Demokratie nach EU-Art: Stimmrecht für Ungarn entziehen und Boykott der ungarischen Präsidentschaft
Ungarn tritt seit geraumer Zeit konsequent gegen die Unterstützung des Ukrainekrieges und für Friedensverhandlungen ein. Das geht gegen die Interessen der USA und des militärisch-finanziellen Komplexes. Die Eurokraten folgen gehorsam den Anordnungen aus Washington.
Nach den Reisen von Ministerpräsident Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking hat die EU einen teilweisen Boykott der von der rotierenden Ratspräsidentschaft organisierten Treffen eingeleitet. 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern nun, dass das Stimmrecht Ungarns in der EU vollständig ausgesetzt wird.
Im Rahmen des Boykotts wird die EU nur Beamte, aber keine Kommissare zu den von Ungarn geleiteten Treffen entsenden. Nicht alle europäischen Politiker sind mit diesen Entscheidungen einverstanden. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer zum Beispiel hält einen Boykott Ungarns für keine gute Lösung.
Eine interessante Charakterisierung Europas kam von Trumps Kandidaten für die Vizepräsidentschaft J.D. Vance. Er nennt zwar Deutschland, aber es trifft auf die EU insgesamt zu, insbesondere dank der deutschen Kommissionspräsidentin:
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
„Und sie deindustrialisieren ihr eigenes Land, während sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss. Wenn Putin für unsere deutschen Freunde um jeden Preis besiegt werden muss, dann hören Sie auf, Ihr eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren. Aber ich glaube, dass Washington, zumindest die derzeitige Führung in Washington, es wirklich mag, dass die Europäer völlig von uns abhängig sind. Das ist kein Bündnis. Diese Leute sind nicht zunehmend Verbündete. Sie sind Klientenstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen.“
Und direkt zur EU sagte Vance:
„Wissen Sie, die EU hat Ungarn wegen seiner Ansichten zur Ukraine Milliarden von Dollar an versprochener Hilfe vorenthalten. Sie hat einer früheren Regierung in Polen wegen der Ansichten der konservativen polnischen Regierung Milliarden von Dollar an versprochener Hilfe vorenthalten“, sagte er in einem Interview im Februar.
„Das ist keine auf Regeln basierende Ordnung. Das ist Europa, von Brüssel und Berlin aus, das dem Rest des Kontinents liberale, imperialistische Ansichten aufzwingt.
Orbáns Friedensmission umfasste wie ausführlich berichtet innerhalb weniger Tage Gespräche in Kiew, Moskau und Peking. Es folgte die Ankündigung, dass die EU-Kommissare die ungarische Ratspräsidentschaft boykottieren und im August sogar ein eigenes Treffen in Brüssel veranstalten würden. Die meisten EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten Viktor Orbáns Friedensmission und erklärten, dass er als amtierender EU-Ratspräsident kein Mandat habe, an einer solchen Mission teilzunehmen.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kommentierte die Debatte mit den Worten, Viktor Orbán habe ein Tabu gebrochen, über das man diskutieren müsse, aber als Reaktion darauf dürfe ein anderes Tabu nicht gebrochen werden, weshalb es keinen Grund gebe, die ungarische EU-Präsidentschaft zu boykottieren.
Der österreichische Bundeskanzler sagte, dass es die schlechteste Lösung sei, wenn die Parteien innerhalb der Europäischen Union nicht miteinander reden würden, weshalb Minister der Österreichischen Volkspartei weiterhin an den Sitzungen der EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen würden.
„Die EU-Kommission und die Ratspräsidentschaft sollten Konflikte im Gespräch klären, nicht über Boykott-Aufrufe. Dialog ist auf jeder politischen Ebene die wichtigste Voraussetzung für Fortschritt und gemeinsame Lösungen„, so Nehammer abschließend.
Die Niederlande werden von Fall zu Fall entscheiden, ob sie an den Veranstaltungen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen, lehnen aber einen formellen Boykott ab, sagte der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof am Dienstag der Zeitung Telegraaf.
Der niederländische Premierminister, dessen rechtes Kabinett am 2. Juli sein Amt antrat, sagte, er glaube, dass Orbán deutlich gemacht habe, dass diese Treffen bilateral seien und er nicht die EU repräsentiere.
„Auf bilateraler Basis kann jedes Land tun, was es will“, sagte er. Ob die Niederlande den von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Treffen fernbleiben werden, wird zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten von Fall zu Fall geprüft.
Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden traf sich kürzlich mit seinem niederländischen Amtskollegen und sprach sich in einer Presseerklärung nachdrücklich gegen den Boykott von Sitzungen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft aus.
„In einer Demokratie redet man miteinander“, sagte der christdemokratische Regierungschef des Großherzogtums. Er sagte, dass „die Positionen Luxemburgs zu verschiedenen Themen besser vermittelt werden können, wenn es bei den Treffen vertreten ist und mit den Ungarn klar über seine Werte kommuniziert“.
https://tkp.at/2024/07/18/demokratie-nach-art-der-eu-ungarn-stimmrecht-entziehen-und-boykott-der-ungarischen-praesidentschaft/
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So wird der EU-Elite – auch für eher unpolitische Menschen sichtbar – jede Glaubwürdigkeit entzogen.
Die Aktivitäten eines kleinen Landes, vermutlich auch von China mitangetrieben, demaskieren die EU-Fassade nachhaltig.
Nehammer wirkt so, als hätte er nach dem indischen Staatsbesuch etwas BRICS-Luft gerochen, daran Gefallen gefunden und eine kleine Mutinjektion Richtung Frieden bekommen.
Vielleicht sind zudem die Vertreter der hohen EU-Kommission etwas weniger publicitygeil und können mehr aufnehmen, was dem Frieden guttut.
Sie erkennen die Zeichen der Zeit nicht. Trump hat seinen Vize bestimmt und der ist ganz auf seiner Linie. Er ist nicht mehr zu verhindern. Trump ist mit seiner „Amerika first“ Kampagne eher Isolationist. Er holt jetzt die Amis heim. Das wird auch in Anbetracht des Endes des Petrodollars das Klügste sein. Der Krieg wird abgeblasen. Auch gegen China plant er bestenfalls einen Handelskrieg. Mit Xi hat er sich gut verstanden. Sie werden nicht ernsthaft streiten.
Jetzt kommen andere Zeiten. Die Marionetterln sind dann leaderlos. Will „Pfuschi“ dann allein gegen Moskau ziehen und uns mit weiteren Sinnlos-Sanktionen schaden? Die NATO darf die EU ja behalten… sie ist nicht günstig in der Instandhaltung… und versucht natürlich, alles zu tun, nicht überflüssig zu werden.
Orban sollte den Friedensnobelpreis erhalten, aber von einem Institut, das diesen Preis auch der EU und Obama verliehen hat, ist wohl kaum Objektivität zu erwarten.
EU, Europäischer Untergang.
Die EU beweist es eindrucksvoll, was wir bislang nur aus Schulbüchern kannten: ohne Rechtsstaat keine Demokratie.
Die Uschi macht das hervorragend, der Welt zu zeigen was und wie die EU wirklich ist…..;))
Überhaupt sitzen sie an allen erdenklichen „Fronten“ in der Falle. Biden werden sie nur los, wenn sie ihn rechtswidrig absägen (und bringen ihn gleichzeitig nur durch, wenn sie ihn rechtswidrig durchdrücken); Trump werden sie nur los, wenn sie ihn umbringen; Putin werden sie nur los, wenn sie Russland auslöschen; dasselbe gilt für den Iran und China; usw. usf.
Überall sind die „Eliten“ also gezwungen, Farbe zu bekennen – während sie aus ihren Umfragen genau wissen, dass ihre Farben weder gefallen noch ihre „Farbberatung“ funktioniert.
@therMOnukular
18. Juli 2024 at 11:59
„Biden werden sie nur los, wenn sie ihn rechtswidrig absägen…“
Vielleicht haben sie schon einen anderen Ausweg gefunden: Biden ist an Covid-19 erkrankt (dabei wollte er C doch mit Sicherheit mittels Maske beenden). Da kann es nicht mehr so schwierig sein, ihn zur Einsicht zu bringen, dass er zu krank wäre für eine weitere Kanditatur.
„Kandidatur“
Ja, das schaut nach einem Strohhalm aus – mehr ist es aber dennoch nicht und das liegt an den US-„Formalitäten“. Denn wenn sie Biden los werden können, ist das Problem ja noch nicht gelöst: es braucht dann einen neuen (Wunsch-) Kandidaten.
