Der neue Chef: Globales Public-Private-Partnership und die UNO

Wie funktioniert das polit-ökonomische Prinzip des neuen Techno-Totalitarismus?

Wer verstehen will, wie sich politische und ökonomische Macht in den letzten Jahren verschoben hat, kommt nicht drum herum, sich intensiv mit der sogenannten „Public-Private-Partnership“ auseinanderzusetzen. Sie ist der Schlüssel, des neuen Systems, in dem Nationalstaaten entmachtet und der (eigentliche) demokratische Souverän, „das Volk“, aber trotzdem immer wählen darf.

Robert und Jill Malone arbeiten gerade an einem Buchprojekt und haben Material aus dieser Arbeit am Blog von Robert Malone geteilt. In einem ausführlichen Text wird dabei beschrieben, wie wesentliche Entscheidungen von der nationalstaatlichen Legislative an ungewählte, bürokratische Entitäten übergeben worden sind, die Macht und Kontrolle immer zentralisierter organisieren. Die EU dient Malone dabei als Blaupause und Paradebeispiel.

TKP veröffentlicht den ausführlichen Text in der kompletten Fassung maschinenübersetzt (Hervorhebungen TKP):

„Im Grunde genommen werden die Regierungsvertreter von Wirtschaftsführern bestochen, damit sie imaginäre Drohungen mitunterzeichnen und finanzieren, die eine Politik schaffen, die den angeschlossenen Unternehmen zugute kommt. Im Wesentlichen werden so Monopole oder Oligopole gebildet, die der ahnungslosen Bevölkerung wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Die verbundenen Wirtschaftsführer erhalten Zugang zu Insiderwissen über die kommende Politik und planen dementsprechend mit Regierungsaufträgen, die zuerst auf sie zukommen; dann legen sie ihre Einkommenspläne der Öffentlichkeit vor. Das ist ein Betrug, wie wir ihn noch nie gesehen haben. Nichts von alledem wäre ohne schuldenbasiertes Fiat-Geld der Zentralbanken möglich. Ich vermute auch, dass die Nachrichtendienste die Durchsetzung für diese Gruppe übernehmen und die Regierungsangestellten ohne Gewissen erpressen. Sie werden entweder mit guten Jobs belohnt, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln, oder mit regelrechten Bestechungsgeldern.“

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Edward Dowd, ehemaliger Blackrock-Investmentfondsmanager

Auf unseren vielen Reisen und in unseren Gesprächen ist eine der häufigsten Fragen, wer die Puppenspieler“ hinter der harmonisierten Propaganda, der Zensur, dem psychologischen Krieg (PsyWar) und dem COVID-Krisenmanagement sind, die jetzt aus dem Schatten hervortreten und für jeden sichtbar sind, der seinen Blick nicht abwendet.

Wie kommt es, dass so viele nachweislich falsche und kontraproduktive Narrative nicht nur global gefördert werden, sondern, sobald sie auftauchen, schnell in eine weltweit akzeptierte öffentliche Politik umgewandelt werden, ohne dass eine nennenswerte Debatte oder Prüfung stattfindet? Die wiederholte globale Harmonisierung schlechter politischer Entscheidungen impliziert nicht nur, sondern erfordert eine Zentralisierung. Eine global zentralisierte Entscheidungsfindung deutet auf die Existenz einer Kabale, Organisation oder Gruppe hin, die über genügend Macht, Reichtum und Einfluss verfügt, um nicht nur einseitig eine global harmonisierte PsyWar-Kampagne zu starten, sondern auch umgehend Governance-Entscheidungen in einer Vielzahl von Staaten zu verbreiten, die zuvor als unabhängige, souveräne Nationalstaaten galten. Ausgehend von diesem wiederholten Muster harmonisierter Prioritäten, angeführter Begründungen, Aktionen und Botschaften scheint es, dass zentralisierte, transnationale Welt- (oder Regional-) Regierungen bereits in einem funktionalen, operativen Sinne existieren. Wie kann das unter dem westfälischen System der autonomen Nationalstaaten, das die gegenwärtige Regierungsführung und die internationalen Beziehungen bestimmt, sein?

