Petrovic: scharfe Kritik an Kriegspolitik von EU-Leyen

17. Juli 2024von 3,2 Minuten Lesezeit

Madeleine Petrovic, langjährige Klubchefin der Parlaments-Grünen, tritt seit 2020 als Kritikerin der Corona-Maßnahmen und Impfpolitik in Erscheinung. Sie ist auch der strikten Antikriegs-Haltung der früheren Grünen treu geblieben. Um ein Gegengewicht gegen die menschenfeindliche Rechtsaußenpolitik der Einheitspartei ÖVP-SPÖ-Grüne-Neos zu bieten, tritt sie mit der Liste Madeleine Petrovic nun auch bei der Nationalratswahl im Herbst an und kritisiert die Kriegspolitik der EU heftig.

Die EU gilt ihrer Intention nach als Friedensprojekt, so Petrovic in einer Aussendung. 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. In der Präambel bekennt sie sich dazu „entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen,(…).

Diese Zeiten sind nun vorbei. Entgegen den EU-Verträgen torpediert Ursula von der Leyen, gegen die aktuell wegen schwerem Korruptionsverdacht aufgrund der Pfizer-Deals ermittelt wird, sämtliche Friedensbemühungen. „Dass es gerade Viktor Orbán ist, der zurzeit als einziger aktiv für den Frieden auftritt, ist für die EU beschämend genug – denn die gesamte EU sollte geschlossen für Frieden eintreten, wenn sie ihre Verträge noch ernst nimmt“, so Madeleine Petrovic.

Noch unverständlicher sei jedoch, dass Orbán nun boykottiert werden soll. „Man muss die Dinge klar benennen“, so Madeleine Petrovic „wer gegen Friedensbemühungen auftritt, ist für das fortgesetzte Sterben – zig tausende Menschen werden sinnlos an der Front verheizt, das Land nachhaltig zerstört und die Ukraine verschuldet sich dermaßen, dass nach dem Krieg von einem wirklich souveränen Staat ohnehin keine Rede mehr sein kann. Dass die ganze EU nicht geschlossen für einen Waffenstillstand eintritt, ist ein Armutszeugnis.“

Obwohl laut einer aktuellen Umfrage in der Ukraine eine relative Mehrheit von 44 % die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland befürwortet, spricht sich Von der Leyen weiter für Krieg aus.

Waffenstillstand statt Waffenlieferungen

Die Liste Madeleine Petrovic (LMP) hat sich in ihr Kandidatenteam mit Harald Haas einen Ansprechpartner für die Themen innere und äußere Sicherheit geholt. Der ehemalige Offizier und nunmehrige Wissenschaftler ist aufgrund seiner Ausbildung und seines Lebenslaufs höchst qualifiziert für diese Themen.

Zuerst braucht es einen sofortigen Waffenstillstand – das ist die einzige Maßnahme, die wirklich im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liegt. Das bedeutet ein Ende des Sterbens und die Grundlage nachhaltiger Friedensverhandlungen“, fordert Harald Haas, Sicherheitssprecher der Liste Madeleine Petrovic.Von der Leyen könne man heute nur noch als „Kriegstreiberin“ bezeichnen. „Müsste Von der Leyen ihre eigenen Söhne an die ukrainische Front schicken, wäre ihre Haltung eine andere“, so Petrovic, und kritisiert die Kommissionspräsidentin scharf:Sie ist keinesfalls geeignet, noch eine Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu ‚dienen‘.“

Im TKP-Interview erklärte Haas zum Themenkomplex Ukraine-EU:

Beim Thema Ausweitung der Kriege sind wir als neutraler Staat gefordert. Das sture Beibehalten der Waffenlieferungen oder einseitige Parteilichkeit seitens der EU stoppt das Töten nicht und führt auch nicht zu Siegen.

Sowohl im Ukraine-Konflikt als auch im Nahen Osten ist es unsere Herausforderung, das Töten zu beenden, damit Menschen aufhören zu sterben. Interessanterweise ist es gerade der verfemte ungarische Premier Orban, der bei seinem kürzlich stattgefundenen Besuch in der Ukraine dies erkannt zu haben schien und auf einen solchen Waffenstillstand drängte.

