EU-Kommission untätig bei Sperre von Öllieferungen an Ungarn und Slowakei durch Ukraine
Die Ukraine hat vertragswidrig den Öltransfer durch die druschba-Pipeline von Russland nach Ungarn und die Slowakei gestoppt. Die Länder haben die EU- Kommission aufgefordert einzuschreiten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat erklärt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine der Ukraine verbietet, den Energietransit zu blockieren.
Die Europäische Kommission hat jedoch erklärt, sie benötige mehr Zeit, um die aktuelle Situation in der Ukraine zu überprüfen, nachdem Kiew den russischen Ölkonzern Lukoil daran gehindert hat, Öl durch sein Territorium in die Europäische Union zu transportieren.
Ungarn und die Slowakei hatten die Europäische Kommission gebeten, ein Streitbeilegungsverfahren und, falls dies nicht erfolgreich sein sollte, ein Schiedsverfahren gegen die Ukraine einzuleiten, nachdem Kiew den Hahn der Druschba-Pipeline („Freundschaft“) zugedreht hatte.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte jedoch gegenüber der Financial Times, dass die EU-Exekutive mehr Zeit brauche, um den Fall zu prüfen und zu beurteilen, ob Maßnahmen gerechtfertigt seien, so hvg.hu.
Elf Länder unterstützten lautstark die Position der Kommission, dass vorerst keine Maßnahmen ergriffen werden sollten. Kein Mitgliedstaat sprach sich für Ungarn und die Slowakei aus, wo sich eine der Raffinerien befindet, die Öl von Lukoil beziehen. Erstaunlich, dass nicht wenigstens Österreich für seine Nachbarländer eintritt. Allerdings ist bei einem Außenminister, der die Fahnen der Ukraine und Israels auf seinem Ministerium aufpflanzt, nicht zu erwarten, dass er Österreichs Interessen vertritt.
Die Hinhaltetaktik ist keine Überraschung, denn Brüssel ist nicht in der Stimmung, Ungarn entgegenzukommen, da es sich weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, und frühere Sanktionen gegen Russland blockiert hat, ganz zu schweigen von seinen Versuchen, auch finanzielle Zahlungen an die Ukraine zu blockieren. Die jüngste Friedensmission des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Kiew, Moskau und Peking ist nur der jüngste Dorn im Auge Brüssels.
Bevor das ukrainische Dekret in Kraft trat, machte Lukoil die Hälfte der ungarischen Ölimporte aus Russland und ein Drittel der gesamten Ölimporte aus. Andere russische Exporteure sind jedoch eingesprungen, um die Lücke zu füllen, so dass das Verbot für Lukoil kurzfristig keine Auswirkungen hat und russisches Öl ganz normal zu den Raffinerien der ungarischen MOL-Gruppe in Százhalombatta (Ungarn) und Bratislava (Slowakei) fließt. Das behauptet zumindest Kiew. Ungarn hat erklärt, dass es bis September ein Problem geben könnte. Diese Anlagen können derzeit nur russisches Öl verarbeiten, da sowohl die Lieferwege als auch die für die Raffination von Öl aus anderen Ländern erforderliche Infrastruktur vorhanden sind.
Der Ausfall von Lukoil wird jedoch längerfristig ein Problem darstellen, und Kiew könnte ähnliche Sanktionen auch gegen andere russische Ölgesellschaften verhängen.
Außenminister Péter Szijjártó hat erklärt, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verbiete es der Ukraine, den Energietransit zu blockieren; andere Quellen behaupten jedoch, das Abkommen enthalte eine Klausel, die dies ermöglichen könnte. Die Ukraine behauptet, der Transit werde nicht blockiert, da auch andere russische Unternehmen als Lukoil das Pipelinenetz nutzen könnten.
Ungarn hat erst vor kurzem die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und die erste Sitzung des Ministerrats endete damit, dass die jüngste Reise Orbáns, der sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine einsetzte, weitgehend in Frage gestellt wurde. Sein Besuch bei Putin war das eigentliche Thema, denn die EU vertritt offiziell den Standpunkt, dass der russische Präsident ein Kriegsverbrecher ist, der isoliert werden muss, und dass ein Waffenstillstand ohne die Beteiligung der Ukraine nicht diskutiert werden kann.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte, er habe sich 3 bis 3,5 Stunden lang „Hysterie“ und „Gejammer“ anhören müssen.