Vom Ende der Nationalstaaten

Das westfälische System ist nach dem Westfälischen Frieden benannt, der 1648 unterzeichnet wurde und den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete. In diesem System ist der Grundsatz verankert, dass jeder Staat die ausschließliche Souveränität über sein Hoheitsgebiet und seine inneren Angelegenheiten besitzt und alle äußeren Mächte ausschließt.

Schlüsselprinzipien des Westfälischen Systems:

Souveränität: Jeder Staat hat die Souveränität über sein Territorium und seine inneren Angelegenheiten, was bedeutet, dass sich keine externe Macht in seine inneren Angelegenheiten einmischen darf.

Territoriale Integrität: Die Staaten respektieren gegenseitig ihre territoriale Integrität, was bedeutet, dass kein Staat das Gebiet eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung annektieren oder besetzen darf.

Nichteinmischung: Die Staaten mischen sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen ein, so dass jeder Staat seine inneren Angelegenheiten unabhängig regeln kann.

Gleichheit: Alle Staaten sind unabhängig von ihrer Größe, ihrer Macht und ihrem Reichtum gleich und haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Natürlich sind viele dieser Grundsätze funktional gesehen erstrebenswert, und seit 1648 wurde eine Vielzahl militärischer und diplomatischer „Umgehungslösungen“ ausgearbeitet. Diese Umgehungslösungen ermöglichen es Nationalstaaten oder Gruppen verbündeter Nationalstaaten, die über mehr Größe, Macht und Reichtum verfügen, Einfluss oder Kontrolle über diejenigen auszuüben, die über weniger Macht verfügen. In der Politikwissenschaft wurden verschiedene Begriffe entwickelt, um diese Umgehungslösungen zu beschreiben. Zu diesen Begriffen gehören unter anderem Kolonialismus, Imperialismus, Allianzen, Soft Power und Hegemonie. Sie alle gehen jedoch von der Annahme aus, dass der autonome Nationalstaat die höchste regierende politische Struktur darstellt. Funktionell ist diese Annahme nicht mehr gültig.

Trotz des teilweisen Erfolgs dieser vorhersehbaren Versuche, die Kernprinzipien zu umgehen, hat das Westfälische System die Struktur der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts über Jahrhunderte hinweg bestimmt, da es das Konzept der staatlichen Souveränität und den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten festschrieb. Dieses System ist die Grundlage des modernen internationalen Systems souveräner Staaten und hat die Art und Weise, wie Staaten miteinander umgehen, geprägt. Obwohl das System zweifellos einflussreich war, wird es auch als zutiefst mangelhaft kritisiert – es ist wohl das schlechteste System, abgesehen von allen anderen, die es zuvor gab. Ein Kritikpunkt ist, dass es zu einem System der Anarchie geführt hat, in dem die Staaten sich selbst überlassen sind und zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewalt anwenden können. Ökonomen der österreichischen Schule wie Murray Rothbard argumentieren, dass die moderne Anatomie des Nationalstaates grundlegend fehlerhaft ist und durch ein noch anarchischeres System der freien Marktwirtschaft ersetzt werden sollte. Andere stellen fest, dass das Aufkommen von Global Governance, transnationalen Unternehmen, „Investmentfonds“, korporatistisch ausgerichteten Gewerkschaften, selbsternannten Global-Governance-Organisationen und internationalen Institutionen das westfälische System in Frage gestellt und die staatliche Souveränität ausgehöhlt hat.

Seit dem Zweiten Weltkrieg und verstärkt in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts entwickelte sich ein Trend zur Entstehung finanzkräftiger transnationaler Organisationen, die funktionell unabhängig von Nationalstaaten sind. Beispiele hierfür sind quasi-staatliche globale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationale Währungsfonds (IWF), der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) und die Welthandelsorganisation (WTO); nichtstaatliche „philanthropische“ Organisationen wie die Gates Foundation und der Wellcome Trust; „nationale“ Banken, die durch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu einer funktionalen Genossenschaft zusammengeschlossen sind; riesige globale „Investmentfonds“, die die finanziellen Ressourcen der meisten Nationalstaaten in den Schatten stellen, darunter Blackrock, State Street, Vanguard, Bank of America und Konsorten; und eine Vielzahl globalistisch orientierter Kabalen und korporatistischer Handelsorganisationen wie der Club of Rome, der Atlantic Council, die Bilderberg-Gruppe, der Council on Foreign Relations, das Aspen Institute for Humanistic Studies und natürlich das Weltwirtschaftsforum.

