Heute vor 30 Jahren: Österreicher stimmten für EU-Beitritt
Vor 30 Jahren ist es zu einer folgenschweren Volksabstimmung gekommen: Die Österreich stimmten für den EU-Beitritt. Die Versprechen wurden aber gebrochen.
Am 12. Juni 1994 hatten 66,6 % der wahlberechtigten Österreicher für einen Beitritt zur EU gestimmt. Damit war der EU-Beitritt des Landes beschlossen. Der Volksabstimmung ging eine große Werbekampagne voran. Alle Medien und (fast) alle Parteien warben geschlossen für den EU-Beitritt und hatten der Bevölkerung einiges versprochen.
„Sicherheit“ und „Frieden“
Der Schilling würde bleiben, die Neutralität würde nicht angetastet werden, der Beitritt würde die Sicherheit im Land erhöhen, mit dem Beitritt könne Österreich „mitreden“. All das wurde versprochen. Was daraus geworden ist, darüber darf der Leser selbst urteilen.
Seither hat die Propaganda nicht aufgehört – Kritik an der EU oder gar an der Mitgliedschaft gilt schon fast als staatsfeindlich. Karoline Edtstadler, mutmaßlich die nächste EU-Kommissarin Österreichs, wirbt heute wieder für den großen Erfolg:
- Siegernahrung: Glutenfreie Ernährung für Höchstleistung
- RIVA
- riva Verlag
- Djokovic, Novak(Autor)
„Heute vor 30 Jahren hat sich eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden.
Das 30-jährige Jubiläum unserer Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Jahr 1994 bietet einen guten Anlass, um uns vor Augen zu führen, wie stark Österreich von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Die EU bringt uns Sicherheit und Wohlstand, und dies geht nicht auf Kosten unserer österreichischen Identität.
Wer nicht dabei ist, kann auch nicht mitreden! Und dabei zu sein ist essenziell, denn für viele unserer aktuellen Herausforderungen braucht es europäische Lösungen. Dafür kämpfen wir jeden Tag, denn das liegt im österreichischen Interesse.“
Die Argumente sind also kaum anders – ganz egal, dass die angebliche Friedensunion massiv aufrüstet. Auch der Stellvertreterkrieg der EU/NATO in der Ukraine wird beiseite gewischt.
Zum 30-jährigen Jubiläum kann man auch die ÖXIT-Partei sprechen lassen. Diese spricht über die „Gebrochenen Verbrechen der EU“ und fasst die Entwicklung der letzten dreißig Jahre kurz und bündig zusammen:
Die EU ist völlig anders als jene, die uns 1994 versprochen wurde:
Vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Jahr 1994 wurde uns vieles versprochen. 1994 war die EU noch die EG (Europäische Gemeinschaft), die primär eine Wirtschaftsgemeinschaft war. Die Bundesregierung hat uns einen deutlich höheren Wohlstand in Aussicht gestellt und schon damals geäußerte Befürchtungen wurden mit einer Serie von Versprechen vom Tisch gewischt. Diese Versprechen wurden aber reihenweise gebrochen, insbesondere die folgenden:
- Die EU sei ein Friedensunion
- Die Neutralität bleibt
- Die nationale Selbstbestimmung bleibt (bzw. nichts kann gegen die Interessen Österreichs in der EU beschlossen werden)
- Die Überfremdung ist nicht zu befürchten
- Der Schilling bleibt
- Das Bankgeheimnis bleibt
- Österreich wird nicht für die Schulden anderer Länder gerade stehen müssen
Die Österreicher sollen daher darüber abstimmen dürfen, ob sie diese EU noch wollen, da sie so völlig anders ist als jene, die uns versprochen wurde.
Karoline Edtstadler, die Österreich vielleicht bald in Brüssel vertreten wird, sieht das sicher anders. Ganz anders.
Bild „Eingang zur Militärakademie in Wiener Neustadt“ by tomhuizi is licensed under CC BY-SA 2.0.
Die EU ist alternativlos, das ist beschlossene Sache. Man darf nur im Rahmen der EU kritisieren, aber nicht die EU selbst.
Wer kennt hier eigentlich den Maastricht Vertrag? Der ist ja verfassungswidrig, d.h., es mußten Artikel – sagen wir mal – geschliffen werden, damit das nicht so auffällt. Welche sind das?
Ich seh’s schon kommen, wenn wir austreten, müssen wir Österreich mitnehmen.