Szijjártó verkündete auch, dass alle die Zahlung von 6,5 Milliarden Euro an Rüstungsentschädigung aus der Europäischen Friedensfazilität vergessen sollten, bis Lukoil Öl über die Friendship-Pipeline liefern dürfe. Das Problem dabei ist, dass diese Zahlung nicht für die Ukraine bestimmt ist, sondern für andere Mitgliedstaaten, um sie für Waffen zu entschädigen, die sie bereits in das vom Krieg zerrüttete Land geliefert haben.
Diese zunehmende Kriegtreibere der EU-Politik ist nur dazu geeignet Europa in einen nuklearen Krieg zu ziehen und das ist offensichtlich auch nicht im Interesse der Bürger.
Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay
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Zum Teufel mit dem Willen des Volkes
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Das zeigt doch glasklar, dass es in der EU keinerlei Zusammengehörigkeitsgefühl gibt! Falls es sowas gäbe, müsste sich die EU in einem solchen Fall mächtig aufregen und sich schützend vor Ungarn stellen. Das tut sie aber nicht. Ich erinnere mich an einen ähnlich gelagerten Fall in Italien vor etwa 20 Jahren: damals ging ein unbedarfter dt. Politiker auf irgendeinen italienischen Politiker los. Sofort stellte das italienische Staatsoberhaupt klar, dass der Deutsche zu schweigen hätte. So sieht Zusammenhalt aus!!!
es geht NUR darum, Ungarn „abzustrafen“. Geliefert wie bestellt. EU-Terror halt. EU-‚Werte‘ im wortwörtlichsten Sinne.
Kiew macht das was die Uschi will, unser Olaf schaut zu und Viktor Orban leider in eine leere Röhre (Druschba). Die EU wird in dieser Legislaturperiode ihrem Ende entgegen sehen, Recht und Ordnung sind bereits Pustekuchen. Und wenn der Donald Trump das Sagen bekommt, ist sowieso Schluss mit lustig. Niemand wird dann wissen, ob Weinen oder Lachen angesagt ist. Eins ist allerdings klar: Deutschland bezahlt für Alles und Dank der amerikanischen Tomahawks wird Deutschland sich als erstes Land der EU im Mittelalter wiederfinden.
Scheinbar rechnen die EU-Marionetten fix damit, dass Harris die US-Wahl gewinnen wird. Was machen sie aber, wenn Trump gewinnt?
Trump bzw. die Republikaner werden den Ukraine-Krieg nicht mehr finanzieren.
Es ist nicht so, dass man sich dazu noch gar nichts überlegt hat!
„Nun haben London und Berlin eine engere militärische Zusammenarbeit angesichts der Befürchtung beschlossen, dass ein Wahlsieg Trumps „eine Katastrophe für die europäische Sicherheit bedeuten könnte“, schrieb die Zeitschrift Politico am Donnerstag.“
Man sieht also die „Sicherheit“ bedroht, wenn Amerika Friedensverhandlungen mit Russland anstrebte. Ebenso sieht man offenbar die „Sicherheit“ in Gefahr, wenn Orban sich für Frieden einsetzt….da greifst dir am Kopf!
„Wir wollen erstens unsere Verteidigungsindustrie stärken. Zweitens wollen wir bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition enger zusammenarbeiten“, sagt Pistorius.
Das bedeutet, man will nicht nur die eigene Rüstungsindustrie fördern, sondern weiterhin auch die amerikanische. Was kann Trump dagegen haben? Sie wollen weiter die „client states“ bleiben. Wenn ein Kind nicht ausziehen will und sich ewig im „Hotel Mama“ einnisten möchte, hilft manchmal der berühmte „Arschtritt“….
Man denkt sich ja, na, dann haben sie halt auch mal ein funktionierendes Heer, gehört ja irgendwie zu einem Staat und wenn man schon sonst alles hat, könnte man sich sowas ja auch noch leisten. Aber Deutschland hat mittlerweile massive Probleme, nicht nur bei der Infrastruktur.
Wäre es nicht günstiger, sich doch auch für Friedensverhandlungen einzusetzen? Vor allem kostet es auch keine Menschenleben mehr! Ich meine ja nur…der Krieg ist nicht zu gewinnen! Am Ende ist alles kaputt….
