Im Schatten der Coronakrise – Konstanten und Strukturen

Wer wüsste nicht gerne, wer hinter all dem steckt, was wir in den vergangenen Corona-Jahren erleben mussten? Ein IT-Fachmann, der anonym bleiben möchte, hat sich die Arbeit gemacht und das Internet auf öffentlich zugängliche Hinweise und Dokumente zum Coronakomplex durchforstet. Er stieß bei seiner Arbeit auf ein Geflecht von Akteuren, Organisationen und Geldflüssen. Hier ein Einblick in seine Recherchen.

Aus den etwa 23 000 Datensätzen lässt sich ablesen, die entscheidenden Akteure sind international bestens miteinander vernetzt. Und es sind immer dieselben 20 bis 30 Personen, die in einer Art Gremien- und Konferenzen-Hopping in den verschiedensten Stiftungen, Gesundheitsorganisationen, Pharmalobbyverbänden, Thinktanks, Planspielen, Universitäten, Kooperationen, Multi-Akteurs-Partnerschaften oder PR-Agenturen mitwirken. Auch verändern sie ihre beruflichen Positionen gerne innerhalb des komplexen Netzwerks in einer Art Bäumchen-wechsel-dich-Spiel. Der US-Geheimdienst ist über seinen Finanzierungsarm In-Q-Tel ebenfalls involviert, beispielsweise über die 2022/2023 etablierte Bioproduktion National Resilience. 1 2 3

Und auch die Faktenchecker spielen eine Rolle, deren Objektivität und Unabhängigkeit von den freien Medien zu Recht immer wieder hinterfragt wird. 4 5 Die Finanzierung von correctiv beispielsweise ist abhängig von diversen Stiftungen, worunter besonders Luminate Omidyar mit hohen Beträgen hervorsticht. 6 7 Pierre Omidyar ist Gründer sowie ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Internet-Verkaufsplattform eBay. Aber auch aus Bundesmitteln kommen kräftige Finanzspritzen. Laut Tichys Einblick erhielt Correctiv im Jahr 2023 insgesamt 431.059,85 Euro aus der Bundeskasse, außerdem 145.338 Euro von der Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen. 8

Und die Faktenchecker wussten, was richtig und falsch war in der Coronakrise, und sind ebenfalls gut vernetzt. Sie gründeten sogar unter der Leitung des International Fact-Checking Network (IFCN) am Poynter Institute eine Corona-Allianz: die #coronavirusfactsalliance. „Die Allianz wurde im Januar 2020 ins Leben gerufen, als die Ausbreitung des Virus auf China beschränkt war, aber bereits weltweit für grassierende Fehlinformationen sorgte.“ 9 Weltweit war „das Bündnis an vorderster Front im Kampf“ gegen die „Infodemie“.

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Im Doppelpack: spenden und profitieren

Wenn man fragt, wer am meisten von Corona profitiert hat, kommt man dem Ganzen noch näher. Ausgehend von den großen Stiftungen, wie der Bill & Melinda Gates-Stiftung (BMGF), dem Wellcome Trust und der Open Philanthropy, lassen sich die Konturen des komplexen Netzwerks erahnen. 10 11 12 Bill Gates landete auf Platz drei der superreichen Coronaprofiteure.

Der Spiegel schreibt: „Elon Musk, Bill Gates oder Jeff Bezos: Die Milliardäre in den USA haben ihr Vermögen laut einer Studie seit Beginn der Corona-Pandemie um mehr als eine Billion Dollar (knapp 827 Milliarden Euro) gesteigert.“ 13 Es macht also Sinn, unter anderem die Gates-Stiftung als Ausgangspunkt für die Recherche zu nehmen, zumal die BMGF nicht nur ihren Sitz in Seattle, sondern seit 2018 auch ein Büro in Berlin hat. 14 Dieser Ansatz half dem IT-Analysten einflussreiche Personen zu entdecken, die in vielfältigen Aktivitäten und Positionen – teilweise verbunden mit Karrieresprüngen – immer wieder in den unterschiedlichsten Bereichen im Krisengeflecht auftauchen.

