Begründungen für Corona-Verordnungen sollen geheim bleiben
Die medizinisch-fachlichen Begründung für die Corona-Verordnungen des Winters 2021 – etwa zum “Lockdown für Ungeimpfte” sollen geheim bleiben. Über den Antrag auf Veröffentlichung entscheidet jetzt der Bundesverwaltungsgerichtshof.
Das österreichische Gesundheitsministerium verweigert die Auskunft über die fachliche Begründung zu weitreichender Covid-Verordnungen. Obwohl der junge Mainstream-Journalist Maximillian Werner über die „Vorarlberger Nachrichten“ ein rechtliches Auskunftsverfahren angestoßen hatte, um zur Begründung zu kommen. Das Gesundheitsministerium verweigert die Auskunft trotzdem.
Begründung nicht für Öffentlichkeit bestimmt
Zu jeder Covid-Verordnung, etwa zum Lockdown für Ungeimpfte, für 3G-Vorschriften am Arbeitsplatz oder für 2G-Vorschriften, hatte der Corona-Krisenstab im Gesundheitsministerium eine fachliche Begründung erstellt. Diese waren geheim und soll es auch bleiben. Mittlerweile liegt die Beschwerde des Journalisten beim Bundesverwaltungsgericht. Dort wird entschieden, ob die Auskunftsverweigerung des Ministeriums gerechtfertigt ist.
Infolgedessen übermittelte das Ministerium Argumente, warum man die Auskunft verweigert. Es geht um die Begründung von 13 Verordnungen zwischen Oktober und Dezember 2021, also die Zeit, in der die staatliche Repression gegen die Ungeimpften den Höhepunkt erreicht hatte. Die Faktenlage war damals bereits erdrückend: Eine Impfung schützt nicht vor einer Infektion. Trotzdem setzte Österreich einen – weltweit einmaligen – „Lockdown für Ungeimpfte“ durch.
- Gerd Reuther (Autor)
Die medizinisch-fachliche Grundlage für diese weitreichenden Grundrechtseinschränkungen sollen aber geheim bleiben. Denn die ausformulierte fachliche Begründung seien – so das Gesundheitsministerium – für den Verfassungsgerichtshof erstellt worden. Damit das Höchstgericht die Covid-Verordnungen überprüfen kann. Das Auskunftspflichtgesetz, nach dem der Journalist Beschwerde eingeklagt hat, umfasse diese nicht. Vom VfGH wurden bekanntlich fast alle Verordnungen des Winters 21/22 durchgewunken. Eine Veröffentlichung der Begründung ist auch deshalb höchst brisant.
Ministerium in Bredouille
Die Argumentation des Ministeriums liefert noch weitere Leckerbissen. So habe man die Übermittlung der Begründung als „nicht zweckmäßig“ erachtet, da eine „aufgeheizte mediale Situation“ bestanden habe. Eine Veröffentlichung hätte eine „Interpretation durch medizinische und juristische Laien in den sozialen Medien“ zur Folge gehabt. Auch vom „Forum Informationsfreiheit“ kommt aufgrund dieser Kommunikation des Ministeriums deftige Kritik.
Am 31.12.2021 habe ich, ein Journalist, eine Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz (https://t.co/taKrAqkXdY) an das Gesundheitsministerium gestellt: Ich bat um Übermittlung fachlicher Begründungen für Verordnungen, inklusive jener über den Lockdown 2021 (https://t.co/iqojqfsAvs).
— Maximilian Werner (@MaxlWerner) December 9, 2022
Am Samstag reagierte das Kommunikationsbüro von Johannes Rauch auf Twitter, wohl auch, aufgrund der herben Kritik. Umgehend wurde klargestellt, dass „so gut wie jede Corona-Verordnung angefochten und vom VfGH geprüft“ wurde. „Die weit überwiegende Mehrzahl hat der VfGH bestätigt.“ Das Ministerium sei aber auch so verfahren, weil „Maßnahmengegner:innen“ häufig auch mit „konzentrierten Aktionen“ Auskunftsbegehren gestellt hatten. Wolfang Pendl, Sprecher von Johannes Rauch weiter:
„Darunter befanden sich auch Auskunftsbegehren von Journalist:innen, meist (aber nicht nur) Maßnahmengegner:innen, die für einschlägige Websites und Medien „berichteten“. Jeder Satz des Ministeriums führte zu hitzigen Debatten in sozialen Medien, Hasspostings und Morddrohungen. Damals entschied das Gesundheitsministerium, diese als intern betrachteten Dokumente nicht zu veröffentlichen, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen.“
Warum wurde die „fachliche Begründung“ von Corona-Verordnungen nicht veröffentlicht – nicht einmal einem Journalisten gegenüber? Eine lange Antwort an @MaxlWerner, @MartinThuer, @fin, @amtsgeheimnisAT.
