12 Fragen – Liste Madeleine Petrovic (LMP) antwortet
Die Liste Madeleine Petrovic hat nicht nur unsere Fragen zur österreichischen Nationalratswahl in der Kurzfassung beantwortet, sondern sich als einzige der befragten Parteien, die Zeit genommen, auch auf die +43 Fragen im Detail einzugehen.
Politische Arbeit ist Detailarbeit. Insbesondere die Beantwortung der Langfassung, die hier als Anhang veröffentlicht ist, hat deutlich mehr Zeit gekostet – darum werden die Antworten der Liste Madeleine Petrovic heute als #4 veröffentlicht. Aber man kann sich so umfassend über die Inhalte und Positionen dieser jungen Partei informieren. Die Antworten sind gemeinschaftlich von Mitgliedern der Liste Madeleine Petrovic erstellt worden.
1. Warum treten Sie als eigenständige Partei bei der Nationalratswahl an?
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Viele von uns kommen bekanntlich aus der Grünen Partei und waren dort Mandatarinnen und Mandatare. Doch die Grünen haben sich in eine Richtung entwickelt, die mit dem Grundgedanken und den Grundwerten der Partei nicht mehr vereinbar ist. Ein interner Kurswechsel war nicht möglich.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die letzten Jahre haben klar offengelegt, was in der Politik falsch läuft, und das ist einiges. Wir sehen die Hauptprobleme darin, dass völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regiert wird. Anstatt auf attraktive Anreize zu setzen, wird vielfach mit Druck und Verboten gearbeitet. Grundrechte, insbesondere das Privat- und Familienleben und der Datenschutz, sind nicht mehr gewährleistet. Obwohl die Bevölkerung zu rund 80% hinter der Neutralität steht, wird diese weitgehend ausgehöhlt. Und der Umweltschutz kommt insgesamt viel zu kurz. Kurz gesagt: Die Interessen der österreichischen Bevölkerung werden nicht mehr vertreten. Es braucht ganz dringend wieder Politik für die Menschen und mit den Menschen.
2. Wie steht Ihre Partei zur EU und zur WHO? Agieren diese Organisationen im Sinne der Bürger, besteht Reformbedarf bzw. sind sie überhaupt reformierbar, sodass Österreich sie besser verlassen sollte?
Die EU ist angetreten für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Die Grundidee ist großartig. Aber die Entwicklungen der letzten Jahre sind erschreckend. Aktuell sehen wir dort vorrangig Lobbyinteressen vertreten. Anstatt friedensstiftend tätig zu werden, wird Kriegstreiberei betrieben und dass die Kommissionspräsidentin trotz schwerer Korruptionsvorwürfe noch einmal kandidiert, ist symptomatisch für den derzeitigen Zustand der EU. Die EU gehört grundlegend reformiert und demokratisiert. Es ist wichtig, dass Europa auch auf der geopolitischen Bühne eine starke Stimme hat und für die europäischen Interessen eintritt. Ob das mit dieser EU noch möglich ist, ist fraglich.
Der WHO stehen wir kritisch gegenüber. Es krankt an derselben Problematik. Zu viele Lobbyinteressen, zu wenig echte Verantwortlichkeit der Akteure, steigende Machtansprüche ohne demokratische Legitimation – all das gehört grundlegend geändert.
3. Wie soll sich Österreich in den aktuellen Konflikten (Russland/Ukraine, Palästina/Israel) verhalten, wie kann es seine neutrale Rolle wieder sichtbarer machen?
Die Aufgabe neutraler Staaten ist es, vermittelnd und friedensstiftend tätig zu werden. Österreich sollte die Neutralitätspolitik der 70er Jahre wiederbeleben und glaubwürdig neutral eine Vermittlerposition einnehmen. Diplomatische Bemühungen wären angezeigt.
4. Österreichs Wirtschaft hat in den letzten Jahren mit erheblichen Problemen zu kämpfen, worunter auch die Menschen leiden. Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich Wirtschaft und Soziales?