Was Ungarn und die Slowakei betrifft, so sollten sie den Austritt vorbereiten. Bestimmt werden sie noch weitere Verbündete finden.
Warum „untätig“?
Da Kiew längst tut, was der Westen – und damit auch die EU – anordnet (da man sich in vollständige finanzielle Abhängigkeit begeben hat), kann man ohne Zweifel sagen, dass die EU diese Blockade aktiv herbeigeführt hat.
Es ist Krieg gewünscht, der Frieden stört. Die Unterjochung der Menschen mittels Viren- und Klima-Panik geht zu langsam, da der wirtschaftliche Niedergang (und damit einhergehende geopolitische Machtverlust) zu schnell geht.
Nehammer kam aus Katar mit leeren Händen. Der Ölmarkt dreht wegen des Ressourcenmangel von einem Käufer- zu einem Verkäufermarkt. Die verkäufer versuchen, ihre Ressource bestmöglichst zu verkaufen. China bietet Militär und Absatzmärkte. Österreich bietet nichts.
Die EU verfolgt mit ihren Sanktionen drei erkennbare Ziele.
Sie fördert Investitionen in alternative Energie.
Sie entflechtet die Beziehungen zu Russland in Vorbereitung auf einen Krieg.
Sie diszipliniert ihre Mitgliedsstaaten. Wir bekommen einen Eindruck, wie realistisch Ankündigungen wie Öxit sind.
Die Schlafschafe haben den Wölfen 70 Jahre einen Vorsprung gegeben. Auf den Ballhausplatz zu rennen und zu brüllen: Bitte spritzt meinem Kind 2x im Jahr eine milde Myokarditis! wird nicht reichen.
Meines Wissens nach ist Ungarn mit etwa 30% an den Stromlieferungen beteiligt die in die Ukraine importiert werden. Es wäre wohl genauso vertragswidrig diese zu stoppen. Dass Ungarn dies (noch) nicht tut, auch nicht damit droht, zeigt einmal mehr Fairness und Vernunft von Seiten Ungarns Regierung. Ich könnte mir aber gut vorstellen dass dies irgendwann zum Thema wird, vielleicht erst im Winter, wenn die Ukrainer noch stärker auf diese Importe angewiesen sind.
@Hans Hirzel
27. Juli 2024 at 13:03
„Both Slovakia and Hungary also supply energy to Ukraine. [Hungarian Foreign Minister] Szijjarto said Hungary provided 42% of Ukrainian electricity imports last month.
Slovakia’s Prime Minister Robert Fico said over the weekend that his country helped to supply diesel to Ukraine, in comments in which he criticised the sanctions and said Slovakia would not be held hostage to Ukraine-Russia relations.
On Monday, Slovak Foreign Minister Juraj Blanar reiterated some of Fico’s comments, saying that the sanctions had a bigger impact on the Slovakia and the EU than on Russia“
(„Reuters“, July 22, 2024)
„Despite the fact that EU pipeline crude imports from Russia are not banned by the embargo, Russia is not delivering crude oil to Hungary at present after Ukraine imposed stricter sanctions on Russian oil giant Lukoil, effectively banning it from using Ukraine as a transit for oil exports. Lukoil was supplying Hungary with crude via the southern leg of the Druzhba oil pipeline which crosses Ukraine. With the toughened sanctions Kyiv imposed on Lukoil in June, Russian oil does not reach Hungary now.
However, Hungary – whose Prime Minister Viktor Orban is seeking ties with Vladimir Putin and even visited Moscow earlier this month – is currently working with Russia to restore Lukoil’s oil deliveries to the central EU country, which has tried to keep “friendly” ties with Russia despite EU objections. Hungarian energy firm MOL and Lukoil are working on a solution to the issue, trying to restore Russian crude flows to Hungary, Hungarian Foreign Minister Peter Szijjarto said“
(„Oilprice.com“, Jul 17, 2024)
Die Ukraine ist halt total „EU-reif“…
Die hams doch selber angeordnet, das Öl zu sperren.
Die EU ist ein Vasalkenkonglomerat der US, Hochfinanz, eine hybride Diktatur. Die Blockade das Öls geschah quasi zeitgleich mit dem Diebstahl der russischen Zinsen für die rechtsnationalen Ukraischen Korruppties. Ich bin mir sicher, dass die EU Spitze diesen Terror mit der Ukraine genau so vereinbart hat.