Man muss nur das was die Politiker damals versprochen haben heute vergleichen was sie nicht eingehalten haben!Nur eine Lüge Z.B. war der bessere Grenzschutz!Kann man leicht vergleichen wenn man die Zahl der heutigen Asylanten mit der vor 30 Jahren vergleicht.Die Idee von einem gemeinsamen Europa war gut aber die Umsetzung miserabel.
Das war damals so… mein Mann war dafür und ich dagegen. Deswegen sind wir beide nicht hingegangen. Mir fiel die Euphorie der damaligen Politiker auf und so meinte ich, die sind jetzt froh, dass sie endlich jemandem anderen die Verantwortung übertragen können. Und zudem, was muss man blöd sein, und so einem Verein als Nettozahler beitreten? Das hatten wir doch gar nicht nötig. Nunja, und bei der Zwangsbeglückung mit dem Euro bin ich auch sehr dagegen gewesen. Für mich war klar, das wird eine Nivellierung nach unten, die im Bezug auf Deutschland heute beendet ist. Deutschland hat Ramschstatus und wenn man weiß, dass dort Pensionisten, die im Müll nach Pfandflaschen wühlen, für den Verkauf dieser Flaschen EkSt zahlen müssen, wird klar, das ist sog. Zweite Welt oder noch tiefer.
Die einfachsten Dinge wurden nicht berücksichtigt. Den Euro wollte man, damit die EU eine Nation Europa werden kann, zentral von den Ausrangierten/Abgetakelten in Brüssel regiert, die die idealen Marionetten der Großkonzerne und des internationalen Spekulantengesindels sind, das dort Tür an Tür mit ihnen haust…
Fellner präsentierte vor der Wahl eine Umfrage. Darin sprachen sich angeblich 64 % positiv zur EU aus, nur 26% waren dagegen. Das, so meinte er, wird auch das Ergebnis für die FPÖ sein. Da dachte ich, das kann nicht stimmen. Das gibts ja nicht! Und ja, damals waren es exakt 66,67%, die dafür waren, also just jene 2/3 Mehrheit, die notwendig war, um die Verfassung ändern zu können. Ich glaube, die haben damals schon geschwindelt. Und gelogen haben sie mind. soviel wie bei der Impfpropaganda…
Wir brauchen a) bessere Wahlbeobachter, b) eine Zulassungsprüfung für die Wahl, damit nicht jeder Trxttel stimmberechtigt ist und c) Medienpluralismus – Zerschlagung des ORF (diese Marke darf nicht mehr verwendet werden), die Mitarbeiter können ja privat einen Sender gründen, müssen aber offenlegen, von wem sie finanziert werden und dann den Hauptspender im Namen tragen, zB SorosTV….ja, so ein Transparenzgesetz wie in Georgien, das wäre auch nicht schlecht…
Aber sinnlos… entweder sind die Leute total gaga, was wohl leider zutrifft, sonst hätten nicht soviele bei einem Gen-Experiment mitgemacht für ein Würstl und ein Bier, oder es wird gemogelt, dass es ärger nicht geht – bestimmt beides. Darum sind wir verloren. Ich habe null Ahnung, was man dagegen tun kann. Das allgemeine Schlafschaf steht wohl erst dann auf, wenns nix mehr zum Saufen gibt….ich glaube, das war auch der Grund, warum einst die UdSSR zusammenbrach… die hatten keinen Wodka mehr…
Solche folgenschweren Abstimmungen dürften in Rechtsstaaten, die sich freiheitlich-demokratisch nennen, gar nicht stattfinden. Damit wird das Minderheitenrecht restlos ausradiert. Zudem kannten die allermeisten, vielleicht sogar alle, ausser einer Handvoll Politiker, den Wortlaut des Maastricht Vertrags nicht.
ich vertrete hier wohl eine klare minderheitsposition, aber ich bin recht klarer gegner eines öxits. die EU an sich ist eine meiner meinung nach sehr gute idee – sie entwickelt sich nur (zuletzt immer mehr) in eine völlig falsche richtung. drin bleiben und mithelfen, sie von ihrem derzeitigen irrweg abzubringen, halte ich für das wesentlich sinnvollere.
wobei ich mich eines problems sehr wohl bewusst bin: die meinungen, worauf dieser irrweg beruht, gehen teils weit auseinander. fängt schon z.b. bei der wirtschaftspolitik an, wo für mich jene der EU ganz eindeutig zu neoliberal ist, während andere (was ich schwer nachvollziehen kann) meinen, diese wäre zu „sozialistisch“ (nochmals: ich beziehe mich jetzt rein auf die wirtschaftspolitik oder auch steuerpolitik und nicht auf andere themen).
