkerung unterstützt.[8]

Anstelle des von der EU verordneten Verbrennerverbotes fordert die AfD die Erzeugung von künstlichen Kohlenwasserstoffen mittels Kernenergie. Dabei wird das benötigte CO₂ der Luft entnommen und mit Wasser zu Kohlenwasserstoffen synthetisiert. Auf diese Weise kann der Verbrennungsmotor völlig CO₂-neutral betrieben werden. Die Produktionskosten für künstliche Kohlenwasserstoffe liegen gegenwärtig bei 1 Euro pro Liter, wenn Kernenergie genutzt wird. Das heißt, sie wären bereits konkurrenzfähig, wenn der Staat auf einen Teil seiner Mineralölsteuer verzichten würde. Weitere Effizienzsteigerungen sind möglich. Für Syntheseanlagen müssten weitere Kernkraftwerke gebaut werden, sinnvollerweise die inhärent sicheren Thorium-Hochtemperaturreaktoren (THTR).

Diese beiden Beispiele zeigen: Die AfD hat sich sehr genau darüber Gedanken gemacht, wie man den Wohlstand der Menschen und den Industriestandort ungeachtet des Klimanarrativs aufrecht erhalten kann und hat diese propagiert; trotz anfänglicher großer Widerstände. Wie verbohrt ihre Ideologie auch sonst ist: Dies zeigt, dass es der Partei wirklich um die Menschen in diesem Land geht und nicht um Posten und Pöstchen wie bei den Linken, die das alles nicht interessiert.

In der Friedensfrage erkennt die AfD Russlands Sicherheitsbedürfnisse durchaus an und befürwortet eine neue multipolare Weltordnung, soweit so etwas im deutschen Polizeistaat überhaupt noch sagbar ist. Ein Beispiel hierfür ist die Rede, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß kürzlich in Ansbach gehalten hat[9]. Er berichtet darin auch, dass der bekennende Marxist Rainer Rupp[10] wegen ihrer Friedenspolitik ein Fan der AfD geworden ist (Min. 24:00). Rupp ist zuzustimmen, wenn er feststellt, dass die AfD friedenspolitisch die am weitesten links stehende Partei im Deutschen Bundestag ist.

Insgesamt macht die AfD in der Friedensfrage klare und nachvollziehbare Aussagen ohne Hintergedanken und Herumeiern. Sie ist für einen Frieden mit Russland, weil das im deutschen ökonomischen Interesse liegt. Eine überbordende Moral spielt bei ihr im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Rolle. Da Frieden auch im Interesse derjenigen deutschen Kapitalfraktion ist, die die AfD finanziert, dürfte die Aussage ernst gemeint sein.

Aber auch im Bereich der Gesellschaftspolitik sorgen unsere Milliardäre dafür, dass die erzkonservativen Ansichten der AfD an Plausibilität gewinnen. Denn sie haben – über ihre Stiftungen – die Transgenderbewegung bewusst so zugeschnitten, dass sie bei der überwiegenden Mehrheit im Lande nur Ekel und Ablehnung hervorrufen kann: Verstümmelnde Operationen und Pubertätsblocker für Jugendliche, Drag Queens im Kindergarten, Eindringen von biologischen Männern in Schutzräume für Frauen, Zerstörung des Frauensports.

Viele Menschen ärgern sich auch stark über die maßlose Bevorzugung von LGBTQ-Personen etwa durch Flaggenmeere, Schaufensterdekorationen, Quoten und öffentlicher Aufmerksamkeit von Politikern. Dabei handelt es sich um eine verschwindend kleine und meistens materiell privilegierte Minderheit, die nur wenige Prozent der Bevölkerung ausmacht und nach eigenem Bekunden entsprechend geboren sei, also rein gar nichts für ihre sexuelle Ausrichtung könne.

In westlichen Gesellschaften ist die Toleranz gegenüber sexuellen Vorlieben inzwischen sehr groß. Dies zeigt sich allein darin, dass eine Lesbe an der Spitze der AfD stehen konnte. Unsere Milliardäre wollen aber heftige Kulturkämpfe zur Ablenkung und Spaltung der Gesellschaft. Also brauchten sie eine Bewegung, die so extrem ist, dass sie von vielen Menschen beim besten Willen nicht mehr akzeptiert werden kann. Der Antirassismus wurde mit einer vergleichbaren Motivation zur Critical Whiteness Theorie weiterentwickelt, die ebenfalls von der Mehrheitsbevölkerung völlig zu Recht abgelehnt wird.

Da die AfD die einzige Partei ist, die diesen Wahnsinn kritisiert, werden damit gleichzeitig gesellschaftspolitisch reaktionäre Positionen in anderen Bereichen gefördert.

Andererseits können sich besonders stark indoktrinierte Personengruppen, vor allem an den Universitäten, nun wieder als etwas Besseres fühlen und auf die Normalbevölkerung herabsehen, wenn sie diesen Transgenderwahn unterstützen. Damit haben die Milliardäre ihren sehnlichst gewünschten Kulturkampf.

Die AfD ist zu einer tatsächlichen Arbeiterpartei geworden. Dass sie so stark wurde, liegt an Totalversagen der Linken.

Das bedeutet nun keinen Wahlaufruf für die AfD. Ihre Wahl kann sich aufgrund anderer Programmpunkte immer noch verbieten. Aber sie sollte genauso in Betracht gezogen werden, wie alle anderen Parteien, deren Programm ebenfalls in Teilen abzulehnen ist.

