Fico fordert in Brief an Leyen Aufhebung des Emissionshandelssystems um Strompreise zu senken
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Politik der EU-Kommission nicht nur autokratisch ist, sondern auch die Wirtschaft zerstört. 380 Milliarden werden für die Ukraine ausgegeben, für die Bürger und die Wirtschaft hat man nichts mehr übrig.
Der slowakische Premierminister Robert Fico kam gestern von seinem Besuch bei Trump in den USA zurück mit der Botschaft: „Die EU wird von den Staats- und Regierungschefs der Welt nicht ernst genommen.“ Nach einem Telefonat mit Deutschlands Kanzler Merz kündigte er einen Brief an die Kommissionspräsidentin an. Hier ist er nun.
Fico legt darin Hand auf die schwärende Wunde, die die Politik der Kommission aber auch die der deutschen Regierung Europa zugefügt hat: Hohe Energiepreise haben die Wirtschaft ruiniert und ruinieren sie weiterhin. Fico führt das aus an Hand der Schließung der großen Aluminiumproduktion in der Slowakei. Sie war höchst umweltfreundlich aber mit europäischen Energiepreisen nicht mehr verlustfrei betreibbar. Nun wird umwelschädlich produziertes Aluminium in die EU eingeführt.
Statt 380 Milliarden für die Ukraine auszugeben und Politik nur mehr für diese zu betreiben fordert Fico eine Umkehr. Konkret schlägt er vor den Handel mit CO2-Zertiifkaten auszusetzen um Energiepreise zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Hier sein Posting auf X, darunter der übersetzte Text des Briefes:
Slowakei Premier Fico: „EU von den Staats- und Regierungschefs der Welt nicht ernst genommen“
BRIEF AN DIE PRÄSIDENTIN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION, URSULA VON DER LEYEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,
Die Ära der groben Verstöße gegen das Völkerrecht und des Zusammenbruchs der Weltordnung, in der wir uns befinden, stellt die Stärke und die Fähigkeiten der Europäischen Union auf eine harte Probe. Leider schneiden wir in dieser Prüfung nicht gut ab, und die wichtigsten globalen Akteure sehen weder subjektiv noch objektiv die Notwendigkeit, unsere Positionen ernst zu nehmen.
Einer der Faktoren, die die Fähigkeit der Europäischen Union beeinträchtigen, angemessenen Einfluss auszuüben, ist unsere Wettbewerbsfähigkeit, die alarmierend ist. Die Zukunft der Europäischen Union hängt in hohem Maße davon ab, ob wir dogmatisch auf unzureichend durchdachten, ehrgeizigen Klimazielen bestehen, die die strategische europäische Industrie zerstören, oder ob wir die Kraft und den Mut haben, sinnvolle Reduzierungen vorzunehmen.
Aufgrund absurd hoher Strompreise musste Slovalco, jsc., ein Unternehmen im Besitz norwegischer und slowakischer Eigentümer, im Jahr 2023 die Primäraluminiumproduktion in der Slowakischen Republik einstellen. Es war eines der modernsten und umweltfreundlichsten Unternehmen, das 10 Prozent der gesamten Primäraluminiumproduktion in der Europäischen Union produzierte. Würde das Unternehmen den Betrieb wieder aufnehmen, würde die Produktion um fast 20 Prozent steigen. Die verfügbaren Daten bestätigen, dass in Europa innerhalb kurzer Zeit 1,5 Millionen Tonnen Aluminiumproduktionskapazität stillgelegt wurden und dass wir von Importen von fast 5 Millionen Tonnen dieses strategischen Rohstoffs pro Jahr abhängig sind. Während Slovalco, jsc. pro Tonne produziertem Aluminium 4 Tonnen CO2-Emissionen verursachte, sind diese Auswirkungen in den Ländern, aus denen wir Aluminium nach Europa importieren, oft so hoch wie 20 Tonnen CO2-Emissionen pro Tonne produziertem Aluminium. Die Schließung des Unternehmens führte zum Verlust von 450 direkten und mehr als 1.000 indirekten Arbeitsplätzen. Diese Zahlen sind absurd und unerklärlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,
auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates wurde die Europäische Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Senkung der Strompreise für strategische Sektoren der europäischen Industrie vorzulegen. Bei allem Respekt für die Arbeit der Europäischen Kommission muss ich sagen, dass mir ein solches konkretes Programm nicht bekannt ist. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Problem radikal angehen müssen. Eine Option, die ich im Namen der Slowakischen Republik vorschlage, ist die Aussetzung der Anwendung des Emissionshandelssystems für vier bis fünf Jahre. Eine solche Entscheidung würde zu einer deutlichen Belebung und einem Aufschwung für die strategischen Industriezweige führen. Da das Problem der hohen Strompreise in immer mehr EU-Mitgliedstaaten an Bedeutung gewinnt, erwarte ich, dass weitere Alternativen zur Senkung der extrem hohen Strompreise gefunden werden.
Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,
die Lage in strategischen Industriezweigen in einzelnen Mitgliedstaaten ist kritischer, als es in Brüssel den Anschein hat. Die EU gibt mehr als 380 Milliarden Euro aus, um die Ukraine in ihrem Konflikt mit der Russischen Föderation zu unterstützen, ohne dass eine militärische Lösung in Sicht ist.
Der Konflikt dominiert buchstäblich die Agenda des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Es ist nur natürlich, dass die Bürger der EU-Mitgliedstaaten erwarten, dass die Zukunft der Europäischen Union, die ohne eine starke Wirtschaft gefährdet ist, die gleiche Aufmerksamkeit und die gleichen Ressourcen verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Fico
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Slowakei Premier Fico: „EU von den Staats- und Regierungschefs der Welt nicht ernst genommen“
Slowakei Premier Fico gegen Finanzierung des Krieges in Ukraine durch EU
Fico ist ein Lügner! Im Parlament wurde ETS2 genehmigt, und auch beim Treffen der slowakischen Regierung mit ihm im Jahr 2024! Jetzt lässt er sich von den Leuten zum Narren halten. Anschließend haben er und seine Regierung einen Gebäudepass mit EU-ID vorgelegt! Digitaler Euro auch, obligatorischer Personalausweis mit digitaler Geldbörse, E-Impfung, Fleischverkaufsverbot usw.