Neue EU-Überwachungspläne durchgesickert

5. Juni 2024von 2,7 Minuten Lesezeit

Die EU-Kommission nimmt seine Bürger noch mehr ins Visier. Die Überwachung von „SMART“-Geräten soll stark ausgeweitet werden.

Ein internes Vorschlagspapier, das im Auftrag der EU-Kommission erstellt worden ist, ist an die Medien gelangt. Auch wenn die Pläne vielleicht nicht genau so umgesetzt werden, zeigt das Papier eindrücklich, was sich die Kommission wünscht: eine massive Ausweitung der Überwachung. Von WhatsApp bis zum „smarten“ Kühlschrank – quasi alle Endgeräte sollen künftig (noch mehr) der Überwachung dienen.

Big Brother EU

So berichtet t-online exklusiv über das Papier, das auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung arbeitet. Die Pläne die überschrieben sind mit dem Titel „Empfehlungen der Expertengruppe, wie der Zugriff auf digitale Daten geregelt werden kann, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten“ würde „einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers darstellen“, sagen Datenschützer.

Der Kommission geht es natürlich nicht um ein massives Überwachungsgebäude – sagt sie. Offiziell will sie damit „gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und Terrorismus frühzeitig erkennen und bekämpfen“. Dafür muss die Privatsphäre oder das Briefgeheimnis eben aufgegeben werden. Deshalb müsse die Gesetzgebung an „die neuen technischen Möglichkeiten der Kriminellen angepasst werden, die immer mehr im digitalen Raum agieren und mögliche Taten planen“.

So sollen Ermittler zum Beispiel in Zukunft die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp aufheben können, ein alter Wunsch der EU-Kommission. Sie wünscht sich einen „Generalschlüssel“. sein. Kooperieren Hersteller wie Apple, Google oder Meta nicht, sollen auch Strafen möglich sein.

Derzeit ist es Ermittlern nicht möglich, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten zu umgehen. Die Daten werden auf dem Telefon des Senders verschlüsselt und erst beim Empfänger entschlüsselt. Eine Hintertür gibt es nicht. Ermittler können also nur versuchen, die Telefone zu entsperren und dann die Chats auszuwerten. Das kann sehr lange dauern und muss nicht klappen. Allerdings haben Geheimdienste durchaus die Möglichkeit gelöschte Nachrichten wiederherzustellen, wenn sie die Endgeräte beschlagnahmen.

Doch im Papier geht es nicht nur um gläserne Chats. Auch das „Internet der Dinge“ – ein wesentlicher Teil der vierten industriellen Revolution – steht im Fokus. So heißt es dazu:

„Es sollte sichergestellt werden, dass es eine große Standardisierung gibt und dass diese auch das Internet der Dinge, darunter beispielsweise auch vernetzte Autos wie alle Formen der Konnektivität, umfasst.“

Damit wären auch Heimassistenten wie Google Home, Alexa oder der Apple Assistent sowie smarte Kühlschränke oder ähnliche Geräte betroffen. Hier soll es auch möglich sein, Daten abzugreifen und sie im Zweifel auch zu verwenden. Wer die Enthüllungen von Edward Snowden verfolgt hat, weiß, dass US-amerikanische Dienste dies ohnehin schon können. Die EU-Kommission will offenbar ähnliche Befugnisse.

Auch die umstrittene und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wird im Papier erneut gefordert. Die Datenschützer der Piratenpartei sagen zum durchgesickerten Vorstoß der Kommission: „Alles, was wir tun, wohin wir uns bewegen und mit wem wir kommunizieren, soll jederzeit und ohne Schranken einsehbar werden.“ 

Bild pixabay



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13 Kommentare

  1. Oapistos 6. Juni 2024 um 19:10 Uhr - Antworten

    Ihre Angst treibt sie. Dasi st unsere Chance !!

  2. marrx 6. Juni 2024 um 9:52 Uhr - Antworten

    dein papa hat dich unglaublich lieb, deshalb muss er dich zu deinem wohl leider verprügeln und dich einsperren, damit dir nichts schlimmes passiert!

    erinnert sich noch jemand an indect?

  3. xbtory 6. Juni 2024 um 8:37 Uhr - Antworten

    Der Schlüssel zur Nutzung aller dieser Überwachungsdaten ist offensichtlich die „KI“. Nein, nicht dieses Pseudomenschen-simulierende Textausgabemodul, sondern das dahinter steckende Bibliotheksverwaltungsprogramm für riesige Datenbestände.
    Aber jeder der mit sowas wie diesem Chatfckgtx-Ding Kontakt aufnimmt, schult dieses Ding auch noch – gegen uns.

