Außenminister Szijjártó: Ausschluss Ungarns von Ukraine Abstimmung überschreitet „rote Linie“
Die Europäische Union habe eine rote Linie überschritten, indem sie Ungarn untersagt habe, über die Verwendung der Erlöse aus eingefrorenen russischen Bankkonten abzustimmen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. In einer Sitzungspause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten erklärte der ungarische Minister, dass zusätzliche 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffentransfers in die Ukraine verwendet werden sollen, obwohl Ungarn damit nicht einverstanden ist.
„Da Ungarn sich bei der ersten Abstimmung über deren Verwendung der Stimme enthielt, waren der juristische Dienst des Rates in Brüssel, die Bürokraten und einige Mitgliedstaaten der Ansicht, dass dies eine ausreichende Grundlage sei, um Ungarns Recht auf Entscheidung zu ignorieren, und so beschlossen sie, 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu verwenden, um neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren, wobei sie Ungarns Position ignorierten“, sagte er gegenüber ungarischen Medien.
„Dies ist eine klare rote Linie. Noch nie wurde eine derart schamlose Verletzung und Missachtung gemeinsamer europäischer Regeln an den Tag gelegt. Außerdem sind es gerade diejenigen, die mit voller Kraft auf rechtsstaatliche Verfahren drängen und von der Gefährdung demokratischer Werte sprechen, die gegen europäische Regeln verstoßen“, fuhr Szijjártó fort.
„Die selbsternannten Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich nun auf schamloseste Weise über die Regeln hinweggesetzt, indem sie Ungarn von dieser Entscheidung ausgeschlossen haben. Die Kriegsbefürworter haben die Entscheidungsträger also tatsächlich geblendet“, fügte er hinzu.
Szijjártó betonte, dass die EU offensichtlich weiterhin rote Linien überschreiten wolle, wie die Tatsache zeige, dass der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dieses Mal einen Vorschlag unterbreitet habe, der die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch europäische Truppen auf ukrainischem Territorium erlaube.
„Dies ist ein extrem gefährlicher Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der eine weitere rote Linie überschreiten würde. Wir erinnern uns an die Äußerungen führender westeuropäischer Politiker während des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament, dass europäische Soldaten in der Ukraine stationiert, eingesetzt und entsandt werden könnten und sollten. Und hier ist der erste Schritt“, sagte er.
„Sie wollen Militärausbilder in die Ukraine schicken. Das ist für uns inakzeptabel, und wir protestieren mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, denn der Einsatz von EU-Ausbildern in der Ukraine würde ein weiteres, äußerst ernstes Risiko für eine weitere Eskalation des Krieges schaffen“, warnte der ungarische Außenminister.
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Ich wünschte, Ungarn und eventuell noch andere eher östlich gelegene Länder würden sich den BRICS-Staaten anschließen, dort liegt die wirtschaftliche Zukunft. Und ich könnte dann so ein Land auswählen, in das ich auswandern könnte!
die EUdSSR duldet keinen Widerspruch!
Die wie viel zig-hundertste Rote Linie wird da eigentlich gerade überschritten?
Wie langmütig sind die Russen denn wohl noch?
Putin wartet anscheinend auf eine „Zeitenwende“ im Westen. Biden, Macron, Sunak, … die äußerlichen „Führer“ der westlichen Welt sind gerade am abkacken – aber ändern tut sich damit doch einfach gar nichts. Außer, deren Abgang ist mit einer neuen Strategie der eigentlichen Führer verbunden. Vielleicht wechselt man den Buhmann aus und beginnt statt mit Russland einen heißen Krieg mit China? Viele „Rechte“ im Westen würden dabei mitmarschieren. Und der Schwenk nach „rechts“ ist klar angezeigt. Nur ein paar Vorgestrige, und Leute, die ihre Felle davon schwimmen sehen („gegenrechts“-Schreier und „Demokratieförderer“), wehren sich noch dagegen.
(Aber durch „rechts“ wird NICHTS BESSER. Die Bedrückung, Verarschung, die Feinde und die Profitquellen werden andere sein, aber sonst ändert sich mit „Rechten“ NICHTS an den üblen, fehlgesteuerten Verhältnissen.)
Hallo,
,,Wie langmütig sind die Russen denn wohl noch?
Putin wartet anscheinend … “
Mal abgesehen davon, dass Putin durchaus in Russland das Sagen hat, aber auch nicht alleine ist und da sicherlich ganze Stäbe von Analysten für die Regierung arbeiten und alles unter Berücksichtigung der Partnerschaft mit China stattfindet …
Im Interview mit Tucker Carlson sagte Putin, der Niedergang des Römischen Reiches dauerte 500 Jahre und heute geht alles schneller, auch der Niedergang eines Imperiums, man könne von 50 Jahren ausgehen.
Putin hat nur nicht gesagt, wo innerhalb der 50 Jahre wir uns seiner Meinung nach gerade befinden. :-)
Ich persönlich sehe das Jahr 2011 als den Anfang vom Ende.
Denn 2011 konnte USA zuerst noch Libyen in die ,,regelbasierte Ordnung“ einfügen, aber als USA das im selben Jahr auch noch mit Syrien machen wollte, sagten Russland und China Njet!
