Angebliche Zusage der USA zum militärischen Eingreifen in Ukraine
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, dass die USA zum ersten Mal eine militärische Reaktion versprochen hätten, falls Russland gegen das Waffenstillstandsabkommen verstößt, berichtete der Fernsehsender TVP World am Dienstag.
Die Äußerungen erfolgten, nachdem US-Beamte erklärt hatten, die USA hätten der Ukraine Sicherheitsgarantien „im Stil von Artikel 5 des NATO-Vertrags“ angeboten. Der polnische Premierminister Donald Tusk sagte am Dienstag, dass US-Beamte während der Gespräche mit der Ukraine über ein mögliches Friedensabkommen versprochen hätten, dass die USA bereit seien, militärische Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, sollte es gegen einen künftigen Waffenstillstand verstoßen – eine Verpflichtung, die das Risiko eines Atomkrieges mit sich bringen würde.
„Zum ersten Mal habe ich aus dem Munde amerikanischer Unterhändler gehört, dass Amerika sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine in einer Weise beteiligen wird, dass die Russen keinen Zweifel daran haben werden, dass (im Falle einer Verletzung des Waffenstillstands) die amerikanische Reaktion militärischer Natur sein wird, wenn die Russen die Ukraine erneut angreifen”, sagte Tusk laut der Anadolu Agency bei seiner Abreise aus Deutschland.
Tusks Äußerungen folgten auf Gespräche zwischen US-amerikanischen, europäischen und ukrainischen Vertretern in Berlin, bei denen US-Vertreter erklärten, dass Washington der Ukraine eine „Sicherheitsgarantie nach Art des NATO-Artikels 5“ anbiete, wobei sie sich auf den Teil des Bündnisvertrags bezogen, der einen Angriff auf ein Mitglied als „Angriff auf alle“ deklariert.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Russland würde eine solche Vereinbarung mit Sicherheit ablehnen, und die Bereitschaft der USA, eine solche Garantie zu geben, macht ein Friedensabkommen sehr unwahrscheinlich. „Was einen Durchbruch darstellt – der keineswegs eine Garantie für den Erfolg ist –, ist die Tatsache, dass vielleicht zum ersten Mal so deutlich zu sehen war, dass Amerikaner, Europäer und die Ukraine auf derselben Seite stehen“, sagte Tusk.
Im Anschluss an die Gespräche in Berlin veröffentlichten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine einigten, die den Einsatz einer von Europa geführten „multinationalen Truppe“ auf ukrainischem Territorium vorsehen würden, was für Russland eine weitere rote Linie darstellt. In der Erklärung heißt es, dass die Truppe „von den USA unterstützt“ werden würde, und Präsident Trump hat zuvor erklärt, dass er offen für die Bereitstellung von Luftunterstützung für eine solche Truppe sei.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass es den Einsatz einer aus Truppen von NATO-Ländern bestehenden Truppe in der Ukraine niemals akzeptieren werde, was es am Dienstag erneut bekräftigte. „Wir werden zu keinem Zeitpunkt die Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium billigen, zustimmen oder uns damit zufrieden geben“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow.
Diese Absichten von USA und europäischen NATO-Ländern ist eine Fortsetzung der Politik, die seit 1991 zielgerichtet auf den Ausbruch des Krieges 2014 und seine Ausweitung im Jahr 2022 geführt hat.
In der europäischen Erklärung heißt es außerdem, dass die Garantien eine „rechtlich bindende Verpflichtung, vorbehaltlich nationaler Verfahren, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen“ umfassen würden. Diese Maßnahmen können bewaffnete Gewalt, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.
Trotz des bedeutenden Angebots der USA in Bezug auf Sicherheitsgarantien lehnt die Ukraine weiterhin die Idee ab, das Gebiet, das sie noch im Donbass kontrolliert, abzutreten, was eine zentrale Forderung Russlands ist.
Ein Friedensschluss scheint damit weiter entfernt denn je. Die Kriegshetzer in der EU und NATO haben sich damit gegen die MAGA-Basis von Trump durchgesetzt, eine Entwicklung wie 1914 und 1941 ist zu befürchten.
Bild: Büro Selenskyj
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NATO-artige Garantien für Ukraine durch USA auf Druck von EU verhindern Frieden
Slowakei Premier Fico gegen Finanzierung des Krieges in Ukraine durch EU
Kampf um die Ukraine – Wirtschaftskrieg gegen Russland – Notstand in Brüssel
DAS liest sich jedoch ganz anders:
„Kreml verkündet Einigung mit Trump – Ukraine soll Ansprüche auf- und Gebiete abgeben“
https://www.fr.de/politik/abtreten-kreml-gibt-einigung-mit-trump-bekannt-ukraine-soll-den-osten-zr-94086107.html
BDI-Chef Peter Leibinger warnt, dass angesichts der „schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ der Frust in der Wirtschaft über die Untätigkeit der Merz-Regierung wachse.
Laut Leibinger sei die Stimmung in den Unternehmen „teils regelrecht aggressiv“.
Die Ziele von Berlin: Multinationale Truppe, Waffenstillstandsüberwachung und EU-Beitritt Ukraine
Allerdings geht es der EU nicht um die Ukraine an sich, sie ist Großteils Mittel zum Zweck.