der freie personenverkehr innerhalb der EU ist aus meiner sicht z.b. etwas sehr gutes. in der coronazeit war er auf einmal abgeschafft, weil das virus v.a. dann BÖSE ist, wenn es staatsgrenzen überschreitet. wie absurd… und die anbetung von pfizer durch die (hoffentlich bald nicht mehr) EU-kommissionspräsidentin, die allen ernstes glaubt, dass kaufverträge per SMS abgeschlossen werden (fällt für mich unter korruptionsvertuschung), gehört ohnehin zu den jenseitigsten dingen in der geschichte der EU.
ich hoffe mal, dass die ergebnisse der wahlen vom letzten wochenende (wobei ich mir am allermeisten zugewinne für eine coronamaßnahmen- und systemkritische linke gewünscht hätte – eine solche trat leider fast nirgendwo an, wobei das BSW in deutschland mit den erfreulichen 6% hier für mich eine positive ausnahme bildet) einen nachdenk- und im besten fall umdenkprozess bewirken kann. leider haben systemkonforme parteien noch immer eine deutliche mehrheit, also wird dieses unterfangen nicht leicht. das zunächst mal wichtigste aus meiner sicht ist das verhindern einer zweiten amtszeit der pfizer-uschi.
bin einigermaßen bei Ihnen, nur reicht eine, wie gehabt, EWG plus die 4 Grundfreiheiten. Aber diese Wirtschaftsgemeinschaft mit tatsächlich Wirtschaftsfachleuten und keine Politiker.
Ich sagte damals NEIN und sage immer noch NEIN zur EU. Mir reichten damals schon die Schandtaten der Politik und brauche keine aus benachbarten Ländern auch noch.
der Östertrottel war ja 1938 schon begeistert für den Anschluss zu einem Verbrecherregime und hat daraus gar nichts gelernt. Aber wir können wieder sagen, wir waren ja nur Opfer, gell.
Vor 30 Jahren der ö Beitritt zu einem gigantischen US-Konstrukt
Alois Mock, der ö EU-Treiber
Das Blaue vom Himmel versprochen
Den 3. Krieg besiegelt
Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass der Beitritt manipuliert und geschoben wurde?
Die Masse war dafür (!) – die ö „Masse“ wurde bereits damals von einer Handvoll aus Übersee öffentlich abgebildet, medial gesteuert, das damalige Ergebnis ist heute fragwürdiger denn je
Es wurde am ö Volk vorbei entschieden, die kritischen Stimmen nach unten dividiert, um von einem fulminanten ö JA-Ergebnis zum EU-Beitritt medial euphorisch berichten zu können
Diese Wirtschafts- Kriminellen in der EU. Kommission, die unsere Länder vernichten werden, wurden uns am Anfang „verschwiegen.“ Einige glatte Lügen: Schilling bleibt,keine Schulden- Union, Ederer Tausender „Frieden, Freiheit, Wohlstand“usw.
Wirtschaftlich versagt der Moloch Europa seit der Gründung. Das Einzige positive ist, dass 60.000 schwer vermittelbare Büro- Leute nicht auf der Straße leben müssen und 10.000 Lobbyisten dort die „hirnlosesten Gesetze“ der US- Finanz- Mafia verfassen dürfen.
Dazu kämen die „GEPLANTE“ Migrationskrise und ein Demokratiedefizit. Van der Leiden wurde NIE gewählt!!! Länder wie Österreich, Deutschland oder Frankreich stehen vor einer «sozialen Explosion».
(Neuwahlen Ende Juni???)
Das alles, das sich die Gründer- Väter erdacht hatten, sei einst das Vermächtnis Europas an die Welt gewesen und ist heute im Niedergang begriffen. Für die Rettung des Planeten werden erfolgreiche Industrien abgewirtschaftet, ins Ausland vertrieben und die Bevölkerung in die Armut gestürzt.
