Die Vernichtungsdoktrin
Dan Steinbock hat in seinem Buch „Die Auslöschungsdoktrin“ ausführlich die koloniale Vergangenheit und die Umsetzung dieser Strategie durch Israel erklärt. Und Israel beweist, dass sie ein Grundpfeiler der Expansion in Richtung Großisrael ist, jetzt auch wieder in Gaza, im Libanon und in Syrien.
Schon im Eroberungskrieg Israels von 1967 war eigentlich ein Ziel gewesen, den Libanon bis zum Fluss Litani zu besetzen. Das hätte wichtige Wasserressourcen für Israel monopolisiert und der Fluss als eine natürlich Barriere genutzt werden können. Damals wurden allerdings nur die Shebaa Farms mit ihren wichtigen Wasserressourcen und Gemüsanbaumöglichkeiten besetzt gehalten, und nicht mehr geräumt, auch wenn das durch UN-Resolutionen immer mal wieder gefordert worden war. Die Sinai-Besatzung war auch zugunsten eines Friedensabkommen mit Ägypten wieder aufgegeben worden, und Israel beschränkte sich auf Palästina, die libanesischen Shebaa Farms und die syrischen Golanhöhen. Danach waren vier weitere Invasionsversuche vom libanesischen Widerstand, insbesondere der Hisbollah zunichte gemacht worden. 1984 bei der Operation Litani, 1982 im so genannten „Libanonkrieg“, 2006 im „2. Libanonkrieg“, und schließlich Ende September 2024. Die Gründe für diese Kriege lesen sich natürlich je nach Sichtweise diametral entgegengesetzt.
Beim letzten Versuch Israels, den Süden des Libanon bis zum Litani-Fluss zu besetzen, zerstörte Israel systematisch Dörfer, Infrastruktur einschließlich Straßen und vernichtet bis heute (auch gerne mit Sprengmitteln und Bulldozern) immer wieder Wohnraum und Infrastruktur im Libanon, trotz „Waffenstillstand“ und bombardiert auch, aber nicht ausschließlich, im südlichen Bereich des Landes. führt Luftangriffen auf Dörfer durch, die zu Massenvertreibungen führten, wie zum Beispiel im Fall von Majadel und Baraachit. Interessanterweise folgen UN-Einheiten von UNIFIL und die libanesische Armee teilweise den Befehlen Israels, was zu weiteren Zerstörungen führt. Wobei die libanesische Armee weitgehend durch die USA finanziert wird, und nicht als Verteidigungsstreitmacht ausgerüstet ist, sondern als Organisation zur Niederschlagung von internen Aufständen. Bisher ist es aber noch nicht zu einem ernsthaften Einsatz gegen die Hisbollah, also einen Bürgerkrieg, gekommen, wie von Israel gefordert.
Die große Auslöschung
Wie schon in der Antike, wie in Gaza praktiziert, und wie inzwischen als offizielle israelische Doktrin öffentlich gemacht, setzt die Regierung, unterstützt von der Mehrheit der Gesellschaft, auf die vollständige Vernichtung, um darauf aufbauend, eine zionistische Ordnung zu etablieren. Bezalel Smotrich, der Finanzminister der Regierung Netanjahu, und rechtsextremster Partner der Regierung und seiner Partei „Religious Zionism“ erklärte im Kontext der Verhandlungen zum Waffenstillstand mit dem Libanon im November 2024 implizit dies. Laut Berichten forderte er unter anderem,
- Mayer, Peter F.(Autor)
dass jede zerstörte Haus in Südlibanon als militärische Infrastruktur klassifiziert wird, um den Wiederaufbau zu verbieten – als Bedingung für die Unterstützung des Abkommens.
Dies wurde als Punkt 3 in einer Liste von vier Forderungen dargestellt, die von israelischen Medien und OSINT-Quellen berichtet wurden. Spätere Berichte bestätigen, dass der israelische Kabinett ähnliche Maßnahmen beschlossen hat, um den Wiederaufbau zu verhindern.
Mit anderen Worten: Israel verbietet dem Libanon, das eigene Land zu benutzen. Im Prinzip eine Umsetzung des Prinzips „kreative Zerstörung“ von Schumpeter, angewandt auf die Expansion Israels. So wie nach der ethnischen Säuberung der Golanhöhen die Besiedlung durch zionistische Siedlungen gefördert wird, so ist der nächste Schritt dann die Besiedlung einer so genannten „Pufferzone“, natürlich nur zur Sicherheit und Verteidigung! Was für Palästina und für den Libanon gilt, gilt ebenso für „das neue“ Syrien, deshalb muss man die Themen gemeinsam betrachten.