Angetrieben von einer Vielzahl globaler finanzieller, politischer, geophysikalischer und medizinischer „Krisen“ des 21. Jahrhunderts haben diese transnationalen Denkfabriken und Organisationen zusammen mit einer Handvoll großer globalisierter Unternehmen, die einen Großteil ihrer Aktivitäten sponsern, Allianzen gebildet, die die Macht, den Einfluss und die finanziellen Ressourcen der meisten, wenn nicht aller Nationalstaaten übersteigen. Jeder Student der Wirtschafts- oder Politikwissenschaften kann bestätigen, dass ein solches Machtungleichgewicht nicht aufrechterhalten werden kann. Wir vertreten die Auffassung, dass die vielfältigen derzeitigen Bemühungen um die Förderung und Strukturierung globaler Governance-Organisationen die logische Folge dieses Ungleichgewichts sind. Da die wirtschaftlich dominierenden dieser verschiedenen transnationalen Einheiten von Natur aus korporatistisch sind, ist es selbstverständlich, dass auch die entstehenden Global-Governance-Organisationen korporatistisch sind.

Die Geschichte der verschiedenen Formen des Korporatismus, die Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts oft als „Faschismus“ bezeichnet wurden, hat immer wieder zur Entwicklung totalitärer politischer Regierungsstrukturen geführt. Im 21. Jahrhundert stützen sich diese korporatistischen politischen Strukturen auf Computermodelle und Algorithmen der künstlichen Intelligenz, die auf massiven Datenbanken basieren, um die Entscheidungsfindung zu steuern. Datenbanken, die versuchen, die Aktivitäten und Voreingenommenheiten praktisch aller Menschen und alle verfügbaren Daten über die Beschaffenheit der Welt zu identifizieren und zu charakterisieren – Geophysik, Klima, Ressourcen, „eine Gesundheit“, Energie und alle anderen nützlichen Vorhersageparameter. All dies ist in computergestützten Modellierungsalgorithmen vereint, die heute als Glaubensobjekt akzeptiert werden und zu einem Ersatz für messbare Wahrheiten geworden sind.

All dies hat zu einer zentralisierten, globalisierten, willkürlichen und willkürlichen Entscheidungsfindung geführt, wie sie nie zuvor möglich war. Sobald die Modelle durchlaufen wurden und die zentralisierte Entscheidungsfindung stattgefunden hat, werden Propaganda, Zensur und moderne PsyWar-Technologien mit verschiedenen Mitteln eingesetzt, einschließlich gekaperter „Geheimdienste“ und der Konzernmedien (die denselben transnationalen Organisationen gehören und von ihnen kontrolliert werden), um diese Entscheidungen durchzusetzen.

Dies ist die Struktur des modernen Techno-Totalitarismus: ein ineinander verwobenes korporatistisches Netz, das die globalisierte Politik einseitig kontrolliert und umsetzt, niemandem Rechenschaft schuldig ist und kein anderes Gesetz anerkennt als seine eigenen Interessen und Privilegien. Im Zentrum dieses Geflechts stehen die globalen öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz G3P. Wie Fliegen in diesem globalen finanziellen und politischen Netz gefangen, müssen Politiker, politische Parteien, verschuldete Nationalstaaten und sogar multinationale Vertrags- und Bündnisorganisationen wie die NATO und die Europäische Union nach der Pfeife der G3P tanzen.

