Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

3. April 2024von 4,3 Minuten Lesezeit

 Mitarbeiter des ÖRR und viele weitere bekannte Persönlichkeiten aus Kultur und Journalismus fordern in einem frisch veröffentlichen Manifest einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

33 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich gemeinsam mit mehreren Dutzend Medienpersönlichkeiten zusammengeschlossen. In einem ausführlichen Manifest wird die umfassende Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Ein neuer ÖRR

Diese Erneuerung soll auf sechs Grundsätzen basieren, die im Manifest formuliert sind:

  • Meinungs- und Informationsvielfalt
  • Ausgewogenheit und Fairness
  • Transparenz und Unabhängigkeit
  • Förderung von Kultur und Bildung
  • Bürgerbeteiligung
  • beitragsfinanziert

Das ;Manifest beginnt so:

„Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.“

Anschließend wird auf die gegenwärtigen Probleme des ÖRR eingegangen. So heißt es etwa zum Thema Pressefreiheit:

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Insgesamt urteilt man:

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Wie stellt man sich den „neuen ÖRR“ vor?

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

[..]

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Das ganze Manifest sowie die Liste der Erstunterzeichner kann man hier lesen. 

Zudem kann das Manifest als Petition unterstützt werden. 

Bild „ZDF Sendezentrum 2“ by Christian Koehn (fragwürdig) is licensed under CC BY-SA 3.0.

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24 Kommentare

  1. Georg Uttenthaler 4. April 2024 um 15:30 Uhr - Antworten

    Hr. Peter Westenthaler sei Dank, dass der Propaganda- Sender ORF auf tragfähige, abgespeckte Beine gestellt wird. Es muss schluss sein mit diesem plakativen Freund-Feind-Schema, damit transportieren sie unverhohlen die Botschaft, dass die als «Rechtspopulisten» gebrandmarkten Parteien (und damit ihre zahlreichen Wähler) den Boden der Demokratie verlassen hätten und eine Gefahr für sie, für den ORF darstellten.
    Was für eine Majestätsbeleidigung! Damit entlarven sich die Populisten-Entlarver selbst: Sie schützen die Macht und die Mächtigen, nicht die Demokratie und die Demokraten. Ihr Vorwurf fällt auf sie selbst zurück. Wenn sie ehrlich wären, müssten sie eigentlich vor sich selbst warnen: vor dem Vormarsch der Mainstream-Medien mit ihren „Champions- Liga- Gehältern“.

    Erst wenn konservative Parteien in Verantwortung kommen, wird der gefährliche Vormarsch der Mainstream-Medien in Europa gestoppt werden. Der Vorwurf des «Rechtspopulismus» ist billige Propaganda .“Wenn also einem Politiker oder einer Partei Rechtspopulismus oder sogar Extremismus vorgeworfen werden, steckt dahinter nur eines: Billiger Linkspopulismus ohne Argumente.

    Populismus leitet sich von lateinisch populus ‚Volk‘ ab Wer demnach Angst vor Polulisten (Kickl?) hat, hat Angst vor dem Volk und somit vor der Demokratie. Wahre Demokraten sind Populisten.

  2. Hans im Unglück 4. April 2024 um 10:29 Uhr - Antworten

    Habe knapp 15 Jahre beim ÖR (WDR Kölle) gearbeitet.
    Habe schon vor Jahren gekündigt.
    Den TV habe ich nur noch wegen ab und zu Netflix. Sosnt wäre der weg.
    Radio im Auto kenne ich praktisch nicht mehr. Spotify sei dank.
    Den ÖR kann man nicht reformieren! Die Leute dort sind unreformierbar.
    Meine Empfehlung: Kurz und schmerzlos alles weg und dann mit Bedacht und
    mal wirklich unabhängig einige wenige Teile wieder aufbauen.