Die Kritik an Israels Vorgehen
Die UN hat Israel aufgefordert, sich aus der Pufferzone zurückzuziehen, und warnt vor Verletzungen des Völkerrechts. Dies wird als klare Kritik an einer potenziellen neuen Besatzung gesehen, die die Demilitarisierung der Zone untergräbt, die seit dem Arabisch-Israelischen Krieg von 1973 besteht. Aber Israel hat noch nie getan, was die UN verlangte, wenn es gegen die eigene Politik verstieß. Israel missachtete sogar fast 70 UN-Resolutionen. Auch die Resolutionen zum Waffenstillstand im Libanon werden einseitig ausgelegt, und ebenso in westlichen Medien dargestellt. D.h. alles was die Entwaffnung der Hisbollah angeht wird betont, was den Rückzug, das Ende der Bomben und Angriff Israels und die Aufgabe der besetzten Gebiete angeht, wird ignoriert.
Michael Mason (Professor am Middle East Centre der London School of Economics) kritisiert, dass die Besatzung des Golan den ultranationalistischen Agenda eines „Greater-Israel“ nährt und zu weiteren territorialen Expansionen ermutigen könnte. Speziell warnt er:
„Politisch gesehen dient die Besetzung der Golanhöhen der ultranationalistischen Agenda eines Großisraels und wird Forderungen nach weiterer territorialer Expansion bestärken.“
Er hebt auch die Gefahr für die indigene arabische Bevölkerung hervor, die weitere Diskriminierung, Land- und Wasserverluste erleiden könnte – eine Parallele zu bestehenden Siedlungen im Golan.
Lokale syrische Bewohner und Aktivisten befürchten berechtigterweise, endgültig vertrieben zu werden. So äußerte Mohamed Emreiwet (Bürgermeister von Jebat al-Khashab) die Befürchtungen vor Vertreibung und Besatzung: „Der Einmarsch israelischer Truppen in unser Dorf bedeutet Vertreibung.“ Dies spiegelt Ängste wider, dass die Pufferzone zu einer dauerhaften israelischen Präsenz werden könnte, ähnlich wie die Siedlungen im Golan, wo inzwischen rund 20.000 Israelis leben. Palästina, der Libanon, Syrien, überall wird die gleiche Strategie verfolgt.
Verkauf von erobertem Kolonialland
Eine israelische Immobilienfirma hat bereits 2023/2024 Pläne für Strandhäuser in Gaza beworben, unter dem Slogan „vom Genozid profitieren“ (das ist keine Satire), und Blaupausen für israelische Siedlungen auf zerstörtem Land präsentiert. In den USA haben Gruppen wie Harey Zahav Real Estate Events in Städten wie New Jersey, New York und Kalifornien palästinensisches Land (einschließlich Gaza-Beachfront) verkauft. Rechtsextreme israelische Politiker wie Bezalel Smotrich haben Gaza als „real estate bonanza„, bezeichnet und Gespräche mit den USA über die Aufteilung des Gebiets geführt, was Siedlungspläne impliziert. Der Begriff „Immobilienboom“ wäre zu neutral gefasst. Man sollte ihn übersetzen mit „Immobilien-Goldgrube“ oder „Immobilien-Beute“. Extremistische Siedlergruppen streben eine Rückkehr nach Gaza an, inklusive Mittelmeerstrand-Eigentum.
Siedler – der illegale Arm der Regierung
Die Gruppe „Uri Tzafon Movement“ (auch „Bewegung zur Besiedlung des südlichen Libanons“) hat seit September 2024 Werbung betrieben, inklusive einer Website und Videos, die für jüdische Siedlungen im Südlibanon werben und die Vertreibung lokaler Bevölkerung fordern. Sie haben virtuelle Konferenzen abgehalten und argumentieren mit „historischem Recht“, eben wie in Palästina.
Im Dezember 2024 sind rechtsextreme Siedler mehrmals illegal in den Südlibanon eingedrungen: Eine Gruppe hat ein provisorisches Lager (Outpost) errichtet, Bäume gepflanzt und wurde aber von der IDF zurückgeholt. Aber man sollte sich davaon nicht täuschen lassen. Die Streitkräfte und die milizartig organisierten Siedler sind wie die linke und die rechte Hand eines Körpers.
