Ungarn blockt EU-Resolution gegen Venezuela
Eine gemeinsame Resolution gegen die gewählte Regierung Venezuelas wurde durch Ungarn blockiert. Damit wird auch der Weg zu neuen Sanktionen gegen das lateinamerikanische Land schwieriger.
Keine Einigkeit innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit dem Wahlsieger Venezuelas Nicolas Maduro. Brüssel wollte per Resolution eine Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses erwirken, damit Maduro isolieren und die dortige Regierung verurteilen. Ungarn legte ein Veto ein. Auch in den Amerikas gibt es keine Isolation Maduros. .
Alleingang der Kommission
Eine gemeinsame Erklärung im der 27 EU-Mitgliedstaaten zu den angeblichen „zahlreichen Fehlern und Unregelmäßigkeiten“ kam aufgrund des Widerstands Ungarns nicht zustande. Stattdessen gab dann der scheidende EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, unabhängig eine Erklärung im Namen der EU ab. Doch mit Ungarns Haltung könnten sich auch die Bemühungen Brüssels erschweren, um weitere Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Eine Erklärung für das ungarische Veto gegen die EU-Resolution gibt es aus Budapest nicht.
Ungarns Unnachgiebigkeit dürfte die Bemühungen Brüssels erschweren, neue Sanktionen gegen Venezuela zu rechtfertigen. Budapest hat nicht erklärt, warum es sein Veto gegen die EU-Resolution eingelegt hat. Europäische Glückwünsche zum Wahlsieg erhielt Maduro (nur) aus Serbien, Weißrussland, Russland und der Türkei.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die EU hat seit 2017 ein Sanktionsregime gegen Venezuela laufen. In Borrells Erklärung heißt es: „Die Wahlergebnisse wurden nicht überprüft und können nicht als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes angesehen werden, solange nicht alle offiziellen Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und überprüft wurden.“ Beweise dafür liegen keine vor.
Wie in der EU herrscht auch in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – wie die EU von den USA dominiert – keine Einigkeit. Die geplante Resolution erhielt keine erforderliche Mehrheit. Neben den großen Staaten Brasilien, Mexico und Kolumbien enthielten sich auch Barbados, Belize, Bolivien, Grenada, Honduras, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Antigua und Barbuda, die Bahamas, Dominica, St. Vincent und die Grenadinen sowie Trinidad und Tobago der Stimme bzw. nahmen nicht an der Abstimmung teil. Der Vorsitzende des Ständigen Rates, Ronald Sanders, erklärte, dass über eine „umstrittene Formulierung“ kein Konsens erzielt werden konnte, ohne dies näher zu erläutern.
Tatsächlich zeigt der aktuelle diplomatische Konflikt um Venezuela viel mehr: Die Macht der USA und ihre „regelbasierte Weltordnung“, die es auch erlaubt, ungewollte Regierungen wegzuputschen, schwindet. Seit Jahren versuchen die USA einen Regime-Change in Venezuela. Teilweise – in der Ära Juan Guaido – schien man nah dran zu sein. Mittlerweile wirken die Versuche eher nicht mehr besonders erfolgsversprechend. Selbst die Bemühungen Washingtons, Maduro diplomatisch zu isolieren, scheitern mittlerweile spektakulär. Weite Teile des Globalen Südens, sowie China und Russland, haben Maduro ohnehin umgehend zum Wahlsieg gratuliert.
Venezuela will der BRICS-Gruppe beitreten. Auch Ungarn versucht freundschaftliche Beziehungen mit China zu pflegen. Orban scheint die Souveränität anderer Staaten anzuerkennen, selbst wenn es sich um sozialistische Regierungen handelt, die Orban eigentlich ideologisch nicht sehr nahestehen.
Bild „Venezuela!“ by ervega is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Venezuela ist auch so ein Land, das völkerrechtlich zur Neuaufstellung freigegeben wurde…
Bravo Ungarn, weiter so!!!!
Schließe mich an…
Hätte mir jemand vor 20 Jahren gesagt, wie die EU zum Vasallen der US Finanzmafia verkommt und das Ungarn zu den wenigen Anständige gehört. Ich hätte es nie geglaubt.
