Was bedeutet die Versenkung von Tankern durch die Ukraine?

Dass die „Beschlagnahme“ oder die Vernichtung von Schiffen auf hoher See auf Grund von nationalen Gesetzen der USA völkerrechtswidrig ist, dürfte jedem klar sein, solange die beschlagnahmten Schiffe keine Piraterie betreiben. Wie aber ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn die Ukraine zivile Tanker im Krieg versenkt?

Es gibt zwei Rechtsgrundlagen, welche beachtet werden müssen. 1. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) 2. Seekriegsrecht (internationales humanitäres Recht) – zusammengefasst im San-Remo-Handbuch. (Letzteres fasst verschiedene Verträge und völkerrechtliche Bestimmungen zum Seekrieg zusammen.)

Die Rechtsgrundlagen

Zu 1. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) stellt eine zentrale Rechtsgrundlage für das internationale Seerecht dar, die unter anderem die Rechte und Pflichten von Staaten in maritimen Zonen regelt.

Zu 2. Das Seekriegsrecht als Teil des internationalen humanitären Rechts wird im San-Remo-Handbuch (San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea) zusammengefasst, darin werden bestehende Verträge und völkerrechtliche Normen zum Seekrieg wiederholt und erklärt.

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Nach internationalem Recht sind zivile Handelsschiffe geschützte Objekte. Angriffe auf sie sind verboten, es sei denn, es sind sehr spezifische Bedingungen erfüllt. Das bloße Führen einer „falschen Flagge“ (oft Begründung für Maßnahmen gegen die so genannte „russische Schattenflotte“) rechtfertigt keinen Angriff. Dies ist eine zivile Angelegenheit (Polizei), die unter UNCLOS geregelt ist, keine militärische, und die Bedingungen für „falsche Flagge“ sind ebenfalls weit entfernt vom Verständnis, das allgemein im Westen verbreitet wird. Also im Kontext des Friedensrechts (UNCLOS), ist das Führen einer falschen Flagge eine zivile Angelegenheit, die zu polizeilichen Maßnahmen wie Visite und Suche führen kann, aber keinen militärischen Angriff rechtfertigt.

Allerdings gibt es auch das Seekriegsrecht (internationales humanitäres Recht, z. B. San-Remo-Handbuch) im Fall eines Krieges zu berücksichtigen: Zivile Handelsschiffe verlieren potenziell ihren Schutzstatus, wenn sie eine falsche Flagge führen, da dies als Täuschung (Ruse oder Perfidy) gewertet werden kann und unter bestimmten Bedingungen einen Angriff rechtfertigen könnte, insbesondere wenn es den Schiffen den Status eines militärischen Ziels verleiht oder sie als feindlich einstuft. Dann ist dies keine rein zivile, sondern eine militärische Angelegenheit im bewaffneten Konflikt.

Was ist eine „falsche Flagge“

Die Zulassung eines Schiffes in einem anderen Land als dem des Eigentümers ist eine gängige Praxis, die als „Flag of Convenience“ (FOC) bekannt ist und oft aus wirtschaftlichen Gründen (z. B. niedrigere Steuern, Versicherungskosten oder weniger strenge Regulierungen) erfolgt. Sie gilt im internationalen Seerecht nicht als „falsche Flagge“ (false flag). Stattdessen handelt es sich um eine legale Registrierung, die den Schiffen den Status des Flaggenstaats verleiht, solange eine gültige Verbindung (genuine link) besteht. „Flag of Convenience“ FOC ist keine Täuschung, da die Flagge rechtmäßig zugewiesen ist; das Schiff gilt als neutral, wenn der Flaggenstaat neutral ist, und verliert den Schutz nur bei spezifischen Verstößen wie Transport von Konterbande oder Unterstützung feindlicher Aktivitäten. Im extremsten Fall könnten Bordkontrollen juristisch gerechtfertigt werden. Aber was bedeutet „Transport von Konterbande oder Unterstützung feindlicher Aktivitäten“? Dazu später mehr.