Europa wird aufgrund des Geburtenrückgangs überaltern, die Wohlfahrtsstaaten implodieren, Gesundheitsversorgung und Rente seien dereinst nicht mehr finanzierbar. Sollte die EU. nicht raschest von Grund auf reformiert (halbiert!) werden, werden wir mit der EU- Titanic untergehen. Vorneweg tanzen die „unfähigsten Politiker“ seit 1945 den letzten Tanz, das sind jene Figuren, die im Sinne und im“Dunstkreis“ des WEF die 27 Länder „ruinieren“ sollen. Wenn wir uns bei Wahlen nicht „WEHREN!!!“
Damit haben sich die Austriarianer der Erwiesenen Unfähigkeit (kurz EU) handelsrechtlich schuldig gemacht! Verträge könnte man kündigen (wenn da nicht die UNO in Wien wäre und diese häßlichen Nebenbedingungen bzgl. der ausgehandelten Souveränität nach Wk2)…
Gemeinsam statt einsam. Das war das Motto. Dann das Hineinkriechen in die EU. Wenig später die Sanktionen.
Mir wurde leider damals schnell klar, dass das Narrativ keine Zweitmeinung duldet, wenn es um wirklich etwas geht.
War vor dem Beitritt drei Jahre lang im Rahmen eines EU-kritischen Informationsbüros tätig, das aus der antimilitaristischen Bewegung heraus entstanden ist. Habe mir anfangs eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung erwartet. Das gesellschaftliche Spektrum der Kritik reichte von klar links bis deutlich rechts. Spätestens bei einem Termin bei Brigitte Ederer wurde uns klar, dass der Beitritt eine beschlossene Sache ist, die man nur richtig verkaufen muss.
Zu viele wollten schon damals nicht einsam sein. Viel war von der Friedensunion die Rede.
Das Gerede von der Kriegstüchtigkeit lässt sich zum Glück nur ganz schlecht verkaufen. Wie der Souverän den Kriegstreibern gerade signalisiert hat.
@Bernhard
12. Juni 2024 at 16:01
„Das Gerede von der Kriegstüchtigkeit lässt sich zum Glück nur ganz schlecht verkaufen“
Nicht einmal mit einem „unprovozierten Angriffskrieg“. Selbst die Heeresministerin hat das mittlerweile – vielleicht vorübergehend? – begriffen:
„Damit wurde eine rote Linie überschritten.“ Das sagte Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Interview mit der Presse auf die Frage, was sie denn davon halte, dass die USA, Frankreich und Deutschland der Ukraine erlaubten, mit westlichen Waffen nun auch gewisse Ziele in Russland anzugreifen“ („Der Standard“, 11/06/2024, wo sie dafür heftig attackiert wurde)
Das Gerede von der Kriegstüchtigkeit lässt sich nur ganz schlecht verkaufen, und noch schwerer umsetzen in unserer „postheroischen“ Gesellschaft, sonst wären wir – gemessen an der Intensität des Gekläffs unserer medialen Kriegstreiber-Köter – schon bei der nächsten „Serbien muss sterbien“ – Hysterie angelangt, natürlich gemünzt auf das nächste Angriffsziel …
Versprochen wurde damals Wohlstand und immerwährende Neutralität und Unabhängigkeit. Bekommen haben wir ein EU Gesetz das sogar über unserer Verfassung steht, Inflation, Massenmigration und enorme Kriegstreiberei, die ganz leicht in einem Atomkrieg enden kann.
Damals war die Abstimmung knapp dafür, aber nur deshalb weil die Politik das Volk betrogen hat. Wäre Östereich ein Rechtsstaat, müssten wir diese Wahl schleunigst wiederholen.
Aber offensichtlich dient unsere Demokratie nur dem Zweck, dass der Bürger beruhigt nach oben schaut, während fette Schweine seine Zehen fressen.
In ungefähr dieser Zeit wurde im Westfernsehen der Witz erzählt:
Ossi: Wessi, du hast mir ein Versprechen gegeben und dann gebrochen…
Wessi: Macht nix! Du kriegst ein neues!
Auch ich stimmte damals für den EU-Beitritt, schon ein Jahr später überkam mich darüber ein mulmiges Gefühl lapidarer Selbstvera****ung, welches sich in meinen Kaldaunen geplgter Peristaltik auszubreiten geträchtigte.
Ich „hätte“ – Asche über mein Haupt – bereits vor meiner damaligen Entscheidung auf die knappe Antwort eines Bekannten genauer hören sollen, als er mir meine Frage warum er nicht dem prächtigen Beitritt zur EU mitstimmen wolle entgegnete: „Es gibt Krieg.“
66,6%, da war die Wahl nicht nur manipuliert sondern hat es auch noch öffentlich bekannt gegeben und die Österreicher mit 666 verhöhnt. Klasse
Mir ist dasselbe durch den Kopf gegangen
Der breiten Masse dürfte nicht bewusst/bekannt sein, wofür die Zahl 666 steht