Treten die Niederlande aus der EU aus?
In den Niederlanden kündigt sich ein Richtungswechsel an, der auch die EU erschüttern könnte. Am Ende dürfte auch die Frage stehen, ob nach den Briten das nächste Land aus der EU flüchtet.
Geert Wilders, der Rechtspopulist der ersten Stunde aus den Niederlanden, ist am Höhepunkt seiner Macht. Seit 1998 ist er Abgeordneter nun hat seine Partei in einer Vierer-Koalition die Macht im EU-Land übernehmen – wer Ministerpräsident wird, ist noch offen. Aber Wilders kündigt eine scharfe politische Kurskorrektur an. Eine entscheidende Frage: Kommt jetzt der „NEXIT“?
EU ohne Holland?
Viktor Orban, der (zumindest in der Öffentlichkeit) Hauptgegner Brüssels, will Ungarn nicht aus der EU führen, er will, so sagt er, „Brüssel übernehmen“. Wilders wurde mit seiner Migrationspolitik populär. Aus der Opposition war der durch extrem scharfe Töne gegen den Islam – deshalb unterstützt er etwa auch illegale israelische Siedlungen entschieden – heraus, war seine Politik einfach. Jetzt muss er umsetzen. Die illegale Migration will Wilders stoppen oder zumindest „deutlich bremsen“, er kündigt ein „Asylkrisengesetz“ an: Grenzkontrollen inbegriffen: Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt.“
Ein kürzlich beschlossenes Gesetz, das die Migranten auf die niederländischen Kommunen aufteilt, soll aufgehoben, der „unbegrenzte Flüchtlingsstatus“ abgeschafft werden. Kurz: Die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ und dazu ein Ende mancher Klima-Gesetz: Statt Autobahn Tempo 100 gibt es wieder 130 und der Zwang zur Wärmepumpe wird wieder aufgehoben.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Für die EU wird es schwierig. Wilders will eine Ausnahme der EU-Asylregeln aushandeln. Ähnlich verfahren bereits die Dänen, wenn das nächste Land dies schafft, wird die Autorität Brüssels weiter untergraben – und Migrationsdruck auf Deutschland wird zunehmen. Ein Ausstieg aus den Verträgen, wie es sich Wilders wünscht, ist rechtlich unmöglich. Kommissionssprecher Eric Mamer: „Man kann nicht aus der EU-Gesetzgebung aussteigen. (…) Wir arbeiten auf der Grundlage der bestehenden Verträge und der bestehenden Gesetzgebung.“ Erst im Dezember hatte Mark Rutte dem neuen EU-Asylrecht zugestimmt.
Auch auf der Plattform Tichys Einblick eröffnet man den offensichtlichen Gedanken:
Letztlich könnte das Ganze aber auf die Frage hinauslaufen, ob die Niederlande in der EU bleiben wollen oder meinen, dass die Nachteile mittlerweile die Vorteile überwiegen. Man kennt ja aus den Brexit-Verhandlungen die Abneigung der EU-Großen gegenüber dem sogenannten „cherry picking“. Dieser (störrische) Krug geht also so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und auf der anderen Seite gilt: Wilders wird immer weniger zu verlieren haben, die EU schon, nämlich die fünftgrößte Volkswirtschaft in dem Staatenblock. Wilders aber hat die ansteigenden Probleme in EU und Niederlanden als Rückenwind.
Für Brüssel nehmen die Probleme jedenfalls zu – und das noch vor der EU-Wahl.
Bild „Geert Wilders PVV“ by Roel Wijnants is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Respekt für die Niederlande mit dem Bestreben aus der EU aufzutreten.Ebenfalls Respekt den Migrationspakt auszuhebeln.Geert Wilders ist Hochachtung zu zollen,diese heißen Themen anzufassen. Wer Geert Wilders kennt weiß,dass er sein Ziel zum Wohle der Niederlande stets im Auge behält.
Wenn man die Zensurmaschine der EU benutzt, dann kommt auch nur EU dabei heraus.
Ich würde dortige Gedanken nur vorsichtig zitieren – gestern kam dort ein höchst peinlicher Text mit der Empörung, wieso nicht jedes Mainstream-Medium freue sich ob des Todes des iranischen Präsidenten? Nach dem Prinzip „guter Muslim ist toter Muslim“ oder wie? Das Böse Medium beklagte die Häme in den westlichen Hetzmedien – doch manchmal gibt es „unabhängige Medien“, welche die staatliche Hetzpropaganda massiv toppen.
Anscheinend gibt es reichlich „konservative“ Michels, die selbst die Perspektive von 90% Entvölkerung „für Klima“ nicht von regelrechten Hassorgien abhält, wenn die nur an ein Kopftuch denken. Bei derart schiefen Michel-Prioritäten freue ich mich fast schon auf ein Kalifat im Michelstan – besonders wenn dort der Klima-Kult zum blasphemischen Götzendienst erklärt werden sollte.
Ähnlich übrigens bei den Niederländern – hätte Wilders beim „Green Deal“ die gleiche Entschlossenheit wie beim Thema Zuwanderung…
Anekdoten am laufenden Band…früher gab es Märchenerzähler, heute Politdarsteller….
