EU-Regulierungswut, Sozialismus und Milei

Regulierungswut? Die Diskussion über „linke“ oder „rechte“ Politik geht an den Kernproblemen vorbei. Und sie haben nichts mit links oder rechts zu tun.

In Österreich, einem EU-Musterland, ist eine neue „Hitzeschutzverordnung“ in Kraft getreten, welche absurde Vorschriften für Arbeitsplätze definiert, wenn die Temperatur über 30°C steigt. Begrüßt von Gewerkschaften, die längst Teil des Herrschaftssystems sind. Und schon wieder wird der „Sozialismus“ und „Linke“ dafür verantwortlich gemacht, obwohl es in Wirklichkeit das Verhalten des einfachen Wählers war. Der hat für Status Quo, Sicherheit und Kontinuität wie immer seine Stimme jenen gegeben, welche „keine Experimente“ auf ihren Fahnen stehen haben. Lang lebe der Kaiser.

Links vs rechts?

Die vollkommene Überregulierung der EU-Länder hat nichts mit „links“ oder „Sozialismus“ zu tun, aber viel mit dem Sicherheitsbedürfnis der Wähler und der Politiker. Sobald irgendetwas passiert ruft der Wähler nach der Politik und fordert Maßnahmen. Und diesem Ruf kommt die Politik sehr gerne nach. Dadurch kann sie die eigene Existenz rechtfertigen und wenn etwas passiert sagen sie: „Aber wir hatten doch ein Gesetz gemacht.“ Das beste Beispiel sind die vollkommen unsinnigen „Messerverbotszonen„. Als ob die einen Amokläufer davon abhalten würden, mit einer Machete Menschen anzugreifen. Hohe Bußgelder sollen Amokläufer abschrecken?

Statt „links“ ist die Überregulierung außerdem ein Ausdruck des autoritären Staates, der Dissens und damit Weiterentwicklung der Gesellschaft unterdrücken will, dessen Vorläufer der so genannte „Nanny-Staat“ ist. Während die EU es als „Verteidigung demokratischer Werte“ bezeichnet. So dienen Gesetze auch dazu, die sowieso handverlesenen Richter davon abzuhalten, einmal den gesunden Menschenverstand zu benutzen und aus der Reihe zu tanzen. Interessanterweise rufen diejenigen, welche selbst (übertrieben) die Biegungsgrade der Banane bestimmen wollen, „Kommunismus„, wenn in China die überhandnehmende Tutorenindustrie einschränkt, damit Eltern davon abgehalten werden, ihr Kinder nur noch auf Effizienz zu trimmen, ohne ihnen ihre Kindheit leben zu lassen.

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Es sind die gleichen, welche mit Zensurgesetzen in Europa versuchen die Oberhoheit über die Wahrheit zu erhalten, natürlich offiziell nur um Illegalität zu beenden, Gesetze in China, welche den KI-Einsatz regulieren, als „Diktatur“ bezeichnen. Wobei es in China in erster Linie darum geht, die Inverkehrbringer der KIs für evt. Schäden verantwortlich zu machen (was natürlich auch für Zensurmaßnahmen missbraucht werden kann), während es in der EU darum geht, von vornherein unerwünschte Inhalte des Internets löschen zu können. Während die EU wieder einmal behauptet, global „die Standards zu setzen„.

Wind of Change

Was bedeutet es, wenn in New York ein muslimischer und sich selbst als Sozialisten bezeichnender Bürgermeister gewählt wird? Zohran Mamdani gewann am 4. November 2025 die Wahl zum Bürgermeister von New York City als erster Muslim und DSA-Mitglied (demokratischer Sozialist).

Es ist kein Zeichen für den Ausbruch des Kommunismus, sondern das Ergebnis der überbordenden Einkommensunterschiede und traditionellen Politik, welche die Aristokratie der Superreichen behandelt, wie einst die adligen Familien im Mittelalter. Es hat in erster Linie etwas mit der Forderung nach Fairness zu tun, während Gegner „Kommunismus“ schreien. New York City weist eine extreme Einkommensungleichheit auf, die vielleicht die höchste in allen amerikanischen Metropolen ist. Charakteristisch ist die große Kluft zwischen Gutverdienern in Branchen wie dem Finanzsektor und einem großen Teil der Bevölkerung, der mit den hohen Lebenshaltungskosten der Stadt zu kämpfen hat. In einem solchen Umfeld fand Mamdanis Botschaft der Bezahlbarkeit großen Anklang.