Die aktuelle Regierung hat uns in eine katastrophale wirtschaftliche Lage gebracht. Einfache Lösungen gibt es hier nicht. Unser Fokus liegt auf Entbürokratisierung für EPUs und KMUs. Zudem brauchen wir eine kreative Umgestaltung im Steuersystem. Entlastung für die Arbeitenden, mehr Beiträge von den global tätigen Unternehmen. Das ist nicht leicht zu erreichen, aber wir prüfen gerade kreative Lösungsansätze.
5. Wie stellen Sie sich eine zukünftige Migrations- bzw. Asylpolitik vor?
Hier braucht es neue Wege. Im derzeitigen System gibt es nur Verlierer. Das reguläre Migrationssystem ist überbürokratisch und untauglich – so bekommen wir unmöglich die Fachkräfte, die wir benötigen. Das Asylsystem hingegen ist so ausgelegt, dass es zwangsläufig zu Problemen kommen muss. Wir haben hier ein neues Konzept entwickelt, das unserer Ansicht nach viele Probleme löst. Wir stellen es demnächst vor und bitten noch um etwas Geduld!
6. Das Schulwesen steht nicht erst seit Corona unter Druck. Die Digitalisierung hält Einzug in die Schulen, Schüler und Lehrer zeigen sich überfordert. Wird Ihre Partei im Bildungswesen Reformen durchführen?
Vor allem gibt es aktuell die falsche Zielsetzung. Der Fokus muss darauf liegen, mündige, kritisch denkende Menschen hervorzubringen. Derzeit zielt das System auf die Erziehung gehorsamer, systemkonformer Menschen ab. Eine Umgestaltung ist notwendig, muss jedoch gemeinsam mit den Lehrkräften erfolgen. Die wissen am besten, was es wirklich braucht. Das Bildungswesen soll sich mehr an den Stärken und Interessen der Kinder orientieren und weniger an der Erreichung irgendwelcher Standards.
7. Nehmen die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Aufgaben wahr oder besteht aus Ihrer Sicht hier Handlungsbedarf insbesondere in Anbetracht der zwangsweisen Haushaltsabgabe?
Leider ist der politische Einfluss auf die ÖR-Medien enorm. Unserer Ansicht nach gehört der ORF vollständig entpolitisiert. Der Stiftungsrat sollte durch einen Publikumsrat ersetzt werden, der aus der Bevölkerung kommt. Das Objektivitätsgebot gehört strikt eingehalten. Wenn der ORF bürgerfinanziert sein soll, dann muss die Verantwortlichkeit ausschließlich gegenüber der Bevölkerung sein.
8. Wie stehen Sie zu den Corona-Maßnahmen (Lockdown, Masken, Impfpflicht) und deren Aufarbeitung?
Die Haltung ist weitgehend bekannt: Nie wieder darf es derart einschneidende und grundrechtsverletzende Maßnahmen geben. Wir haben weite Teile der Corona-Maßnahmen-Krise in dem Buch „Die Große Aufarbeitung“ in 2 Bänden aufgearbeitet. Die Erkenntnisse sind da – nun müssen nur noch die Konsequenzen daraus gezogen werden. Leider sind viele Fakten und Erkenntnisse in der breiten Bevölkerung noch unbekannt – das muss sich ändern. Eine echte Aufarbeitung von offizieller Stelle ist nicht einmal ansatzweise in Sicht, aber notwendig, um zukünftig krisenfester zu werden.
9. Welche Rolle spielen für Sie Klimawandel und CO2-Belastung bzw. Umweltschutz?
Umwelt-, Natur- und Tierschutz stehen bei uns weit oben auf der Agenda. Hier gibt es akute Probleme, die durch die Klimadebatte überlagert werden. Wir müssen uns auf das fokussieren, wo wir tatsächlich einen Einfluss haben. Es gilt, die Denaturierung zu stoppen. Vernünftige ökologische Konzepte umzusetzen, Bewusstsein zu schaffen.
10. Wie positionieren Sie sich zur LGBTQ+-Bewegung?
Unserer Ansicht nach ist das Privatleben privat. Alle sollen so leben, wie sie es für richtig halten – sofern dabei niemand anderer zu Schaden kommt. Wichtig ist jedoch, die eigenen Ansichten nicht anderen aufzwingen zu wollen. Wir vertreten die liberale Theorie, das bedeutet, wir sind dafür, dass Diskriminierung aufgrund identitätspolitischer Merkmale generell abgebaut wird. Es zählt nicht das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die Herkunft, sondern der Mensch und der Charakter. Der derzeit herrschende Fokus auf identitätspolitische Merkmale läuft dem zuwider.
