Grüne Turbulenzen: Landstraßer Bezirksrätin wechselt zu MFG

14. Januar 2022von 2.6 Minuten Lesezeit

An der Basis und bei der mittleren Funktionärsebene der Grünen rumort es weiter wegen der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Politik, die die Spitze der Partei betreibt. Impfpflicht, Spaltung der Gesellschaft durch Lockdown für Millionen Ungeimpfte, Pharmalobbyisten im Gesundheitsministerium wie News in der aktuellen Ausgabe enthüllt und tkp.at berichtet hat, völlig inkompetent wirkende Minister und der eigenartige Vizekanzler – das ist mehr als gestandene Grüne mit ansehen wollen.

Von Dr. Peter F. Mayer

Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen aufgrund deren menschenrechtswidriger Corona-Politik. Die Grünen vertreten aus ihrer Sicht mittlerweile eine Politik, die grüne Grundwerte – Solidarität, Basisdemokratie, Gewaltfreiheit, Selbstbestimmung – mit Füßen tritt, sagt Irina Baumgartner: “Inzwischen hat jeder Baum mehr Rechte als wir BürgerInnen!”

Eine Gruppe von Grünen Funktionären macht seit einiger Zeit innerhalb ihrer eigenen Partei Druck. Zunächst per Brief an Parteichef Werner Kogler und jetzt sammelt man Unterstützungserklärungen (tkp berichtete).

Die Sammelaktion läuft indes äußert erfolgversprechend. Innerhalb einer Woche konnte man die ersten 10.000 Unterstützungserklärungen zusammentragen. Am 4. Jänner um 22 Uhr war man mit der Aktion auf corona-strategie.at gestartet, hält man bei

  • 109 Funktionär:innen der Grünen
  • 120 Mitglieder der Grünen
  • 3.678 Wähler:innen der Grünen
  • 1.181 Ehemalige Grüne

Das sind 15.221 Unterstützer insgesamt.

Grüne Bewegung längst zum Stillstand gekommen

Viele frühere Grüne tun sich mehr als schwer mit der gegenwärtigen Politik der Partei. So auch Madeleine Petrovic. In den 1990ern immerhin Bundessprecherin der Grünen. Sie hat 19 Seiten gegen die Impfpflicht verfasst und zerlegt darin das gängige Corona-Narrativ durchaus eindrucksvoll. Die Impfpflicht sei jedenfalls auf mehreren Ebenen menschenrechtswidrig.

Baumgartner erklärt, dass sie innerhalb der grünen Bewegung ihre Leitwerte von Offenheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Freiheit, Diversität, Akzeptanz, Auseinandersetzung/Diskussion, Gemeinwohl usw. nicht mehr länger leben. Die Bewegung sei längst zum Stillstand gekommen. Spaltung, Herabwürdigung, Verunglimpfung, Denunziantentum gepaart mit Parteigehorsam und einer gehörigen Portion Arroganz hätten das Ruder übernommen. Diese Dynamiken sowie die Aushebelung unserer Grundrechte allgemein und die angekündigte Impfpflicht im Besonderen waren der Anlass für ihren Parteiaustritt, so Baumgartner.

Hingegen sei die MFG angetreten, um die bürgerlichen Grundrechte zu verteidigen: “Die MFG verstehe ich als offene Bewegung, die auf Basis dieser unverrückbaren Grundrechte Systeme neu denkt und sich außerhalb der eingefahrenen Parteipolitik für einen menschenzentrierten Zugang einsetzt.” Mag.a Irina Baumgartner studierte Politikwissenschaft und Publizistik. Sie war stets frauenpolitisch aktiv und arbeitete international. So hat sie u.a. Gesundheitsprojekte mit Frauenfokus in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufgebaut. Als Bezirksrätin in Wien Landstraße war sie zuletzt Frauensprecherin der Grünen. Bei der MFG wird sie sich im Bereich der Frauenpolitik engagieren.

Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay

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13 Kommentare

  1. andi pi 15. Januar 2022 at 11:36Antworten

    finde ich sehr erfreulich. und damit wird sie vermutlich auch nicht die letzte bleiben. gerade unter den ur-grünen der ersten stunde gibt es viele, für die diese zwangsimpfung gegen sämtliche (früheren?) grünen grundwerte im diametralen widerspruch steht. die „jüngeren“ grünen scheinen mir da tendenziell angepasster, aber gerade bei den nicht mehr ganz so jungen, die die grünen noch in einem anderen jahrtausend miterlebt haben, scheint es erheblichen widerstand gegen nicht nur die zwangsimpfung, sondern auch generell gegen die autoritären maßnahmen zu geben, die ein kogler, anschober und mückstein federführend mitzuverantworten haben. die ur-grünen hatten noch einen gesunden bezug zur gesundheit. merkt man ja auch bei einer immerhin ehemaligen parteivorsitzenden aus früheren zeiten.

    die grünen haben übrigens 1997 (völlig zurecht) das zweiterfolgreichste volksbegehren der zweiten republik massiv unterstützt. und nun sind sie auf einmal die eifrigsten, wenn es darum geht, die menschen mit gentechnik zwangszubeglücken. kenne sich da noch wer aus… aber ja, 20,5% derer, die nun gegen den ganzen irrsinn auf die straße gehen, haben laut einer studie der sigmund-freud-uni bei der letzten nationalratswahl grün gewählt. diese menschen werden es bei der nächsten wahl wohl nicht mehr tun. in der neuesten profil-sonntagsfrage liegen die grünen bei 11% und die mfg bei 6%. ich denke, wenn die impfpflicht tatsächlich kommt, wird es schon ziemlich bald umgekehrt herum sein.

  2. H.Mild 15. Januar 2022 at 10:47Antworten

    Nun, ich weiß nicht wie es in Östereich war/ist, als dort die sog.“Grünen“ gegründet wurden, und dann in die Parlamente einzogen. Im besten D€utschland das es bisher gab -Zitat des besten Bundespräserdenten den es jemals gab, der vormals auch K.Gruppen nahestand- wurden die anfangs wirklich glaubwürdigen Naturschützer/bewahrer + Friedensbewegungen von den „K-Gruppen“ unterwandert, und erfolgreich auf LINKS gedreht.
    Beteilige Figuren sind/waren ua. ->Josef -aka Joschka- Fischer, bekannter Strassenkämpfer ua. für die RAF und Polizistenverprügler, später Außenminister, ->Daniel Cohn-Bendit – aka Roter Dany/Dany le rouge- der sich auch mal sehr interessant zu sexuellen „Beziehungen“ mit Kindern äußerte -„Der große Basar“,etc-, ->Jürgen Trittin in der „Mescalero-Affäre“, in der „klammheimliche Freude….“, in Zusammenhang mit der Ermordung Genaralanwalt Siegfried Buback 1977 durch die „RAF“ ausgedrückt wurde, ->Winfried Kretschmann, damals schon eifriger KBWler und heute Ministerpräserdent BaWü mit unterdrückerischen Thesen wie man das aufmüpfige „Volk“ zur Raison bringen sollte, -> Reinhard Büttikofer,->Claudia Roth, abgebrochens Studium, Managerin einer pleitegegangen Band wie „Ton,Steine,Scherben“, Bunttagvizepräserdentin, jetzt Kulturministernde, uvvm. Die „K-Gruppen“ waren damals entweder von Ost-Berlin/Moskau finanziert -die auch die RAF unterstützten- ideologisch geschult und gesteuert, oder von Bejing. Vielleicht hatten aber auch andere die Finger mit im Spiel, als „False Flag“-Aktionen, zB. die CIA, ua.???
    -> Franz Josef Strauß traf es mal genau auf den Punkt: „Die „Grünen“ sind eine Melonenpartei. Außen Grün, innen Rot mit Braunen Kernen!“ Q.e.d, das zeigt sich heute, Grüne + Rote Ideologie ergibt Brauner Mist.

