Zweite Leyen-Amtszeit: Von der Europäischen Union zur Militärunion

19. Juli 2024von 3,8 Minuten Lesezeit

Mit der Aufgabe der Souveränität über die Militärpolitik, die einige EU-Mitglieder bisher stolz verteidigt haben, würde jeder andere Aspekt der Föderalisierung kurz darauf realisiert werden und die deutsche EU-Hegemonie festigen.

Die neu ernannte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verkündete in ihrer Antrittsrede, dass „es jetzt an der Zeit ist, eine echte Verteidigungsunion aufzubauen“, was laut Kremlsprecher Dmitri Peskow eine deutliche Veränderung der Prioritäten darstellt, die sich mit den Interessen der NATO überschneiden werden. Die geplante Umwandlung der EU in eine Militärunion wird der Öffentlichkeit als Reaktion auf den langwierigen Ukraine-Konflikt verkauft, doch in Wirklichkeit handelt es sich um ein föderalistisches Machtspiel, das die deutsche Hegemonie über den Block für immer festigen soll.

Deutschland versucht schon seit Jahren, die EU zu föderalisieren, und trotz einiger bemerkenswerter Erfolge, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, wichtige Teile ihrer Souveränität an Brüssel abzugeben, hat dies bisher nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Die Umsetzung dieses Plans könnte auch dadurch erschwert werden, dass seit den letzten Wahlen zwei neue Fraktionen im Europäischen Parlament entstanden sind: das von der AfD geführte „Europa der souveränen Nationen“ und die von Ungarn geführten „Patrioten für Europa“, die sich beide vehement gegen eine Föderalisierung aussprechen.

Die einzige Möglichkeit, diese Agenda angesichts des wachsenden Widerstands durchzusetzen, besteht darin, die antirussische Panikmache zu verdoppeln, in der Hoffnung, dass die herrschenden liberal-globalistischen Eliten der Mitgliedstaaten der Föderalisierung unter dem Vorwand der Verteidigung gegen eine angeblich drohende Invasion zustimmen werden. Es wird zwar nicht direkt gesagt, aber der Subtext lautet, dass man sich auf die amerikanische Führung der NATO nicht darauf verlassen könnte, dass sie ihre Verbündeten in einem solchen Fall verteidigen würde, obwohl sie wiederholt ihr Bekenntnis zu den gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 bekräftigt hat.

Die oben genannten Befürchtungen können nicht laut ausgesprochen werden, da der vorherige Ausdruck solcher Bedenken von den Mainstream-Medien als so genannte „russische Propaganda“ abgetan wurde, aber sie könnten mit dem Näherrücken der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Trumps angeblicher Plan für die NATO, über den sich die Leser hier im Detail informieren können, sieht vor, die Mitglieder zu zwingen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und mehr Verantwortung für ihre unmittelbaren Sicherheitsinteressen gegenüber Russland zu übernehmen.

In dieser Analyse wird argumentiert, dass dies von der Biden-Administration bereits teilweise umgesetzt wird, wie das deutsche Konzept der „Festung Europa“ beweist, das darauf hinausläuft, dass Deutschland mit voller Unterstützung der USA zum militärischen Machtzentrum des Kontinents wird, um Amerikas „Pivot (back) to Asia“ zu erleichtern. Das „militärische Schengen“ von Ende Januar, die „EU-Verteidigungslinie“ vom letzten Monat und die Vereinbarung von diesem Monat, eine Teilverantwortung für die polnische Grenzsicherung zu übernehmen, sind die bisher wichtigsten Entwicklungen.

Der nächste Schritt ist die Konsolidierung von Deutschlands militärstrategischen Errungenschaften des letzten halben Jahres durch von der Leyens Forderung nach einer Militärunion, bei der das von Deutschland kontrollierte Brüssel den militärisch-industriellen Bedarf der 27 Mitglieder des Blocks organisieren würde, was sie einer faktischen Föderalisierung näher bringen würde. Mit der Aufgabe der Souveränität über die Militärpolitik, die einige von ihnen bis jetzt stolz verteidigt haben, würde jeder andere Aspekt der Föderalisierung kurz darauf in Kraft treten.

Deshalb obliegt es den beiden neu gegründeten konservativ-nationalistischen Fraktionen des Europäischen Parlaments, in diesem Gremium und in den Heimatländern ihrer Mitglieder alles zu tun, um die herrschenden liberal-globalistischen Eliten daran zu hindern, von der Leyens Militärunionsplänen zuzustimmen. Die Zukunft ihrer Länder steht auf dem Spiel, und sie werden entweder einen Teil ihrer Souveränität behalten, wie unvollkommen und partiell sie derzeit auch sein mag, oder sie werden sie ganz verlieren und als unscheinbarer Staat in einer von Deutschland geführten Europäischen Föderation enden.

Bild „Military flypast at the NATO Summit in Wales“ by NATOWales is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.


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10 Kommentare

  1. Patient Null 21. Juli 2024 um 11:26 Uhr - Antworten

    Was da passiert ist wirklich übel. Aus einem auf Frieden ausgerichteten Wirtschaftsbündnis schneidert vdL einen Militärblock. So hat sie schon angekündigt einen neuen Posten Kommisar für Militär zu schaffen, der sich dann um die Aufstellung eigener Truppen der EU und um Aufrüstung kümmert.

