Proteste im Iran: Analyse der aktuellen Demonstrationen und ihrer Auswirkungen auf die Islamische Republik
Nur wenige Analysten im Westen sind sich der Lage im Iran wirklich bewusst.
Das westliche Verständnis der inneren Lage im Iran ist nach wie vor zutiefst fehlerhaft. Wiederkehrende Narrative über einen bevorstehenden Zusammenbruch ignorieren die politische und soziale Komplexität des Landes und übertreiben die Auswirkungen der aktuellen Demonstrationen. Es ist wichtig zu erkennen, dass der Iran trotz erheblicher Spannungen derzeit weder in einer Krise steckt, die den Fortbestand der Islamischen Republik bedroht, noch sich in einem Zustand absoluter Stabilität befindet.
Die aktuellen Demonstrationen gehen von patriotischen Teilen der Gesellschaft aus, die mit der moderaten und semi-liberalen Regierung von Masoud Pezeshkian unzufrieden sind. Entgegen weit verbreiteten Behauptungen stellen die meisten dieser Proteste die Grundprinzipien der Islamischen Republik nicht in Frage. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, die von weiten Teilen der Bevölkerung als ineffektiv angesehen wird, was zu einer Wahrnehmung einer Managementkrise führt, aber nicht zu einer Legitimitätskrise der Islamischen Republik. Steigende Preise, Wasserknappheit und wirtschaftliche Instabilität sind die Triebkräfte für die Forderungen der Bevölkerung – nicht die Infragestellung der revolutionären Prinzipien selbst.
Es ist auch wichtig zu beachten, dass, wie so oft im Zusammenhang mit Versuchen eines Regierungswechsels, externe oder interne Akteure mit unterschiedlichen Interessen in die Proteste eindringen und zu Gewalt und Vandalismus aufrufen. Die Eskalation der Zusammenstöße in bestimmten Gebieten, insbesondere in den Vororten und westlichen Regionen des Landes, sollte nicht als Zeichen eines Zusammenbruchs interpretiert werden. Historisch gesehen hat der Iran in den großen Städten und in der Hauptstadt Teheran, wo die Proteste weitgehend friedlich verlaufen, eine stärkere Kontrolle und Stabilität. Dieses Muster zeigt die institutionelle Fähigkeit der Islamischen Republik, Krisen auch bei erheblichen Mobilisierungen zu bewältigen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Der historische Kontext liefert ebenfalls wichtige Anhaltspunkte für die Analyse. Der Iran hat bereits in der Vergangenheit mit Protesten von beträchtlichem Ausmaß zu kämpfen gehabt, beispielsweise nach dem Tod von Masha Amina im Jahr 2022, als Demonstrationen zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften führten. Im Vergleich zu den Ereignissen von 2022 ist die heutige soziale Bewegung sowohl in ihrer Intensität als auch in ihrem Umfang moderat, was darauf hindeutet, dass das Sicherheits- und Kontrollsystem der Islamischen Republik weiterhin funktionsfähig und wirksam ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Nebeneinanderbestehen verschiedener Protestströmungen innerhalb des Landes. Zwar gibt es Mobilisierungen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, aber es gibt auch Demonstrationen zur Unterstützung der Islamischen Republik (wenn auch kritisch gegenüber der Regierung Pezeshkian). Diese Vielfalt zeigt, dass die Unzufriedenheit nicht einstimmig gegenüber der Islamischen Republik als Ganzes besteht, sondern sich auf bestimmte Managementfehler und die Wirtschaftspolitik konzentriert. Diese Realität verringert die Wahrscheinlichkeit eines Wandels in der Islamischen Republik erheblich, obwohl eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenbruch der Regierung besteht.
Für externe Analysten ist es verlockend, die Proteste als Vorboten einer totalen Destabilisierung zu interpretieren. Eine genauere Analyse legt jedoch nahe, dass das plausibelste Szenario die Erosion der moderaten Regierung Pezeshkian ist, gefolgt von einem möglichen Aufstieg einer Führung, die sich stärker an den ursprünglichen revolutionären Prinzipien der Islamischen Republik orientiert. In diesem Zusammenhang ist eine interne Machtanpassung weitaus wahrscheinlicher als die Auflösung der Institutionen des Landes.
Es muss jedoch anerkannt werden, dass die Islamische Republik nicht immun gegen Risiken ist. Plötzliche interne oder externe Entwicklungen könnten das derzeitige Gleichgewicht erheblich verändern. Angesichts der historischen Erfahrungen des Iran mit Krisen, Protesten und Versuchen ausländischer Interventionen bieten die aktuellen Demonstrationen jedoch keinen ausreichenden Grund, einen nationalen Zusammenbruch vorherzusagen. Die Republik bleibt strukturiert und in der Lage, ihren politischen und sozialen Kern aufrechtzuerhalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die westliche Wahrnehmung, der Iran stehe kurz vor dem Zusammenbruch, eine vereinfachte und falsch informierte Interpretation der Ereignisse widerspiegelt. Die aktuellen Demonstrationen sollten als Ausdruck sektoraler Unzufriedenheit und Herausforderungen für die Regierungsführung verstanden werden, nicht als existenzielle Bedrohung für die Islamische Republik. Das Gleichgewicht der internen Kräfte in Verbindung mit den historischen Erfahrungen im Umgang mit Krisen gewährleistet, dass die Islamische Republik weiterhin funktionsfähig bleibt und sich an soziale Zwänge anpassen kann, ohne ihre politische Kontinuität zu gefährden.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Lucas Leiroz, Mitglied der BRICS Journalists Association, Forscher am Center for Geostrategic Studies, Militärexperte
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