  3. Halli-galli 4. April 2024 um 9:10 Uhr - Antworten

    Nicht wirklich viele Verfasser dieses Manifests arbeiten noch in ÖRR oder haben dort überhaupt gearbeitet. Reformieren von Außen ohne Unterstützung der Mitwirkenden ist m.E. Nach nicht möglich. So schön wie es wäre….

  4. BoniBonus 4. April 2024 um 6:56 Uhr - Antworten

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, kann man nicht reformieren, das geht einfach nicht.
    Sie sind in den schwierigsten Zeiten Deutschland, nach dem 2. Weltkrieg ihrer Verpflichtung nicht nachgegangen, haben sich der Politik angebiedert und somit Tausende Menschenleben durch den Impf-Skandal auf den Gewissen. Von der Künstlichen Gendersprache, zu den fürstlichen Komiker Gehältern und das Auszahlen von Intendanten Bezüge, jenseits des Erträglichen, ist dieses Konstrukt „GEZ“ schnellsten abzuschießen.

  5. Charlotte 4. April 2024 um 2:23 Uhr - Antworten

    Jemand, dem ich seit 10 Jahren absichtlich kein Ohr mehr gewähre, kann reformieren oder nicht, es ist mir egal.

    • Hans E. 4. April 2024 um 4:39 Uhr - Antworten

      Bravo, sehe ich auch so! Erinnert mich an die Schuldebatten und deren sinnbefreite Reformationsversuche. Wahr ist vielmehr, dass das Schulsystem „by design“ unreformierbar ist, und der öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch alle Zeit schon das Sprachrohr der Herrschenden war, ist es auch.

  6. therMOnukular 3. April 2024 um 22:14 Uhr - Antworten

    Weil es zum Thema passt:

    Ich versuche gerade, mich mit etwas DFB-Pokal abzulenken. In der Pause auf ZDF liefen soeben die Nachrichten mit Hayali und Gause.
    1. Haupt-Thema: die „Renaissance“ des Friedensbündnisses Nato und einzige Möglichkeit, den Frieden gegen Russland zu verteidigen.

    Als ob man die Vorwürfe des Manifests schnellstmöglich & eindrucksvoll bestätigen wollte.

  7. Daisy 3. April 2024 um 21:49 Uhr - Antworten

    Ich bin für Privatisierung und Abschaffung der Presseförderung. Die Alternativen schaffen es ohne die Zwangsunterstützung auf Steuerzahlerskosten, viel besser und ausgewogener zu berichten. Wer den Staatsfunk sehen möchte, kann ja dafür bezahlen. Er ist eh verschlüsselt. Ich kann ihn über meinen Receiver nicht sehen. Und um die Mediathek im Internet habe ich auch nicht gebeten. Und das gilt für ZDF, ARD und ORF gleichermaßen. Man kann die Apps mit Zugangsdaten versehen wie viele andere Apps auch. Weder Netflix, RTL+, noch Disney+, Paramount usw. sind ohne Abo zu benützen. Ja, und auch das Radio brauche ich nicht. Musik im Auto höre ich über Amazon Music unlimited, YT oder externen CD-P!ayer. Daheim detto. Nachrichten lese ich im Internet.

  8. Wenn du weisst.... 3. April 2024 um 21:30 Uhr - Antworten

    So so 33 also…. eine bei den Freimaurern sehr beliebte Zahl, sicher reiner Zufall….

  9. ibido 3. April 2024 um 21:11 Uhr - Antworten

    ad „Inflationär bedient man sich … verschiedener „Kampfbegriffe“ …, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.“

    Ich bin mir NICHT sicher, dass es sich immer um Minderheiten handelt(e). Es wurde jedoch der Eindruck erweckt, dass es sich um Minderheiten handle.

    • therMOnukular 3. April 2024 um 22:06 Uhr - Antworten

      „Ich bin mir NICHT sicher, dass es sich immer um Minderheiten handelt(e). Es wurde jedoch der Eindruck erweckt, dass es sich um Minderheiten handle.“

      Good point! Sollte man mindestens im Hinterkopf behalten….

