Diego Garcia – Das wahre Gesicht Trumps

Er wirft die UN und das Völkerrecht in den Mülleimer, erhebt sich zum einzigen Veto-Berechtigten Chef einer neuen „Friedensordnung“, bombardiert andere Länder nach Belieben, erpresst, belügt und vertritt die hässlichste koloniale Politik, die man sich vorstellen kann. Aber man sagt, er sei ein Dealmaker?

US-Präsident Donald Trump setzte Großbritannien am 24. Januar unter Druck, von einem Vorhaben zurückzutreten, eines der abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der modernen Geschichte wiedergutzumachen, weil er befürchtet, es könne einen Präzedenzfall gegen die eigenen Interessen erschaffen, wo er doch gerade Grönland übernimmt. Premierminister Keir Starmer zog heute nach Kritik von Trump den Gesetzentwurf zu den Chagos-Inseln zurück.

Die Chagos-Inseln

Der Gesetzentwurf in Großbritannien hätte den Überlebenden einer Gruppe Vertriebener indigener Gruppen die Möglichkeit gegeben, ihre Heimat zurückzuerhalten, Jahrzehnte nachdem die Briten sie illegal auf Boote verfrachtet und vertrieben hatten. … In den 1960er Jahren beschlossen die Briten stillschweigend, einen Teil der Chagos-Inseln zu behalten. Warum? Weil ihre Komplizen, die Amerikaner, die Weltherrschaft von einem Netzwerk militärischer Stützpunkte aus anstrebten – und die Chagos-Inseln im Indischen Ozean als Teil ihres globalen Militärnetzwerks nutzen wollten.

Was „USA zuerst“ bedeutet

Schon immer waren die Kolonialstaaten gut darin, das Völkerrecht zu umgehen oder in ihrem Sinne auszulegen. Also wie sollte man das geschickt anstellen, dass die Chagos-Inseln nicht in die Selbständigkeit entlassen werden konnten?

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Ein voller Erfolg für die Briten, ähnlich wie demnächst Israel in Gaza! Die Briten erklärten das Archipel zum „unbewohnten britischen Territorium“, was natürlich illegal war, und verpachteten es an die USA für eine gemeinsame Militäranlage. Im Prinzip also eine ethnische Säuberung, gefolgt von einer Annexion. Was selbst einige ehrliche Briten abscheulich fanden, und lange um den gerade aufgegebenen Gesetzentwurf gekämpft hatten. Die USA nutzen die Basis seit 1971 als Teil ihres globalen Militär-Netzwerks.

Was konnten die Opfer tun? Die Vertriebenen verbrachten Jahrzehnte damit, um ihr Land zu kämpfen. Sie waren obdachlos, lebten in Armut und litten unter schrecklicher Diskriminierung. Viele starben.

Doch die Überlebenden kämpften weiter um ihre Rückkehr. 2019 entschied der Internationale Gerichtshof, dass die Bewohner der Chagos-Inseln eindeutig im Recht waren und ordnete die Rückgabe der Inseln an Maritius an.

Es war sozusagen ein Aufbegehren des Völkerrechts vor dem Komaeintritt. Doch diese Anordnung wurde aufgrund der inoffiziellen britisch-amerikanischen Regelung ignoriert – die Staats- und Regierungschefs dieser Länder stehen schon immer über dem Völkerrecht. Nur hatte es Trump offen ausgesprochen, während es früher schamhaft hinter „Interpretationen“ oder „Umstritten“ versteckt worden war.

„Sorge“ um China

Interessant war zu beobachten, was passierte, als China etwas auf unbewohnten Felsen im Südchinesischen Meer errichteten, also genau das taten, was Großbritannien und die USA vorgemacht hatten. Sie waren „entsetzt“ und sprachen von einem brutalen Akt gegen das Völkerrecht. Aber die Chinesen hatten keine ethnischen Säuberungen durchgeführt! Und das Gebiet, auf dem die US-Basis steht war nicht „umstritten“, sondern gehörte eindeutig nicht den USA oder Großbritannien, während zumindest einige der von China beanspruchten Inseln als tatsächlich „umstritten“ gelten können.

Im Jahr 2019, warnte die britische Zeitung „The Guardian“, dass Großbritanniens „entsetzliche“ Behandlung der Chagos-Bevölkerung die Gefahr berge, dass China Großbritannien mit dessen eigenen Waffen schlagen und die britische Kanonenbootpolitik anwenden würde. Mit anderen Worten: Die Chinesen hätten Großbritanniens ungeheure Heuchelei aufdecken können. Aber China hatte das nicht für notwendig befunden.

Tatsache ist aber, dass China wesentlich mehr Probleme hätte, Akzeptanz für das eigene Vorgehen im Südchinesischen Meer zu erhalten, gäbe es nicht zahlreiche Präzedenzfälle durch die alten Kolonialstaaten, durch welche das Völkerrecht ignoriert wurde.

Und dann bäumte sich das Völkerrecht noch einmal auf

Im Jahr 2021 wandten sich die überlebenden Chagos-Bewohner an den Internationalen Seegerichtshof. Das internationale Richtergremium erklärte die Maßnahmen zur Errichtung des britisch-amerikanischen Militärstützpunkts noch einmal für eindeutig illegal. Auch dies wurde von den USA und Großbritannien ignoriert.

Die internationalen Medien, die sonst so schnell mit Kritik an Ländern auf der Liste der US-Konkurrenten reagieren, äußerten sich zu diesem Fehlverhalten kaum. Menschenrechtsgruppen bezeichneten dies zweifelsfrei als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Im Oktober 2022 traf sich die britische Außenministerin Liz Truss mit Vertretern von Mauritius und unterbreitete den Opfern ein außergewöhnliches Angebot das Beobachter an den Film „Der Pate“ erinnerte. Sollten Großbritannien und die USA die rechtliche Zusage erhalten, ihren Militärstützpunkt und ihr Personal dort behalten zu dürfen, würden sie die Einhaltung des Völkerrechts und der gegen sie verhängten Urteile „in Erwägung“ ziehen. War das nicht großzügig? Nachdem nun Trump dem Völkerrecht den Stecker gezogen hat, wird man so viel Großzügigkeit vermutlich nicht mehr erleben.

Ein Angebot, das man nicht ausschlagen konnte, oder?

Man warnte, dies würde einige Zeit dauern. Und nun, im Jahr 2026, erklärte Großbritannien schließlich, die Souveränität an Mauritius zurückzugeben, wobei das US-Militär vor Ort bleiben würde.

Aber leider wurde die vom Militär besetzte Hauptinsel in der Zwischenzeit durch erhebliche Umweltprobleme verseucht, wie man es von Militärbasen weltweit kennt. Wissenschaftler befürchten, die Inseln seien unbewohnbar geworden. Für die älteren, verarmten Chagossianer wäre es also nur ein Teilerfolg, ein symbolischer Sieg. Nun wurde ihnen auch noch dieser genommen. Das globale Netzwerk der US-Militärbasen darf in keiner Weise beeinträchtigt werden. Dank Trump gibt es also nicht einmal einen symbolischen Sieg.

Und das wurde vom Vorsitzenden des Friedensrates, dem einzigen und alleinigen Veto-Inhaber beschlossen.

Bild: Wikipedia Atoll Diego Garcias, das nach der Zwangsdeportation der Chagossianer von den USA als Militärstützpunkt verwendet wird

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