New Yorks neuer Bürgermeister

In einer Zeit kalten Konservatismus, tiefer Spaltungen und steuerlicher Bevorzugung von Superreichen erwies sich Zohran Mamdanis Wahlkampf als triumphal. Er präsentierte ein neues kommunales Wirtschaftskonzept und ein Gefühl der Einheit über Klassen-, Geschlechter- und Rassengrenzen hinweg, ein Sieg über „teile und herrsche“. Während seine Gegner sinngemäß sagen, er verstünde nichts von Wirtschaft. Während des Wahlkampfs sah er sich größten politischen Widerständen gegenüber. Der Guardian meinte, der Sieg sei unvermeidbar gewesen. New Yorks Milliardäre und Wirtschaftsführer spendeten über 40 Millionen Dollar an politische Aktionsgruppen gegen Mamdani, darunter 8,3 Millionen Dollar vom ehemaligen Bürgermeister Michael Bloomberg. Es war ein Wahlkampf der Milliardäre gegen die Basis der Gesellschaft.

Aber selbst die Milliardärsschicht ist nicht mehr vollkommen geeint. Einige Persönlichkeiten, wie der Hedgefonds-Manager Bill Ackman und Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, haben öffentlich ihre Zusammenarbeit mit der neuen Regierung angeboten, was auf eine Spaltung der einst vereinten Opposition hindeutet. Sie haben begriffen, dass ein neuer Sozialvertrag notwendig ist, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Wobei die neue Freundschaft auch als strategische Maßnahme, alte Ziele umzusetzen, bezeichnet wird.

Es war schon erstaunlich, dass Mamdani im Wahlkampf auf „sozialistische“ Ideen setzte. Wie Mamdani nach seinem Sieg sagte: „Ich bin Muslim, ich bin demokratischer Sozialist und – am verwerflichsten – ich weigere mich, mich dafür zu entschuldigen.“ Sein Wahlprogramm konzentrierte sich auf bezahlbaren Wohnraum und forderte kostenlose Stadtbusse, eine flächendeckende öffentliche Kinderbetreuung, städtische Supermärkte, einen Mietstopp für mietpreisgebundene Wohnungen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum und einen Mindestlohn von 30 Dollar bis 2030. Was natürlich von Gegnern als „unerreichbar“ beschrieben wurde. Zentrale Bestandteile seines Programms sind Pläne für eine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung und kostenlose Busse, die Steuererhöhungen für Unternehmen und wohlhabende New Yorker. Mamdani plant, in den nächsten 10 Jahren 100 Milliarden Dollar (davon 70 Milliarden Dollar in Kommunalanleihen) zu investieren, um 200.000 dauerhaft bezahlbare, von Gewerkschaften gebaute und mietpreisgebundene Wohnungen zu errichten.

Ob er sein Programm umsetzen kann steht in den Sternen, da es viele Möglichkeiten der etablierten Politik gibt, ihm Steine in den Weg zu legen. Aber zumindest hat er ein Signal gesetzt. Nicht für Kommunismus oder Sozialismus, sondern für Fairness.

Fairness bedeutet Markt

Die meisten Menschen verstehen nicht, dass Fairness nichts anderes als Marktprinzipien ist. Am Markt sollen alle die gleichen Chancen haben und der beste soll sich unter gleichen Bedingungen durchsetzen können. Aber wenn Menschen durch Geburt, Hautfarbe, Religion oder Vermögen der Eltern schon nicht in der Lage sind, Schulen zu besuchen, vernünftig zu wohnen, oder sich in der Stadt zu bewegen, wie können die dann in einem fairen Wettbewerb stehen? Natürlich behaupten Gegner von Fairness-Maßnahmen, dass Märkte auch ohne diese Maßnahmen funktionieren.