Globale Public-Private Partnerhips(G3P), auf Deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaft, sind strukturierte Kooperationen zwischen internationalen zwischenstaatlichen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation oder dem Weltwirtschaftsforum und privaten Unternehmen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Zu den behaupteten Vorteilen, mit denen G3P gerechtfertigt werden, gehören:

• Gesteigerte Effizienz: G3P kann die Stärken des öffentlichen und des privaten Sektors nutzen, um gemeinsame Ziele effizienter zu erreichen.
• Innovative Lösungen: G3P kann Innovationen und die Entwicklung neuer Lösungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen effizient fördern.
• Geteilte Risiken und Ressourcen: G3P kann die Risiken und Ressourcen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor aufteilen, wodurch die finanzielle Belastung der Regierungen verringert und die Wirksamkeit der Projekte erhöht wird.
• Globale Wirkung: Die G3P kann die globale Entwicklung und die öffentliche Gesundheit erheblich beeinflussen und Herausforderungen angehen, die über nationale Grenzen hinausgehen.

Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Weltgesundheitsorganisation haben verschiedene Vereinbarungen und Verträge mit transnationalen Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum geschlossen und legen in der Regel die Einzelheiten der Leitung, der Finanzierung und der Bedingungen der G3P nicht offen.

Diese G3Ps bilden ein weltweites Netzwerk von Stakeholder-Kapitalisten und ihren Partnern. Diese Vereinigung von Stakeholdern (die Kapitalisten und ihre Partner) umfasst globale Unternehmen (einschließlich Zentralbanken), philanthropische Stiftungen (milliardenschwere Philanthropen), politische Think Tanks, Regierungen (und ihre Behörden), Nichtregierungsorganisationen, ausgewählte akademische und wissenschaftliche Einrichtungen, globale Wohltätigkeitsorganisationen, Gewerkschaften und andere ausgewählte „Vordenker“, einschließlich der verschiedenen Netzwerke, die durch die Programme „Young Leader“ und „Young Influencers“ des Weltwirtschaftsforums finanziert, ausgebildet und in einflussreiche Positionen gebracht werden.

Im Rahmen unseres derzeitigen Modells der westfälischen nationalen Souveränität kann die Regierung eines Landes in einem anderen Land keine Gesetze oder Vorschriften erlassen. Durch die Global Governance schafft die G3P jedoch politische Initiativen auf globaler Ebene, die dann kaskadenartig an die Menschen in jedem Land weitergegeben werden. Dies geschieht in der Regel über ein zwischengeschaltetes politisches Gremium wie den IWF oder den IPCC, und die nationale Regierung setzt dann die empfohlenen Maßnahmen um.

Der politische Kurs wird international durch die autorisierte Definition der Probleme und die vorgeschriebenen Lösungen vorgegeben. Sobald die G3P den Konsens international durchgesetzt hat, ist der politische Rahmen abgesteckt. Die am G3P beteiligten Partner arbeiten dann gemeinsam an der Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung der gewünschten politischen Maßnahmen. Dies ist das Wesen des „internationalen regelbasierten Systems“.

Besonderheit EU

Auf diese Weise sind die G3P in der Lage, viele Nationen auf einmal zu kontrollieren, ohne auf Gesetze zurückgreifen zu müssen. Dies hat den zusätzlichen Vorteil, dass jede rechtliche Anfechtung der von den ranghöchsten Partnern der G3P (die in der Regel autoritäre Hierarchien haben) getroffenen Entscheidungen äußerst schwierig ist.

Das organisatorische Prädikat für die geplante Global Governance ist die Europäische Union (EU). Die EU hat ein System entwickelt, in dem die Nationalstaaten und ihre gewählten Regierungsorgane Tochtergesellschaften einer zentralisierten überstaatlichen Organisation mit Sitz in Brüssel sind. Diese Organisation umfasst ein gewähltes repräsentatives Parlament, aber alle Empfehlungen, die auf der Ebene des Europäischen Parlaments entwickelt oder „gebilligt“ werden, können vom nicht gewählten, ernannten Europäischen Rat gekippt werden, der in Abstimmung mit einem Präsidenten handelt, der formell von den nationalen Staats- und Regierungschefs ernannt wird, wobei diese Ernennung dann vom Europäischen Parlament „bestätigt“ wird. Die Bürgerinnen und Bürger der EU wählen weder den Europäischen Rat noch den Präsidenten der Europäischen Union direkt, und die Befugnisse sowohl des Rates als auch des Präsidenten stehen über denen der einzelnen nationalen Regierungen. Sowohl der Rat als auch der Präsident können einseitig Vereinbarungen mit Unternehmen und anderen supranationalen Organisationen wie der G3P abschließen, wie z. B. die vertragliche Vereinbarung zwischen dem EU-Rat, dem Präsidenten und Pfizer über den Erwerb des COVID-mRNA-Impfstoffs. In Analogie dazu werden die Vereinten Nationen, die explizit danach streben, das leitende Organ der Weltregierung zu werden, weder direkt von den Bürgern der UN-Mitgliedsstaaten gewählt, noch werden sie ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Sie kann jedoch von den G3P zur Rechenschaft gezogen werden.