Bravo Ungarn!!!. Widerstand gegen die EU ind ihren Mitläufern.Ungarn wird seit vielen Jahren durch die EU attackiert,genötigt und fremdbestimmt. Jetzt heisst es : Schicht im Schacht mit der EU und wieder alles selbstbestimmen !!!!
„…Freimütig erzählt Szijjártó von seinen Erfahrungen im Kreis der EU-Außenminister: Bei schwierigen Themen kommen seine Kollegen vor oder nach einer Sitzung auf ihn zu und bitten ihn, für die ungarische Position zu kämpfen. Seine Aufforderung, doch selbst diese Position einzunehmen, werde so beantwortet: „Ich kann das nicht offen sagen, wegen der Medien, wegen der NGOs, wegen der Koalitionspartner.“ Im privaten Gespräch oder per SMS sogar während einer Sitzung werde er von seinen Kollegen gelobt, in der Sitzung hingegen und öffentlich reden sie ganz anders. Vertreter gewählter Regierungen seien nicht mutig genug, zu sagen, was sie für gut halten. Das sei Folge des großen Drucks, der von den „liberalen Mainstream-Medien“, von NGOs und von Washington ausgehe. In der Ukraine-Frage, so Szijjártó, befürworten einige Außenminister die ungarische Initiative, weil sie in die richtige Richtung gehe. Öffentlich wird das nicht.
Eine erschreckende Vorstellung: Auch Politiker stehen unter der Kontrolle der öffentlichen Meinung, die sie zwingt, ihre Überzeugung zu verleugnen und mit dem Strom zu schwimmen. Sie bedeutet, dass Politiker am Gängelband demokratisch nicht legitimierter Agenturen, nicht öffentlicher Akteure, von Denkfabriken und NGOs hängen, die die öffentliche Meinung herstellen. Die Medien verpacken und verkaufen sie; ihre Dominanz auf dem Markt erzeugt die Blase, aus der sich Politiker nur insgeheim, privat lösen können….“
Funfact: Der ORF hat Ungarn in seinem aktuellen Online-„Artikel“ gar nicht erwähnt. ;))
Dort hat man es dreist als offizielle EU-Haltung ausgegeben.
Aber das macht das Kraut auch nicht noch fetter. War sicher eine schwere Entscheidung für den ORF, für dieses neue Narrativ auf das Trump-Bashing zu verzichten und den von Trump und Bolton aus Versehen bestätigten Coup-Versuch der Trump-Admin. unter den Teppich zu kehren. Und weil der Coup (und das Attentat auf Maduro) damals misslang, muss er jetzt erneut versucht werden.
MSM/ÖRR helfen dabei gern.
PS: man achte darauf, wie im ORF nur vermeldet wird und die Wahlfälschung als Faktum gesehen wird, das keinerlei Argumentation oder Nachweis benötigt. Noch kein Wort gelesen, warum angenommen wird, dass die Wahl manipuliert wurde. Keine Wahlbeobachter werden zitiert, keine Organisationen, nichts. Die West-Politik hat es so entschieden und darum muss es so sein.
Als mündiger 80 jähriger Bürger ohne „Spritzung“ und daher nicht „dement“ bin ich den Propagandalügen der Westpresse NICHT aufgesessen…..Venezuela ist im Besitz der wahrscheinlich größten Erdölvorkommen, weltweit. Fast alle Ölkonzern der USA sind nur in der Lage, dass sie nur venezolanischens Erdöl verarbeiten können. Und dieses Erdöl haben sich diese US-Konzerne, vor allem Chevron, bisher für einen Apfel und ein Ei angeeignet.
Chavez und Maduro sind „aufgewacht“ und haben dieses neokolonialistische Ausbeutung beendet. Deshalb ist Maduro ein Diktator. Aber diese Propaganda juckt in Venezuela mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr und deswegen haben sie den Diktator wiedergewählt. Kaiser FJ. würde sagen“Ja dürfens denn das!!!“
Und dieser BÖSE Diktator ist direkt auf dem Wege, die Rechte für Förderung, Wartung und Neubau von Förderanlagen an die BRICS-Staaten China und Russland zu übertragen. Der ist halt nicht so blöd wie die DEUTSCHEN und läßt sich von den Yankees ausbeuten!!!…. Und das war’s dann mit der Ausbeutung durch Yankeestan. Und deshalb ist Maduro ein sehr guter Diktator. Für das venezolanischen Volk.