  3. Gutmann 15. Januar 2022 at 10:34Antworten

    Konkrete Aussagen, Zahlen und Wahrheit ist nicht zu erwarten bei der Regierung, aber dafür ein wenig mehr bei Intensivmediziner. Die Intensivmediziner sehen noch keinen Effekt der Omikron-Welle auf die Intensivstationen. Während Lauterbach wieder Theateraufführung und Dramen Auftritt, sagen Mediziner was anderes. „Derzeit können wir auf den Intensivstationen die Omikron-Welle noch nicht ausmachen. In Punkto Covid-19-Patienten können wir zum Glück weiterhin rückläufige Zahlen vermelden“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Am Donnerstag sei man wieder unter die Marke von 3.000 Covid-Patienten gefallen. Er hob hervor, derzeit seien vor allem jüngere Menschen unter 35 Jahren mit Omikron infiziert. Wir hoffen also, dass die Zahl der Covid-19-Patienten noch deutlich sinken kann, bevor die nächste Welle kommt.

    Und wenn man die Flimmerkiste einschaltet , bekommt man den Eindruck die Krankenhäuser bestehen nur noch aus „Intensivstationen“ mit Personal, das sich wie Marsmännchen gekleidet durch die Gänge schiebt. Dabei tauchen immer wieder veraltete Aufnahmen auf, dass man denkt „diese Bilder hatte ich schon letztes Jahr gesehen.“ Normale Patienten mit normalen Krankheiten scheinen nicht mehr zu existieren.
    Die WHO bescheinige den Injektionen eine erhebliche Unwirksamkeit gegen die aktuellen Mutationen und fordere die Herstellung neuer Medikamente.

    Die Omikronwelle ist die Welle der Politiker. Und wieder verhält sich das Virus anders, als es vom deutschen Panikorchester prophezeit wurde.

    Das beweist, dass nicht ein neuartiges Virus sondern die Tests und die darauffolgenden unnötigen Massnahmen die Gesundheitssysteme belasten.

  4. peterneiss 15. Januar 2022 at 2:05Antworten

    Für mich sind die Grünen die die Europas Untergang einleiten.

    • Hanna 15. Januar 2022 at 9:20Antworten

      Ich frage mich, wie kommt es, daß eine GRÜNE Partei – ihre Spitzenfunktionäre – bei Nahrungsmitteln vehement für Genfreiheit kämpft (Stichwort Genmais), gleichzeitig aber gentechnische Veränderung von Organismen (GMO) offenbar für gut hält, für so gut, daß man ein Zwangsgesetz zur Verabreichung experimenteller gentechnisch basierter C-Injektionen an Menschen vorantreibt, mitbeschließt?

      Das ist von derart tiefer Diskrepanz, daß eine vernünftige Erklärung, scheint mir, nicht zu finden ist.

      Bleibt die Frage, warum also …

  5. Teppichverkäufer 14. Januar 2022 at 23:12Antworten

    @ Ursula

    Sorry, aber Sie philosophieren von Narrzismus, haben selber aber anscheinend ein bisschen ein Selbstdarstellungs/Anerkennungsproblem, wie einem scheint, hier.

    Im Übrigen ist „Narzissmus“ eine schwere Persönlichkeitsstörung und von Egoismus als solchen zu differenzieren.

  6. Uschi_22 14. Januar 2022 at 21:19Antworten

    „Inzwischen hat jeder Baum mehr Rechte als wir Bürger.“

    Irena Baumgartner

    Oh je, sie war nicht mehr ganz richtig bei den Wiener Grünen.

    Der Baum wird erst weiter oben grün und manche erst im Frühjahr wieder außer die, die tot oder ganz weg sind.

    Ich verstehe immer besser, was so eine Vollbremsung einer freiheitlichen Gesellschaft mental anrichtet.

    Ich gebe zu, ich musste in 22 Monaten erst einmal eine Empathie entwickeln. 20 Jahre DDR härteten mich ab.

