Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung

Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen. Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär … Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung weiterlesen