Rechtsstaatlichkeit in Berlin am 3.8.: Was erwartet uns?
In Bezug auf das Demonstrationsrecht haben die Corona-Jahre gezeigt, dass der Rechtsstaat gerne die eine oder andere Ausnahme macht. Wie schaut es 2024 bei der geplanten Veranstaltung mit Aufmarsch und Kundgebung von Michael Ballweg und seinem Team am 3.8. in Berlin damit aus?
Unabhängig davon, was man persönlich von QUERDENKEN oder Michael Ballweg, die in der Szene auch kritisch diskutiert werden, halten mag: Es ist es nicht „die Demo von Michael Ballweg“. Es ist eine Demonstration von allen, die ihre systemkritische Haltung deutlich machen wollen.
Der 3.8. in Berlin bietet allen die Möglichkeit
- Gesicht zu zeigen dafür, dass man sich seine Freiheitsrechte nicht nehmen lassen will,
- Gesicht zu zeigen dafür, dass man für Frieden steht,
- Gesicht zu zeigen dafür, dass man mit den vergangenen und jetzt bereits wieder absehbaren P(l)andemie-Maßnahmen nicht einverstanden war oder ist,
unabhängig davon aus welchem der verschiedenen systemkritischen, politischen Lager man kommt.
Die Eckdaten
- Aufzug/Umzug:
Start: Hardenbergstraße (Nähe Ernst-Reuter-Platz), 12.00 Uhr
Ende: Hofjägerallee südlich der Siegessäule
Thema: Der Umzug für Frieden, Freiheit und Wahrheit
- Kundgebung
Ort: Hofjägerallee am Großen Stern, Berlin, 15.30 Uhr
Thema: „Einigkeit und Recht und Freiheit: Frieden, Freiheit, Aufarbeitung und Veränderung“
- Mayer, Peter F.(Autor)
Als eine von vielen Mitorganisatoren bei verschiedenen Aktionen in Berlin seit 2020 weiß ich aus eigener Erfahrung, wie es mit dem „rechtsstaatlichen“ Vorgehen seitens Berliner Politik und Polizei bestellt ist. Es waren schmerzliche Erfahrungen. Auch diese Veranstaltung wirft, was Rechtsstaatlichkeit angeht, bereits ihre dunklen Schatten voraus.
Die aktuelle Presseerklärung von QUERDENKEN macht deutlich, wie wichtig es ist, dass möglichst viele Menschen nach Berlin kommen und den politisch Verantwortlichen zeigen, dass sie mit deren Vorgehen nicht einverstanden sind.
Die Presseerklärung von QUERDENKEN
Polizei Berlin behindert massiv die Vorbereitungen zur Großdemonstration am 03. August 2024
Berlin, 28.07.2024 – QUERDENKEN-711 plant für den 03. August eine Großdemonstration unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Wahrheit“ am Großen Stern / Hofjägerallee in Berlin. Trotz rechtzeitiger Anmeldung und intensiver Vorbereitungen sieht sich Michael Ballweg, der Anmelder der Demonstration, massiven bürokratischen Hindernissen seitens der Berliner Polizei ausgesetzt.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der die Interessen des Versammlungsanmelders vertritt, hat die Polizei in einem Schreiben scharf kritisiert und eine Frist gesetzt, endlich kooperativ zu handeln. „Es ist unglaublich, wie bewusst Falschauskünfte erteilt werden, um die Demonstration meines Mandanten zu behindern“, so Ludwig.
Besonders empörend: Während Michael Ballweg ursprünglich mitgeteilt wurde, dass der Große Stern wegen eines Radrennens nicht zur Verfügung stehe, wurde nun bekannt, dass eine Teilfläche an eine Gegendemonstration vergeben wurde. „Das ist eine bewusste Behinderungstaktik, die gut dokumentiert ist und vor keinem Verwaltungsgericht standhalten wird“, erklärt Ludwig weiter.
In dem Schreiben fordert Ludwig von der Polizei unverzüglich eine klare Stellungnahme zu folgenden Punkten:
- Welche Flächen am Stern nicht durch die Radfahrveranstaltung belegt sind und somit für den Erstanmelder Michael Ballweg für Versammlungen nach Art. 8 GG zur Verfügung stehen.
- Wann die Versammlungsfläche am Großen Stern an die Gegendemonstration zugesagt wurde.
- Dass die für Versammlungen nach Art. 8 GG verfügbaren Flächen am Großen Stern vollständig Michael Ballweg und QUERDENKEN-711 zur Verfügung gestellt werden.