11. Viele Bürger haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in unsere Demokratie verloren. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um Demokratie & Rechtsstaat zu stärken?
Wir brauchen eine echte Re-Demokratisierung. Die Gewaltenteilung besteht nur noch auf dem Papier. Real hat die Exekutive die meiste Macht an sich gezogen. Unsere Verfassung ist ein intelligentes, ausgeklügeltes System – man müsste sich nur wirklich daran halten. Alle neuen Gesetze und Verordnungen müssen unserer Ansicht nach das Ziel haben, Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Die Grundrechtsprüfung ist ein zentraler Kern unserer Politik. Zudem braucht es weit mehr Elemente der direkten Demokratie und Mitbestimmung. Demokratie bedeutet auch, miteinander zu reden, unterschiedliche Positionen sachlich zu vertreten. Ausgrenzung und Cancel Culture vernichten die demokratische Kultur. Daher sind wir vehement dagegen. Zentral ist auch die Stärkung einer völlig unabhängigen Medienlandschaft, die im Dienste der Bevölkerung die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft kontrolliert. In diesem Punkt liegt sehr viel Arbeit vor uns.
12. Welches Thema, das hier nicht angesprochen wurde, liegt Ihnen noch am Herzen?
Privatsphäre statt Überwachung: Wir erkennen eine zunehmende Tendenz zum Überwachungsstaat. Die europäische Spitzenpolitik liebäugelt mit dem chinesischen System, in dem Irrglauben, das würde uns international wieder wettbewerbsfähig machen. Das sehen wir ganz und gar nicht. Die Stärke Europas liegt in den liberalen Demokratien. Diese gehören unbedingt erhalten, bzw. gestärkt oder wiederhergestellt.
Besseres Krisenmanagement: Wir schlittern von einer Krise in die andere. Viele Elemente davon sind unserer Ansicht nach hausgemacht. Die katastrophale Corona-Maßnahmen-Politik hat weitere Krisen geschaffen. Die ungezügelten Ausgaben haben eine Inflation ausgelöst, die Sündenbockpolitik und die rigiden Maßnahmen haben die Gesundheit der Menschen schwer geschädigt und das Vertrauen in Staat und Regierung erschüttert. Die unterlassene Diplomatie hatte einen erheblichen Einfluss, dass es überhaupt zum Krieg in der Ukraine gekommen ist, usw. – all das hätte vermieden werden können.
Es braucht also vorausschauende Politik und eine fundierte Folgenabschätzung für sämtliche politische Maßnahmen. So wollen wir auch Politik betreiben.
Die Aussagen zu unseren Detailfragen findet man hier.
Hier findet man die Unterstützungserklärung der LMP
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Ich werde die Liste Petrovic wählen, obwohl ich auch hier -wenigstens ist es nicht ideologisches Vorbrausen – populistisches Zurückhalten bemerke!
Mein immer geübter Sti,l alles was mehr als 10% bei hiesigen bringt ist sowieso ein programmatischer Fehler und verhindert Entwicklung, fruchtbare auch beinharte Diskussion und wirkt wie ein Weichmachwaschgang, oder wie eine zusätzliche Verzerrung tatsächlicher Verhältnisse – Mausfeld lässt grüßen- ist angesichts des völligen Versagens der 4 Macht – Wenn es wenigstens nur Versagen wäre- wahrscheinlich zu viel des Harakiri?
