Grüne im Bezirk Korneuburg: Politik zum Fremdschämen

Das beherrschende politische Thema der vergangenen Monate war das Post-Verteilzentrum beim Kraftwerk Korneuburg, die Versuche der ÖVP es mit allen Mitteln durchzudrücken und der Kampf einer wachsenden Zahl von Menschen dagegen. An der Grenze der Absurdität bewegt sich dabei die Rolle der Grünen, die sich – mit einer einzigen Ausnahme – als Erfüllungsgehilfen der ÖVP profilierten.

Eine besonders üble Rolle spielten die Gemeinderäte der Grünen in Langenzersdorf. Sie stimmten für alle Beschlüsse, mit denen das Monster-Projekt umgesetzt werden sollten. Darunter auch der Beschluss keine Strategische Umweltprüfung und keine Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen klar rechtswidrig war – abgestimmt mit und unterstützt von  der ÖVP Landesregierung – fragt man sich, warum diese „Grünen“ noch so heißen.

Die Chefin der Grünen im Bezirk Korneuburg Elisabeth Kerschbaum hatte dann am 19.11.2017 die Stirn auf der Webseite der Grünen zu behaupten: „Die Grünen sind sich einig – Umweltschutz muss Vorrang haben!“

Und weiter verteidigt Kerschbaum die eigenen Gemeinderäte in Langenzersdorf: „Sie haben der Umwidmung zugestimmt weil diese im Vergleich zur bisherigen Widmung (Kraftwerk) eine Verbesserung darstellt.“ Das ist eine glatte Unwahrheit, die allerdings auch die ÖVP-Landesregierung seit Oktober 2016 vertritt.

Und so wurden die gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig umgangen: Jegliche Prüfungen wurden als nicht erforderlich bezeichnet, da die aktuelle Widmung den Betrieb eines Kraftwerks erlaubt. Verglichen wurde mit einer Situation wo Hunderte LKWs das Kraftwerk täglich mit Heizöl beliefern. Was ein völliger Unsinn ist, das fand nie statt, das Kraftwerk wurde schon längst auf Gasbetrieb umgestellt und ist seit dem Jahr 2000 so gut wie außer Betrieb.

„Glück“ oder Verleugnung einer Bürgerbewegung

Absurd ist auch das neueste Posting von Kerschbaum, in dem sie vorschlägt, dass die Bewohner der Region Korneuburg Glück hatten. Gemeint sind die beiden Grundstücke der Stadt Korneuburg über die die Zufahrt von der Autobahnabfahrt führen hätte sollen. Am 8.1., dem Tag des ÖVP Wahlkampfauftaktes, hatte Bürgermeister Christian Gepp die plötzliche Erleuchtung sie der Post nicht mehr verkaufen zu wollen. Was dann per Beschluss am 10.1. auch vom zuständigen Gremium samt Frau Kerschbaum bestätigt wurde.

War das „noch ein Glück“? Schon die Tante Jolesch hat gewarnt: „Gott soll mich behüten vor allem was noch ein Glück ist.“

Faktum ist, dass das nicht „Glück“ war, sondern dass die Landes-ÖVP nicht wollte, dass bei jedem Event der Landeshauptfrau die Bürgerinitiative mit großen Transparenten dabei ist – die Demonstrationen waren jedenfalls bereits angemeldet und die in Tulln beim Wahlkampfauftakt hat auch stattgefunden. Das Grundstück war der Landes-ÖVP nur ein willkommenes Vehikel, die Demonstrationen zu vermeiden, hätte es dieses nicht gegeben, dann hätte man einen anderen Weg gefunden um dem Bürgerzorn zum Abebben zu bringen. Wie es genau gelaufen ist, habe ich hier nachgezeichnet.

Notorisch unwissende Korneuburger Stadtpolitiker

Korneuburg berühmt sich jetzt in einem Posting auf seiner Webseite, das PVZ verhindert zu haben. Und das plötzlich nachdem aber in den vergangenen 12 Monaten vom Bürgermeister abwärts stereotyp zu hören war, dass man zum PVZ nichts sagen könne, da man von der Post nicht informiert worden sei.