    Natürlich steht die psychische und physische Gesundheit ganz oben, das lässt aber jede Revolutionstheorie unberücksichtigt, denn jede „Revolution“ möchte, dass es „danach“ besser würde.

    Ich bedauere Menschen nicht unbedingt, die den DANACHOS und den EUROS folgten. Mir ist der Menschen Gesundheit wichtig.

    *Ich studierte mit dem Leipziger Gründer von News, einem Selfmade-„Ossi“, der durch eine Tragik ums Leben kam. Wir hatten immer Meinungsverschiedenheit. Uns unterschied vorallem der Porsche und das Geschäftsgebaren.

    Was Leipziger Montagsdemos von 1989 so alles nach sich zogen. – Vorallem aus der Geschichte lernen?

    Ich meine, die harte Hand sei falsch und geistiges Chaos auch. – Die goldene Mitte ginge ganz anders.

  7. Fritz Madersbacher 14. Januar 2022 at 19:14Antworten

    Ein mutiger Mensch trägt die Fackel der Wahrheit durch die Menge und versengt Bärte (alle Zitate „Der Standard“, 14/01/2022):
    „Ausgerechnet für Bildung und Jugend ist Martin Hämmerle (Grüne) in der größten Vorarlberger Stadt Dornbirn zuständig. Am Donnerstagabend zog er im Gespräch mit den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Faschismus-Vergleich – und zwar weil die Parteispitze nicht auf kritische Stimmen zur Impfpflicht eingehen würde. Sigrid Maurer könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen. „Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?“, wird Hämmerle zitiert.“ Ausgerechnet für Bildung und Jugend zuständig also, für den „Standard“ sehr seltsam und nicht nachvollziehbar offenbar.
    Natürlich heult die Meute der angstneurotischen Pandemie-Frömmler und der scheinheiligen „Antifaschismus“-Karikaturen in den Medien, in seiner und in anderen Parteien auf. Außerdem macht Martin Hämmerle auf Folgendes aufmerksam und zieht sich damit die besondere Wut der Heuchler zu: „Bezüglich der Folgewirkungen dieser Beschränkungen zieht Hämmerle noch einen krassen Vergleich: „Joschka Fischer war der erste Grüne, der einen Krieg mitgetragen hat. 20 Jahre später sehen wir die Folgen von Afghanistan. Wir wissen nicht, was wir heute auslösen.“ Beschränkungen hält Hämmerle nur dort für sinnvoll, wo es um den Schutz von vulnerablen Gruppen gehe – etwa in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. In den Schulen hält er Tests für falsch und würde diese aufgeben, so der Schulstadtrat“
    „Das sorgte sofort für Reaktionen seitens der Vorarlberger Grünen. „Von diesem Schwachsinn distanziere ich mich augenblicklich und vollständig. So ein Vergleich ist absolut jenseitig“, schrieb der grüne Landesrat und ehemalige Landessprecher Johannes Rauch auf Twitter. Auch Sandra Schoch, Landtagsvizepräsidentin und Vizebürgermeisterin von Bregenz, distanzierte sich bereits „ausdrücklich von solchen Vergleichen“.
    Rauchs Nachfolger, Daniel Zadra und Eva Hammerer reagierten am Freitagvormittag ebenfalls: „Sachliche Kritik an Corona-Maßnahmen und eine politische Debatte sind das eine, aber mit seinem Vergleich mit Faschismus und dem Krieg in Afghanistan hat Martin Hämmerle eine rote Linie überschritten.“ In der Zeit des Faschismus seien „schreckliche Dinge geschehen, die mit der gegenwärtigen Situation in keiner Weise vergleichbar sind“, so Hammerer“.
    Liebe angstblinde Leute, Ihr glaubt Euch auf einem hohen moralischen Ross sitzend? Ihr watet und kriecht in einem faschistisch verdreckten Sumpf, in welchem „schreckliche Dinge geschehen“, die nur für abgebrühte Karrieristen nicht an vergangene Zeiten erinnern! Ihr seht nicht mehr, in welchen Morast Euch Eure Angst, Euer blinder Glaube in „wissenschaftlich“ getarnte und verbrämte Halbwahrheiten geführt hat, die jetzt allesamt auffliegen und ad absurdum geführt werden! Die Rebellion der von Euch jetzt monatelang gequälten, traktierten und tyrannisierten Menschen wird Euch jetzt – ob Ihr wollt oder nicht – auf den Pfad der Tugend zurückbringen!