Dass TE und TKP zum Teil verschiedene Linien verfolgen, müsste auf einen Blick klar sein – insbesondere bei Themen um Nahost und Islam. Noch kürzlich hat aber auch das andere Medium massivst gegen Russland und China gehetzt (etwas weniger bleibt dies heute noch), während hier Mitarbeiter des Bösen Mediums interviewt werden.
Es heißt, Wilders wollte noch kürzlich Muslime deportieren – ein Anliegen, welches bei TE frenetische Begeisterung hervorrufen würde; hier hoffentlich nicht. Michels unter sich könnten ja so herrlich irgendwelchen Führenden:innen blind folgen und für Net Zero hüpfen… Und für eine „Endlösung“ der Klimakatastrophe um die „unnützen Esser“…
In jeder Firma habe ich muslimische Kollegen (aktuell auch eine Iranerin), die sich durchaus zivilisiert und vernünftig benehmen. Über Ihre Ausfälle kann man es allerdings nicht sagen.
Schwedische Gardinen
Wie kann man sich schützen
vor Brüsseler Spitzen?
Schenkt doch einfach ihnen
Schwedische Gardinen,
lasst sie dahinter sitzen,
die Brüsseler Spitzen.
Bald heißt es: Deutschland allein zu Hause [in der EU] :-)
Irgendwie geil und ein schweres Erdbeben für die Eurokraten. Sollte in Deutschland der Schlafmichl bei den nächsten Wahlen langsam aufwachen, wäre das eine absolute Steilvorlage.
Im Prinzip führt alles andere ins Kalifat. Deutsche Kinder werden heute schon erpresst zum Islam zu konvertieren. – Schluss damit
„Deutsche Kinder werden heute schon erpresst zum Islam zu konvertieren.“
Kannst du das belegen? Wenn ja, geht es um ein, zwei oder drei Fälle in einem Staat mit ca. 80 Millionen Bürgern, oder passiert das Landesweit? Gerade in Bayern kann ich mir das kaum vorstellen, in Berlin hingegen schon.
Eric Mamer: „Man kann nicht aus der EU-Gesetzgebung aussteigen. Warum kann man das nicht? Wenn eine EU missbraucht wird und für Lobbys korrumpiert wird dann muss man entsprechend Handeln! Eine Steuerhinterziehung oder auch Steuerverschwendung durch eine EU ist nicht Gesetzlich vertretbar! Die EU ist auch keine Kriegskasse für Amerikanische Kriegstreiber! Deutschland wurde geopfert, wer kommt als nächster? Holland ist auf dem richtigen Weg.
auch die EUdSSR wird zerfallen, das ist sicher. die Frage ist nur noch wann und wie…
Erklären Sie doch mal die beiden „S“ in Ihrer Abkürzung. Was ist an der EU sozialistisch und sowjet?
Bravo! Das wäre die Frage die beantwortet werden müsste!
@Paul
20. Mai 2024 at 16:50
20. Mai 2024 at 23:51
Das klingt ja Alles sehr dramatisch!
Lies das, lies jenes – „Informiere dich mal [über] die Ursprünge des Sozialismus“: vielleicht einmal besser die Quellen anschauen, nicht der bürgerlich reaktionären Sekundärliteratur hinterdreinkriechen, wenn man wirklich sich ein Urteil bilden und mitreden will.
„Nimm und lies“ heißt es schon bei niemand Geringerem als dem heiligen Augustinus in seinen berühmten „Confessiones“ …
Sozialismus ist verstaatlichend. Im Sozialismus gab es keine Konzerne, keinen Aktienhandel, kein Pharmakartell und kein Bankenkartell. Da arbeitete man in Kolchosen.
Das Sozialismusgeschwafel ist ein stumpfes Schwert, das die Krise überhaupt erst ausgelöst hat, Herr Madesbacher. Damit unterstützt man die von Regierungsseite forcierte Polarisierung, wer kein Kommunist ist, ist Faschist. Was dann zur Selbstenthauptung führt. – Das ist nur die Formel, hinter der das Nazi-Kartell seine Aggressivität versteckt. Denn die EU hat Nazi-Wurzeln, was mit dem Sozialismusgeschwafel vertuscht werden soll.
Wenn das Sozialismus ist, dann war auch das Römische Imperium Sozialismus.
ät TAKTGEFÜHL – schauen WIR doch gemeinsam auf das faschistoide deutsche Parteikonstrukt des dritten Reiches.
national
sozialistische
deutsche
Arbeiter
Partei
braucht es da noch weiterführende Literatur? übrigens sind ALLE zentralistischen Staatsformen faschistoid. Und das Wort stammt von den Fasci (en) = Bündelung HIER Bündelung der Macht meistens in einer Form der Diktatur.
Anfang der 30iger gab es in den USA eine Vorbereitung zu einem faschistoiden Staatsputsch. Die WirtschaftsEliten bewunderten das Mussolini Modell und Hitler war gerngesehen auf dem TIMES Titel als Man Of The Year. Henry Ford bewunderte den Führer.