Schlüsselfiguren im Multitasking-Modus

Eine dieser Schlüsselfiguren ist der Wissenschaftler Sir Jeremy James Farrar. Die ZEIT schreibt im April 2020: „Der Arzt Jeremy Farrar beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Infektionskrankheiten und Epidemien. Von Ho-Chi-Minh-Stadt aus entdeckte er 2004 den Wiederausbruch der Vogelgrippe H5N1. Seit 2013 leitet er den Wellcome Trust, eine Stiftung, die Wissenschaft und Kultur fördert. Zwischen 2017 und 2019 beriet er die deutsche Bundesregierung zu ihrer globalen Gesundheitsstrategie. 15 2023 wechselte er dann vom Wellcome Trust als leitender Wissenschaftler zur WHO. 16

Dr. Chris(topher) Elias, Präsident der Abteilung für Globale Entwicklung der Bill & Melinda Gates-Stiftung, hilft dabei „… Märkte so zu gestalten, dass sie auch den Armen dienen.“ 17 18 Zudem nahm Elias an Planspielen, wie dem Event 201 und an Planspielen bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2019 teil. 19 20 Auch beim internationalen Beratergremium International Advisory Board on Global Health (IAB) ist er unter anderem zusammen mit Dr. Jeremy Farrar und Prof. Dr. Christian Drosten aktiv und fördert Deutschlands „wachsende Rolle in globaler Gesundheit.“ 21 22

Die Berufsbiographie der US-amerikanischen Ärztin Dr. Margret A. Hamburg liest sich wie eine sehr abwechslungsreiche Karussellfahrt. Hier ein Auszug: Hamburg ist derzeit als Co-Präsidentin der InterAcademy Partnership (IAP) tätig, einem internationalen Netzwerk von Wissenschaftsakademien, die zusammenarbeiten, um unabhängige Expertenberatung in wissenschaftlichen, technologischen und gesundheitlichen Fragen anzubieten. Sie ist außerdem seit Januar 2023 stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstbeirats des Präsidenten. 23 Zuvor war sie für die National Academy of Medicine tätig und sechs Jahre lang als Kommissarin der U.S. Food and Drug Administration (FDA). Von 2017 bis 2019 war Hamburg zudem Präsidentin und Vorstandsvorsitzende der American Association for the Advancement of Science. Von 2001 bis 2009 arbeitete sie für die Nuclear Threat Initiative (NTI), wo sie sich – nach eigenen Angaben – für Veränderungen in der öffentlichen Gesundheitspolitik und -infrastruktur des Landes einsetzte, um biologische Bedrohungen wie Pandemien und Bioterrorismus besser bewältigen zu können. 24

Endlose Synergien

Viele Gremien, viele Abkürzungen und viele Akteure – Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Think Tanks, Wirtschaft, Jugend, Stiftungen, Internationale Organisationen und Politik – unter einem Hub bzw. Hut. Ein Hauch von demokratischer Heiterkeit umweht die Teilnehmer auf den Gruppenfotos. Wissen alle noch, auf welcher Konferenz sie sich gerade befinden? Ein buntes Interessensgemisch kennzeichnet etwa den GGHG, den 2019 gegründeten Global Health Hub Germany, der „einen neutralen Rahmen für Austausch und Zusammenarbeit“ bieten soll. 25 26 Stakeholder wie „Jugend“ oder „Zivilgesellschaft“ geben dem Ganzen den Anstrich von Partizipation und muten demokratisch an – „auf Augenhöhe“. Aber wie schwer wiegt das Votum der „Wirtschaft“ oder der „Stiftungen“, die ebenfalls im „Lenkungskreis“ sitzen? 27

Das ausufernde Gründen von gesundheitsorientierten Organisationen mit all ihren Unterorganisationen und Gremien hat eine verwirrende und verschleiernde Wirkung. So arbeitet der GGHG strategisch mit dem Centre for Planetary Health Policy (CPHP) und der German Alliance for Global Health (GLOHRA), natürlich „um den deutschen Beitrag zur globalen Gesundheit zu stärken.“ Der Bedarf an Beratungsgremien zur globalen Gesundheit scheint ungeheuer hoch. Die Synergien nehmen kein Ende. Auffallend ist, dass als Konstanten im Gremiendschungel dennoch immer wieder dieselben Personen auftauchen.