— Wolfgang Pendl (@Wolfgang_Pendl) December 9, 2022
„Hoffentlich“ werde der Bundesverwaltungsgerichtshof bald entscheiden, ob das zulässig war, heißt es auf Twitter weiter. Das Urteil werde man „selbstverständlich“ respektieren. Es liegt somit in der Hand der Justiz, ob die Öffentlichkeit die fachlich-medizinischen Begründungen für die in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellosen Grundrechtseinschränkungen erfahren darf.
Bild Naturpuur, Covid-19 Pandemie Kärnten (2021), CC BY 4.0
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30 Kommentare
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Sehr gut! Dann kann man den schwarzen und grünen Verbrechern die größten Schweinereien unterstellen.
Damit Laien diese Auskünfte nicht interpretieren können? Das ist ein waschechtes Denkverbot!
Nach dieser Logik werden sicher auch bald die Beipackzettel verboten. Man stelle sich vor, ein Laie bekäme so was in die Hände und würde drüber nachdenken!
Die Verordnungen der Corona- Inszenierung wurde von Gates diktiert! „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“ heißt nun auch „Das Dilemma der WHO“.
Die „neuartige“ Einstellung zu Bill Gates könnte auch durch Spenden an Medienhäuser beflügelt worden sein. So hat beispielsweise „Spiegel Online“ für die Leichenbilder von Bergamo 2018 über 2,5 Millionen Dollar, in den darauf folgenden Jahren noch einmal 6.30 Mio. Dollar von der Gates-Stiftung erhalten. Die ZEIT durfte sich 2019 über knapp 300.000 Dollar freuen. Stärken diese Spenden die Unabhängigkeit der Berichterstattung? NEIN!!!
Spenden der Gates-Stiftung in Deutschland (Quelle: Bill & Melinda Gates- Foundation = BMGF.)
Auch die größten globalen Pharmakonzerne stehen auf der Empfängerliste der BMGF, so beispielsweise Pfizer, Novartis, GlaxoSmithKline und Sanofi Aventis. Die umfassende Einflussnahme der BMGF im Impfbereich ist offensichtlich. Finanzierung mit „Krisenbezug“ In der Corona- Krise fällt auf, dass Institutionen, die aktuell eine wichtige Rolle spielen, ebenfalls von der BMGF unterstützt werden. So erhält die amerikanische Johns Hopkins University, wo die weltweite und in allen Medien verbreitete Corona-Statistik geführt wird, regelmäßig Großspenden erhält. Allein in den letzten zehn Jahren flossen von der Gates-Stiftung mehr als 200 Millionen Dollar an die Universität. Der Verwendungszweck für die Bestechung waren Programme zur Familienplanung- Bevölkerungs- Reduktion durch Impfung.
Kurz traf sich regelmäßig vor laufenden Kameras sehr medienwirksam mit den Pharma- Lobbyisten in der Schweiz und den Konstrukteuren der Krise wie Gates, Soros, Schwab vom WEF., den Geldgebern der Medien und der sogenannten Experten, die vornehmlich in gesponserten Organisationen und UNIS arbeiten!!!
Die wirklichen Auftraggeber der Verordnungen kann man nicht nennen, darum diese Geheimnistuerei. Mir fällt allerdings auf, als möchten sich die von der Impf- Mafia geköderten Polit- Marionetten von ihrer Schuld befreien (ABPUTZEN!)
Hoffentlich kommt bald ein Gerichtsverfahren wie in der Schweiz, um Ross und Reiter einer gerechten Bestrafung zu zuführen! (Pressekonferenz Swissmedic! googeln!)
Ein Ministerdarsteller, der die Auskunft verweigert, kann und darf kein Minister (mehr) sein. Dafür hat schleunigst das zuständige Gericht zu sorgen. Bis dahin hat ihn ein anderer zu vertreten!
VdB hat den Ministerdarsteller SOFORT zu suspendieren. Tut er das nicht und kapiert er das nicht, so ist das eine schlimme Folgeerscheinung, die man sich ersparen hätte können, wenn ein Gericht bereits nach seinem “Kopftuch-Sager” seine Geschäftsunfähigkeit festgestellt hätte!
Man kann es kaum glauben, wie tief ein Land sinken und verkommen kann.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, was in unseren Ländern so läuft. Hier wird regiert wie in einer Diktatur oder dem feudalen Vorläufer, dem Absolutismus.