Problem ist nun, dass man Biden zwar absägen kann, aber dann die Delegierten Revolte angekündigt haben und ihre „Pauschalstimme“ (die sie schon für Biden abgegeben/zugesichert haben und auf Vorwahlen „verzichtet“) verweigern, für andere Kandidaten zu verwenden. Die „Parteielite“ kann nun also nicht so einfach ihren Kandidaten bestimmen, wie sie das bisher gewohnt war bzw durch den Schachzug „Debatte“ versuchte (schon gar nicht elegant oder unbeobachtet) und scheint gezwungen zu werden, durch einen neuen „Kandidaten-Prozess“ mit unbestimmten Ausgang zu gehen, wenn man nicht an Biden festhält…..
Sie verstehen das Dilemma?….;))))
Die Dems können derzeit nur verlieren, egal, was sie tun. Herrlich.
Und als Sahnehäubchen hält ein linker Union-Leader eine Rede beim Konvent der Republikaner….und wird auch noch gefeiert und bejubelt, als er die Ausbeutung der Arbeiterschaft anprangert….. Die Welt steht Kopf, aber mir beginnt es zu gefallen…;))
Die NS hätten es genauso gemacht.
Hallo,
damit isolieren sich die Transatlantiker innerhalb der EU nur noch weiter.
Mit Orban wird international gesprochen.
Leyen wurde bei ihrer Abreise aus China am Flughafen als Touristin abgefertigt.
Und was wollen die Transatlantiker denn bezüglich Ukraine? Den Endsieg?!
Je länger USA Verhandlungen ablehnt, um so schlechter wird ihre Verhandlungsposition.
Die EU zeigt d e u t l i c h ihre faschistische Fratze. Weiter so.
Die EU schafft sich ab. Wir drücken Ursel beide Daumen. Sie „schafft“ das 😂👍. 🥂😇
Die EU, eine kranke, deindustrialisierte Kolonie der USA. 😩
Die EU als gekaufte Korrupte Organisation hat ausgedient! Die Gelder die dort für Verblödete Gesetze und Politiker verballert werden gehören den Bürgern der EU und sollten sofort zurück gezahlt werden!
„63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern nun, dass das Stimmrecht Ungarns in der EU vollständig ausgesetzt wird. Im Rahmen des Boykotts wird die EU nur Beamte, aber keine Kommissare zu den von Ungarn geleiteten Treffen entsenden“
Die Widersprüche in der EU verschärfen sich, die Reisediplomatie des ungarischen Ministerpräsidenten treibt sie auf die Spitze. Der gesamte westliche Imperialismus kann nicht mehr weitermachen wie bisher, seine Zerfallsprodukte sind grob, aber noch nicht detailliert erkennbar. Bei der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden sind sich die herrschenden Klassen nicht einig. So oder so ist die Welt in einem unumkehrbaren Wandel begriffen, die westliche Hegemonie geht unter …
Das gut bezahlte Stimmvieh tritt in Aktion…..man wird schließlich nicht für NICHTS mit Geld zugekackt….😁👍
Niemand zerstört die EU schneller als Uschi es kann!
Also, Orbans „Mission“ ist sicher nicht selbstlos, auch er hat Interessen und ein aufgeblasenes EGO, aber was hier abgeht, mutet wie ein Kindergarten an. „Du hast das und das gemacht, jetzt mag ich nicht mehr“, bäää
Den Speichelleckenden:innen in Brüssel ist aber klar, dass sie wahrscheinlich in ein paar Monaten mit Trump und Vance zu tun bekommen, die genau die Linie Orbans fahren? (Möglicherweise sogar zwischen Trump und Orban abgesprochen.)
@Hasdrubal
Ich habe die Befürchtung, dass auch unter Trump die europäische Bevormundung nicht enden wird. Schließlich haben die USA die EU schon seit Jahrzehnten unter ihrer Kontrolle, die sich vor allem positiv auf alle ihre geostrategischen Manöver rund um Europa und Russland auswirkt. Ich denke nicht, dass sie darauf verzichten werden!
Die Bevormundung sicher nicht, nur der eine Krieg am Dnepr. Ich hoffe, diese westliche Niederlage erzeugt mittelfristig Schockwellen, welche das Woke Imperium sprengen.
Dagmar Henn veröffentlichte gestern im Bösen Medium den Artikel „Eingeleitet vom Attentatsversuch: Die gefährlichsten Wochen des Jahrhunderts“ – für sie ist der Fall westlicher Oligarchie bereits sichere Sache. Die Frage aber, welche verzweifelte Nummern die „Eliten“ bis dahin abziehen mögen? Ein Weltkrieg oder so…
Orbán wollte aber nicht das Woke Imperium zum Fall bringen – einzig den einen Krieg entschärfen, wofür ihn die Brüsseler Kakistokratie bestrafen möchte.