Das Motto muss sein: Waffenstillstand statt Waffenlieferungen.

Es ist absolut notwendig, das, was uns groß gemacht hat – nämlich die Außenpolitik der 70iger Jahre – neu zu beleben.


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19 Kommentare

  1. BangBang 17. Juli 2024 um 18:41 Uhr - Antworten

    Mit wem soll Putin verhandeln wo es in der Ukraine ein Gesetz gibt mit Putin nicht zu verhandeln??
    Wird dieser Post auch gestrichen?

  2. Andreas I. 17. Juli 2024 um 11:27 Uhr - Antworten

    Hallo,
    ,,und die Ukraine verschuldet sich dermaßen … “

    Und höchstwahrscheinlich bei westlichen Kreditgebern, also ist das eine Kreditblase im westlichen Finanzsystem. Nicht nur beschleunigte Ent-Dollariesierung und alternative Systeme zu SWIFT usw. wurden bewirkt, auch noch eine nette zusätzliche Kreditblase im Westen.
    Läuft. :-)

  3. Erwin Engel 17. Juli 2024 um 10:05 Uhr - Antworten

    Für mich ist die Leyren eine Leni Riefenstahl. Und ich denke für viele Andere auch.

    • Sabine Schönfelder 17. Juli 2024 um 12:04 Uhr - Antworten

      Da begehen Sie Unrecht an Leni Riefenstahl. Sie war eine wahrlich vielseitig talentierte Frau. Hübsch, künstlerisch veranlagt und als Schauspielerin, Fotografin, Regisseurin tätig.
      Ihr Einzigartigkeit lag zweifellos in ihrer ewig währenden Neugier und unerschütterlichen Tatkraft. Sie absolvierte in ihren 70er Jahren noch einen Tauchlehrgang für Unterwasseraufnahmen, 😁👍 und feierte munter ihren 100sten Geburtstag. Unternahm Expeditionen nach Afrika und entwarf ihr eigenes Haus.
      Sie war ein ungewöhnlicher, egozentrischer und durchaus eitler Mensch. Verkaufte ihr Talent der vorherrschenden Macht, und erhob sich als Künstlerin, zusammen mit den europäischen Faschisten, auch skrupellos über die vielen grausam veranstalteten Schicksale ihre Mitmenschen hinweg. Eher leichtfertig und im Ruhmesrausch.
      Von der Leyen arbeitet gezielt gegen die Menschheit, deren Gesundheit und für ihre reine MACHTAUSÜBUNG. Sie hat den Einblick und das Wissen und somit auch die Möglichkeit der wahren medizinischen Einschätzung, als Ärztin, und klüngelt trotzdem munter mit dem Pharma-Komplex.🤮
      Außer ihrer Fertilität, kann ich bei ihr keinerlei „Talent“ entdecken. 😩🤔✌️

      • rudi fluegl 17. Juli 2024 um 19:35 Uhr

        Ihren Pharma-Ehemann nicht vergessen.
        Ich kann beim hiesigem Gesundheitsminister leider auch nicht die Arzt-Ehefrau ausblenden.
        Und die hiesigen Künstler die sich bis auf wenige Ausnahmen der „Macht“ verkauft haben, vergesse ich auch nicht!

      • rudi fluegl 17. Juli 2024 um 19:41 Uhr

        Und der gefiederte neue erinnert mich an die Methoden, die der wesentliche der gerade abgeht, schon mal als Agent Provocateur versuchte!
        Auf den bin ich hypersensibel!

    • Christoph Detlev Weise 17. Juli 2024 um 17:15 Uhr - Antworten

      Das ist eine Beleidigung gegenüber Frau Riefenstahl.

  4. Frage an Kundige: Was macht USAID in der Republik Moldau? 17. Juli 2024 um 9:34 Uhr - Antworten

    In der Republik Moldau, so bspw. im Ort Sângerei, stehen an der Straße Schilder, dass diese u.a. von USAID finanziert wurde; ein ebensolches Schild mit finanzieller Förderung steht im Kultur- und Naturreservat (Eco Resort) Orheiul Vechi, genauer in Butuceni (mit der bekanntesten Sehenswürdigkeit des Landes, dem orthodoxen Höhlenkloster) – weiß jemand, mit welchem Hintergrund USAID dort in Moldawien derart aktiv ist?