Leider ist auch festzustellen, dass es in der AfD neben vielen vernünftigen Fachpolitikern wie Karsten Hilse (Klima, Kernenergie) und Rainer Rothfuß (Geopolitik) auch Politiker mit knallrechten Anschauungen gibt, die einen schauern lassen. Dabei meine ich noch nicht einmal den als Gottseibeiuns geschmähten Björn Höcke, sondern Gestalten wie Maximilian Krah mit seinem Credo Familie, Vorfahren, Vaterland, freies Unternehmertum. Obwohl er aus der AfD-Europafraktion ausgeschlossen wurde, fährt er im Land umher und hält er ständig weitere Reden. Offenbar will er sich für den Fall eines möglichen AfD-Verbots positionieren. Eine von ihm geleitete Bewegung würde vermutlich ganz anders und deutlich aggressiver auftreten als die heutige AfD. Ich würde sie nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnen, sonders als klassisch rechts mit mehr als nur einer Anleihe am deutschen Faschismus. Er sagt zum Beispiel pauschal: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher.“ Sicherlich waren das die meisten nicht, aber dass es unter den deutschen Faschisten sehr viele Verbrecher gab, dürfte unbestritten sein.[11] Gestalten wie Krah dürften aber erst dann stärker in den Vordergrund treten, wenn die AfD als Partei zerschlagen wird. Womit man freilich rechnen muss.

Teil 5: Fazit

Rechtspopulistische Regierungen haben in Polen und Ungarn für bestimmte Gruppe leichte Verbesserungen von Sozialleistungen vorgenommen. Sie haben sich der Massenmigration verweigert, was positive Auswirkungen auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt und die Sicherheitslage hatte. In Ungarn wurden die Corona-Maßnahmen nur nachlässig umgesetzt und sie dauerten nur kurz. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist gegen den Ukrainekrieg, er verzögert Eskalationen der EU und hat sogar eine Friedensinitiative gestartet. Ungarn setzt übrigens voll auf Kernenergie. Das KKW Paks wird mit Hilfe Russlands weiter ausgebaut. Dies garantiert stabile und niedrige Strompreise.

Es ist also durchaus nicht so, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen ständig verschlechtern, egal welche Partei gerade an der Regierung ist. Die Rechtspopulisten haben gezeigt, dass sich Regierungen durchaus gegen den neoliberalen und globalistischen Mainstream stemmen können.

Die bisherige strategische Überlegung war nun, dass dies Linkspopulisten auch können und zwar sogar noch besser können, weil sie eine soziale Agenda haben. Das Hauptproblem an der Linkspartei sei, dass sie von moralbesoffenen, woken Angehörigen der wohlhabenden angestellten Mittelschichten übernommen wurde.

Dies hat sich allerdings nicht bestätigt. Die Linkspopulisten des La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben sich bereits nach sehr kurzer Zeit in den globalistischen Mainstream eingegliedert. Sie haben sich theoretisch und praktisch als steril und impotent erwiesen.

Die Menschen werden durch solche Aktionen geradezu darauf gestoßen, dass die AfD die einzige Alternative zu den Systemparteien darstellt und dass sie diese Partei wählen müssen, wenn sich etwas ändern soll.

[1] Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Landtagswahl in Thüringen, im Internet: https://dawum.de/Thueringen/

[2] Bundeszwang – Das unbekannte, aber scharfe Schwert des Rechtsstaats, Deutschlandfunk, 30.07.2024, im Internet: https://www.deutschlandfunk.de/bundeszwang-afd-landesregierung-recht-grundgestz-bund-100.html

[3] Tadzio Müller ist mit seiner Minigruppe Faggots for Future („Schwuchteln für die Zukunft“) inzwischen einer der radikalsten Exponenten der Klimabewegung.

[4] Manfred Haferburg: Mit dem Energiewende-Narrenschiff mit voller Fahrt aufs Riff, Eike, 13.07.2024, YouTube, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=QoOVwPN_P5A, Fritz Vahrenholt : Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand, 28.05.2024, YouTube, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=jZeK9lhLrk0

[5] BSW Europawahlprogramm, im Internet: https://bsw-vg.eu/wp-content/uploads/2024/04/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf, abgerufen am 02.08.2024

[6] Roland Rottenfußer: Der deutsche Bürgerkrieg, Manova, 03.08.2024, im Internet: https://www.manova.news/artikel/der-deutsche-burgerkrieg

[7] Wagenknecht will Katja Wolf als Thüringer Ministerpräsidentin, MDR, 08.07.2024, im Internet: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/landtagswahl-bsw-cdu-wagenknecht-thueringen-sachsen-100.html

[8] Zur Sicherheit der Kernenergie siehe: Jan Müller: Der vermutlich kommende Klimalockdown und seine Alternativen, in: Autorenkollektiv: Dark Winter, 2021, S. 175ff, im Internet: https://magma-magazin.su/broschueren/dark-winter-analysen-zum-corona-kapitalismus/

[9] Rainer Rothfuß: USA? So will die AfD Deutschland unabhängig machen!, YouTube, 29.07.2024, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=OXINmGRrvic

[10] Rainer Rupp war Kundschafter des MfS bei der NATO und hat in dieser Funktion durch seine Berichte in der Ryan-Able-Archer-Krise 1983 höchstwahrscheinlich einen Atomkrieg verhindert.

[11] Siehe die Rede von Krah am 03.08.2024, YouTube, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=41eLfuZ8z-w

Bild „Historically ‚GDR‘-Border Lübeck–Herrnburg, July 1989“ by Hellebardius is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Jan Müller, geboren 1971, ist Soziologe und lebt in einer Stadt in Hessen.

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