Die Wahrheit tut der „Lügenpresse“ weh, ein altes Sprichwort!!!!
Gestatten, eine kleine Korrektur: Kaiser FJ. würde sagen“Ja dürfens denn das!!!“
Das war Kaiser Ferdinand I. 1848
der EUdSSR ist jede Regierung verhaßt, welche sich für ihr Land und Volk einsetzt.
für die Ungarn und hoffentlich noch vielen anderen ist der Exit der einzige Weg
denn reformierbar ist der korrupte Brüsseler Haufen schon lange nicht mehr
Dies deutet darauf hin, dass Ungarn demnächst den BRICS-Staaten beitritt…
Yep, gemeinsam mit der Türkei und Slowakei.
Und weil sie dann noch bösere Barbaren sind als eh schon, werden sie auch die Nato verlassen.
The next sensation: Domino-Day!!! ;))
(Hoffnung ist erlaubt)
Dazu passt ein Gespräch mit Ungarns Außenminister:
https://weltwoche.ch/daily/eu-wie-im-kindergarten-aussenminister-peter-szijjarto-ueber-bruessels-neid-auf-orbans-ungarn/
Da bekommt der Außenminister wegen seiner offenen Rede Zustimmung per Handy , aber öffentlich Widerspruch.
Deutschland hat sich ökononisch selbst zerstört und wird nicht so schnell wieder auf die Beine kommen.
Damit schwindet der Einfluss der heimlichen Führungsmacht. Die Ernennung Leyens stellt klar, dass von der EU nichts mehr zu erwarten ist. Wer so beschädigt ist, kann keine überzeugend-mehrheitsfähigen Entscheidungen treffen. Und das digitale Korsett ist hoch vulnerabel.
Hallo,
das ist inzwischen wohl Reflex; sollten die US-Amerikaner auch noch falsch wählen, z.B. Donald T., dann sanktioniert USA auch noch die USA.
Danke für den Lacher!
Nein, denn egal, wer dort die „Wahl“ gewinnen wird, kommt es meiner Einschätzung nach in den USA zu einem Bürgerkrieg. Mit etwas viel Glück für den Rest der Welt, hoffentlich auch zu einem Zerfall der USA.
Denn wie im gesamten „Westen“ sind die „Fronten“ untereinander in Stahlbeton gegossen, dafür sorgten bereits die „Eliten“.
;)))
Tun das die Amis nicht längst mit sich selbst? Wer Öl-Förderung drosselt und Pipelines schließt, der erhält höhere Energiepreise. Eine künstliche Verknappung von Ressourcen des täglichen Bedarfs ist eine klassische Form der Sanktionierung von Staaten – oder in dem Fall der eigenen Bevölkerung.
Von der Leyen scheint im Sumpf abzusaufen, wenn auch langsam, aber das Morast läßt keine Chance ohne Hilfe von außen.
Westliche Demokratie-Definition – wenn weltweit Edison Research im CIA-Auftrag sämtliche Wahlergebnisse verkündet. Die Amis wissen ja besser, wer gewinnen sollte.
Europa hat genug Probleme mit vielen Korrupten Politikern und jeder Menge Kriegseinmischungen, also warum spielen wir in Europa den Obersten Richter dieser Welt? Weil Amerikanische Verhältnisse durchgesetzt werden sollen? Nein zum Krieg und nein zum Vormund dieser Welt!
Das Böse Medium startete heute mit dem Aufmacher – nach -6% am Freitag sind heute die Kurse der Tokioter Börse um über 12% eingebrochen. Der Westen müsste sich wohl die nächste Zeit mit der neuen Wirtschaftskrise befassen – die Weltherrschaft-Gelüste besser asap vergessen.
Ach so – Elon Musk twitterte (X-te?), ein Bürgerkrieg in Großbritannien sei „unvermeidlich“ – die heftigen Krawalle der letzten Tage. Noch mehr vom eigenen Kram, um den sich der Westen kümmern sollte.