Wall Street and the Rise of Hitler
Wall Street and the Bolschewiki
wie Friedman 2015 genial ausführte – seit über 100 Jahren verhindern WIR (die angloamerikanischen Eliten) dass Deutschland und Russland zu nah zusammen kommen.
„aber“ auch in China wussten diese Eliten lange erfolgreich zu intervenieren. Opium der Briten und Amerikaner. Letztere aus afghanischen Quellen über die Levante. „Wild“ Bill Donovan Mitgründer der CIA war im Shanghaier Opiumhandel erfolgreich und brachte diese Aktivitäten mit in die CIA ein.
@Paul
21. Mai 2024 at 14:08
Geht’s noch wirrer?
@Paul
21. Mai 2024 at 15:44
Warum so aggressiv? Gib doch den Titel des Buches des „werten Herrn Sutton“ an und fasse kurz zusammen, was dir so gut daran gefällt. Das hast du bisher nicht gemacht. Er hat ja mehrere zu verschiedenen Themen geschrieben, aber ich glaube zu wissen, welches davon du meinst, ich kenne es. Und dann lass‘ mich bitte wissen, was dich so daran beeindruckt, und welche Schlußfolgerungen wir für heute ziehen sollen. Argumente bitte, nicht wütende Rundumschläge!
@Paul
21. Mai 2024 at 18:17
Antony C. Sutton ist 2002 gestorben. Die Rückschlüsse für heute sind nicht ihm anzulasten …
Was sollen wir jetzt tun? Die Hände in den Schoß legen, die überlegene Macht der Wall Street und der „Eliten“ sowie die Unabwendbarkeit ihrer Pläne zur Kenntnis nehmen? Übersiehst du da nicht ein paar aktuelle Entwicklungen, gefangen in einer „westlichen“ Perspektive?
@Paul
21. Mai 2024 at 20:54
Was sollen wir tun?
@Paul
21. Mai 2024 at 22:33
Das tut mir sehr leid und ich hoffe, du wirst bald einen neuen Arbeitsplatz finden.
Das Interessante wäre natürlich ein neues Bündnis außerhalb der EU. Die entscheidende Kraft dazu ist Frankreich. Wenn Frankreich geht, dann wahrscheinlich auch Spanien, Portugal, Griechenland und Italien. Zusammen mit UK, Niederlande, Ungarn und eventuell Dänemark ließe sich ein Gemeinsamer Markt machen. Mit zwei Atommächten wäre sogar ein militärisches Bündnis möglich.
Wirtschaftlich können die Südländer nur gewinnen, die von der deutschen Stärke erdrückt werden. Frankreich wäre Führungsmacht, was man dort sicher gerne sieht. Deutschland brächen die Exportmärkte weg, das würde auch Zulieferer wie Tschechien und die Slowakei treffen.
Dann könnte Deutschland Degrowth machen, Fachkräfte aufnehmen und im Rahmen der feministischen Außenpolitik Krieg gegen Russland, China und die Arabischen Staaten gleichzeitig führen.
Die EU ist ein deutsch-französisches Produkt. Daher kann die sogen. BRD leider nicht austreten, weil dann wäre die EU Geschichte. Schön wäre es trotzdem. DExit.
Ich vermute spätestens , wenn es den ersten EU-Ländern finanziell an den Kragen geht, fliehen sie in Scharen.
Die Niederlande haben beispielsweise schon immer ihre (alte) Notwärung „im Keller“. Für den Fall der Fälle. Die gehen einfach raus und nehmen ihren Gulden und das war’s. Sche*** auf EU-Gesetze. Wer will die denn einfordern? Die EU-Armee?..
PS: hat denn DE noch eine Notwährung im Keller ??
Es ist nur die BRD ohne Geltungsbereich, die nicht austreten kann. Die völkerrechtlich zur Neuaufstellung freigegebenen Gebiete können dagegen jederzeit die BRD Gesetze negieren und auf Gemeindeebene neu anfangen… Merke: alles mit dem Wort „Bund“ im Namen hat kein Hoheits- oder Besatzungsrecht, schon seit 1991 nicht mehr und wird bis 2030 in die EU abgewickelt (s. Art.23 GG). Jedwedes Neuaufstellen eines neuen „Deutschland“ wird jedoch (zu Recht) bekämpft (wg. pot. Friedensvertrag und folgender Reparationen für Wk2), daher sitzt auch der Preuße in U-Haft, es wird daher empfohlen eine Neuaufstellung nur auf „terranischer Ebene“ – d.h. unbedingt unter Einbeziehung der Asylanten und Flüchtlinge – zu machen, um dem finanziellen Abpressen astronomischer Reparationssummen in Gold durch die Alliierten zu entgehen… Die Reparationen aus dem erzwungenen Versailler Vertrag (nach Wk1) wurden erst 2015 vollständig zurückgezahlt, jeder Exportüberschuß nach 1971 fiel an die Alliierten und Deutschland hat daher deren Militär bezahlt…
Nettozahlern haben keine Vorteile.
Warum heisst es dann immer wieder, dies sei bezüglich Österreich nicht möglich?