Das bloße Führen einer anderen/falschen Flagge rechtfertigt im Frieden keinen Angriff und ist unter UNCLOS (Artikel 92 und 110) eine Verletzung, die zu zivilen oder polizeilichen Schritten wie Bordkontrolle führt, allenfalls ist im Fall des Verdachtes einer Täuschung eine Visite erlaubt, aber keine Zerstörung. Wann die Zerstörung erlaubt ist, siehe weiter unten.

Schutz ziviler Handelsschiffe

Zivile Handelsschiffe gelten also als geschützte zivile Objekte, und Angriffe sind verboten, es sei denn, spezifische Bedingungen sind erfüllt (z. B. Transport von Konterbande, Verletzung einer Blockade nach Vorwarnung oder direkte Unterstützung feindlicher Aktivitäten). Das stimmt sowohl unter UNCLOS (im Frieden) als auch im Seekriegsrecht.

Ein Handelsschiff Russlands durch die Ukraine darf nur dann angegriffen werden, wenn es als militärisches Ziel gilt, beispielsweise wenn es:

1. Russische Militäroperationen direkt unterstützt
2. Unter effektiver Kontrolle des russischen Militärs steht
3. Waffen oder militärische Güter (nicht nur Öl) transportiert
4. Sich einem rechtmäßigen Entern widersetzt oder in Marineoperationen eingebunden ist

Ist Öltransport eine kriegerische Aktion?

Gilt der Transport von russischem Öl als Unterstützung russischer Militäroperationen? Die Ukraine könnte argumentieren, dass bestimmte Öltanker legitime militärische Ziele darstellen, da:

• Russische Ölverkäufe eine zentrale Finanzierungsquelle für den Krieg sind

• Die „Schattenflotte“ staatlich gelenkt, irreführend und organisiert ist

• Die Einnahmen unmittelbar in militärische Kapazitäten umgewandelt werden

Der Transport von russischem Öl gilt jedoch nicht automatisch als direkte Unterstützung militärischer Operationen, die einen Angriff auf neutrale oder feindliche Handelsschiffe rechtfertigt. Indirekte finanzielle Beiträge (z. B. durch Einnahmen aus Ölverkäufen) machen ein Schiff nicht per se zu einem legitimen militärischen Ziel – dies erfordert spezifische Bedingungen wie Transport von Konterbande, direkte militärische Nutzung oder Verletzung einer Blockade. Die ukrainische Sichtweise ist potenziell völkerrechtswidrig, da „war-sustaining“ Aktivitäten (wie wirtschaftliche Finanzierung) nicht allgemein als militärische Ziele anerkannt sind.

Unter dem Seekriegsrecht qualifiziert „die Finanzierung des Krieges“ nicht automatisch etwas als direkte militärische Unterstützung, da finanzielle Beiträge indirekt sind und neutrale Schiffe nur bei explizitem militärischem Beitrag (z. B. Transport von Waffen) ihren Schutz verlieren.

„Russische Kontrolle“

Ein weiteres Argument der Ukraine lautet, dass die Schattenflotte unter russischer Kontrolle steht. Könnte dies bewiesen werden, würde ein Tanker der Schattenflotte seinen zivilen Schutz verlieren, wird behauptet. Doch auch hier reichen anekdotische Beweise nicht aus. Es bedarf des Nachweises einer umfassenden staatlichen Kontrolle durch Russland und einer Integration in das russische Militär. (D.h. nur wenn Russland russisches Militär oder Waffen auf Schiffen der Schattenflotte entsendet, wären diese legitime Zielen.)

Selbstverteidigung

Wie steht es mit dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung? Selbstverteidigung nach internationalem Recht hebt die Immunität der Zivilbevölkerung und damit auch ziviler Schiffe nicht auf. Was kann die Ukraine tun? Sie kann formell eine offizielle Seeblockade verhängen. Nach dem Blockaderecht gilt Folgendes:

• Schiffe, die die Blockade brechen, können abgefangen werden.

• Bestimmte Gewalteinsätze können rechtmäßig sein.

• Neutrale Schiffe haben Anspruch auf klare Benachrichtigung und Rechtsmittel.