Die EU-Elite steckt im Dilemma tiefster Korruptionsnetzwerke und stürzt Selenskyj kann man den Wollfaden anfangen aufzuwickeln und wird mit Sicherheit bis hinauf bei Merz und von der Leyen landen.
Deshalb basteln sie ja an der EUID, EUWallet, CBDC, EUVermögensregister, ID-Nutzung für social Media, Aushebeln der peer-to-peer-Verschlüsselung und einem inzwischen gigantischen Zensurnetzwerk durch NGO’s, dem DSA inklusive seiner Verschärfung, Finanzierung des Pressenetzwerks, Instrumentalisierung der EZB und und und..
Wir erleben gerade den Endspurt zwischen Demokratie und Diktatur und sie werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken, denn er lenkt von ihren innenpolitischen, verbrecherischen Machenschaften ab und eröffnet die Nutzung von Notstandsgesetzen !!
Es wird immer deutlicher, dass Selenskyj der MAFIA-BOSS ist und seine Gehilfen heißen Merz, Macron, Starmer & Ursula von der Leyen.
Man kann sicher sein, dass diese Gangster für die Fortführung des Krieges viel Geld in die eigene Tasche stecken und ihnen das Leben von Tausenden Menschen völlig egal ist !!
Egal ist ihnen auch die wirtschaftliche Lage in Europa, die ohne die Rohstoffe und den Handel mit Russland nicht wirklich Aufschwung bekommen kann !
Nicht Russland hat diesen Krieg begonnen, sondern 2014 hat Biden die UKRA-NAZI-MAFIA an die Macht gebracht!
Diese haben dann 2015 begonnen die russischen Menschen im Donbass zu ermorden, worauf sich diese entschieden haben zu Russland zu gehören.
Die Selenskyj-MAFIA und deren Mitarbeiter lassen über ihre gekaufte Pressen Lügen & Verleumdungen über Russland verbreiten, die mit den Realitäten nichts zu tun haben !!
Diese MAFIA muß vom US-Geheimdienst aufgeklärt werden und sie müssen lebenslänglich in Haft kommen !!
Für Selenskij wird die Luft knapp, als einziger der abgelichteten Herren, keine Krawatte.
Sollten andere Kriegstreiber auch tun, die Schlinge um ihre Hälse zieht sich zu. Egal was sie beschwören und als Bedingungen für ihren «Endsieg» fabulieren.
Noch ein Satz zu Pistorius: wer Freiheit und Liebe will , muss sie gegen solche hirnverbrannte Hetzer wie sie verteidigen.
Auch verbitte ich mir, das LEUTE IHRER COLEUR, das gesamte deutsche Volk vertreten, ICH HABE SIE NICHT GEWÄHLT.
Wie im Bundestag mit einer demokratisch gewählten Partei umgegangen wird, wer andere Meinungen unterdrückt sowie unter Strafe stellt ,so etwas kann man nicht als freiheitliche Demokratie anpreisen !!
Ich sags mal so, wenn es zu einem Waffenstillstand plus Frieden kommt, muss es auch Garantien für die Ukraine geben, sonst wirds nicht dauerhaft funktionieren und darum gehts ja dabei, hat Russland im übrigen selbst betont. Ich seh auch nichts was dagegenspricht. Garantie ist nicht das gleiche wie NATO vor Ort. Sinnvoller wäre es aber evtl das mit der UNO auszuhandeln.
Da die Banderas sich bockig stellen, nicht nur Donbass – Podoljaka zitierte gestern auf Telegramm Sergei Ryabkov (maschinell übersetzt): „… „Seit 2022 ist die Region Donbass – die beiden dort gelegenen Republiken – infolge der dort abgehaltenen Referenden ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation geworden. Das ist das, was wir in Bezug auf den Donbass haben. Außerdem geschahen Ähnliches in Saporoschje und Cherson. Daher haben wir derzeit vier Subjekte, die integraler Bestandteil der Russischen Föderation sind. Ich spreche nicht von der Krim. Diese Geschichte reicht bis ins Jahr 2014 zurück, wie wir uns alle erinnern. … Somit haben wir insgesamt fünf, und wir können bei dieser Frage in keiner Form Kompromisse eingehen, denn unserer Meinung nach wäre dies eine Überarbeitung eines der grundlegenden Elemente unserer Staatlichkeit, das in unserer Verfassung verankert ist.“ …“
Das wird verbreitet so interpretiert, dass die Russen jetzt auch Saporosche und Cherson in Gänze haben wollen. In der Oblast Saporosche wurde die letzte Befestigungslinie nördlich von Guljajpolje an drei Stellen durchbrochen – die Russen erwarten, noch im Winter in den Vororten der Millionenstadt zu stehen. Wenn nicht vom Osten, dann vielleicht schneller noch vom Süden, entlang des Dnepr, wo ebenfalls eine Festung fiel.
Cherson auf der anderen Dnepr-Seite wäre schwieriger, aber ich las bereits über Überlegungen der Landungsoperationen im nächsten Jahr.
Tusk ist noch weniger zu trauen, als Schmarotzki, oder Meeeerz.
Die Europäer schreiben eine gemeinsame Wunschliste an den Weihnachtsmann und nennen das „Verhandlungen“. Das ist so, wie wenn die Jungen beschließen, dass Papa zu Weihnachten vier Fahrräder kauft.