EU sanktioniert Schweizer Bestsellerautor
Die EU hat zwei weitere Westeuropäer auf die Sanktionsliste gesetzt und ohne jegliches Gerichtsverfahren bestraft. Diesmal hat es auch den pensionierten Schweizer Oberst, Bestsellerautor und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud getroffen.
Die EU hat weitere 12 Personen auf ihre Sanktionsliste genommen. Neben zehn russischen Staatsbürgern sind auch zwei Westeuropäer betroffen. Der Franzose Xavier Moreau, ehemaliger Offizier und Gründer des französischen Politmediums Stratpol und der Schweizer Jacques Baud sind auf die Sanktionsliste gerate. Bedie werden beschuldigt „als Sprachrohr für prorussische und kremlfreundliche Propaganda“ zu fungieren und „Verschwörungstheorien über die Invasion Russlands in die Ukraine“ zu verbreiten.
Im Beschluss des EU-Rats vom Montag werden die Beiden Personen so ausgeführt:
Der Text im Bild ist die gesamte „Begründung“ für die Sanktionierung. Mehr braucht es nicht. Denn die Sanktionen werden direkt von der Kommission verhängt, ein Gericht ist nicht involviert.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Schon vor einigen Monaten wurden die Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt, die beide in Russland leben. Dann traf den Hüseyin Dogru aufgrund seiner pro-palästinensischen Berichterstattung. Für ihn ist die Sanktionierung noch heftiger, da er in Deutschland lebt.
Der Schweizer Professor und Bekannte von Jacques Baud, Pascal Lottaz, der an der Kyoto Universität in Japan lehrt, hat mit dem Schweizer Geheimdienstexperten und nun „EU-Persona-Non-Grata“ Baud gesprochen. Lottaz schreibt:
Es ist nun offiziell. Die EU verhängt Sanktionen gegen den pensionierten Schweizer Oberst und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud, der zuvor im Neutralitätsausschuss tätig war. Er gilt als einer der besonnensten und bestinformierten Analysten überhaupt. Grund: Baud verbreite russische Propaganda, so die EU. Das ist absurd. Die UdSSR existiert.
EU-Sanktionen sind nicht Teil der Judikative. Es handelt sich um Strafen, die direkt von der Exekutive verhängt werden (das Büro von Kaja Kallas ist für deren Zusammenstellung und Vorschlag zuständig). Sanktionen gegen Personen, die nie von einem Gericht für schuldig befunden wurden, sollten nicht möglich sein.
Schlimmer noch, Baud lebt in einem EU-Land und hat nun sein gesamtes Vermögen eingefroren und ein Reiseverbot für die gesamte Union (die Schweiz ist nicht Teil der EU).
Ich habe gestern mit Baud gesprochen, und er prüft derzeit die rechtlichen Auswirkungen auf ihn: „Ja, ich wurde wegen ‚russischer Propaganda‘ sanktioniert. Obwohl ich für meine Bücher niemals russisches Material verwende, sondern ausschließlich ukrainische und westliche Informationen, und obwohl ich Einladungen russischer Medien konsequent abgelehnt habe, bin ich immer noch ein „russischer Propagandist“!
Wie in meinen Büchern dargelegt, geht es in meiner Arbeit nicht darum, wer gut und wer böse ist, sondern darum, wie schlecht die Medien die Realitäten vor Ort widerspiegeln. Ich wollte zeigen, dass man auch ohne russische Informationen ein besseres Verständnis des Konflikts erlangen kann. Die Idee ist, dass die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, die Art und Weise bestimmt, wie man sie löst! Ich wusste gar nicht, wie recht ich damit hatte.“
Lottaz ruft die Schweiz auf, „alle diplomatischen Mittel“ einzusetzen, um die „EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen unseren Landsmann Jacques Baud zu bewegen. Dies darf nicht hingenommen werden. Die Schweiz muss protestieren und ihren gesamten politischen Einfluss innerhalb der EU geltend machen. Sämtliche Arbeiten am bilateralen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz müssen unverzüglich eingestellt werden.“
Von Jacques Baud ist im Jahr 2023 das Buch „Putin. Herr des Geschehens?“ erschienen. Für die EU ist diese differenzierte Auseinandersetzung mit Russland, Putin und dem Ukraine-Krieg auf 320 Seiten offensichtlich „Verschwörungstheorie“ die diesen radikalen Schritt erlaubt.
Bild „DSCF4664“ by ICT4Peace is licensed under CC BY-NC 2.0.
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In der EU selbst findet man das nicht so witzig, aber die Macht hat die Kommission, vdL
https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Personen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf
Wieder liebe Grüße aus der Zentrale der Demokratie und freien Berichterstattung.
Kriegstüchtigkeit will e r a r b e i t e t sein !
Dazu muß immer mal wieder kurz auf den Feind hingewiesen werden…..auf den, DESSEN NAMEN NICHT GENANNT WERDEN DARF…..als Schimpfwort vielleicht, aber keinesfalls irgendwie possitiffff…..liebe Kinder.
..da gibtˋs was auf die Finger….😩😭
Was die EU-Kommission hier europaweit praktiziert, macht unser ORF im Kleinen schon jahrelang sehr ähnlich.
Sauber recherchierte Beiträge werden in debatte.orf.at schon jahrelang – ohne zutreffende Begründung – willkürlich zensiert oder nach vorheriger Freischaltung und während der laufenden Diskussion plötzlich als Gesamtpaket gelöscht.