    • Fritz Madersbacher 14. Januar 2022 at 19:55Antworten

      Auch Herr Rauscher geifert natürlich mit, in seinem „Narrenkastl“ („Der Standard“, 14/01/2022):
      „… von Faschismus soll man nur reden, wenn man weiß, wovon man redet … Aber die furchtbarste Phase unserer Geschichte, ein Menschheitsverbrechen, sollten sie dafür nicht missbrauchen“
      Er identifiziert also „Faschismus“ mit den Naziverbrechen. Ja Herr Rauscher, Faschismus und Naziverbrechen haben etwas miteinander zu tun! Aber was, darüber können Sie uns offenbar keinen Aufschluss geben, Sie wissen offenbar nicht, wovon Sie reden! Es ist sehr billig, „Impf“-Faschismus zu propagieren und sich dann damit abzuputzen, dass der Nazifaschismus noch viel schlimmer war! Zwangsmassnahmen, Berufsverbote, Diffamierungen, Apartheid für „Ungeimpfte“, „Impf“zwang, gleichgeschaltete Medien, ausgehebelte Rechtsvorschriften und und und … das hat für Sie mit Faschismus nichts zu tun? Nur weil Sie Angst haben und vor „Experten“ und „Obrigkeit“ gläubig, hörig und kritiklos auf dem Boden kriechen? Das hat eben etwas mit Faschismus zu tun, auch wenn Sie das nicht verstehen!

    • Fritz Madersbacher 14. Januar 2022 at 21:39Antworten

      Dumm, dümmer, am dümmsten …
      „Die Regierung muss sich erklären – Lockdown und Impfpflicht sind gravierende Eingriffe, die besser argumentiert gehören“ („Der Standard“, 14/01/2022):
      „Der Gesundheitsminister verkündete lediglich, dass durch Omikron nun die Auslastung der Normalstationen der Gradmesser sei – nicht mehr die Intensivbettenbelegung, wie eigentlich einst … Man muss sagen: So vernünftig die Maßnahme epidemiologisch wie auch politisch sein mag – das ist an Erklärung zu wenig … Ähnlich verhält es sich mit der Impfpflicht. Bekanntlich war die Regierung lange Zeit strikt dagegen. Jetzt kommt sie doch … Wenn die Regierung, wie vom Kanzler abwärts stets betont wird, der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken möchte, braucht es mehr Dialog … Das Mindeste ist aber, dass Grundrechtseingriffe immer und immer wieder aufs Neue erklärt und begründet werden – auch wenn sie Menschen betreffen, für die man kein Verständnis mehr hat. Es wird eine Zeit nach Corona geben. Das Verhältnis zwischen Enttäuschten und dem Staat wird dann auch davon geprägt sein, wie wir jetzt mit ihnen umgehen“
      Wie großzügig! Sogar mit Menschen, „für die man kein Verständnis mehr hat“! Vielleicht gestaltet sich „das Verhältnis zwischen Enttäuschten und dem Staat“ noch ganz anders, als uns da so gönnerhaft zugestanden wird? Vielleicht gibt es für die sich immer noch mit Wonne kompromittierende dumme Journaille noch ein ganz böses Erwachen aus ihrer jetzt schon mehrmonatigen Raserei?