Das Unwissen scheint aber tiefer zu gehen, denn gleich der erste Satz, des Postings ist falsch: „… dass auch für die österreichische Post AG die gleichen Regeln, Vorschriften und Gesetze für die Genehmigung einer Betriebsanlage gelten wie für jedes andere Unternehmen.“  Tatsache ist vielmehr, dass im Postmarktgesetz die Post von der Gewerbeordnung ausgenommen wird und daher auch keine Genehmigung für welche Betriebsanlage immer nötig ist – ganz im Gegensatz zu jedem anderen Unternehmen. Ein parlamentarischer Gesetzesantrag der Bürgerinitiative will nun diesen Missstand beheben und kann hier unterschrieben werden.

Kritik an der Umsetzung des Umweltrechtes in NÖ

Gut und richtig ist die Kritik von Kerschbaum allerdings, was die Umsetzung der EU-Vorgaben für die Strategische Umweltprüfung und generell für Umweltverfahren in NÖ betrifft. Die ÖVP hat damit ihrer eigenen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Kerschbaum diagnostiziert richtig: „Die Auswirkung von Raumordnungs-Änderungen (Umwidmungen) im Vorfeld auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen und gegebenenfalls Umwelt-Auflagen für die Nutzung zu erteilen. Niederösterreich hat die Richtlinie zwar umgesetzt – die Entscheidung, ob eine SUP durchzuführen ist, fällt aber im Einzelfall politisch – durch die NÖ Landesregierung. Eine Regelung, die der Willkür Tür und Tor öffnet.“

Auch die nicht vorhandene Projektunabhängigkeit und die mangelnde Verbindlichkeit werden von Kerschbaum richtig angesprochen und kritisiert. Allerdings sitzen die Grünen nun schon viele Jahre im Landtag und es ist unverständlich warum sie dies nicht öffentlich thematisiert und auf eine Änderung hingewirkt haben. Noch schlimmer – sie beteiligen sich an Beschlüssen und Projekten, die selbst diese zahnlosen Regelungen rechtswidrig umgehen.

Es geht noch mehr – die Landes-Grüne hat nichts verstanden

In Beantortung einer Anfrage einer Bürgerin schreibt Klubobfrau und Landessprecherin  Helga Krismer: „Die Grünen spielen in beiden Gemeinden die Hüterin sowohl von Gesundheit und Rechten. Dazu sind sie in der jeweiligen Gemeinde auch gewählt. Wenn meine erfahrenen LangenzersdorferInnen am Standpunkt stehen, dass ihre Gemeinde vorausschauend und seit langer Zeit dieses Areal für diesen Zweck gewidmet hat, dann kann sich eine Gemeinde es nicht gefallen lassen, wenn durch Heranwidmen des Nachbarn und damit Versagen der Landesbehörden (die müssen die Flächenwidmungen der Gemeinden genehmigen!) die eigenen Planungsziele obsolet sind.“

Krismer hat offenbar nichts verstanden. Es geht nicht darum, dass die Gemeinde Langenzersdorf vorausschauend im Jahr 1817 das Gelände für die Verwendung Logistik gewidmet hat, sondern genau das sollte jetzt erst, also 2017 bzw 2018 geschehen. Und es hat auch keine andere Gemeinde „herangewidmet“, Wohnhäuser stehen in unmittelbarer Nähe bereits seit über 100 Jahren.

Abgesehen davon ist die Gegend bereits eine Feinstaub-Sanierungsregion und logischerweise verursacht ein 40 Hektar großes Logistikzentrum durch die zwangsläufig entstehende Verkehrslawine eine erhebliche Verstärkung der Belastung; bringt die nächtliche Flutlichtglocke, die die Post für den Betrieb benötigt, für Mensch, Fauna und Flora eine erhebliche Belastung und wäre desaströs für die banchbarten Natura 2000 Gebiete Bisamberg und Donau-Auen Tullnerfeld. Das und der nächtliche Lärm in einem Post-Zentrum, das 24 Stunden an 7 Tagen die Woche in Betrieb ist, würde die Gesundheit auch von Tausenden Bürgern in Korneuburg belasten. Und da ist offenbar auch nichts „herangewidmet“ worden.

Also, entweder wurde Frau Krismer von ihren „erfahrenen LangenzersdorferInnen“ glatt angelogen oder sie hat einfach nicht verstanden, worum es geht. Wenn das die Hüterinnen von Gesundheit und Rechten sind, dann sieht es darum in Österreeich mehr als schlecht aus.

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