  10. Reinhard Hardtke 3. April 2024 um 21:06 Uhr - Antworten

    Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist ein ursprünglich tolles Demokratie sicherndes System. Leider wurde dieses in sein Gegenteil pervertiert. Er ist komplett korrumpiert und durchseucht mit angepassten Menschen, die durch gezielte* Selektion an führende Positionen geraten sind. * bedeutet, gesteuert in eine bestimmte Richtung. Man kann dies vergleichen mit der Züchtung von Kampfhunden (das soll jetzt nicht abwertend klingen). Nur bestimmte Wesensmerkmale werden durch den „Züchter“ zugelassen und weiter konzentriert. Halte ich das westliche System, dessen Lebensweise für überlegen? Sind die westlichen Kriege gerechtfertigt und gut? Habe ich vielleicht ein Auslandssemster in den USA gemacht? Dann komme ich weiter. Ich werde eingestellt, steige vielleicht sogar auf. Bin ich der Meinung, der Osten bzw. die dritte Welt kann selbstbestimmt über deren Zukunft entscheiden, hat sogar ein eigenes Sicherheitsinteresse – und kommuniziere das auch entsprechend? Dann werde ich wohl nicht sehr weit kommen. Jedenfalls nicht bei den Öffentlich Rechtlichen.

    Nun sollte auch klar sein, warum die Öffentlich Rechtlichen nicht reformiert werden können. Die Wesensmerkmale Einseitiger Beissreflex, Spalten, Manipulieren, Anbiedern, können nicht mehr aus dieser Gruppe von Menschen entfernt werden. Es ist ihr eigens angezüchtetes bzw. natürliches Grundverständnis von Journalismus. Es kann ein Neustart simuliert werden. Aber es ist kein Neustart. Bei der nächsten Gelegenheit werden die „Köter“ einfach wieder zubeissen.

  11. Birgit 3. April 2024 um 20:48 Uhr - Antworten

    Wieso? Rundfunkbeiträge dürfen keine Zwangsbeiträge sein! Ich sehe gar keine Veranlassung, einen sogenannten öffentlichen Rundfunk bzw. Staatsfunk zur „Demokratiesicherung“ zu etablieren. Ich als freier Bürger entscheide selbst, wo ich was nachlese, wie ich mich informiere. Die jetzt von unseren Mitteln gepuderten Fernsehsender sollen sich gefälligst im harten Wettbewerb am freien Markt bewähren und nicht ihre Bequemlichkeit durch Steuergelder absichern können. Punkt, Ende der Durchsage.

  12. Judith Panther 3. April 2024 um 20:34 Uhr - Antworten

    Die Ratten transformieren das sinkende Schiff.

    • Hans E. 4. April 2024 um 4:42 Uhr - Antworten

      +1 (kann nicht Gefällt klicken, kommt ein Login-Formular stattdessen)

  13. Mensch 3. April 2024 um 19:26 Uhr - Antworten

    Uneingeschränkte Zustimmung an meinen Vorredner. Es gibt nicht wenige Journalisten im Netz, die sich über Spenden oder Abo`s finanzieren müssen. Und die sind auch noch gut. 8 Mrd. € für den ÖRR, inklusive Werbeeinnahmen oder ohne? Wie war der eigentliche Auftrag noch? Die Manifestierer wollen am Trog bleiben, ein paar Zugeständnisse an die Glotzer, das wars. Ehrliche Corona-aufarbeitung wirds nicht geben. Wer war denn nicht involviert? Aus der Zwangsgebühr( Verträge zu Lasten Dritter ) komm ich wohl nicht raus, aber wenigstens kann ich noch den Konsum verweigern. Dieses Land hat eh schon fertig.