Die Geschichte scheint sich ständig zu wiederholen…
“Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.”
Gustav von Rochow (1792 – 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Wir befinden uns seit 3 Jahren im rechtfreien Raum, es kommt jetzt nicht mehr darauf an ob alles gesetzkonform war oder nicht, oder haben wir das Urteil des VfGH schon vergessen.
Jetzt wird noch weiter in die Irrsinnkiste gegriffen und zeigt einmal wieder die Unfähigkeit dieser Politiker.
Während kein Tag vergeht bei Lebensmittelwarnung mit Rückrufe (die oft zu spät folgten) und täglich sind immer zwei bis drei dabei. Hier scheint den Staat egal zu sein, was die vorgegauckelte Prüfung angeht. Beispiel Lebensmittelrückruf: ein erhöhten Gehalt an Aflatoxin B1 (Schimmelpilzgift) weist der Basmatireis auf. Es wird erwartet, dass sich der Klimawandel auf das Vorhandensein von Aflatoxinen in Lebensmitteln in Europa auswirken wird.
Ja geredet wird immer viel und dafür sind sie bekannt diese Möchtegern Politiker.
Geimpfte stecken sich an und die gesunde werden bestraft.Kann denn Schwachsinn Sünde sein?
Mittlerweile dürfte es jedem dämmern, dass es zu einer Regress – Prozesslawine kommen wird. So wie sie Panik hatten vor dem Virus, schleicht sich jetzt die Panik vor dem Rechenschaft-Ablegen ein … und das vollkommen zu Recht!!
Die Maßnahmen und die Hasstiraden gegen Ungeimpfte dienten ausschließlich der Impferpressung mit einem neuartigen Gen-Medikament, das sich in der Versuchsphase befindet. Das können sie natürlich nicht veröffentlichen. Längst war bekannt, dass dieses Mittel nur Nebenwirkungen hat und dass es die Geimpften sind, die die Intensivstationen füllten. Doch das wurde vertuscht. Allein, wenn man weiß, dass Geimpfte zwei Wochen nach der Impfung zu den Ungeimpften zählen, weil in diesem Zeitraum die meisten Nebenwirkungen auftreten, sollte man munter geworden sein!
Der VfGH ist parteiisch und dient primär den Interessen der Politiker. Das ist in Deutschland nicht anders.
“Die Faktenlage war damals bereits erdrückend: Eine Impfung schützt nicht vor einer Infektion. Trotzdem setzte Österreich einen – weltweit einmaligen – „Lockdown für Ungeimpfte“ durch … Damals entschied das Gesundheitsministerium, diese als intern betrachteten Dokumente nicht zu veröffentlichen, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen”
Diese Schwindelpandemie hat mehr über das Wesen von “liberaler Demokratie” und “demokratischem Rechtsstaat” ausgesagt als alles bisher Dagewesene in der Zweiten Republik, wesentlich mehr als alle Skandale (wie z.B. die “Chats”), die meist nur von der jeweiligen Gegenseite für eigene Zwecke hochgeputscht und zum pseudokritischen Wechseln von politischem Kleingeld benutzt werden. Es ist auch noch nie im selben Ausmaß die ganze Bevölkerung (mit Körper und Seele) in Mitleidenschaft gezogen und involviert worden. Das politische System (samt juristischer Verbrämung) gleicht einem Trümmerhaufen, in den große Teile der Bevölkerung das bisher zumindest minimal vorhandene Vertrauen verloren haben – keine gute Situation! Und die Verheimlichung der im nachhinein sicher auch für viele Menschen, die lange gutwillig und folgsam waren, völlig absurden und ganz einfach verblendet dummen “Begründungen” (soweit überhaupt solche – zumindest Anläufe dazu – existieren) wird gerade das provozieren, was das “Gesundheitsministerium” seit jeher fürchtet: “Damals entschied das Gesundheitsministerium, diese als intern betrachteten Dokumente nicht zu veröffentlichen, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen”.