Auf G3P wird traditionell im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit verwiesen – insbesondere in Dokumenten der Vereinten Nationen, einschließlich Dokumenten von UN-Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das WHO-Dokument Connecting For Health aus dem Jahr 2005, in dem die Bedeutung der Millenniums-Entwicklungsziele für die globale Gesundheit dargelegt wird, zeigt die neue Rolle der G3P:

„Diese Veränderungen erfolgten in einer Welt, in der sich die Erwartungen an die Rolle des Staates geändert haben: Der öffentliche Sektor verfügt weder über die finanziellen noch über die institutionellen Ressourcen, um die Herausforderungen zu bewältigen, und es ist eine Mischung aus öffentlichen und privaten Ressourcen erforderlich. [. . .] Der Aufbau einer globalen Kultur der Sicherheit und Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung. . . . Die Anfänge einer globalen Gesundheitsinfrastruktur sind bereits vorhanden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben Möglichkeiten für Veränderungen im Gesundheitswesen eröffnet, ob mit oder ohne politische Entscheidungsträger an der Spitze. [. . .] Die Regierungen können ein günstiges Umfeld schaffen und in Gerechtigkeit, Zugang und Innovation investieren.“

Diese Aussage offenbart erneut die Grundüberzeugung der Vereinten Nationen, dass das westfälische System des souveränen Vorrangs der Nationalstaaten überholt ist. In der angestrebten neuen Weltordnung werden die Nationalstaaten auf eine sekundäre Rolle als Ermöglicher zurückgestuft und sollen sich statt auf die Gestaltung der Außenpolitik ausschließlich auf die Lösung interner Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des technischen Fortschritts konzentrieren. Die veränderte Rolle der souveränen Nationalstaaten bedeutet, dass sie nicht mehr die Führung übernehmen werden. Die traditionellen politischen Entscheidungsträger werden keine Politik mehr machen; vielmehr werden die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit den G3P-Partnern globale Agenden und Strategien festlegen.

In diesem System müssen die nationalen Regierungen die Rahmenbedingungen für die UN und die G3P schaffen, indem sie die Bürger besteuern und die Staatsverschuldung erhöhen. Diese Schulden sind den Seniorpartnern der G3P geschuldet. Sie sind nicht nur Gläubiger, sondern auch die Nutznießer der Kredite. Sie nutzen die zirkuläre Logik des propagierten Begriffs „öffentliche Investitionen“, um Märkte für sich selbst und für die weiteren G3P-Akteure zu schaffen.

Das „öffentliche Gesundheitswesen“ diente als trojanisches Pferd für die Entwicklung des G3P-Ökosystems. Dies wurde in einem Leitartikel in der akademischen Zeitschrift „Tropical Medicine and International Health“ mit dem Titel „Editorial“ beschrieben und kurz analysiert: Partnership and fragmentation in international health: threat or opportunity?“, verfasst von Kent Buse und Gill Walt vom George Institute for Global Health. Der Leitartikel legt nahe, dass die G3P-Struktur eine Reaktion auf die zunehmende Desillusionierung des UN-Projekts als Ganzes war, verbunden mit der sich abzeichnenden Erkenntnis, dass globale Unternehmen zunehmend eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Politik spielen. Dies steht im Zusammenhang mit der Entwicklung des Konzepts des Stakeholder-Kapitalismus, das von Klaus Schwab in den 1970er Jahren propagiert wurde.