Proteste dagegen werden ignoriert bzw. mit monatelangen Sperren der Diskutanten sanktioniert.
Besonders ärgerlich ist in dem Zusammenhang die Zwangsverpflichtung zur Zahlung der Haushaltsabgabe!
Leider ist die „Cancelculture“ und die „Beschränkung der Meinungsfreiheit“ schon viel weiter verbreitet, als es der Großteil der Bevölkerung empfindet.
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Dazu muß immer mal wieder kurz auf den Feind hingewiesen werden…..auf den, DESSEN NAMEN NICHT GENANNT WERDEN DARF…..als Schimpfwort vielleicht, aber keinesfalls irgendwie possitiffff…..liebe Kinder.
..da gibtˋs was auf die Finger….😩😭
Kleines, dazupassendes österreichisches Beispiel von heute im Radio Ö1 13:00:
„Zukunftstaugliche Bildung heißt, sehr selbstbestimmt arbeiten können und denken. Das braucht die Wissensökonomie, die brauchen keine Befehlsempfänger….Das tun wir aber nicht. Wir haben die Unis total verschult, …eine negativ nach hinten vorhandene Transformation. Also eine, wo man sozusagen die Bildung, die vorher da war, junge Leute, die selbständig denken lernen.
…jetzt kriegen wir Leute, die nicht gelernt haben, selbständig zu denken, selbständig zu agieren und natürlich kein selbstbestimmtes Leben führen werden und natürlich nicht selber denken werden. Das ist das Ergebnis von Industrialisierung , in der Phase, in der wir stecken.. Vereinheitlichung und Routine. Also wir machen genau das Gegenteil von dem, was nötig wätre.
…dass man sich auf der Uni entwickeln kann, dass man als Erwachsener herauskommt um Dinge zu gestalten….Verantwortung zu übernehmen…Und zwar nicht diese Verantwortung, die darin besteht, dass von oben nach unten wieder Verantwortung abgeschoben wird, sondern gestaltende Verantwortung…Das man sagt: Strengt euch an, nicht immer im Sinn von Fleiß und immer das selbe tun, sondern strengt euer Hirn an, strengt eure Persönlichkeit an, auch um etwas zu hinterlassen, was vorher nicht da war“.
Moderatorin: „Am Telefon ist Herr Geier (Schreibweise?)“
Live Anrufender:
Moderatorin: „Dankeschön“
Live Anrufender: „Und jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert“.
Moderatorin (erhobene Stimme): „Nein,
Live Anrufender kann nicht ausreden
Moderatorin: Nein, ich möchte sie hier stoppen. Danke, Stop“.
Man möchte also im (selbsterannten) Qualitätssender Ö1 in unserer Operettenrepublik in Wirklichkeit 3 Minuten nach einer dahingehend öffentlichen Forderung nicht wirklich wem hören, der sein Hirn und seine Persönlichkeit anstrengt, um Dinge auszusprechen, die der leitmedialen Omerta unterliegen.
Geschenkt…
P.S.: Die Sanktionen gegen alle oben im tkp-Artikel genannten Personen halte ich für einen demokratiepolitischen Supergau – Ergo: Entmachtet dieses EU-Kommissionsgesindel!
Wieder ein schöner „Freud“.
Selbsterannt. Besser, selbsterhechelt. Noch besser, selbstrozzend erschleimt.
Wegen Ö1 bin ich vor Jahrzehnten nicht ausgewandert.
Da möchte man sich in grüntriefendes Gallert verwandeln!
Wieder liebe Grüße aus der Zentrale der Demokratie und freien Berichterstattung.
Kriegstüchtigkeit will e r a r b e i t e t sein !
Dazu muß immer mal wieder kurz auf den Feind hingewiesen werden…..auf den, DESSEN NAMEN NICHT GENANNT WERDEN DARF…..als Schimpfwort vielleicht, aber keinesfalls irgendwie possitiffff…..liebe Kinder.
..da gibtˋs was auf die Finger….😩😭
Bitte lesen Sie den Text in der EU Duchführungsverordnung genau:
„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen,…die die Stabilität oder
die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen.“
Die EU agiert nun als Gerichtsbarkeit der Ukraine.
Gemäß dieser Logik ist tkp.at und viele Andere morgen dran. Und übermorgen deren Leser.
Die UdSSR existiert als EUdSSR, damit wir das endgültig geklärt haben.
Die Meinungsfreiheit müsste bedeuten, dass man beliebige Ansichten teilen und verbreiten darf – auch russische. Besonders, da diese mittlerweile oft jenen der US-Konservativen ähneln – die Ungeschnittenen brachten gestern einen weiteren Dugin-Artikel, wo auch das angesprochen wurde („Trump hat es geschafft, erneut zu überraschen“). Jetzt wäre sehr kräftige Reaktion aus den USA fällig.
Die einen geben sich „Mühe“ diese Situation zu haben und andere wollen diese Situation nicht.
Man sieht aber, dass das ein Standardschreiben ist, wo nur noch Vorname und Nachname eingetragen werden.
Als Deutscher einfach sich an das Grundgesetz halten und es gibt irgendwann Frieden.
Interessante Konstruktion! Dies müsste eigentlich zur Folge haben, dass nationale Höchstgerichte ihre Staatschefs im EU-Rat zurückpfeifen, der Verstoß gegen EMRK ist js offensichtlich.
Erstaunlich, dass Orban sich noch nicht gemeldet hat – oder wurde der Notstand ausgerufen?
Man hat den Eindruck der völligen Überforderung.