Die Schwindelpandemie, die die latenten faschistischen Neigungen der “liberalen Demokratie” und ihrer Funktionsträger/-innen entlarvte (welche bis heute zum Tragen kommen) – sie transparent zu machen hat das verantwortliche Establishment kein Interesse …
Leider wurden aus “latenten faschistischen Neigungen” weltweit gelebte hard facts: Eugenik, Genozid, Totalitarismus inklusive Isolationslager und vieles andere mehr – und alles ist voll im Laufen. JETZTZEIT / GEGENWART
Diese ganze Farce zeigt auch umso deutlicher, wie sehr der amtierende Kankheits- und Seuchenminister Rauch Teil des pharmazeutisch-politischen-Netzwerks ist: während er bei mittlerweilen politisch völlig unhaltbaren Positionen wie Impf- und Maskenzwang etwas zurückgerudert ist, um dem dummen Volk ein gewisses Nachgeben zu signalisieren, bleibt er im Kern derselbe Betobschädel wie eh und je: siehe das Nachordern der toxischen Spritzmittel, Impfbullying an den Schulen, das fortgesetzte Verbreiten von medizinischen Lügen, und diese periden Ausflüchte eben jetzt. Der Typ ist in keiner Weise geläutert, lernbereit oder politisch toleranter als der Bückstein-Vorgänger, sondern einfach nur erfahrener in der Wahrung der politischen Macht. Ein politisch Hochkrimineller eben der im wahrsten Sinne über Leichen geht.
Wer sich fragt wie diese Begründungen aussehen, bzw wie die Einschätzung der Sachlage durch die “Experten” erfolgte, nach welchen Kriterien, sollte sich nach Deutschland umsehen. Dort wurde eine Stellungnahme veröffentlicht von offizieller Seite die dazu Stellung nimmt. Mehr dazu im Youtube-Kanal “die Welt klar sehen” . Dort wird das wenig beachtete Papier analysiert !
Das “Geheimnis”, auf das sich die kriminellen Maßnahmen stützen, dürfte vermutlich wieder einmal die berühmt-berüchtigte “Scheiße-im-Hirn”, bekanntlich eine Kreation der “GrünInnen-GAJ”, sein.
Aber dort, wo sie die Erfinder einst verortet haben wollten, nämlich in den Hirnen der Heimatliebenden und der Patrioten, ist sie nicht zu finden!
Es wird sicher die viel schwierige Aufgabe werden, das Corona-Panikmachgesindel wirklich zu verurteilen, dingfest und haftbar su machen, als die Welt von den soziokulturellen, gesundheitlichen und ökonomischen Folgeschäden dieses in der Menschhejtsgeschichte einmaligen verbrechens einigermassen wieder gut zu machen.
Klar…alles muss ebenso “geheim” bleiben, wie die Pfizer-Verträge. Wo kämen wir denn sonst hin…Herr Rauch würde sonst vermutlich auch von seiner Gattin vor die Tür gesetzt….bei der Kälte. Das können wir ihm nicht antun. Und erst all die “Experten”…wovon sollen die künftig leben, wenn sie keine Covid-Märchen mehr erfinden dürfen?
Kann mir auch nicht vorstellen, dass es eine für einen normal denkenden Menschen nachvollziehbare und sinnvolle Begründung gibt. Fachlich-medizinisch? Oder nur fachlich? Den Leuten wird erzählt, dass es das gegeben hätte, und damit klingt es wunderbar, aber sie dürfen es nicht wissen? Vielleicht ist es so was wie bei den Masken, eine Erziehungssache.
Ich gehe davon aus, dass die Verordnungen und die Ermächtigungen durch den Nationalrat unbegründet und strafbar waren und fordere die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. Hier sollen Straftaten zur Beförderung von Pharmaabsatz verschleiert werden.
Tolle Logik:
Ich veröffentliche keine Stellungnahmen und Entscheidungsgrundlagen mehr, damit sich die Menschen nicht mehr darüber aufregen müssen.
Auf die Möglichkeit, dass Kritik an ihnen selbst vielleicht sogar angebracht sein könnte, kommen diese Herrschaften nicht einmal mehr. Dass ein solcher Diskurs zu einer demokratisch organisierten Gesellschaft dazugehört, ist nicht mehr aktuell sondern von gestern.
Der Minister stellt seine Hybris zur Schau, die direkt aus seiner Begrenztheit resultiert.
Wehret den Anfängen!
“… keine Stellungnahmen und Entscheidungsgrundlagen mehr” veröffentlichen, “damit sich die Menschen nicht mehr darüber aufregen müssen”,
das ist wahre (Wahl-)Demokratie.
Kinder, wenn wir euch das Fortgehen verbieten, brauchen wir euch, als euer Vormund, nichts weiter zu sagen. Ob es einen Grund dafür gibt oder nicht, ist unsere Sache, das geht euch Unmündige nichts weiter an.
So sieht’s aus, für die österreichischen unmündigen (Wahl-)Bürger.
Der gesamte Staatsapparat incl. VfGH ist beim Corona-Stresstest mit Bomben und Granaten durchgefallen. Es war ein Totalversagen.