An der Stelle der beiden Staaten, würde ich gemeinsame Sache mit China machen und die EU samt ihren braunen Kriegstreibern zum Teufel jagen.
Hallo,
das ist endlich mal eine konkrete Information:
,,Andere russische Exporteure sind jedoch eingesprungen, um die Lücke zu füllen, so dass das Verbot für Lukoil kurzfristig keine Auswirkungen hat“
Also erstens sind die Öllieferungen an Ungarn und Slowakei nicht gestoppt, sondern sie fließen weiter. Das kann sich ändern, aber jetzt ist das die Sachlage.
Zweitens ist das Primärziel der Konzern Lukoil. Das dürfte zwar witzlos sein, denn dann verkauft Lukoil auf dem Papier sein Öl an andere russische Exporteure … aber das ist die Sachlage, aktuell betrifft das Verbot Lukoil.
Drittens passt das zu den ,,Sanktionen“ gegen Russland und dazu, wie die ,,Sanktionen“ wirken. :-)
Die EU in ihrem Lauf
halten weder Ochs noch Esel auf.
Die EU,hier namentlich Von der Leyen, ist mit der Ukraine(Selensky) derart verfilzt,dass selbstverständlich nichts gegen die willkürlichen,vertragswidrigen Maßnahmen der Ukraine unternommen wird.Ungarn und die Slowakei sollen in die Knie gezwungen werden,insbesondere die Friedensbemühungen durch V.Orban.Kein Frieden zwischen Russland und der Ukraine ist gewünscht.Wozu sonst die deutsche Waffenfabrik der Rheinmetall in der Ukraine ?.Es soll weitergehen mit dem Krieg.Genügend Scharfmacher sitzen im EU-Parlament !!!
„Erstaunlich, dass nicht wenigstens Österreich für seine Nachbarländer eintritt. Allerdings ist bei einem Außenminister, der die Fahnen der Ukraine und Israels auf seinem Ministerium aufpflanzt, nicht zu erwarten, dass er Österreichs Interessen vertritt“
Und erstaunlich ist auch, wie duckmäuserisch sich die Vertreter der österreichischen Wirtschaft und Industrie verhalten: „In der Industrie wackeln tausende Jobs – Die Stimmung in den Industriebetrieben ist schlecht. Die Industrie warnt vor Jobabbau, sie stehe vor ihrem dritten Rezessionsjahr“ („Der Standard“, 23/07/2024)
Aber was fällt den Damen und Herrn dazu ein?
„Die massive Steigerung der Lohnstückkosten aufgrund der historisch hohen Abschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen im letzten Jahr beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen im Ausland deutlich“ („Tiroler Tageszeitung“, Tiroler Industrie besorgt: Viele Unternehmen klagen über schlechte Auftragslage, 23/07/2024)
Anstatt endlich für eine andere, den österreichischen wirtschaftlichen Interessen zuträgliche Außenpolitik einzutreten, wünschen sich die Industievertreter kaum verborgen eine Senkung der Löhne. Das ist auch wenig überraschend aufgrund der Westverflochtenheit und Abhängigkeit von den westlichen Monopolen, die die österreichischen Kapitalisten und somit die herrschenden Kapitalistenklasse charakterisieren.
Hier zeigt sich sehr deutlich der Zusammenhang der Interessen der arbeitenden Menschen Österreichs mit der Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs. Wir sind wirtschaftlich und politisch eingebunden in die Kriegsvorbereitungen der westlichen Imperialisten – und das in einer internationalen Situation, die uns längst andere – einer glaubwürdigen Neutralität entsprechende – Möglichkeiten eröffnet als das politische wie wirtschaftliche Mithinabgezogenwerden in den Abgrund mit einem abdankenden Hegemon. Ein mutiger Schritt in diese zukunftsträchtigere Richtung wäre eine Unterstützung Ungarns und der Slowakei gegen die Kriegstreiber-Fraktion der EU …
Ergänzung:
„Die aktuelle Lage der Tiroler Industrie ist besorgniserregend“, stellt IV-Tirol-Präsident Max Kloger fest. „Unsere Unternehmen stehen aufgrund der massiv gestiegenen Lohnstückkosten, der weiterhin hohen Energiepreise und schwächelnder Nachfrage unter immensem Druck“
(„Tiroler Tageszeitung“, 23/07/2024)
Hallo,
das ist in Deutschland auch so.
