EU-24 geben 90 Milliarden Euro Kriegskredit an Ukraine aus Steuergeldern
Um 5 Uhr früh einigten sich in Brüssel 24 EU-Mitglieder darauf der Ukraine einen Kredit über 90 Milliarden zu geben. Mit dabei auch alle Länder, die Sozialausgaben kürzen, unter EU-Kuratel stehen wie Österreich, oder selbst vom Bankrott bedroht sind wie Frankreich. Nicht dabei sind Tschechien, Slowakei und Ungarn.
Ratspräsident Costa und von der Leyen verkündeten Erfolg bei Ukraine-Kredit: „Wir haben uns verpflichtet und wir haben geliefert“, sagte Ratspräsident António Costa gegenüber Reportern auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Sowohl Costa als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichneten das Ergebnis des Krisengipfels – die Vergabe eines EU-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine – als Erfolg, obwohl es ihnen politisch nicht gelungen war, sich auf ihre bevorzugte Option zu einigen: den Reparationskredit.
„Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass wir es geschafft haben“, sagte von der Leyen.
„Unser Ziel ist es nicht, den Krieg zu verlängern. Tatsächlich sind die heutigen Entscheidungen entscheidend, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, sagte Costa.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte: „Das Fazit nach dem heutigen Tag ist, dass unsere Unterstützung für die Ukraine garantiert ist.“
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete, das Ergebnis sei genau so, wie er es „gefordert“ habe. In Wirklichkeit war es jedoch das Gegenteil von dem, was er gefordert hatte. Bei seiner Ankunft auf dem Gipfel bekräftigte er seine seit langem vertretene Position, dass das Reparationsdarlehen die einzige Option zur Finanzierung der Ukraine sei.
Merz rückte auch danach nicht von seinem Standpunkt ab und erklärte auf X, dass Russland seine eingefrorenen Gelder erst dann zurück erhalte, sobald es Reparationen an die Ukraine gezahlt habe, also nie:
Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) December 19, 2025
Merz untermauert damit was indische Diplomaten wie M.K. Bhadrakumar über seinen Familienhintergrund sagen:
1/2 Some plainspeaking was long overdue at deliberations of EU Council summit. Slovak PM Robert Fico has done just that. 2 German politicians with Nazi family background are today dominating European Commission, one from Berlin and the other in Brussels.https://t.co/xEK1uHZ43P
— M. K. Bhadrakumar (@BhadraPunchline) December 19, 2025
In Bezug auf den Mercosur stellte von der Leyen das Scheitern der Einigung über die Ermächtigung zur Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens ebenfalls als Erfolg dar.
„Wir haben einen Durchbruch erzielt, der den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens im Januar ebnet“, sagte sie.
„Wir brauchen noch ein paar Wochen, um einige Fragen mit den Mitgliedstaaten zu klären, und wir haben uns mit unseren Mercosur-Partnern in Verbindung gesetzt und vereinbart, die Unterzeichnung etwas zu verschieben“, fügte sie hinzu.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte auf X:
Wir haben eine lange und beschwerliche Nacht hinter uns.
Es ist uns gelungen, die unmittelbare Kriegsgefahr abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa unter Einsatz russischer Ressourcen Russland den Krieg erklärt.
Dieser Plan hätte Europa in einen Krieg gestürzt und Ungarn mit einer finanziellen Last von 1 Billion Forint belastet. Es ist uns gelungen, ungarische Familien davor zu schützen.
Gleichzeitig beschlossen 24 Mitgliedstaaten, der Ukraine einen Kriegskredit für die nächsten zwei Jahre zu gewähren. Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, müssen diese europäischen Länder die Rückzahlung übernehmen.
Zum Glück ist die V3-Kooperation wieder aktiv: Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben beschlossen, nicht an der Koalition teilzunehmen. Damit haben wir unseren Kindern und Enkeln die Last dieses enormen Kredits € 90 Milliarden Forint erspart. Ungarns Anteil an dem Kriegskredit hätte mehr als 400 Milliarden Forint betragen.
Die schlechte Nachricht ist, dass die Kriegsvorbereitungen in Brüssel ganz offensichtlich weitergehen. Ungarn bleibt die Stimme des Friedens in Europa und wird nicht zulassen, dass ungarische Steuergelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden. Nur eine patriotische Regierung kann Frieden garantieren und sicherstellen, dass ungarische Gelder nicht in die Ukraine fließen. Gäbe es eine Brüsseler Regierung in Ungarn, würde sie Ungarn in einen Krieg treiben und jeden Cent für die Unterstützung der Ukraine ausgeben. Das können und werden wir nicht zulassen!
We have endured a long and challenging night.
We managed to avert the immediate risk of war. We did not allow Europe to issue a declaration of war on Russia by using Russian assets.
This plan would have dragged Europe into war and imposed a financial burden of 1000 billion HUF… pic.twitter.com/Jbs1KI6XvA
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 19, 2025
Das von Korruption, den im Jahr 2014 begonnenen Krieg und kompletten wirtschaftlichen Verfall gebeutelte Land wird den Krieg verlieren und nicht in der Lage sein, den Kredit zurückzuzahlen. Das heißt die Steuerzahler der EU-24 werden zur Kasse gebeten – und das über Jahrzehnte.
Abzuwarten bleibt wie die Menschen in der EU auf die Absicht reagieren ihr Steuergeld in die Ukraine zu überweisen.
Fraglich ist auch, wie die Zustimmung Österreichs im Land bei den Menschen und den Oppositionsparteien ankommt. Als neutrales Land hat sich Österreich verpflichtet keine Kriege zu unterstützen und insbesondere nicht gegen einen Garantiestaat seiner Erklärung über die immerwährende (!) Neutralität.
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