    • BangBang 17. Juli 2024 um 18:39 Uhr - Antworten

      Farbrevolution und Russen provozieren was sonst.

  5. Fritz Madersbacher 17. Juli 2024 um 9:26 Uhr - Antworten

    Er reiht sich würdig unter die neutralitätsfeindlichen, kriegsbefürwortenden NATO-Quislinge des Landes ein:
    „Ich habe für mich entschieden, zu diesen Räten (Ministerräten unter ungarischer Präsidentschaft, Anm.) nicht zu fahren“, stellte indes Gesundheitsminister Rauch klar. Dies sei seine „persönliche politische Entscheidung“, sagte er auf die Frage, ob dieses Vorgehen innerhalb der Regierung abgestimmt ist. „Man muss klare Kante zeigen“, denn es sei durch Orbán „eine Grenze überschritten worden“. Es sei „inakzeptabel“, dass Orbán, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, nach Moskau reiste“
    („Der Standard“, 16/07/2024)
    Es kann aber auch sein, dass er zu dumm ist, zu verstehen, was er tut: “ Vater, vergib ihnen sie wissen nicht, was sie tun!“ (Lk 23, 24)

    • Bernhard 17. Juli 2024 um 12:02 Uhr - Antworten

      @Fritz Madersbacher
      Rauch zeigt klare Kante Richtung Abgrund, die Liste Petrovic klare Kante Richtung Frieden. Was heißt: Alles für dieses urmenschliche Anliegen versuchen. Wie es jetzt etwa Orban macht. Persönliche Befindlichkeiten und Ideologien zurückstellen, wenn in Europa bereits Hunderttausende sinnlos gestorben sind.
      Ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn z.B. Robocop klare Kante für den Frieden zeigen würde.
      „…und auf Erden ist Friede bei den Menschen guten Willens“ (Lk 2/14)

      • Fritz Madersbacher 17. Juli 2024 um 14:18 Uhr

        @Bernhard
        17. Juli 2024 at 12:02
        „Ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn z.B. Robocop …“
        Vielleicht kann er ja doch mehr, als er bisher gezeigt hat …

  6. Norbert 17. Juli 2024 um 8:20 Uhr - Antworten

    Man muss erkennen dass vdl nur im Interesse des US finanzkomplex
    agiert . Wenn man das begreift ist alles klar .

  7. Daisy 17. Juli 2024 um 8:19 Uhr - Antworten

    die West-Ukraine wird Russland der EU-überlassen…

    • Daisy 17. Juli 2024 um 8:20 Uhr - Antworten

      Gehört unten hin.

  8. Daisy 17. Juli 2024 um 8:16 Uhr - Antworten

    Putin hat mehrfach erklärt, warum er einem bloßen Waffenstillstand ohne Friedensabkommen nicht zustimmen kann. Die Minsker Abkommen waren ja bekanntlich lt. Merkel und Hollande ein Schwindel und nur gedacht, dass die Ukraine Zeit hat, aufzurüsten. Ein zweites Mal macht er den Fehler nicht, diesen Leuten zu vertrauen.

    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – läuft die Wahl einigermaßen korrekt, lebt er dann noch – wird Trump die Wahl im November gewinnen. Schon am nächsten Tag wird der Krieg zu beenden sein.

    Das ist ganz klar zu sehen, denn auch Putin ist für dieses Ende, schon lange. Die EU ist komplett daneben, in Anbetracht dieser Entwicklung Ungarns Ratspräsidentschaft zu blockieren, weil Orban sich für Frieden einsetzt und deswegen auch mit Putin gesprochen hat. Diese korrupten A-Löcher in Brüssel sind völlig abgehoben und realitätsfern. Ungarn wird austreten, wenn sie das tun. Weitere werden folgen, besonders die Oststaaten.