Michael Ballweg plant, sowohl die Beschallung als auch die Videoübertragung auf den südlichen Bereich des Großen Sterns zu erweitern. Sollte bis zum gesetzten Zeitpunkt keine Rückmeldung erfolgen, wird Rechtsanwalt Ludwig einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
Die Organisatoren betonen, dass sie zudem rechtzeitig mitgeteilt haben, dass sie auf Erweiterungsflächen südlich der Hofjägerallee angewiesen sind, insbesondere weil eine große Anzahl an Fahrzeugen und Informationsständen erwartet wird. In bisherigen Gesprächen hat sich die Polizei und Versammlungsbehörde geweigert, diese Flächen zur Erweiterung freizuhalten. Stattdessen werden plötzlich Gegendemonstrationen im unmittelbaren „Nahbereich“ zur Hofjägerallee zugelassen. „Es scheint, als ob die Behörden alles daransetzen, die Versammlung meines Mandanten zu behindern“, so Ludwig.
Er fordert die Polizei auf, konkrete und nachvollziehbare Informationen über mögliche Gefahrenpunkte zu liefern, damit Michael Ballweg entsprechend reagieren kann, um Verbote oder Beschränkungen zu vermeiden:
„Wir sind nicht bereit, unkooperatives Verhalten hinzunehmen. Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, die Durchführung der Versammlung meines Mandanten zu ermöglichen und darf ihn nicht durch unkonkrete und widersprüchliche E-Mails behindern“, betont Ludwig abschließend.
QUERDENKEN-711 erwartet von der Polizei eine klare Auskunft zu möglichen Beschränkungen und Gefahrenpunkten und betont die Notwendigkeit einer transparenten und kooperativen Zusammenarbeit, um die Demonstration am 03. August reibungslos und störungsfrei durchführen zu können.
Michael Ballweg freut sich über das riesige Interesse, das sich daran zeigt, dass viele Wissenschaftler, Juristen und Aktivisten zur Demonstration aufrufen. Darüber hinaus sind bereits über 40 Infostände und über 30 Initiativen mit eigenen Demo-LKW vor Ort und das Organisationsteam erhält jeden Tag weitere Anmeldungen. Für den Freiheits-MedienHub und den Pressebereich liegen über 100 Anmeldungen vor.
Für die Demonstration am 3. August 2024 in Berlin rufen zahlreiche prominente Wissenschaftler und Aktivisten auf, darunter Britta Berthold, Dave Brych, Stephanie Elsässer, Äon, Kilez More, Jens Fischer Rodrian, Hardy Groeneveld, Ulrike Guérot, Ken Jebsen, Prof. Dr. Sönnichsen und Robert Stein. Sie setzen sich für Frieden, Freiheit und die Aufarbeitung von Missständen ein und betonen die Wichtigkeit der Beteiligung aller Bürger, um ein starkes Zeichen zu setzen. Auch mehrere Oppositionsparteien beteiligen sich am Aufzug und an der Demonstration
Weitere Informationen zur Veranstaltung
Wir sehen uns in Berlin!
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Hier Disput und Hintergründe zu den zwei Friedensdemos im August in Berlin
h t t p s : / / opablog. net/ 2024/07/25/der-streit-muss-ausgetragen-werden-damit-die-deutsche-friedensbewegung-wieder-eine-politische-kraft-wird/
Mein Kommentar: Zwei Demos? Jede davon, JEDE, wird davon nur schwächer. Und das ist das Ziel!
Und hier schwurbeln offensichtliche Marxisten-Leninisten-Kommunisten?, die die ursprüngliche Friedensbewegung infiltriert haben, herum:
h t t p s : / / overton-magazin. de/hintergrund/politik/friedensbewegung-von-links/
Mein Kommentar: Machteingrenzung, Selbstbestimmung, Demokratie ist nicht “rechts”, hat aber auch nichts mit Marxismus-Leninismus [oder Internationalismus] zu tun.
Es sind die „linken“ Marxisten und Kommunisten, die JEDE Freiheits- und Widerstandsbewegung unterwandern, spalten, kraftlos machen, unterwerfen – oder, falls das nicht gelingt, gemeinsam mit Regierung, Massenmedien, Stiftungen und Lautsprechern die Bewegung als „rächtsrächtsrächts“ verleumden.