Buse und Walt beschreiben, wie die G3Ps die Beteiligung einer neuen Art von Unternehmen erleichtern sollen. Theoretisch erkennen diese neuen Unternehmen die Torheit früherer zerstörerischer Geschäftspraktiken und verpflichten sich stattdessen der Logik des Stakeholder-Kapitalismus-Konzepts, wobei sie sozialistische Ziele wie die Förderung von Vielfalt, Gerechtigkeit und Eingliederung in den Vordergrund stellen, anstatt sich primär auf Gewinn und Kapitalrendite zu konzentrieren. Diese neue Art von Unternehmen mit globalem Bewusstsein würde diese Ziele erreichen, indem sie mit Regierungsbehörden und der etablierten politischen Elite zusammenarbeiten, um globale Probleme zu lösen, die in der Regel als existenzielle Bedrohung für die globale Umwelt dargestellt werden. Beispiele hierfür sind die Risiken von Infektionskrankheiten und der Klimawandel. Solche Bedrohungen werden von der G3P und von den Wissenschaftlern, Akademikern und Wirtschaftsexperten definiert, die von der jeweiligen G3P ausgewählt und finanziert werden.

Die beiden Forscher stellten fest, dass eine wichtige Rede in Davos, die der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan 1998 auf dem WEF hielt, den Übergang zu einem G3P-basierten Global-Governance-Modell markierte:

„Die Vereinten Nationen haben sich seit unserem letzten Treffen hier in Davos verändert. Die Organisation hat eine vollständige Überarbeitung erfahren, die ich als eine ’stille Revolution‘ bezeichnet habe. [. . .] Es hat ein grundlegender Wandel stattgefunden. Früher hatten die Vereinten Nationen nur mit Regierungen zu tun. Inzwischen wissen wir, dass Frieden und Wohlstand ohne Partnerschaften zwischen Regierungen, internationalen Organisationen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft nicht zu erreichen sind. . . . Das Geschäft der Vereinten Nationen betrifft die Unternehmen der Welt“.

Buse und Walt behaupteten, dass dieser Wandel die Ankunft einer neuen Art von verantwortungsvollem globalem Kapitalismus bedeute. Viele Unternehmen sehen diese Vereinbarung jedoch anders. Buse und Walt erkannten an, warum die G3P eine so verlockende Aussicht für die globalen Giganten des Bankwesens, der Industrie, der Finanzen und des Handels war:

„Die sich wandelnden Ideologien und Trends in der Globalisierung haben die Notwendigkeit einer engeren globalen Governance hervorgehoben, ein Thema sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor. Wir vermuten, dass zumindest ein Teil der Unterstützung für die G3Ps aus dieser Erkenntnis und dem Wunsch des privaten Sektors resultiert, an globalen regulatorischen Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden.“

Der Interessenkonflikt ist offensichtlich. Von uns wird einfach erwartet, dass wir unhinterfragt akzeptieren, dass globale Unternehmen humanitäre und ökologische Anliegen über den Profit stellen. Angeblich ist ein von der G3P geführtes System der Global Governance irgendwie vorteilhaft für uns.

Dies zu glauben, erfordert ein beträchtliches Maß an Naivität. Viele der an der G3P beteiligten Unternehmen sind wegen Korruption und Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, verurteilt oder öffentlich zur Rechenschaft gezogen worden. Die scheinbar passive Zustimmung der leichtgläubigen politischen Klasse (ergo „Deep State“) besteht darin, dass diese „Partner“ effektiv die globale Politik, die Vorschriften und die Ausgabenprioritäten bestimmen sollten. Das mag naiv erscheinen, ist aber tatsächlich eine Folge der weit verbreiteten Korruption.

Diese Naivität ist eine Farce. Viele Akademiker, Ökonomen, Historiker und Forscher haben darauf hingewiesen, dass der Einfluss der Unternehmen, ja sogar die Dominanz des politischen Systems, seit Generationen zunimmt. Gewählte Politiker waren lange Zeit die Juniorpartner in diesem Arrangement.