Andere Gruppen wie „The South Lebanon Settlement Movement“ haben Videos produziert, die Siedlungen fordern, und bauen auf dem Erfolg der Westbank-Siedlerbewegung auf. Diese Aktivitäten werden als Vorbereitung für eine dauerhafte Besatzung gesehen, ähnlich wie in anderen Gebieten.
Nach dem Sturz von Assad im Dezember 2024 hat Israel seine Präsenz in der syrischen Pufferzone erweitert, mit Plänen für Siedlungen. Dies wird als „schleichende Annexion“ kritisiert. Die israelische Regierung hat am 15. Dezember 2024 einen Plan genehmigt, um die Siedlerbevölkerung in den besetzten Golan-Höhen zu verdoppeln, inklusive Anreizen wie Landrabatten und Infrastrukturinvestitionen. So ist es kein Wunder, dass sogar die selbsternannte syrische „Übergangsregierung“, welche unbedingt Frieden mit Israel schließen wollte, Israel beschuldigt, eine „expansionistische Agenda“ zu verfolgen, und die UN ihrerseits vor Verletzungen des Völkerrechts warnt.
Die Siedler sind ein Arm der Regierung, welche Aufgaben erledigen, die nicht offiziell von der Regierung unternommen werden können. Sie sind die Vorboten dessen, was später realisiert werden wird. Schauen wir uns das genauer an.
Verschwörungstheorie oder Fakten?
Im „British Journal of Middle Eastern Studies“ argumentiert, dass israelische Sicherheitskräfte und Siedler als „grauer Arm“ der Annexion dienen, um inoffizielle Aufgaben wie informelle Landnahme durchzusetzen, ohne formelle Annexion, die international inakzeptabel wäre. Siedler werden als quasi-militärische Kraft dargestellt, die Politik umsetzt, „die offizielle Prozeduren übersteigt“.
Die „International Crisis Group“ beschreibt in einem Artikel, dass die Siedlerbewegungen eine schleichende Annexion vorantreiben und als Vorboten für formelle Annexion agieren, die von der Regierung unterstützt wird, um territoriale Fakten zu schaffen.
Ein Beitrag in Al Jazeera beschreibt Siedlergewalt als organisierte Kampagne der Regierung, um Palästinenser zu vertreiben und Annexion vorzubereiten – eine inoffizielle „freiwillige Wegzug„-Strategie, die Siedler als Arm der Regierung einsetzt, um Aufgaben zu erledigen, die offiziell tabu sind.
Selbst das englischsprachige Wikipedia ist erhellend. Basierend auf historischen Analysen werden Siedler als Instrumente der Regierung dargestellt, die paramilitärische Camps errichten, um Hindernisse für Kompromisse zu schaffen und als Vorboten für Annexion zu dienen, oft mit militärischer Unterstützung für inoffizielle Aktionen wie Vigilantismus.
Ein Artikel in „Frontiers in Political Science“ analysiert, wie Siedler als Instrumente der Regierungen dienen, um praktische, politische und psychologische Barrieren für territoriale Kompromisse zu errichten – sie erledigen inoffizielle Aufgaben und sind Vorboten für langfristige Souveränitätsansprüche.
Die „International Federation for Human Rights“ (FIDH) berichtet, dass Siedler in Uniformen Palästinenser attackieren, auch mit offizieller militärischer Unterstützung, was sie zu einem Arm der Regierung macht, der inoffizielle Vertreibungen durchführt, um Annexion vorzubereiten.
Die Haltung der deutschen Bundesregierungen
Die Bundesregierungen (Mehrzahl) haben in der Frage der Siedlungen zwei Gesichter. Offiziell lehnen sie die israelische Siedlungspolitik ab, andererseits unterstützen sie Israel in jeder Hinsicht und bekämpfen zum Beispiel alles und jeden innerhalb Deutschlands, was oder der versucht, Güter, die durch die illegale Besatzung erzeugt und nach Deutschland importiert werden, zu boykottieren. Jede Kritik an Israel wird versucht zu unterdrücken.
Die deutsche Bundesregierung verhindert Boykott-Aktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen vor allem durch politische Resolutionen, die den BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) als antisemitisch brandmarken und öffentliche Unterstützung für solche Kampagnen untersagen. Diese Maßnahmen umfassen die Verweigerung von Finanzmitteln, Räumen und anderer Ressourcen für Gruppen oder Veranstaltungen, die Boykotte fordern – einschließlich solcher, die sich speziell auf Siedlungsprodukte beziehen. Deutschland spricht einerseits von illegaler Siedlungspolitik, andererseits erklärt es die weltweite gewaltfreie Boykottbewegung BDS als antisemitisch.