Totalversagen? Ganz im Gegenteil:
Es wurde uns gezeigt, dass es für die mit Moral und Ethik sowie einem Gewissen ausgestatteten “Bürger” keine Rechtssprechung nach deren Vorstellung mehr geben wird.
Die Justiz hat ihr von den Reichen und Mächtigen vorgegebenes Soll: Dem eigenen Volk zu schaden, dessen Vertrauen in Gesetze und Rechtsprechung zu erschüttern, voll und ganz erfüllt. WELTWEIT!
Verfassung, Demokratie, Gesetzgebung, Wahlen, Völkerrecht, Menschen- und Grundrechte, Meinungsfreiheit, Werte, Ethik, Moral…wurden nicht nur angegriffen, sie wurden in Grund und Boden eingestampft und mit der Geld- und Profitgierwalze plattgemacht.
Es liegt somit in der Hand der Justiz…
Die irdische hat bis auf wenige Ausnahmen weltweit bei #ichhabemitgemacht mitgemacht, sowohl die österreichische Verfassungsministerin von Beruf auch Richterin, die Justizministerin, die von jedem Plagiatsvorwürfen inzwischen wieder reingewaschen wurde, verschiedene Richterinnen und Richter, die Punkt und Komma kontrollierende Polizei und viele, viele mehr.
Bleibt noch die Hoffnung und der Glaube an die himmlische, unsere allerhöchste Justiz.
Da nützt der bunte Zugehörigkeits-Farbenkreis am Revers dann nicht viel, denn an ihren Taten werden sie gemessen werden, nicht an ihren Worten.
mit diesen Vorgangsweise hat sich die behörde mächtig ins Knie geschossen denn jetzt glaub man denen gar nichts mehr- das dies eine “hinterfotzige” sache war hat inzwischen jeder begriffen. Entweder es gab gar keine richtige begründung und man hat uns bewusst nur angelogen oder man hat diesen Wahnsinn irgendwo von den Eliten vorgeschrieben bekommen-dann müsste man zugeben dass man nicht für die Gesundheit sondern für irgendwelche Interessen einer Elite (vermutlich WEF und Konsorten) diesen ganzen Wahnsinn und Kriminalfall ausgeführt hat. Das vertrauen in Ärzte, Forschung und besonders der Politik ist kaputt und wird ohne wirkliche Aufarbeitung mit Verurteilung gewisser Herrschaften auch nicht mehr zu kitten sein. Das vertrauen in Impfungen ist ebenfall im Keller-man kann auch nichts mehr über diese Stoffe glauben weil man uns massivst angelogen hat. Die Aussage des ehem. Pfizervizes M. Yeadon spricht diesbezüglich für sich. Mich würden die Statements der ach so mSuperexperten unseres Landes sehr interessieren wenn nun hochdekorierte Fachleute nun ihre Meinung zu Impfungen massiv revidieren.
Man hat den Verdacht und der scheint sich immer mehr zu bestätigen dass hier der größte betrug der medizin durchgefüht wird auf kosten viele Menschenleben oder deren Gesundheit
Wo kämen wir denn da hin in einer Demokratie, wenn die Machthaber Verordnungen begründen müssten? In Absurdistan Nord jagt eine unbekannte Kraft eine Milliardeninvestition zur Sicherung der Gasversorgung in die Luft. Gibts da Auskünfte? Nein! Intimste nationale Interessen wären betroffen. Es genügt, wenn der Untertan Steuern zahlt und alle 4 Jahre ein sinnloses Kreuzerl auf ein Blatt Papier malt.
Nur noch peinlich und lachhaft, diese sogenannten “Sprecher” 🙉🙊🙈😂🤣🤓😎🇮🇱 Deswegen bestehen die Grünen ja auch auf ein Informationsfreiheitsgesetz 😁😂🤣
“Zu jeder Covid-Verordnung, etwa zum Lockdown für Ungeimpfte, für 3G-Vorschriften am Arbeitsplatz oder für 2G-Vorschriften, hatte der Corona-Krisenstab im Gesundheitsministerium eine fachliche Begründung erstellt. Diese waren geheim und soll es auch bleiben.”
Der Souverän (das Volk) darf also nicht erfahren, mit welcher Begründung seine von ihm gewählte Regierung Verordnungen erlässt. Der sonst so gern bemühte “mündige Bürger” ist nichts als Pöbel, der Informationen nicht verkraften kann und sich womöglich anmaßt, darüber zu entscheiden, ob diese Verordnungen sinnvoll waren oder sind. Das ist Werte-Demokratie.
die können ja schlecht etwas herausgeben, das es ja gar nicht gibt (Begründung)