Spenden von privaten Stiftungen – staatlich „aufgestockt“

Bekannt ist bereits, dass die Gates-Stiftung der zweitgrößte Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist. 28 29 Dadurch besteht die Gefahr – bedenkt man die aktuell anstehenden Änderungen der Statuten – dass sich die WHO von einer eher beratend tätigen Gesundheitsorganisation immer mehr zu einer profit- und machtorientierten Gesundheitszentrale deformiert. 30 Die Bill & Melinda-Gates-Stiftung (BMGF) schüttete aber als weltweit größte Stiftung auch an andere externe Organisationen hohe und zahlreiche Spenden aus – bereits einige Zeit bevor Corona an den Start ging. Damit setzt sie aber – so geschieht es auch innerhalb der WHO – gleichzeitig meist die Projektziele, die sie mit der Spende anstrebt. Der Empfänger ist somit an die Vorgaben der Gates-Stiftung gebunden und kann nicht frei über die Spendengelder verfügen.

In der Drucksache 20/7512 vom 29. Juni 2023 des Bundestages ist zur Rolle der BMGF zu lesen: „Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einem der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden.“ 31 So zahlte die BMGF vor Beginn von Corona zweckgebundene Projektgelder an den deutschen Staat. Dabei heißt das Zahlungsprinzip der Stiftung „mit dem Speck nach dem Schinken werfen“. Die BMGF spendete im Zeitraum 2017 bis Juni 2023 rund 218 Millionen Euro an gemeinsame Projekte mit der Bundesregierung, die zum größten Teil von der Bundesregierung finanziert wurden. „Der Bund steuert insgesamt 3,8 Milliarden EUR für 31 Projekte bei, an denen die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) beteiligt war oder ist. Die Projekte beziehen sich auf den Zeitraum von 2017-2030, die meisten erfolgen im Pandemie-Zeitraum 2020-2023. Einige wenige Langzeitprojekte begannen bereits vorher und dauern bis heute an.“ 32

Basis für die Zusammenarbeit mit den Philanthropen: die Agenda 2030

So gingen beispielsweise 20.612.465 EUR vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an das BMGF-Projekt zur „Stärkung des Gesundheitssystems mit Fokus auf reproduktive Gesundheit“ in Malawi/Südostafrika. Das BMZ zahlte ebenfalls 126.490.000 EUR Zuschuss für das BMGF-Projekt „Globale Forschungspartnerschaft für eine ernährungssichere Zukunft“. 33 Die Drucksache 20/7512 des Deutschen Bundestags aus dem Juni 2023 gibt einen Überblick über die Projekte mit der BMGF und weiteren Stiftungen und führt die Zuschüsse der Bundesregierung zu diesen Vorhaben auf. Dort heißt es: „Private Stiftungen sind wie andere Akteure der Zivilgesellschaft wichtige Partner für die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.“ 34

Zielgerichtete Unterstützung

Aber es gingen in besagtem Zeitraum auch Stiftungsgelder von der BMGF an untergeordnete staatliche Organisationen wie das Robert-Koch- Institut (RKI) – rund 800 000 Euro – oder die Charité – rund 832 000 Euro. Die europäischen Arzneimittelbehörden durften sich ebenfalls über Zuschüsse freuen, so etwa die dänische Laegemiddelsstyrelse (Danish Medicines Agency) über etwa 560 000 Euro im Jahr 2019. Und natürlich die Universitäten, wie die durch ihre Dashboards während der Coronazeit bekannt gewordene John Hopkins Universität, zu der auch die Bloomberg School of Public Health gehört, die von der BMGF über die Jahre 2013 bis 2023 mit rund 170 Millionen Euro bedacht wurde. Den Vogel schoss die University of Washington Foundation ab mit fast 1,5 Milliarden Euro aus der Spendenkasse der BMGF. Alle diese Beträge werden auf der Homepage der Stiftung aufgeführt und lassen sich somit klar belegen. 35

Referenzen