Wahlen in der Ukraine?
Der Kreml fordert Wahlen in der Ukraine, um einen Friedensvertrag mit einer sicher legitimierten Regierung zu verhandeln, und natürlich in der Hoffnung, Selenskyj loszuwerden. Welche Aussichten hat das?
Gerüchte sprechen davon, dass der US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zwingen will, Wahlen abzuhalten, damit die Forderungen Russlands erfüllt werden, einen Friedensvertrag mit einer durch Wahlen legitimierten Führung des Landes zu vereinbaren. Während Selenskyj immer wieder erklärt, das ginge nur NACH dem Friedensschluss, scheint er aber schon Vorbereitungen für Wahlen zu treffen, indem er Wahllokale im westlichen Ausland für dorthin geflohene Ukrainer vorbereiten lässt. Ukrainer im Ausland werden bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen, weshalb Russland darauf besteht, dass auch die nach Russland geflohenen Ukrainer an den Wahlen teilnehmen dürfen.
Wie viele Flüchtlinge gibt es?
Laut UNHCR Daten flohen bis Ende 2023 etwa 1,3 Millionen Ukrainer nach Russland, allerdings kann man sicher sagen, dass viele Flüchtlinge in Russland nicht erfasst wurden. Russische Quellen nannten Zahlen in der Vergangenheit von bis zu 4,5 Millionen, was im Westen als übertrieben angesehen wird. Während Wikipedia, das allerdings für westliche Vorurteile bekannt ist, insgesamt nur von 5,7 Millionen Flüchtlingen spricht. Was seltsam erscheint, da die Ukraine vor 2022 über 40-45 Millionen verfügte, während man im Jahr 2025 nur noch von 29 Millionen Einwohnern ausgeht. Der russische Präsident Putin schätzte, dass 5 bis 10 Millionen vor dem Krieg nach Russland flohen, was eben nur seine Schätzung war, er bezog sich nicht auf erhobene Werte. Wenn man davon ausgeht, dass über 30% der Bevölkerung die Ukraine verließen, und die Hälfte davon nach Russland flohen, ergibt sich ein Wert von 15% der potentiellen Wähler. Das dürfte erklären, warum Moskau darauf beharrt, dass ALLE Ukrainer wählen dürfen, egal in welchem Land sie leben.
Wer darf wählen?
Was wiederum die ukrainische Regierung dazu brachte, einen Gesetzentwurf zu verfassen, demzufolge Ukrainer, welche nach Russland geflohen sind, ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Genauer gesagt besagt Gesetz Nr. 11469 zur Mehrfachstaatsbürgerschaft, das im Juni 2025 vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde folgendes: Dieses Gesetz erlaubt grundsätzlich Mehrfachstaatsbürgerschaft (z. B. für Ukrainer in EU-Ländern ohne Einschränkung), führt jedoch neue Gründe für den Verlust der ukrainischen Staatsbürgerschaft ein – darunter den Besitz eines russischen Passes. Einige Ukrainer hatten ihn schon, andere haben einen solchen Pass beantragt, alleine um zusätzliche soziale Leistungen erhalten zu können. Dadurch verlieren sie aber nun ihre ukrainische Rechte als Staatsbürger.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Wahlvorbereitungen
Die ukrainische Regierung bereitet also tatsächlich Mechanismen für Wahlen im Ausland vor, wobei Russland implizit ausgeschlossen ist. Präsident Zelensky hat bestätigt, dass das Außenministerium mit Partnerländern kooperiert, um Infrastruktur für Auslandswahlen einzurichten, einschließlich Online-Voting-Optionen. Damit haben wir eine ähnliche Situation wie für im Ausland lebende Deutsche bei den letzten Bundestagswahlen, die kaum eine Chance hatten, sich an Wahlen zu beteiligen, oder wie die Wähler bei den Parlamentswahlen in Moldau am 28. September. Was in beiden Fällen vermutlich die Wahlen nicht unwesentlich beeinflusste. Ähnliches war auch schon bei einem EU-Referendum in Moldau passiert.
Keine Anerkennung durch Moskau
Russland hat für die Wahl einen Waffenstillstand angekündigt und mehrmals erklärt, dass es ukrainische Wahlen nicht als legitim anerkennen wird, es sei denn, alle Ukrainer – einschließlich denen in Russland – können teilnehmen. Wiktor Medwedtschuk, der frühere Vorsitzende der inzwischen verbotenen prorussischen Partei „Für das Leben“ (OPZZH), dem inzwischen die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, betonte, dass Wahlen nur legitim seien, wenn alle Bürger, auch die in Russland, abstimmen. Er wäre, wenn man ihn nicht, wie viele andere Oppositionspolitiker, de facto nicht gezwungen hätte ein Exil zu akzeptieren, sicher ein möglicher Bewerber bei der Präsidentenwahl. Auch fast alle anderen Oppositionsparteien (mindestens 11), welche in irgendeiner Weise mit Russland oder der russischen Sprache in Verbindung standen wurden inzwischen verboten.
Da also im Prinzip alle wichtigen prorussischen Parteien „verschwanden„, es nur noch neu gegründete Kleinstparteien gibt, welche die Interessen der ethnisch sich Russland zugehörig fühlenden Menschen vertreten, bleibt die Frage, warum Selenskyj die Ukrainer in Russland nicht zur Wahl zulassen will. Dazu muss man wissen, dass Selenskyj ursprünglich speziell von diesen Menschen gewählt worden war. Denn er selbst war mit russischer Sprache im Fernsehen aufgetreten und hatte versprochen, Frieden mit Russland zu schließen, war dann aber unter dem Druck der rechtsextremen Kräfte ins Gegenteil umgeschwenkt und wird heute als größtes Hindernis für ein Ende des Krieges angesehen. Was wiederum im Westen als russische Propaganda bezeichnet wird. Dort wird erklärt, Selenskyj habe sich nur auf Grund des „unprovozierten Angriffskrieges“ Russlands geändert. Ein Videoclip aus 2019 zeigt aber schon eine Veränderung lange davor.
Rückblickend gab er in einem Spiegel-Interview (veröffentlicht am 9. Februar 2023) auch zu, dass er Macron und Merkel Wochen vor der Invasion sagte: „Was Minsk als Ganzes betrifft, sagte ich Emmanuel Macron und Angela Merkel: So werden wir das nicht umsetzen können.“ Er erwähnte Ähnliches bereits 2019 bei einem Normandie-Treffen mit Putin. Eine der Bedingungen von Minsk2 war, Verhandlungen mit den Separatistenführern zu führen, was Selenskyj verweigerte. Ein Chatham-House-Bericht vom 16. Februar 2022 beschreibt Zelenskyjs Position als ablehnend gegenüber einer Umsetzung, die Separatisten legitimieren würde. Was aber das Grundprinzip von Minsk2 war.
Kommentar
Seit Januar dieses Jahres verbreiten sich immer wieder Gerüchte über ein schnelles Ende des Krieges. Aber dieser Krieg wird noch länger dauern. Schließlich wurden gerade wieder 90 Milliarden Euro, gesichert durch unsere Steuern, für den Krieg bereitgestellt.
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