Mit dem Aufkommen der G3Ps wurden wir Zeuge der Geburt des Prozesses, der diese Beziehung formalisierte und eine kohärente neue Weltordnung schuf. Die Politiker haben das Drehbuch nicht geschrieben; es wird ihnen in verschiedenen Formen übergeben, einschließlich des WEF-Schulungsprogramms für junge Führungskräfte“, und sie setzen diese Pläne dann in ihren jeweiligen Nationalstaaten um.

Es ist wichtig, den Unterschied zwischen „Regierung“ und „Governance“ im globalen Kontext zu verstehen. Auf der Grundlage des Konzepts eines Gesellschaftsvertrags, der durch quasi-demokratische Mandate bestätigt wird, beanspruchen Regierungen das Recht, Politik zu machen und Gesetze zu erlassen.

Westliche repräsentative „Demokratien“, die technisch gesehen gar keine Demokratien sind, praktizieren ein Modell der nationalen Regierung, in dem gewählte Vertreter die Exekutive bilden, die allgemein formulierte Gesetze vorlegt und schließlich erlässt. Diese wird dann von einer permanenten, nicht gewählten Bürokratie (dem Verwaltungsstaat) operativ verwaltet, der ein beträchtlicher Spielraum bei der Auslegung der gesetzgeberischen Absichten eingeräumt wird und der die Justiz (Gerichte) als endgültige Experten unterstellt sind (in den USA wird dies als „Chevron-Deference“ bezeichnet, die auf einen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs zurückgeht). Wie Murray Rothbard in „Anatomie des Staates“ feststellte, dienen die Rechtssysteme dieser „Demokratien“ (d. h. die Gerichte) der Legitimierung und Verteidigung des Staates und nicht der Gewährleistung der Rechte und Interessen der Bürger.

Das, was dieser Form der nationalen Regierung auf internationaler Ebene vielleicht am nächsten kommt, ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Sie erhebt einen schwachen Anspruch auf demokratische Rechenschaftspflicht und kann Resolutionen verabschieden, die zwar die Mitgliedstaaten nicht binden, aber „neue Grundsätze“ schaffen können, die zu internationalem Recht werden können, wenn sie später vom Internationalen Gerichtshof angewendet werden.

Dies ist jedoch keine wirkliche „Weltregierung“. Die UNO ist nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen und Gesetze zu formulieren. Ihre „Grundsätze“ können nur durch gerichtliche Entscheidungen zum Recht werden. Die nicht gerichtliche Befugnis zur Schaffung von Gesetzen ist den Regierungen vorbehalten, deren gesetzgeberische Reichweite sich nur auf ihre nationalen Grenzen erstreckt.

Aufgrund der oft angespannten Beziehungen zwischen den nationalen Regierungen wird eine Weltregierung allmählich unpraktisch. Angesichts des unverbindlichen Charakters von UN-Resolutionen und des internationalen Gerangels um geopolitische und wirtschaftliche Vorteile gibt es derzeit nichts, was wir als Weltregierung bezeichnen könnten.

Auch die nationale und kulturelle Identität spielt eine Rolle. Die meisten Bevölkerungen sind nicht bereit für eine ferne, nicht gewählte Weltregierung. Die Menschen wollen im Allgemeinen, dass ihre Nationen souverän sind. Sie wollen, dass ihre Bundesvertreter ihren Wählern gegenüber mehr demokratische Rechenschaft ablegen, nicht weniger.

Die G3P würde sicherlich gerne eine Weltregierung führen, aber ein solches System mit offener Gewalt durchzusetzen, liegt jenseits ihrer Möglichkeiten. Daher haben sie andere Mittel wie Täuschung und Propaganda eingesetzt, um die Idee einer Weltregierung zu fördern.

Schaltstelle WEF

Der ehemalige Berater der Carter-Administration und Gründer der Trilateralen Kommission, Zbigniew Brzezinski, erkannte, wie sich dieser Ansatz leichter umsetzen lässt. In seinem 1970 erschienenen Buch Between Two Ages: Americas Role In The Technetronic Era, schrieb er:

„Das Ziel, eine Gemeinschaft der entwickelten Nationen zu bilden, ist zwar weniger ehrgeizig als das Ziel einer Weltregierung, aber es ist leichter zu erreichen.“

In den letzten 30 Jahren haben sich im Zuge der Weiterentwicklung des Konzepts der Global Governance zahlreiche G3P gebildet. Ein wichtiger Wendepunkt war die Perspektive des WEF auf Multistakeholder-Governance. Mit seiner 2010 veröffentlichten Publikation Everybody’s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World (Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in einer stärker voneinander abhängigen Welt) skizzierte das WEF die Elemente der G3P-Stakeholder-Form der Global Governance.