Fairness ist die Voraussetzung, dass ein Land die vollen intellektuellen Möglichkeiten seiner „Workforce“, der Arbeitskraft der Menschen für die Gemeinschaft sinnvoll einsetzen kann. Was vom herrschenden Mainstream abgelehnt wird, weil sich die „intellektuelle Fähigkeit“ immer durchsetze. Aber China hat das Problem schon vor langer Zeit erkannt. Die USA haben das in der Vergangenheit nicht nötig gehabt, weil sie Talente aus der ganzen Welt abgesaugt haben und quasi parasitär die klügsten Köpfe ins Land holten. (Was Wikipedia aber, wer hätte es anders erwartet, anders sieht.) Aber dieser Motor des Fortschritts stottert. Denn z.B. chinesische Forscher und Wissenschaftler zieht es zurück nach China, und es lockt zwar immer noch der Dollar, aber seine Attraktivität sinkt, angesichts des erodierenden Images des Landes. Während US-Universitäten immer noch auf ihre Führungsposition verweisen.

Ähnlich ergeht es Deutschland und der EU. Hier kommt sogar noch ein zweiter großer Effekt hinzu. Talente, die so flexibel waren, nach Deutschland zu kommen, trotz der Sprachbarrieren, die hier erfolgreich waren, gehen auch leichter wieder weg. So kann das Anwerben von echten(!) Fachkräften und Weiterbildung letztlich ein Schuss ins Bein werden, weil sie auch schneller wieder das Land verlassen als in Heimarbeit erschaffene eigene Fachkräfte. So kann die Tat des „BrainDrain“, des Absaugens von Talenten aus Entwicklungsländer, am Ende auf den Täter-Staat zurückfallen, wenn sie die Koffer packen und in ein anderes Land ziehen.

Milei der Kettensägenmann

Viele Medien und auch ansonsten geschätzte Analysten stellen die Kettensägenpolitik des argentinischen Regierungschefs als Gegensatz zur Regulierungswut der EU dar, und behaupten, die EU sei links, und Milei eben rechts-konservativ. Diese Vereinfachung ist aber falsch. Milei ist mitnichten ein „Libertärer„. Seine Politik ist hauptsächlich populistisch. Tatsächlich sind beide Tendenzen nur unterschiedliche Seiten der gleichen Münze. In beiden Fällen wird das Leben der Menschen letztendlich durch eine Elite bestimmt. In dem einen Fall durch eine politische Elite, welche durch Netzwerke unter Einwirkung großer Kapitalinteressen zustande kam. Im anderen Fall durch „den freien Markt„, der aber nicht frei, sondern durch Vermögen bestimmt wird.

Kommentar

Polarisierung ist die einfachste Möglichkeit, um Meinungen zu mobilisieren, und daher immer gerne für die Beeinflussung durch die Politik genutzt, aber eine große Gefahr für die so genannte „Demokratie„. Aber sie führen immer irgendwann zu Extremen, welche letztlich zum Zusammenbruch des Systems führen. Das chinesische Modell ist nicht ein Vorbild in Hinsicht auf politische Ausrichtung oder gesellschaftliche Organisation. (Chinas Modell wird natürlich im Westen als GEGENModell der westlichen „Freiheit“ bezeichnet.) Aber es ist ein Modell in Hinsicht auf ANPASSUNG und PRAGMATISMUS. Es ist ein Beispiel, wie durch Überwindung von Dogmen gesellschaftliche Fortschritte erzielt werden können, die zu einer großen Zufriedenheit der Massen führen. Und letzteres SOLLTE eigentlich immer das Ziel der Politik sein.

So lange die Menschen der Gesellschaften mit großer Mehrheit zufrieden sind, ist es eben das richtige System. In Katar gewähren die Herrscher ihren Untertanen so viele Vorteile, finanziert durch die Bodenschätze des Landes, dass kaum nennenswerter Dissens entsteht. In China wurde die Zufriedenheit durch die kluge Politik der „Umarmung“ des Kapitalismus und des Pragmatismus unter Beibehaltung der ursprünglichen Ziele, nämlich das Wohlbefinden des Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, erzeugt. In den USA gab es einmal einen „Sozialvertrag“, der die gleiche Wirkung erzielte. Wir müssen uns nur an diesen Beispielen orientieren, dann sehen wir, Dogmatismus, Regulierungswut und „unsere Demokratie“ geradewegs ins Chaos führen kann. Wenn nicht mehr die Zufriedenheit der Menschen, sondern Ideologien die Politik bestimmen, muss das zwangsläufig irgendwann zu einer Katastrophe führen. Was natürlich von der Mainstream-Meinung bestritten wird, die meint, dass „globale Demokratie“ resilienter sei, als man annehme.

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