  14. freeshakya 3. April 2024 um 19:19 Uhr - Antworten

    Ich hatte noch nie eine „Glotze“und höre auch kein Radio, soll aber trotzdem meine Zwangsgebühr zahlen, damit die Intendanten sich ihre Gehälter von mehreren 100.000 zahlen können ? Das ist absurd!
    Dieser „Staatsfunk“ ist die reinste Gehirnwäsche. Von wegen 4. Macht.

  15. niklant 3. April 2024 um 19:01 Uhr - Antworten

    Also wieder eine Mogelpackung auf Kosten der Bürger! Beitragsfinanziert ist der Fehler in dieser Propaganda-Schönfärberei! Dieser Zwangskriminelle Apparat muss weg. Seit einiger Zeit werden alt Forderungen, die mit Widerspruch abgewiesen wurden einfach als Zwangpfändung umgestellt und Konten illega gepfändet! Das geht natürlich nur mit Betrughilfe durch die Finanzämter, die jede illegale Forderung als Abgabenordnung einstufen! Alle Rundfunkanstalten sind Private Einrichtungen und nur durch Trickserei als Ämter eingestuft!

  16. rudi fluegl 3. April 2024 um 18:38 Uhr - Antworten

    Ümgemünzt auf den ÖÖRR, würden die Proponenten der Erneuerung nicht vor dem Grand Canyon stehen, sondern die Erde vom Mond aus, beschlechtachten!

  17. 00 Kowalski 3. April 2024 um 18:26 Uhr - Antworten

    Aus dem „Grundbedarf“ der früher aus einem Sender und paar Stunden am Tag bestand wurden ca. 22 TV Sender(Regional Programme haben dazu noch eigene Sat Frequenzen,wobei nur bei 30 Minuten am Tag ein anderes Programm gesendet wird-alleine beim WDR gibt es 11 verschiedene!).

    Und dann kommen so schlaue Aussagen das man,obwohl die Inflation gesunken ist-es nicht an niedrigeren Preisen bemerkt!Ja,mit so einem Verständnis kann man dort Karriere machen.

  18. therMOnukular 3. April 2024 um 18:26 Uhr - Antworten

    Gefällt mir. Habe es schon auf TE gelesen und da haben ein paar Leute wirklich den Finger in die Wunde gelegt.

    Was es bewirken wird….? Ich fürchte wenig – aber zumindest wieder ein Tropfen mehr auf unsere Mühlen….

  19. Hans im Glück 3. April 2024 um 18:16 Uhr - Antworten

    ÖRR können ersatzlos verschwinden. Sie können ihre „Qualitätsarbeit“ ja gegen Bezahlung anbieten, aber nicht länger mit erpressten Zwangsabgaben. Bleibt halt die Frage, ob sich die Produktion dann noch lohnt.

  20. HJS 3. April 2024 um 17:00 Uhr - Antworten

    Was fehlt?
    Eine Entschuldigung. Wird die kommen? Ich glaube nicht daran.
    3 Jahre haben die Journalisten benötigt um herauszufinden, dass da was falsch läuft.
    3 Jahre sind sie sitzen geblieben,
    2020 wäre die Zeit für dieses Manifest gewesen,
    von mir aus können sie auch 2024 sitzen bleiben.

    Jetzt, da mit den RKI-Protokollen die Wahrheit die Öffentlichkeit erreicht hat,
    jetzt da für diese Journalisten keine Gefahr droht, ihre guten Ruf oder ihren Job zu verlieren,
    jetzt, 3 Jahre zu spät, trauen sie sich – Nein zu sagen.

  21. Jan 3. April 2024 um 16:46 Uhr - Antworten

    Die Sache hat sich erledigt. Weder Gerichte noch Parlamente haben krasse Propaganda und Desinformation verhindern können.

    Sender vergeben Auftragsproduktionen an de facto abhängige Firmen. Von diesem Produktionsbudget fließen 80% in die private Tasche des Entscheiders und stehen der Produktion nicht zur Verfügung. DAS ist der Skandal und nicht 1/2 Mio Honorar. Es geht um ganz andere Summen!

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