    • Fritz Madersbacher 14. Januar 2022 at 22:17Antworten

      „Der Standard kämpft sichtlich um sein Überleben als „Pandemie“-Stürmer („Der Standard“, 14/01/2022):
      „Impfpflicht: Durchstolpern statt voranschreiten –
      Die Regierung muss bei der Einführung der Impfpflicht bleiben – trotz Eigenfehlern
      Diese Bedenken sind durchaus gewichtig. Dennoch wäre eine Verschiebung politisch fatal für die Regierung. Einmal mehr würde das den Eindruck verstärken, dass die Regierung bei der Impfpflicht nicht, von Europa ehrfürchtig bestaunt, voranschreitet – sondern eher durch diese Phase der Pandemiebekämpfung stolpert“
      „… von Europa ehrfürchtig bestaunt“ – genau, das ist sehr, sehr wichtig für die international koordinierten „Pandemie“-Betreiber und ihre Befehlsempfänger in Österreich …
      „Die Regierung muss wohl oder übel, bei aller Kritik von allen Seiten, bei ihrem ursprünglichen Pfad bleiben. Alles andere würde ihre Glaubwürdigkeit massiv unterminieren. Dass sie dabei nicht souveräner und überzeugter wirkt, liegt an einer Reihe von Eigenfehlern, die zuletzt passiert sind“
      Auch „Der Standard“ muss wohl oder übel, bei aller Kritik von allen Seiten, bei seinem ursprünglichen Pfad bleiben, obwohl seine Glaubwürdigkeit längst massiv unterminiert ist bei allen Menschen, die ihren Verstand noch nicht abgegeben haben. Dass er dabei nicht souveräner und überzeugender wirkt, liegt vor allem daran, dass seine Redakteure von Beginn an von der Angsthysterie erfasst worden und eingeknickt sind, sodass sie, frei nach Karl Kraus, keinen Gedanken mehr, sondern nur eine zwar lukrative aber einer kritischen Zeitung völlig abträgliche Agenda fassen konnten und diese nun seit Monaten zwar „wissenschaftlich“ garniert, aber sonst mit eng gezurrten Scheuklappen wie ein x-beliebiges Revolverblatt herunterleiern … lächerlich, erbärmlich und bis zuletzt dem widerwärtigsten „Impf“-Faschismus dienstbar! Aber, die Kette der „Pandemie“-Betreiber wird – das wird auch „Der Standard“ nicht aufhalten können, in Österreich reissen!

    • Fritz Madersbacher 14. Januar 2022 at 22:36Antworten

      @Uschi_22
      14. Januar 2022 um 22:01 Uhr
      „Ihre Holprigkeit kritisiere ich nicht“ – ich danke Ihnen, dass Sie mir meine Holprigkeit verzeihen.
      „Es erkannte schon Goethes Freund Hegel. Er las in Jena grundsätzlich mit dem Blick zur Tafel und mit dem Rücken zum Auditorium“ – das hat er in Berlin dann ja geändert, wenn auch immer noch rhetorisch holprig und mit über dem Vortragspult gesenktem Haupt … Ich sollte und werde mich trotzdem bemühen, etwas verständlicher zu schreiben …

    • Hanna 14. Januar 2022 at 22:49Antworten

      @ Fritz Madersbacher

      ad Redakteur RAUSCHER und sein Verständnis von Demokratie und Faschismus –

      Dabei ist mir Dr. Bruno KREISKY und sein legendäres »Lernen’s ein bissl Geschichte, dann werden Sie sehen, …« eingefallen.

      Was Bundeskanzler KREISKY vor 40 Jahren – 24. Februar 1981 – in einem Interview ORF-Reporter Ulrich BRUNNER – sozialdemokratischer Journalist, damals Leiter des Aktuellen Dienstes, der sich vorbehielt, Interviews mit dem BK persönlich zu führen – erwiderte, ist geradezu HOCHAKTUELL.

      Ein Zeitdokument, das es allemal wert ist, nachgehört zu werden:

      https://tvthek.orf.at/history/Die-Aera-Kreisky/6284171/Kreisky-LernenS-ein-bissl-Geschichte/6565177 – Videoclip 1:53

      Der berühmte Satz lautet original:

      »Lernen’s ein bissl GESCHICHTE, und dann werden Sie sehen, Herr Reporter, WIE DAS IN ÖSTERREICH SICH DAMALS IM PARLAMENT ENTWICKELT HAT.«

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