Der stärkste Industriezweig ist die Autoindustrie. Deren Großaktionäre haben entsprechende politische Macht. Und für die deutsche Autoindustrie ist USA ein wichtiger Exportmarkt.
Das erklärt schon einiges.
Aber mittel- und langfristig ist die Autoindustrie sowieso nicht gerade die nächste industrielle Revolution, sondern eher ein Dinosaurier, also die Großaktionäre müss(t)en sowieso überlegen, wie sie ihr Kapital umschichten. Und USA befindet sich im Herbst eines Imperiums, also dieser Exportmarkt für die deutsche Autoindustrie wird einbrechen, es kann vielleicht hinausgezögert werden, aber es wird kommen.
In dieser Situation müss(t)en die Großaktionäre nach anderen Geschäftsfeldern und anderen Märkten suchen, aber die EU isoliert sich zunehmend, das ist paradox.
Danke für die Zusammenfassung!
Eine Senkung der Löhne (und damit des AMS und anderer Sozialausgaben) wird nach drei Jahren mit je 10% Inflation (30% Kaufkraftverlust zu 2019) zu einem Einbruch der Inlandsnachfrage führen.
Identitätspolitik heisst, Gruppen gegeneinander ausspielen. Der Mittelstand bekommt die Migranten, die Oberschicht die Löhne.
Funktionieren wird das alles nicht, denn hinter allem steht der Ressourcenmangel! Und man kann durch „Sparen“ kein Wachstum erzeugen.
Sie müssen das auch deshalb machen, weil die Pandemie so teuer war. Aber die Österreicher haben GENAU DAS gewollt und gewählt!
Der dadurch erzeugte Abschwung wird die Probleme natürlich noch vergrößern!
Schön langsam begreife ich, warum MFG für einen Öxit eintritt.
Viele wussten schon beim EU-Beitritt, dass da nichts Gutes entsteht. Alleine, mit ein paar Mandaten (vielleicht), kann die MfG für gar nichts eintreten. Und mit den Blauen wollen sie anscheinend nicht. Was schon bei den Coronademos immer deutlicher wurde. Bleibt nur zu hoffen, dass es die FPÖ in eine Allein-Regierung schafft und den ÖXIT tatsächlich durchzieht. Dies soll keine Wahlwerbung sein, sondern es geht tatsächlich um unser Überleben. Sprich Neue Weltordnung, damit verbunden die Digitalisierung (E-Impfpass), wegen Kriegstreibern, die unsere Männer an die Front schicken wollen, …… Dazu wird von jeder anderen Partei geschwiegen. Anscheinend stimmt das Sprichwort: „Wer schweigt, stimmt zu!“
Das Problem der Kapitalkonzentration liegt nicht dor,t wo durch vernünftige Stimmengebung, eine Einbremsung der internationalen Konzerne plus eine Änderung der Bedingungen für Superreiche und damit eine Stärkung von Regionen passieren hätte können!
Diese Nichtglobalisten , eigentlich national agierende und für umfassende globale Problem zu däm.. Eliten.( Michael Hartmanns Forschungen bezüglich Eliten lesen wenns irgendwie geht) Die Damen mögen verzeihen aber herrlich ist an denen eben nichts und für die merkwürdige Wortschöpfung kann ich nichts! Ich sollte die besser nicht verwenden. Hier tu ich es nochmals.
Die befürchteten den Machtverlust zu Beginn. Auch die Förderung der Regionen plus sozialer Agenden, war denen ein großer Dorn im Auge. Die Nationen plus deren Vertretern hatten Sie sowieso im Griff.
Wir alle waren also zu däm…! Anders ausgedrückt kann man es hier speziell als zu leichtgläubig und mit zu nett ausdrücken!
Nunmehr ist es reichlich spät bis zu spät!
Die Rückkehr von der zentralistischen EU zu den zentralistischen Nationen wird die nicht kratzen. Wir werden denen, ihre Agenden erleichtern!
Und so manche Landeskaiser werden nassforsche Träume haben so lange die Kapitalflüsse nicht in die richtige Richtung gelenkt werden!