Dann konnte USA zwar noch Ostsyrien besetzen, aber der pöhse Assad ist immernoch syrischer Präsident und dürfte mit seinem Widerstand gegen den ,,großen Satan“ (USA) in der arabischen Welt besser dastehen als vorher …
Hallo,
global ist das schon durch, denn alleine die ,,Beschlagnahmung von Vermögenswerten“ stellte jeden Staat vor die Wahl, das Risiko einzugehen (dass ggf. seine Vermögenswerte auch ,,beschlagnahmt“ werden) oder eben dieses Risiko zu minimieren (indem er seine Wirtschaft diversifiziert). Der Zeitpunkt der (bisherigen) Erweiterung der BRICS korrelierte ja in etwa.
Muß man sich noch wundern ? Von der Leyen, die nachweislich log, ausschließlich der Pharmabranche/ Rüstungsindustrie dient, wurde ostentativ vor allen juristischen Anklagen, zu ihrer weiteren Verwendung, geschützt. Diese Dame schlugen wiederum Staatschefs vor, Sanchez, Macron, Scholz, die sich zufällig a l l e nur mit manipulierten Minderheitsregierungen m ü h s a m an der Macht halten können. In allen Ländern werden Kritik und Aufbegehren gegen Willkür und europäische Autokratie mit dem Namen „Fake News“ versehen und staatlich bekämpft, um globalem Geld zur Alleinherrschaft zu verhelfen. 🤮Die Gehälter der EU-Parlamentarier, die ständig steigen, sind nichts anderes als Schweigegeld ‼️So einfach ist das. 👉👉 Ein undemokratischer, gut bezahlter Lobbyverein sorgt für diktatorische Verhältnisse in Europa, indem er selbstständige Nationalstaaten entmachtet. Bereits über 70% aller Gesetze kommen aus Brüssel. 🤢😳
Wie konnte die österreichische Delegation dabei mitstimmen? Es zeigt sich, in der EU ist kein Platz für neutrale Staaten. EU + NATO oder ÖXIT + Neutralität – die Menschen sollten endlich ehrlich vor die Wahl gestellt werden, was sie wollen.
Am Ende wird die EU sowieso nur noch mittels offenen Rechtsbruch Hals über Kopf von ihren kümmerlichen Resten verbleibender Mitgliedstaaten verlassen werden können…
Man muss halt mal den handelsrechtlchen Vertrag mit der EU kündigen, u.a. weil Deutschland (der Bund, nicht die völkerrechtlich freigegebenen Gebiete) in Zukunft nicht mehr zahlen kann (weil die Investoren in den Bund restriktiver werden).
Ich habe keinen Vertrag mit der EU, weil ich weder den Bund, noch die EU „wähle“ und die Clubkarte Personalausweis demnächst ausläuft. Wie schon gesagt, alles um den Bund und die EU läuft nur im Handelsrecht. Völkerrecht (Hoheitsrecht) kann nur der Gemeinderat ausüben in den Gemeindegrenzen… Wann kapieren das die Leute? Dass der Bund nur ein Abzocksystem ist, dass die Alliierten über ihre hiesigen Marionetten seit 1990 verlängern liessen?
Ergo: Dieses Mal bekommen wir Europäer nicht den totalen Krieg, sondern den totalen Untergang geliefert, wobei zeitgleich in den USA nicht einmal eine einzige Glasvitrine wackeln wird.
Wenn Ungarn den Raub nicht verhinderte, ist es vielleicht nicht ganz schlecht, den Debatten um die Beute-Aufteilung fern zu bleiben. Welche Verwendung geklauter Gelder würde Ungarn alternativ vorschlagen?
Kürzlich sagte ein serbischer Spitzenpolitiker, Serbien solle lieber BRICS statt der EUdSSR beitreten. Vielleicht sollte Ungarn sich rechtzeitig mit dem Nachbarn abstimmen, wie man künftig gemeinsam hin zu BRICS schwenken könnte?
Finanziert das „neutrale“ Österreich über die „Friedensfazillität“ schon wieder Waffen für die Ukraine mit? Wenn die Regierung meint, dass Österreich nicht mehr neutral sein soll, möge sie diese Frage dem Staatsvolk zur Entscheidung vorlegen.
@Slobodan Covjek
27. Juni 2024 at 9:12
Dem EU-Mitglied Österreich wird seine verlogene Interpretation von „Neutralität“ international nicht mehr abgenommen, stattdessen die Gretchenfrage gemäß Goethes Faust I gestellt:
„Nun sag’, wie hast du’s mit der Religion [Neutralität]?
Du bist ein herzlich guter Mann,
Allein ich glaub’, du hältst nicht viel davon.“
Die Ereignisse in der Ukraine und Palästina haben deutlich wie noch selten das Mitglied der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ entlarvt und den „herzlich guten Mann“ als geleitet von NATO-Quislingen enttarnt. Die österreichische Bevölkerung, die trotz ständiger neutralitätsfeindlicher Indoktrination durch die Medien an der Neutralität festhält, wird weiterhin hintergangen …
Die EU-Osterweiterung war von Anfang an ein kolonialistisches Projekt. Man hat es den lokalen Politeliten, die man größtenteils selbst installierte, nur jahrelang mittel viel Geld leichter gemacht, das zu ignorieren. Dieser Plüsch ist jetzt abgenutzt und kann nicht erneuert werden. Jetzt ist nur noch die Frage, wann der Schmerz der Fortführung dieser Selbstkolonialisierung größer wird, als der Trennungschmerz. Ungarn ist da an sich in einer vorteilhaften Situation, ist man doch schon sehr eng mit Serbien und den Chinesen verbunden.