Also wird das Völkerrecht von der Ukraine nicht beachtet. Was auf Grund der Verbindung zu den westlichen Unterstützern nicht außergewöhnlich erscheint. Aber das Völkerrecht wird von keiner der beiden Kriegsparteien vollständig beachtet.

Russlands Zerstörung der Strominfrastruktur der Ukraine

Die Zerstörung der ukrainischen Strominfrastruktur durch Russland stellt sich als systematische Kampagne dar, die seit Beginn der militärischen Sonderaktion im Februar 2022 andauert und sich insbesondere in den Wintermonaten eskaliert. Russische Streitkräfte haben Tausende von Raketen- und Drohnenangriffen auf Energieanlagen durchgeführt, darunter Kohle- und Gaskraftwerke, Übertragungsnetze, Umspannwerke und Gasinfrastruktur. Bis Ende 2025 hat dies zu einem Verlust von bis zu 80 % der thermischen Erzeugungskapazität geführt, mit Millionen von Ukrainern, die wiederholt ohne Strom, Heizung und Wasser auskommen müssen – insbesondere in der laufenden Wintersaison 2025/2026, wo die Ausfälle schlimmer als je zuvor sind. Die Angriffe zielen laut Analysen darauf ab, das Stromsystem zu destabilisieren, um militärische Produktion zu behindern, ebenso wie logistische Vorgänge, wie z.B. Eisenbahnbetrieb. Tatsächlich aber dient es zumindest vermutlich dazu, die Zivilbevölkerung zu demoralisieren und die ukrainische Wirtschaft zu schwächen, wobei 2025 mindestens 11 Energiearbeiter getötet oder verletzt wurden.

Diese Angriffe sind nach internationalem humanitärem Recht (IHL, auch Kriegsrecht genannt) größtenteils illegitim und werden von zahlreichen Organisationen als Verletzungen eingestuft. Das IHL (z. B. Genfer Konventionen und Zusatzprotokolle) verbietet Angriffe auf zivile Objekte, es sei denn, sie dienen einem klaren militärischen Zweck und der Schaden für Zivilisten ist verhältnismäßig. S lange also Russland die Energieanlagen für Eisenbahntransporte zerstörte, konnte die Behauptung eines militärischen Zwecks aufrecht erhalten werden. Energieinfrastruktur gilt oft als „dual-use“ (zivil und militärisch nutzbar), könnte also unter bestimmten Bedingungen ein legitimes Ziel sein, wenn sie direkt militärische Operationen unterstützt. Allerdings wurden die russischen Angriffe nach Angriffen der Ukraine auf zivile Ziele in Russland zunehmend als Vergeltung und absichtlich zivil schädigend, unverhältnismäßig und mit dem Ziel der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung wahrgenommen.

Bewertung

Insofern ist unwahrscheinlich, dass Russland sich hinsichtlich der Zerstörung seiner Öltanker auf internationales Recht beziehen wird. Sicher auch, weil dieses in der Vergangenheit immer gegen das Land eingesetzt wurde, aber nie gegen westliche Provokationen und Aggressionen.

Was bedeutet also die Versenkung von Tankern durch die Ukraine auf hoher See? Nun es sind Terrorangriffe mit nicht zu vernachlässigenden Umweltschäden. Sie werden den Krieg nicht nennenswert beeinflussen, aber erhebliche Vergeltungsmaßnahmen durch Russland nach sich ziehen. Was möglicherweise bezweckt ist, um westliche Partner der Ukraine in den Krieg hereinzuziehen. Und sie werden andere Länder darin bestätigen, dass in einem Krieg solche Aktionen legitim sind, was zu einem weiteren Verfall der internationalen Rechtsordnung beiträgt.

Das Besorgniserregendste ist deshalb, dass wir AUCH hier sehen, wie offensichtlich die Nachkriegsordnung, welche auf Völkerrecht und Verträgen basieren sollte, bereits in der Auflösung begriffen ist. Und wie sehr hatte man geschworen „nie wieder“. Aber jeder interpretiert es inzwischen so, dass es in seine Ideologie passt. Damit wächst die Gefahr eines völlig enthemmten Krieges mit wieder katastrophalen Folgen.

Bild: Dresden im 2. Weltkrieg, Wikipedia