Globale Agenda-Räte wurden eingerichtet, um über praktisch jeden Aspekt unserer Existenz zu beraten und politische Vorschläge zu machen. Das WEF schuf ein entsprechendes globales Governance-Gremium für jeden Aspekt der Gesellschaft. Nichts blieb unangetastet: Werte, Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Wohlfahrt, Konsum von Gütern und Dienstleistungen, Zugang zu Wasser, Ernährungssicherheit, Kriminalität, Rechte, nachhaltige Entwicklung und globale Wirtschafts-, Finanz- und Währungssysteme.

Der Exekutivvorsitzende des WEF, Klaus Schwab, erläuterte das Ziel der Global Governance:

„Unser Ziel war es, einen strategischen Denkprozess unter allen Beteiligten darüber anzuregen, wie internationale Institutionen und Vereinbarungen an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst werden sollten. [Die führenden Persönlichkeiten der Welt haben in interdisziplinären, von mehreren Interessengruppen getragenen Global Agenda Councils gearbeitet, um Lücken und Defizite in der internationalen Zusammenarbeit zu ermitteln und konkrete Verbesserungsvorschläge zu formulieren. [ . . .] Diese Diskussionen wurden auf den Regionalgipfeln des Forums im Jahr 2009 sowie auf der Jahrestagung 2010 des Forums in Davos-Klosters geführt, wo viele der entstehenden Vorschläge mit Ministern, Geschäftsführern, Leitern von NRO und Gewerkschaften, führenden Akademikern und anderen Mitgliedern der Davoser Gemeinschaft getestet wurden. [ . . . ] Der Global Redesign-Prozess hat ein informelles Arbeitslabor oder einen Marktplatz für eine Reihe guter politischer Ideen und Partnerschaftsmöglichkeiten geschaffen. [ . . . ] Wir haben versucht, die Diskussionen über die internationale Governance zu erweitern [ . . . ], um präventiver und koordinierter auf die gesamte Bandbreite der Risiken zu reagieren, die sich im internationalen System angesammelt haben.“

Die Logik des Stakeholder-Kapitalismus stellt die Wirtschaft in den Mittelpunkt der Global Governance. Es handelt sich um eine aktualisierte, modernisierte Form des Faschismus, der in sozialistische/marxistische Ideologie und Sprache gehüllt ist.

Im Jahr 2010 hatte das WEF einen so genannten „Global Redesign“-Prozess eingeleitet, in dem die internationalen Herausforderungen definiert und Lösungen vorgeschlagen wurden. Zum Glück für die G3P bedeuteten diese Vorschläge mehr Kontrolle und Partnerschaftsmöglichkeiten. Das WEF war bestrebt, die Ausweitung dieser internationalen Governance voranzutreiben.

Hier ist ein Beispiel: Im Jahr 2019 kündigte die britische Regierung ihre Partnerschaft mit dem WEF an, um künftige Geschäfts-, Wirtschafts- und Industrievorschriften zu entwickeln. Die britische Regierung hat sich verpflichtet, ein regulatorisches Umfeld zu unterstützen, das von globalen Unternehmen geschaffen wird, die dann durch die gleichen Vorschriften reguliert werden, die sie selbst entworfen haben.

Der WEF hat kein Wahlmandat, und niemand von uns hat die Möglichkeit, seine Urteile zu beeinflussen oder auch nur zu hinterfragen. Dennoch arbeitet es in Partnerschaft mit unseren angeblich demokratisch gewählten Regierungen, den Vereinten Nationen und verschiedenen G3P-Akteuren daran, den Planeten, auf dem wir alle leben, neu zu gestalten.

Bild „Angela Merkel, Klaus Schwab – World Economic Forum Annual Meeting 2012“ by World Economic Forum is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

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