  4. schicju 6. Juni 2024 um 8:11 Uhr - Antworten

    Das Drehbuch 1984 dazu wurde schon vor langer Zeit geschrieben

  5. Taktgefühl 6. Juni 2024 um 6:11 Uhr - Antworten

    Gleichzeitig wird die Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen massiv ausgebaut. Das ist schon gespenstisch. Wahrscheinlich soll KI alle Schnipsel auswerten? System in Angst. Problematisch wird allerdings die Energie.

    • Hans E. 6. Juni 2024 um 6:57 Uhr - Antworten

      Das ist sicherlich der Grund für das Rennen die stärkste, beste, und grösste AI zu bauen. Nicht für Lebenshilfe und Fortschritt, sondern für die Totale Überwachung, welche ja nur mit Maschinen funktionieren kann, welche ALLE Schnipsel verstehen, bewerten, speichern und melden kann. Im Buch 1984 hatte ja jeder sogar zuhause so einen Spiegel, der alles sieht und alles hört, immer. Spiegel=Smartgerät.

  6. suedtiroler 5. Juni 2024 um 22:25 Uhr - Antworten

    das ZK der EUdSSR hat beschlossen: alle Genoss:innen sind lückenlos zu überwachen und zu belauschen – zum Wohle des Kollektivs!

    • Taktgefühl 6. Juni 2024 um 6:07 Uhr - Antworten

      Sie haben ein besonders grosses Interesse daran, die EU als sozialistisch zu verklären? Man könnte sie glatt für einen Bot halten, denn ausser diesem Satz haben sie nie etwas beigetragen?

      • suedtiroler 6. Juni 2024 um 9:51 Uhr

        das ist jetzt aber sehr taktlos und Gefühls-verletztend andere als Bot zu bezeichnen!
        so jemand wie Sie gehört verfolgt und zum Schweigen gebracht!
        wo ist die EUdSSR und ihr DSA wenn man sie mal braucht?!

  7. Jan 5. Juni 2024 um 20:41 Uhr - Antworten

    Das interessante sind die Fahrzeugdaten: Wann wer wohin gefahren ist, welche Fahrten regelmäßig erfolgen.

    • Hans Mayer 7. Juni 2024 um 22:17 Uhr - Antworten

      Das Senden solcher Fahrzeugdaten wird man unterdrücken können.

  8. Karsten Mitka 5. Juni 2024 um 16:10 Uhr - Antworten

    „Kooperieren Hersteller wie Apple, Google oder Meta nicht, sollen auch Strafen möglich sein.“ – Aber was ist mit kleineren Anbietern wie Signal, SimpleX, Session, Telegram usw.? An die kommt man zum Glück nicht so einfach ran. Und wer wirklich etwas zu verbergen hat, aber auch, wenn man nichts zu verbergen hat, wer immernoch die Dienste der Platzhirsche nutzt, selbst Schuld. Ich persönlich halte SimpleX aus F-Droid für den derzeit sichersten Nachrichtenübermittlungsdienst, dicht gefolgt von Session.

  9. Isidor 5. Juni 2024 um 15:29 Uhr - Antworten

    Ja, ja, jetzt fehlt nur noch ein USB mit WLAN am Oarsch, um den letzten Schei… auch noch absaugen zu können, um die Daten in einem Zentralregister zu erfassen ;-)! Die Dummheit dieser Verantwortlichkeit für solch eine diktatorische Überwachung schreit zum Himmel. Bei diesen Herren scheint in der Evolution ordentlich etwas schief gelaufen zu sein.

    Vor wem, vor was und warum haben die so Angst?

    Liebe Sesselfurtzer und Taugenichts in der Regierung und in Brüssel: würdet ihr aufrichtige, sinnvolle und ehrliche Politik für die Bürger machen, bräuchte es diesen Dreck von EUCH GAR NICHT! Aber das versteht ihr Hohlraumakrobaten leider nicht, weil der Trieb, die eigenen Taschen zu füllen größer ist als der Anstand, welchen ihr Heuchler alle predigt. Außen hui und innen mega Pfui!!!

    Jeder Regenwurm hätte am Röntgenbild mehr Rückgrat, als diese Verbrecher zusammen, gelllll!!!

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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