@rudi fluegl
18. Juli 2024 at 16:51
„… alles was mehr als 10% bei hiesigen bringt ist sowieso ein programmatischer Fehler und verhindert Entwicklung, fruchtbare auch beinharte Diskussion und wirkt wie ein Weichmachwaschgang, oder wie eine zusätzliche Verzerrung tatsächlicher Verhältnisse …“
Genau so ist es, und das ist keine Verachtung der (komplementären) 90 Prozent, sondern der nüchterne Befund einer Klassengesellschaft, in der die herrschenden Ideen natürlich die Ideen der Herrschenden sind, die tagtäglich mit entsprechender Wucht auf das Volk niederprasseln. Das stellt den Sinn jedes – zwangsläufig bis zu einem gewissen Grad opportunistischen – Jagens nach Wählerstimmen in Frage. Wirkliche Überzeugungsarbeit (ohne „Weichmachwaschgang“) wird anders stattfinden müssen, mit anderen Organisationsformen als Wahlkandidaturen. Die Wahrheit ist (zunächst) immer in der Minderheit, aber sie kommt ans Tageslicht – und setzt sich irgendwann durch …
vom gesamtpaket her ist die liste madeleine petrovic die für mich bei dieser wahl eigentlich einzige option, die ich wirklich aus tiefer überzeugung (und nicht bloß als kleinstes übel, wie das unlängst bei der DNA der fall war) wählen kann. dass es bei 43 fragen ein paar (ganz wenige) antworten gibt, wo ich eine um nuancen etwas andere meinung habe, kommt für mich jetzt nicht überraschend.
Das klingt zwar besser als gestern bei den Islamistenden:innen, die statt Allah Greta anbeten, dennoch fehlt der Mut, offen zu sagen, dass die westliche Klima-Narration mit CO2- und Methan-Verschwörungstheorien kompletter Murks ist. Lobby-Murks, damit Finanzoligarchie Billionen kassieren kann.
als web-„aktivist“ ist es leicht, seine meinung „mutig“ zu vertreten
besonder mit der anonymität eines phantasienamens … da sind viele sehr sehr „mutig“
Die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen sind Folge der Ressourcenproblematik.
Sie werden sich daher weder mit marktliberalen noch mit moralischen Konzepten ändern lassen.
Da sich die „freien Märkte“ schließen, muss sich Österreich entweder einem zuverlässigen Lieferanten anschließen und im Austausch dafür dort benötigte Waren herstellen oder den Lebensstandard drastisch nach unten korrigieren – und noch immer human und lebenswert gestalten.
Wie ich es verstehe, setzt die aktuelle EU darauf, Russland in einem hybriden Mehrfrontenkrieg zu zermürben und jene Republiken mit Ressourcen (Aserbajdschan) der EU anschließen zu können.
Das ist ein heikles Spiel, das nicht aufgehen muss!
Wenn man diesen Weg der EU ablehnt, muss man erklären, woher die Energie in den nächsten Jahrzehnten kommen soll, insbesondere wenn das US-Fracking endet, das heute ca. 30% der Weltproduktion von Öl liefert.
WHO, EU wird sich auch mit anderen Leitpersonen nicht ändern. Weil sie eben durch höhere Kräfte höheren Zielen dienen müssen. Da geht ein Zahnrad ins nächste. Erst kürzlich konnte man von den unfassbaren Privilegien der EU-Abgeordneten lesen. Wer stellt sich da dagegen und riskiert seine dicken Pfründe. Über die WHO braucht man sowieso kein Wort verlieren. Wer solch hinterhältige Pandemieverträge ausheckt, der kann es mit der Menschheit nicht gut meinen. Darum raus aus WHO und EU!
Mich hätte noch interessiert, ob sich Petrovic an der Ausgrenzung der FPÖ, die klar hetzerische Züge angenommen hat, beteiligen wird oder nicht.
e mi a…
Wie hält sie es mit der FPÖ? Würde sie allem, was gut und richtig ist, in klassischer linker Tradition nicht zustimmen, nur weil der Vorschlag von der FPÖ kommt?
da mich diese frage auch interessiert hat, habe ich bei meinem presse-kontakt angefragt. hier die antwort
Das Demokratieverständnis der Liste Madeleine Petrovic ist wie folgt:
Als Volksvertreter sind wir dazu da, den Willen der Bevölkerung umzusetzen und uns dafür einzusetzen. Ziel ist es, das beste für Österreich zu entscheiden – nach bestem Wissen und Gewissen. Es kommt für uns also nicht darauf an, wer einen Antrag einbringt, sondern ausschließlich darauf, ob der Antrag sinnvoll ist oder nicht. Wir werden immer nach unserer Überzeugung abstimmen – völlig egal, welche Parteien sonst noch unsere Meinung teilen oder nicht.
