Orban und Fico schmieden Allianz

Der zweite Staatsbesuch von Robert Fico seit seiner Wiederwahl führte ihn nach Budapest. Dabei stellte er sich in der Frage um nationale Souveränität gegenüber Brüssel eindeutig  hinter Viktor Orban.

Robert Fico und Viktor Orban formieren Ungarn und die Slowakei zur souveränistischen Allianz. Das wurde beim Staatsbesuch Ficos am Dienstag in Budapest deutlich. Der slowakische Premierminister bei seinem Besuch am Dienstag in Budapest dem ungarischen Premierminister volle Rückendeckung bei den Angriffen der EU-Kommission auf die ungarische Souveränität. Auch in der Ukraine-Frage hat Orban erstmals Unterstützung.

Souveränität und Frieden

Dass Brüssel Ungarn aufgrund der inhaltlichen Differenzen „bestrafen“ will, sei nicht zu akzeptieren. „Solange ich an der Spitze der slowakischen Regierung stehe, werde ich niemals zustimmen, dass ein Land für den Kampf um seine Souveränität bestraft werden sollte. Ich werde niemals mit einem solchen Angriff auf Ungarn einverstanden sein“, sagte Fico am Dienstag während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban nach den Gesprächen in Budapest.

Es war die zweite Auslandsreise Ficos seit seiner Wiederwahl. Die erste führte traditionell nach Prag. Wie Fico hob auch Orban die Frage der Souveränität explizit hervor: „Wir hier in Budapest sind ganz und gar nicht glücklich, was die Bemühungen in Brüssel betrifft, einen Superstaat zu errichten. Wir wollen unsere Grenzen schützen und allein darüber bestimmen, wen wir in unser Land lassen.“ Die Interessen der Slowakei und Ungarns zeige zu „mindestens 99% in die gleiche Richtung“. Hier ist die gesamte Erklärung von Orban zu finden.

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Fico unterstützt Orban auch im oppositionellen Kurs in der Ukraine-Frage – das hat Fico in einem aktuellen Gastkommentar über den TKP berichtet hat, deutlich gemacht. Aktuell blockiert Ungarn ein 50-Milliarden-Kriegspaket. Orban hatte sich im Dezember diesbezüglich quergelegt. Orban argumentiert, dass weitere Gelder für Kiew aus einem separaten Budget und nicht aus dem EU-Haushalt kommen sollten.

Wenn wir der Ukraine helfen wollen, was notwendig ist, müssen wir das auf eine Art und Weise tun, die dem EU-Haushalt nicht schadet“, wiederholte Orban am Dienstag und fügte hinzu, dass er, wenn die EU seinen Vorschlag nicht akzeptiere, „gezwungen sein werde, diesen Prozess zu stoppen“. Die Reaktion Brüssels? Man will Ungarn das Stimmrecht entziehen. Woche unterzeichneten 120 Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine Petition, in der die EU aufgefordert wird, die nächsten Schritte zu unternehmen, um Ungarns Stimmrechte zu beschränken. Initiiert wurde die Petition von Petri Sarvamaa, der finnische Mann der EU-Volkspartei sitzt seit 2012 im EU-Parlament.

Ein solcher Schritt würde aber die Unterstützung aller Mitgliedsländer benötigen, etwas wofür sich die Slowakei nicht hergeben werde, erklärte Fico. Aber die EU sollte es ruhig versuchen. Er unterstützt auch den Vorschlag, andere Quelle für die Kriegsmilliarden zu finden. Erneut sprach Fico äußerst deutliche Worte:

„Na gut, wir werden der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro für vier Jahre geben. Wir werden ihr mehr Panzer geben. Wir werden ihr mehr Waffen geben. Meine Herren, denken Sie daran, was ich Ihnen sage: In drei Jahren werden wir immer noch hier sein, nur werden wir uns dann fragen, wohin die 50 Milliarden Euro verschwunden sind und dass die Russen immer noch Donezk und Lugansk kontrollieren. Von der Krim ganz zu schweigen. Und die Verhandlungsposition der Russen wird sich verbessert haben.“

Die ungarische Journalistin Viktória Serdült deutet den gemeinsamen Auftritt so, dass sich im EU-Rat aktuell eine „starke Veto-Allianz zwischen Ungarn und der Slowakei bildet“. Dafür spricht auch die kommunikative Verwertung des Treffens durch Orban:

Das kleine Ungarn, das in der Ukraine-Frage isoliert war, dürfte einen neuen Verbündeten gefunden haben. Zugleich hat Fico in der Slowakei aber weit weniger Handlungsspielraum als Orban, denn Orban hat eine absolute Mehrheit, davon ist Ficos SMER weit weg. Ein ungarischer Journalist sagt diesbezüglich aktuell: „Die Logik sagt mir, dass er keine Außenpolitik à la Orban machen wird, solange er seine Macht im Inland nicht konsolidiert hat. Es ist auch nicht sicher, dass er angesichts der Regierungskoalition und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen intern genügend Unterstützung dafür hätte. Politisch ist dies eine sehr heikle Zeit, und es ist nicht bekannt, ob er sich das leisten könnte, was Orban sich leisten kann.“

Bild: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko

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