Deutschlands Bundesrat winkt WHO-Vorschriften durch

In der Nacht, ohne Debatte und als reine Formsache hat der Bundesrat das neue WHO-Gesetz durchgewunken. Viele Monate und intensiver zivilgesellschaftlicher Widerstand wurde vom Regierungswillen komplett ignoriert.

Es war der letzte Schritt im parlamentarischen Prozess, damit noch einmal eine größere Debatte ausbrechen kann. Zu viele Punkte im Gesetz über die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften bedrohen nicht nur die Souveränität der Länder sondern auch die Bürger direkt.

TKP hat über die WHO-Reform und den zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen ausführlich berichtet – wie auch andere oppositionelle Medien. Letztlich wurde der Prozess zur parlamentarischen Farce, was man durchaus erwarten hatte können.

In der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2025 am 19. Dezember wurde das „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“ im Schnellverfahren durchgewunken. Es gab keine Wortmeldungen, der Sitzungsleiter erwähnte nur die Empfehlung aus dem Gesundheitsausschuss und per Handzeichen wurde dem Gesetz innerhalb ein paar Sekunden zugestimmt. Schon Anfang November hatte der Bundestag seine Zustimmung gegeben.

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Das MWGFD-Mitglied Dr. jur. Beate Pfeil nahm zur Abstimmung Stellung und sprach von einem „schwarzen Tag für das Grundgesetz, die Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland“. Während Juristen und Corona-Kritiker zu solch einem dramatischen Urteil kommen, ist der Masse der Bevölkerung nicht einmal bekannt, dass es Internationale Gesundheitsvorschriften gibt und das diese weitgehend abgeändert worden sind. Eine jüngste juristische Einschätzung zur Bedeutung des Gesetzes findet man hier. 

Es passt dazu, dass der Bundesratsbeschluss in den meisten (Mainstream)-Medien nicht erwähnt wird. Wenn man über das WHO-Gesetz berichtet hat, dann meist in der Absicht, die Politik und ihr Vorhaben zu verteidigen – obwohl es selbst EU-Länder (Italien, Slowakei) gibt, die den UNO-Plänen nicht zugestimmt haben.

Wer aber berichtet ist das Portal Pharma Deutschland. Dort heißt es hinter Paywall direkt nach dem Abschluss: „Mit den IGV wird dem durch die Gesundheitskrisen der vergangenen Jahre, insbesondere der COVID-19-Pandemie, erkennbar gewordenen Überarbeitungsbedarf im Hinblick auf die internationale Koordinierung der Reaktion Rechnung getragen.“

Die Zivilgesellschaft wird vermutlich mit Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorgehen – die Aussicht auf Erfolg ist allerdings gering.

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