    Russland hat längst gewonnen, besonders auch den Wirtschaftskrieg, wird aber die zerbombte Ukraine der EU überlassen. Ungarn u.a. nähern sich den BRICS an. Der EU soll ja die NATO überlassen werden. Will die West-EU ganz alleine weiterhin unter der „Flinten-Uschi“ und der fliegenden Taurushexe Strack-Z. gegen Russland Krieg führen?

    Noch hat die EU eine Chance, die Friedensbemühungen auf die eigenen Fahnen zu heften, indem sie Orbans Mission unterstützt. Aber sie überlässt diesen edlen Job Orban und Trump ganz allein und verscherzt es sich mit immer mehr EU-Staaten und besonders den Bürgern, die in einer ganz deutlichen Mehrheit gegen den Krieg und gegen die Sanktionen sind.

    Lt. letzten Umfragen sind null Prozent der Deutschen mit der dt. Ampelregierung sehr zufrieden. Nur ein kleiner Teil der angefütterten Gegen-Rechts-Plärrer gibt ihnen ein „Befriedigend“. 81% sind ausdrücklich nicht zufrieden. Aber was schert sie der Wähler, wenn man Wahlen manipulieren kann, und Medien und Justiz völlig auf Linie gebracht hat, nicht?

    • Hasdrubal 17. Juli 2024 um 9:10 Uhr - Antworten

      Ungarn wird austreten, wenn sie das tun. Weitere werden folgen, besonders die Oststaaten.

      Polen kriecht tief im Staub vor den USA – genauso PO wie auch PiS. Im Westen wenig bekannt – der Kommunismus war noch am Fallen, hat der Council on Foreign Relations einen engen Mitarbeiter von Morawiecki Senior in der „Kämpfenden Solidarität“ nach New York eingeladen. Ich vermute, die so geknüpften Kontakte haben dem Morawiecki Junior die Karriere bis zum MP Polens ermöglicht – hin und wieder wurde in seiner Zeit gegen die Statthalterei EUdSSR genörgelt, doch an echte Unabhängigkeit von den USA glaube ich nicht.
      (Woher weiß ich es? Mein Vater war selbst mit Morawiecki Senior befreundet, doch ich wollte lieber ehrlichen Beruf als simpler Ingenieur ausüben.)

      • Daisy 17. Juli 2024 um 12:39 Uhr

        Wir hatten in unserem Büro unwissentlich eine poln. Spitzenspion, der sich absetzen wollte. Er wurde deswegen vom poln. Geheimdienst zusammen mit Frau und Kind entführt und nach Polen gebracht. Wir haben alles versucht, ihn rauszuholen. Es war teils abenteuerlich – ich noch blutjung und eine ältere Kollegin am Flughafen, der kleine Sohn umringt von finsteren schwarzen Gestalten. Meine Kollegin ist auf die losgegangen, denn der Bub war erst so 8 Jahre alt, mit uns die Kronenzeitung. Eine andere Mitarbeiterin hat sogar dem Papst geschrieben. Wir sind dann nach Polen. Das war wie in einem Bond-Film, sehr atmosphärisch :-) der Kollege fuhr mit einem VW Scirocco :-) Auf dem Wg dorthin hat man sich zunächst vergewissert, ob wie Österreicher sind, dann hat man losgeschimpft aufs System. naja, dann erfuhren wir alles über unseren lieben Piotr, er hat sich bei der Solidarnosch engagiert, war polnischer Dipl.Ing.Wien war im Kalten Krieg eine Drehscheibe für Spione aus Ost und West, viele auch Doppelspione…. Drum, wenn irgendwo was loswar, war Piotr immer dabei :-)) Danach fiel bald die Mauer…

        Polen nicht, schon gar nicht unter Tusk, aber die anderen, Rumänien, Bulgarien, Serbien (zwar nicht bei der EU) gehört dann auch zu dieser Achse, Slowakei, Tschechien? Evtl. Wien mit Kickl auch? Ich hoffe, es werden immer mehr.

      • Hasdrubal 18. Juli 2024 um 1:13 Uhr

        Im Kommunismus war Opposition nicht ganz legal und Morawiecki Senior musste sich verstecken, doch mit der Spionage kann man es wirklich nicht vergleichen. Wenn Faeser in Buntschland weiter so macht, ist auch dort bald jede echte Opposition illegal.

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