Joe Biden ist „stolz“: Hunter bekennt sich schuldig
Hunter Biden hat sich in ersten Gerichtsverfahren gegen ihn schuldig bekannt. Die Opposition spricht von “Vertuschung” oder Zwei-Klassen-Justiz. Die Causa dürfte damit erst richtig losgehen.
US-Präsidentensohn Hunter Biden will sich vor Gericht in zwei Fällen der vorsätzlichen Nichtzahlung von Einkommenssteuern schuldig bekennen. Zur Anklage aufgrund illegalen Waffenbesitzes will er einer Vereinbarung zustimmen, um eine Anklage zu entgehen.
Steuerschulden
Das geht aus Gerichtsakten hervor, die am Dienstag bekannt geworden sind. Joe Biden erklärte in einer Pressekonferenz später am Tag, dass er „sehr stolz“ auf seinen Sohn sei. Einen weiteren Kommentar, etwa in welchem Zusammenhang er diesen Vaterstolz hat, gab Biden nicht ab.
Donald Trump reagierte schnell und warf den Bidens eine juristische Begünstigung vor. Ausgelöst wurde die Ermittlung aufgrund Bidens Lobby-Aktivitäten in der Ukraine und China. Der Laptop von Biden wurde mittlerweile zu mehr als einem Mythos. Tausende Dokumente und Bilder sind im Netz auffindbar. So ist auch seine Drogenabhängigkeit gut dokumentiert, das hat ihn aber noch keine eigenständige Anklage eingebracht.
Laut den Gerichtsunterlagen nahm Hunter Biden 2017 und 2018 ein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 1,5 Millionen US-Dollar ein. Die Einkommenssteuer, die über 100.000 US-Dollar jährlich betragen hätte, zahlte er aber nicht.
When President Joe Biden was asked by reporters about his son Hunter agreeing to plead guilty to two misdemeanor charges of willfully failing to pay income taxes, he responded, 'I'm very proud of my son' https://t.co/Bdvl5FGUcL pic.twitter.com/P5izHoYPpE
— Reuters (@Reuters) June 20, 2023
Weiters wird dem Präsidenten-Sohn der widerrechtliche Besitz einer Schusswaffe vorgeworfen, weil er im selben Zeitraum Drogen konsumiert hatte. Das Verfahren soll aber mit einer Diversion enden.
Vertuschung oder Klassenjustiz?
“Ich gehe davon aus, dass die fünfjährigen Ermittlungen gegen Hunter abgeschlossen sind“, sagte sein Anwalt Christopher Clark in einer Erklärung. “Ich weiß, dass Hunter es für wichtig hält, die Verantwortung für die Fehler zu übernehmen, die er in einer Zeit des Aufruhrs und der Sucht in seinem Leben gemacht hat. Er freut sich darauf, seine Genesung fortzusetzen und nach vorne zu blicken.”
Rechtsexperten rechnen damit, dass Biden zu mehreren Monaten Haft verurteilt werden dürfte. Ob er diese aber wirklich antreten müsse, sei eine „ganz andere Frage“; sagte etwa ein Bundesstaatsanwalt zu „Reuters“.
Die Kritik in der Causa Hunter Biden kommt aber keinesfalls nur von Trump und seinem Lager. Tulsi Gabbard, die 2020 bei den Demokraten für das Präsidentenamt kandidiert hatte, sagte etwa am Mittwoch: “In jeder Bananenrepublik oder Diktatur gibt es ein zweistufiges Justizsystem: Die gekrönten, wie Hunter Biden kommt mit einem Klaps auf die Hand davon, während Diktatoren die Strafverfolgungsbehörden und Regierungsinstitutionen als ihre persönlichen Schlägertrupps einsetzen, um politische Gegner zu verfolgen. Das ist der traurige Stand der Dinge im heutigen Amerika.“
Der republikanische Senator Ted Cruz sagte: „Das Schuldeingeständnis von Hunter Biden ist nur eine Vertuschung. Damit soll Präsident Biden von den laufenden Ermittlungen zu den korrupten Geschäften seiner Familie abgeschirmt werden. Die Beweise häufen sich, dass Joe Biden Millionen aus Hunters Geschäften in der Ukraine mit Birma verdient hat.“
Über die Geschäfte der Bidens mit einem ukrainischen Energiekonzern hat TKP berichtet. Im Raum stehen Millionen Schmiergeld an Hunter und Joe. Der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Hunter Biden sind nicht abgeschlossen, zum Stand dieser wird sich aber nicht geäußert. All das geschieht bereits mitten im US-Vorwahlkampf.
Muss man da noch über Vertuschung reden? Wenn Richter wirklich unabhängig arbeiten würden, die Staatsanwaltschaft nicht käuflich wäre, dann wäre der Gerichtstermin bereits zugestellt. Vetternwirtschaft oder Politwirtschaft haben wohl generell vorrang.