EU weitet Sanktionen mit 20sten Paket weiter aus
Die EU arbeitet am nächsten Sanktionspaket und geht gegen weitere Länder wie Georgien vor. Gleichzeitig erfüllt sie ihre rechtlichen Verpflichtungen gegen die Mitgliedsländer nicht, wie Ungarns Premier Orbán kritisiert.
Das von der EU vorgeschlagene 20. Sanktionspaket könnte Transaktionen mit im Schwarzmeerhafen Kulevi verbieten, da es angeblich russische Rohölexporte durch „risikoreiche Transportpraktiken“ ermöglicht hat. Die Kontroverse bringt die aserbaidschanische Ölfirma SOCAR, die einen Terminal in Kulevi besitzt, in eine heikle Lage, während Georgien jegliche Verstöße gegen Sanktionen bestreitet. Dieser Schritt wäre das erste Mal, dass Brüssel direkt Häfen in Drittländern ins Visier nimmt, was die Beziehungen zwischen der EU und Georgien weiter belasten und die Durchsetzung von Sanktionen gegen Umgehungsversuche verschärfen würde.
Gleichzeitig weigert sich die EU-Kommission ihre Verpflichtungen gegen Mitgliedsländern zu erfüllen. Ministerpräsident Orbán erklärte, Brüssel habe eine vertragliche Verpflichtung, Ungarn und die Slowakei zu verteidigen. Als geschädigte Vertragspartei, die in dem Abkommen durch Brüssel vertreten wird, erwartet Ungarn von der EU-Kommission, dass sie die Ukrainer wegen des von ihm als Vertragsbruch bezeichneten Vorfalls „vorlädt und befragt“. „Zwei EU-Mitgliedstaaten wurden durch ihre Entscheidung gefährdet“, sagte Ministerpräsident Orbán bei einer Pressekonferenz in Washington und fügte hinzu: „Diejenigen, die die Druschba-Pipeline stillgelegt haben, sind dieselben, die Nord Stream gesprengt haben.“
In Bezug auf die Druschba-Ölpipeline betonte Ministerpräsident Orbán, dass es keinen technischen Grund gebe, der den Öltransit verhindere. „Die Druschba-Ölpipeline ist betriebsbereit. Es gibt keinerlei technische Hindernisse für die Ukrainer, den Öltransport wieder aufzunehmen. Es macht keinen Sinn, darüber zu diskutieren, das ist eine Tatsache“, sagte er.
Er argumentierte, dass gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine die Maßnahmen der Ukraine die Energiesicherheit der EU-Mitgliedstaaten nicht gefährden dürfen. „Jetzt gefährden sie sie“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Eskalation der Sanktionen der EU
Der georgische Schwarzmeerhafen Kulevi, ein Knotenpunkt für Öltransporte aus dem Schwarzen Meer, könnte bald mit Sanktionen der EU belegt werden, da die georgische Regierung ihn angeblich dazu genutzt hat, Russland bei der Beförderung von Rohöl zu unterstützen. Die möglichen Sanktionen bringen Aserbaidschan, dessen staatlich kontrolliertes Energieunternehmen SOCAR einen Ölterminal in Kulevi besitzt, in eine schwierige Lage.
Laut RFE/RL, das einen Entwurf des bevorstehenden 20. Sanktionspakets der EU erhalten hat, erwägt die Union ein Verbot von Transaktionen mit vier Häfen, die angeblich für russische Ölexporte genutzt werden, darunter Kulevi im Westen Georgiens. Wenn die Sanktionen verabschiedet werden, würde dies eine erhebliche Eskalation in der Vorgehensweise Brüssels gegen Moskaus Exportrouten und mutmaßliche internationale Komplizen bedeuten
Der Entwurf des Dokuments behauptet, dass Kulevi „für den Seetransport von Rohöl oder Erdölprodukten genutzt wird, die in Russland produziert oder von russischen Schiffen exportiert werden, die unregelmäßige und risikoreiche Transportpraktiken anwenden“, berichtete RFE/RL.
Reuters berichtete ebenfalls, dass das Sanktionspaket, falls es verabschiedet wird, Kulevi in Georgien und Karimun in Indonesien auf die schwarze Liste der EU setzen würde.
SOCAR hat den Ölterminal Kulevi im Jahr 2008 in Betrieb genommen. Die Besorgnis über die Rolle des Hafens beim illegalen Handel mit russischem Rohöl verstärkte sich Ende letzten Jahres, nachdem der Tanker Kayseri aus Noworossijsk in Russland ausgelaufen war und mehr als 105.000 Tonnen Öl an eine neu gebaute Raffinerie in Kulevi geliefert hatte, die eine von der SOCAR-Anlage getrennte Einheit ist.
Obwohl die georgischen Behörden jegliche Beteiligung an Aktivitäten zur Umgehung von Sanktionen bestritten haben, wurde die Kayseri später auf die Sanktionsliste der EU gesetzt, die sich gegen Schiffe richtet, die mit der sogenannten Schattenflotte Russlands in Verbindung stehen.
Müßig zu wiederholen, dass der Propagandabegriff „Schattenflotte“ Schiffe bezeichnet die nicht in London versichert sind, sondern in einem der BRICS-Länder. Müßig auch zu wiederholen, dass deren Betrieb vollkommen mit internationalem Seerecht übereinstimmt, die Sanktionen dagegen gegen das Völkerrecht verstoßen.
Offenbar stellen sich BRICS Länder auch darauf ein, die freie Seefahrt gegen westliche Piratenakte zu verteidigen. Bezeichnend ist, das bei den gemeinsamen Marinemanövern von Russland und Iran die Befreiung eines gekaperten Schiffes geübt wurde.
Bild: Kulevi Ölhafen von SOCAR
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