  2. Jurgen 20. Juli 2024 um 13:33 Uhr - Antworten

    Ja, ja, die Luftschlösser der EU sind schon ziemlich ausladend aufgebaut! Und schon eine einzige Nadel reicht aus, um die Seifenblasen zum Platzen zu bringen. Pop, popp, pop, popppp. Bei der EZB gibt es dann das lauteste POPPPP…

  3. Andreas I. 20. Juli 2024 um 10:17 Uhr - Antworten

    Hallo,
    es fragt sich auch bei anderen Artikeln, die keine politischen Fakten enthalten (keine neuen Meldungen), sondern bestenfalls bekannte politische Fakten analysieren, warum die in der Rubrik ,,Politik“ stehen und nicht in der Rubrik ,,Meinung“.

    Und wenn es wenigstens Analyse wäre, aber warum Korybkos Quark veröffentlicht wird …

  4. Sabine Schönfelder 20. Juli 2024 um 9:10 Uhr - Antworten

    „Thomas O.“ gefällt Ihnen nicht, „Korybko“ auch nicht….auf was warten Sie ?
    Das Nancy Faeser hier schreibt ?
    Vielleicht ist dieser Blog nicht das Richtige. Mein Tipp für ein Engelchen :
    Die Süddeutsche. Da können Sie sich drin „Spiegel“n. 😂🎶

  5. baueranton 19. Juli 2024 um 20:37 Uhr - Antworten

    Die Wiederwahl war doch von langer Hand geplant ! Und das ausgerechnet die Grünen sich zum Steigbügel Halter gemacht haben erstaunt mich keineswegs. Ich hoffe für die Grünen das sie nicht all zu enttäuscht sein werden.
    Diese ganze ,,Wahl“ erinnerte verdammt an die Wahlen zu den ZKs der Kommunisten im Ostlock.
    Aber der Spuk dürfte nicht all zu lange dauern. Nach dem man sich schon Russland und China zum Feind gemacht hat legt man sich nun offen mit Trump an..Schauen wir mal wer am Ende lacht. Die größenwahnsinnigen EU Fuzzies oder drei Großmächte….

  6. Sabine Schönfelder 19. Juli 2024 um 16:31 Uhr - Antworten

    Eine durchaus realistische Betrachtung, wenn man das Wort „Föderalismus“ durch 👉
    ZENTRALISIERUNG ersetzt.
    Bereits über 80% unserer „deutschen Gesetze“ stammen aus der EU. Was soll daran föderalistisch sein ? 😳😖

  7. Hasdrubal 19. Juli 2024 um 15:31 Uhr - Antworten

    Deshalb obliegt es den beiden neu gegründeten konservativ-nationalistischen Fraktionen des Europäischen Parlaments, in diesem Gremium und in den Heimatländern ihrer Mitglieder alles zu tun, um die herrschenden liberal-globalistischen Eliten daran zu hindern, von der Leyens Militärunionsplänen zuzustimmen.

    Nun ja – ein Herr Putin in Moskau könnte öffentlich erklären, dass der Great Reset purer Abzocke zugunsten der globalistischen „Eliten“ dient (insbesondere Klimagedöns) und die Militarisierung im Westen das Aufzwingen der Kabale der übrigen Welt ermöglichen soll. Auch den nicht mehr ganz so goldenen 999 Millionen der einstigen westlichen „goldenen Milliarde“, für die nur noch „you will own nothing“ vorgesehen ist.

    Hat er Angst, dass Frau Faeser ihm die Polizei ins Haus schickt und den Kreml beschlagnahmt?

    • Sabine Schönfelder 20. Juli 2024 um 8:55 Uhr - Antworten

      Wenn er „voll“ dabei wäre, gäbe es keine „Anti-Genderei-Gesetze“.
      Alle sind „voll dabei“, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Aber um das WIE, WOMIT, um die einzelnen Modifikationen einer multipolaren Welt, – darum wird hinter der Fassade eines Kriegsspektakels gerade gerungen, Engelchen.
      Wo sind Sie denn Tschender-mäßig verankert ? ….erwin ist doch sicherlich ein Pseudo….erzählen Sie doch mal. 😁🥂🤣🎶 Grüße
      Als was wachen Sie denn morgens auf ?🤓

  8. Jan 19. Juli 2024 um 15:05 Uhr - Antworten

    Das deutsche Primat bestand von Anfang an; die gesamte Konstruktion geht auf Werner Weidenfeld von der LMU München zurück, der auch die Verträge schrieb. Zum Euro und der Troika für Griechenland muss man nichts sagen.

    Das Problem Europas sind die fehlenden Energiereserven. Seit Merkel hat man offiziell auf die „Große Transformation“ gesetzt, aber die ist, samt EEG, nicht zum Selbstläufer geworden und gescheitert.

    Russland hat nicht genug Reserven für Europa. Aber Russland und Europa könnten sich zusammen globale Ressourcen aneignen. Das ist, wovor sich die USA fürchten! Jetzt macht es eben Russland zusammen mit China.

  9. rudi fluegl 19. Juli 2024 um 14:19 Uhr - Antworten

    Föderalismus Bashing?
    Welche Verantwortung abgegeben wird bestimmen wohl die teilnehmenden Regionen!
    Ist beim Zentralismus seit neuestem mehr für die kleinen möglich und dient das seit neuestem der Demokratur???

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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