Deutschlands Bundesrat winkt WHO-Vorschriften durch
In der Nacht, ohne Debatte und als reine Formsache hat der Bundesrat das neue WHO-Gesetz durchgewunken. Viele Monate und intensiver zivilgesellschaftlicher Widerstand wurde vom Regierungswillen komplett ignoriert.
Es war der letzte Schritt im parlamentarischen Prozess, damit noch einmal eine größere Debatte ausbrechen kann. Zu viele Punkte im Gesetz über die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften bedrohen nicht nur die Souveränität der Länder sondern auch die Bürger direkt.
TKP hat über die WHO-Reform und den zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen ausführlich berichtet – wie auch andere oppositionelle Medien. Letztlich wurde der Prozess zur parlamentarischen Farce, was man durchaus erwarten hatte können.
In der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2025 am 19. Dezember wurde das „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“ im Schnellverfahren durchgewunken. Es gab keine Wortmeldungen, der Sitzungsleiter erwähnte nur die Empfehlung aus dem Gesundheitsausschuss und per Handzeichen wurde dem Gesetz innerhalb ein paar Sekunden zugestimmt. Schon Anfang November hatte der Bundestag seine Zustimmung gegeben.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Das MWGFD-Mitglied Dr. jur. Beate Pfeil nahm zur Abstimmung Stellung und sprach von einem „schwarzen Tag für das Grundgesetz, die Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland“. Während Juristen und Corona-Kritiker zu solch einem dramatischen Urteil kommen, ist der Masse der Bevölkerung nicht einmal bekannt, dass es Internationale Gesundheitsvorschriften gibt und das diese weitgehend abgeändert worden sind. Eine jüngste juristische Einschätzung zur Bedeutung des Gesetzes findet man hier.
Es passt dazu, dass der Bundesratsbeschluss in den meisten (Mainstream)-Medien nicht erwähnt wird. Wenn man über das WHO-Gesetz berichtet hat, dann meist in der Absicht, die Politik und ihr Vorhaben zu verteidigen – obwohl es selbst EU-Länder (Italien, Slowakei) gibt, die den UNO-Plänen nicht zugestimmt haben.
Wer aber berichtet ist das Portal Pharma Deutschland. Dort heißt es hinter Paywall direkt nach dem Abschluss: „Mit den IGV wird dem durch die Gesundheitskrisen der vergangenen Jahre, insbesondere der COVID-19-Pandemie, erkennbar gewordenen Überarbeitungsbedarf im Hinblick auf die internationale Koordinierung der Reaktion Rechnung getragen.“
Die Zivilgesellschaft wird vermutlich mit Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorgehen – die Aussicht auf Erfolg ist allerdings gering.
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In den Glühweinwochen wäre noch so manches überfälliges, durch zu winken.
Die Kriegserklärung gegen Rußland zum Beispiel.
Und damit sich keiner der Verantwortungsübervollen schämen muß, könnte da endlich ein neutrales Land wie hiesiges, mit bestem aller geschichtsträchtigen Beispiele, vorangehen!
Überreicht von einem der Brandstadt abstammenden, geleitet von Nato Beateschön!
„In der Nacht“ und „kurz vor Weihnachten“ sagt eigentlich schon alles. Somit haben es 99% aller Bürger nicht einmal mitbekommen, was in Zukunft der Wegfall der Freiheitsrechte bedeutet! Der Katzenjammer wird folgen, aber erst viel später.
Hätte man die Bürger vollständig aufgeklärt und alles mit einer Volksabstimmung geregelt, wäre das Gesetz bestimmt nicht durchgekommen! Aber wir leben schließlich in einer Scheindemokratie, die sich täglich zu einer Diktatur entwickelt. Der naive Bürger aber wählt weiterhin seine Altparteien. Er weiß nicht einmal, wer ihm seine Zukunft verbaut!
Ja, genau. Die Geboosterten kommen da nicht drauf. Die dt. regierung ist oikophob.. es ist so elegant ausgedrückt der Hass auf die geboosterten Wähler…;-)
Das Recht war immer die Sprache der Herrschaft, welche der Gospode setzt, zurechtspricht, ignoriert so es ihm gelgentlich zu Gemute dünket.
Darrr Gospod‘ moant, d’Knechta deana.
… so es ihm gelegentlich zu Gemute dünket.
Was niemals anders zu erwarten war.
Das sogenannte Recht ist nichts anderes als ins Leere zerschallende Sprachfetzenkonvolutionen welche wie allerlängstens immer schon durch grundbanalste Normativität faktischer Fundamentalgewaltsamkeiten aller Art in alle Schweigsamkeit übertönt worden waren…