Human Rights Watch (HRW) beschrieb schon 2019 in einem kritischen Artikel, wie die Anti-Boykott-Maßnahmen des Bundestags Boykotte gegen Siedlungsprodukte als antisemitisch darstellen und durch Strafen (z. B. Finanzierungsentzug) verhindern, ähnlich wie in den USA oder Israel. Die Menschenrechtler kritisieren dies als Einschränkung der Redefreiheit, erklären aber die Mechanismen wie die unmöglichen Vergleiche mit Nazi-Boykotten. Was Politik und Medien in Deutschland aber nicht davon abhält, weiter diese Vergleiche zu quälen.
Allerdings versucht die Politik immer in einer Grauzone zu bleiben, weil sie sehr gut weiß, wie dünn das Eis ist auf der sie steht. Es sind in erster Linie politische Deklarationen, die zu administrativen Maßnahmen führen, ohne BDS direkt zu kriminalisieren, aber ihre Aktivitäten stark einschränken. Kritiker sehen darin eine Erosion der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zu den Maßnahmen gehören auch Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, Bankenkündigungen, und andere „hybride“ Maßnahmen, mit denen die deutsche Politik und ihre Unterstützer versuchen den Anschein zu erwecken, „politisch korrekt“ zu agieren. Aber dennoch die „Staatsräson“ vertreten.
Warum hört man nichts davon?
Stimmen, die es wagen, die Realität zu beschreiben wie sie ist, werden als Protagonisten des „Feindes“ sanktioniert, wie gerade eben sogar der Schweizer Oberst Jacques Baud. Gerade so, als ob man schon in einem offenen Bombenkrieg mit demjenigen Staat wäre, dessen Sichtweise vielleicht einmal gewagt wird zu beschreiben. Und selbst kleine, spezialisierte Nachrichtenportale, wie Mintpress, die immer mal wieder eine Sichtweise beleuchten, die nicht in den Mainstream passt, werden Bankkonten gekündigt oder sogar die Spenden versucht zu verhindern. In Deutschland winken selbst grundsätzlich kritische alternative Medien ab, wenn man ihnen Artikel zu brisanten Themen wie Israel anbietet und erklären „Wir haben genug zu kämpfen, wir wollen uns nicht auch noch dort eine Front eröffnen„. Selbst wenn der Inhalt vollkommen wahre Berichterstattung über Fakten betrifft. DESHALB hört man so wenig über die Realität, wie sie sich für die Menschen im Nahen Osten täglich darstellt.
Bild: Cartoon von Carlus Latuff, das Oma Palästina darstellt, die von israelischen Siedlungen zerquetscht wird, und sich bei der Welt beschwert, die ignorant wirkt. Mehr zu Carlos Latuff in einem Buch.
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Sicherheitsrat Resolution stellt Gaza unter die Kontrolle eines von den USA geführten Gremiums
„Merkt noch einer was?“ – https://haenselundbraetel.blog/audios/
Das kann aber nur für die westliche Welt gelten? Wenn Hisbollah die Siedlerkolonie in Libanon stoppen konnte, müsste verbundenen arabischen Kräften grundsätzlich möglich sein, die Siedlerkolonie generell zu stoppen? Da aber diese seit Jahrzehnten nicht umdenkt, müsste sie wohl aufgelöst werden?
Wenn der unterstützende Westen zum Teil am Dnepr, zum Teil in Venezuela auf die Schnauze fällt… Die 8 Millionen Siedler alleine sind selbst mit Atomwaffen nicht allmächtig?
Schau was du einkaufst und sei bereit auf Dinge zu verzichten die bei uns nicht wachsen, stelle deine Ernährung auf einheimische Produkte um. Kaufe keinen „Unsinn“.
Da wird mir schon bange einen Kommentar dazu zu schreiben.
Ich denke, dass Menschen andere so behandeln sollten, wie sie auch behandelt werden wollen.
Und sollten diejenigen die sich stark fühlen, weil sie bewaffnet rumlaufen und friedliche Bewohner verjagen und das von ihren eignen Land, dann sind diese auch nur Mittäter bei dieser Expansion.
Ich hoffe, dass die Weltgemeinschaft einen „Riegel“ davor schiebt, nicht das jedes Land „verschluckt“ wird.
Zu spät. Die Weltgemeinschaft ist Mitglied der Klimasekte, der Virussekte, der Sekte Gottes auserwählter Psychopathen und hat ihr Hirn an AI abgegeben, die von denen programmiert wurde, die Länder verschlucken.