Es braucht in der österreichischen Politik mehr sachliche Kooperation. Aus Prinzip sinnvolle Anträge abzulehnen, weil sie „von der falschen Seite“ kommen, finden wir nicht zielführend. Damit lässt man sich ja von einer anderen Partei die eigene politische Haltung diktieren. Das gibt es mit uns sicher nicht.
@Daisy
18. Juli 2024 at 8:40
„Wie hält sie es mit der FPÖ?“
Mich interessiert diese Frage bekanntlich nicht sonderlich, ich bin auch kein Exponent der „Liste Madeleine Petrovic“. Aber ich würde mir wünschen, dass die Punkte 5 („Wie stellen Sie sich eine zukünftige Migrations- bzw. Asylpolitik vor?“) und 10 („Wie positionieren Sie sich zur LGBTQ+-Bewegung?“ von vielen Menschen in der (verlinkten) Langfassung gelesen werden, denn sie enthalten sehr unaufgeregte, den Problemen adäquate Überlegungen, rational und nicht emotionalisierend. Hoffentlich setzt sich dieses Denken langfristig durch (auch außerhalb des Parlaments) …
OK, danke, das Wort FPÖ geht ihr zwar nicht über die Lippen, aber das klingt ja schon mal richtig gut:
„Aus Prinzip sinnvolle Anträge abzulehnen, weil sie „von der falschen Seite“ kommen, finden wir nicht zielführend.“
Wir werden es sehen. An den Taten wird man es messen.
Fritz, mich interessiert das bekanntlich auch nicht sonderlich. Da Sie sich aber sehr dafür zu interessieren scheinen, rate ich Ihnen, einmal von vorn herein zw. legaler und illegaler Zuwanderung zu unterscheiden, ganz nüchtern und sachlich… man sollte auch nicht Zuwanderung mit A s y l gleichsetzen. Dann hammas bald. Sie könnten ja mal auf der FPÖ-Seite nachsehen, was man dazu im Parteiprogramm stehen hat, wenn es Sie interessiert. Ich habe dort noch nie nachgesehen und hier schon oft gesagt, dass es mir nicht gefällt, dieses Thema im Wahlkampf zu missbrauchen und gegen arme Menschen zu hetzen, denen man ja damit auch Angst macht.
Ich finde Petrovic an sich super und würde mir wünschen, sie ersetzt die jetzigen Grünen zur Gänze… am liebsten hätte ich sie als Bundespräsidentin gesehen.
Ich meine, wahrscheinlich steht bei der FPÖ so ziemlich das gleiche wie bei Petrovic im Wahlprogramm… es interessiert mich aber nicht, echt nicht… alles nur Blabla :-)
Gott sei Dank muss ich nicht mehr in Wien leben. Ich konnte dort schon früher kaum allein wo hingehen, ohne sofort belästigt zu werden….
@Daisy
18. Juli 2024 at 8:40
„… rate ich Ihnen, einmal von vorn herein zw. legaler und illegaler Zuwanderung zu unterscheiden, ganz nüchtern und sachlich …“
Wie unterscheiden Sie das? Was ist die legistische Grundlage dafür, von wem stammt sie?
Das FP-Parteiprogramm war kürzlich hier verlinkt, und ich habe es kurz überflogen. Da es ziemlich alt (2011) ist, gibt es relativ wenig her in Bezug auf die aktuelle, konkrete Politik dieser Partei in der gegenständlichen Frage. Aber das ist weiters nicht schlimm, sondern entspricht dem Charakter von Parteiprogrammen. Was ich mir wünsche (wünschen kann man sich natürlich viel), habe ich oben geschrieben). Meine Überlegungen artikuliere ich ja öfters, nicht immer finden sie ungeteilte Zustimmung, was aber in der Natur der Sache liegt …
@ elfenzauberin
18. Juli 2024 at 7:31
@ Daisy
18. Juli 2024 at 8:40
die frage wurde auch bei der pressekonferenz, bei der sich die liste petrovic präsentiert hat, gestellt. ich kann mich nicht mehr an den genauen wortlaut der antwort erinnern, aber sinngemäß war sie in etwa so: wir haben in vielen fragen andere standpunkte als die FPÖ und werden das auch aufzeigen, aber wir möchten uns an keiner ausgrenzungspolitik ihr gegenüber beteiligen.