UK: Kehrtwende bei Zwang zu digitaler ID
Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID fallen gelassen.
Im September 2025 hatte Keir Starmer seinen Plan vorgestellt. Für Briten sollte de facto eine Pflicht zur digitalen ID, der Brit Card, gelten. Denn ohne den digitalen Ausweis sollte man nicht mehr arbeiten dürfen. Nun hat die britische Regierung diesen umstrittenen Plan aber gekippt.
Starmer hatte die Digital ID als Maßnahme gegen illegale Migration präsentiert, die Arbeitgebern eine einfache Überprüfung der Arbeitsberechtigung ermöglichen sollte. Eine absurde Argumentation. Die ID sollte auf Smartphones gespeichert werden und ab 2029 für alle Beschäftigten verpflichtend sein. Die Pflicht wird nun aber freiwillig.
Die Regierung rudert zurück. So soll die digitale Arbeitsberechtigungsprüfung weiterhin obligatorisch bleiben, aber nicht zwingend über die neue ID ablaufen müssen. Starmer behauptet allerdings, dass dies keine Kehrtwende sei:
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Der Kernpunkt – dass Menschen eine digitale Form der ID vorzeigen müssen – bleibt erhalten.“
Die Konservativen, die in der Opposition sind, feiern die Entscheidung als Erfolg ihres Drucks. Ihre Parteiführung wirft der Regierung „keine Richtung“ vor und bezeichnet die ursprüngliche Idee als „Rubbish-Policy“. Oppositionsführerin Kemi Badenoch begrüßte den Rückzieher bei den Premierministerfragen im Unterhaus. Allerdings hatten die Tories schon 2021 ähnliche Pläne in der Schublade.
Tatsächlich dürfte Starmer der Druck aus der Öffentlichkeit zu groß geworden sein. Kritiker, darunter Datenschützer und Gewerkschaften, warnten vor einer „Überwachungsgesellschaft“ und Vergleichen mit früheren ID-Karten-Plänen, die 2010 gescheitert waren. Auch auf anderen Ebenen machte Starmer zuletzt einen Rückzieher. Auch Brüssel wird die Debatte genau verfolgen. Die Kommission will, dass jeder EU-Bürger ab 2030 eine digitale ID besitzt. Kein EU-Land setzt bisher auf offenen Zwang, man versucht allerdings mit sanftem Zwang, etwa in Österreich mit der ID Austria, die Menschen in die Digitalisierung zu treiben.
Bild 06/01/2026. Paris, France. Prime Minister Keir Starmer attends Coalition of the Willing Meeting hosted by French President Emmanuel Macron at the Elysee Palace. Picture by Simon Dawson / No 10 Downing Street
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Wenn alles übers Smartphone läuft, müssen Sozial- und Arbeitsämter Smartphones zur Verfügung stellen und Analphabeten und funktionelle Analphabeten schulen, das sind 15% dank katastrophaler Schulpolitik. Das geht noch nicht, dazu muss KI und Sprachsteuerung noch besser angelernt werden.