Es scheint bei „Linken“ krankhaft zu sein, dass man entweder ganz vorne mit dabei ist, oder am Besten ganz alleine ganz vorne ist – und wenn nicht, sich auf die Seite der Bedrücker und Unterdrücker stellt und gemeinsam mit denen diese angeblich „rechten“ Gegner vernichtet, mit ALLEN MITTELN, ohne jeden Anstand, Ehrgefühl, Würde, Moral, Menschlichkeit!
Es ist eine der vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Superreichen und den Kommunisten, dass für „das große Ziel“ (auch bei denen Superreiche und Kommunisten in sehr vielen Punkten überein stimmen, etwa Migration, „openborder“, Globalisierung, Kontrolle, Zwangsmaßnahmen, …) JEDES Mittel recht ist.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Information. Es wird eine kleine Schlacht in Berlin stattfinden, und während der demokratisch sozialisierte Demonstrant sich akribisch an alle Vorschriften hält, und halten muß, 👉 wird staatlicherseits, ganz nach Berliner Dreckloch-Manier, mit viel Haldenzwang, getrickst, betrogen, gefakt und gezielt mit ALLEN MITTELN gegen MEINUNGSFREIHEIT gearbeitet ‼️🤮
Gewerkschaften, und alles was tschendert, an Nachwuchs einer ideologisierten Lehrerschaft untergeordnet ist und nicht gerade auf der Straße festklebt oder sich nicht an dem Tage wie ein geschlechtsloser Regenwurm bewegungslos „fühlt“🤣👍, wird mit Dieselbussen ‼️😂, man will ja sicher ankommen 😁🥳😁🥳, zur GEGENDEMONSTRATION rangekarrt….Nancy wird ihre alte „Damenbinde“ rauskramen und mit den anderen Heuchlern, 👉 indem sie stringent andere Meinungen unterdrückt, für die DÄMONKRATIE kämpfen…
Venceremos, liebe Freunde…👍👍👍👍👍❤️❤️❤️❤️❤️
Nutzen Sie ruhig Ihren eigenen Namen, anstatt meinen. Danke.
Fühlen Sie sich geschmeichelt, daß der „gemeine“ Correctivling Ihren Namen verwendet.
Offensichtlich beabsichtigt er, Ihre Meinung zu konterkarieren. Hinterfotzigkeit gehört zu des Correctivlings Königsdisziplinen. 😂👍
Natürlich sollte man für Frieden, Freiheit und Wahrheit auf die Strasse gehen. Nichtsdestotrotz sind die Befürchtungen von Dr. Bodo Schiffmann nicht von der Hand zu weisen. Man sah erst kürzlich am Beispiel Gera, wie leicht eine Eskalation herbeigeführt werden kann. Und dies dient dann als Vorwand weitreichende Repressalien an der Bevölkerung auszuüben.
Die Berliner Polizei bzw. das Berliner Innenministerium hat es schon zu Coronazeiten vortrefflich verstanden, hart an der Illegalität vorbei – auch darüber hinaus, nicht genehmen Veranstaltern Steine in den Weg zu legen. Auch während der Veranstaltungen wurde „hinterfotzig“ agiert. Z.B. wurden die Demonstranten vorne zurückgehalten, so dass die aufrückenden Teilnehmer die vorgeschriebenen Mindesabstände schrumpfen ließen. Dies wurde dann als Begündung für den Abbruch der Verstaltung genommen. Auch wurde stark von „Agent Provocateur“ gebrauch gemacht – die sich „nach getaner Arbeit“ (dokumentiert) in die Polizeireihen zurückzogen.
Jeder solle sich seine Gedanken über solche Mitbürger machen. Jetzt wissen wir – die Querdenker hatten mit fast allen Vorwürfen Recht. Ein Umstand der aber nicht zur Einsicht genügt, um jetzt auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Es wird einfach weiter gemacht. Diese Akteure scheinen auch keine Furcht vor rechtlicher Verfolgung zu haben. Vielmehr werden solch totalitären und illegalen Bestrebungen in der Justiz geduldet – gar gedeckt. Auch die damals wie eute aktiven Gegendemonstranten scheinen überhaupt nicht von RKI und sonstigen Leaks (insb. aus der Pharma-Zulassungsbranche) beeindruckt. Sie bestehen weiterhin auf dem Standpunkt ihr ausgeprägtes Stockholmsyndrom zu pflegen. Und dabei nehmen die Querdenker nur für sich selbst in Anspruch, selbstbestimmt leben zu können. Jeder solle doch tun und lassen, was er will. Nur halt selbstbestimmt. Und sie haben Recht mit dieser gesunden Lebenseinstellung.